Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Um gemeinsame Wege aus der Coronakrise finden zu können, ist und war es in den vergangenen Jahren für die Regierungsfraktionen essenziell, auf kritische Stimmen aus den einzelnen Bereichen zu hören, um Maßnahmen anpassen zu können. Sorge macht mir hier allerdings, dass die SPD das Wort Solidarität anscheinend erst im Lexikon nachschlagen muss. Aktuell lastet aufgrund der gestiegenen Fallzahlen dieser Stadt ein enormer Druck auf den Kitas, und dieser wird in Teilen und unfreiwillig an die Eltern weitergegeben. Die GEW hat mit ihrer Pressemitteilung mit der Überschrift "Omikron – zur Lüge gezwungen?" am Montag deutlich gemacht, wo Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. So wird zu Recht diskutiert und kritisiert, dass aufgrund des hohen Infektionsgeschehens bei gleichzeitigem Regelbetrieb Eltern Kinderkrankheitstage nicht in Anspruch nehmen oder Verdienstausfälle geltend machen können. Der Druck auf berufstätige Eltern hat sich in den vergangenen Wochen aufgrund der de facto Einschränkung des Regelbetriebs durch Coronaausbrüche in Kitas massiv erhöht. Aufgrund dieser Vorkommnisse brodelt es in Teilen der Elternschaft, viele Eltern fühlen sich schlecht informiert und schlicht alleingelassen.
Ein weiteres Problem für Kitas liegt in der Erreichbarkeit der Gesundheitsämter. Der Senat hebt die Erreichbarkeit der Gesundheitsämter in einer Antwort auf eine meiner Anfragen hervor, allerdings hören wir von Eltern von Kita-Kindern aus verschiedenen Bezirken, dass bei Ausbruchsgeschehen eine immer längere Bearbeitungszeit für einzelne oder größere Ausbrüche in Kitas benötigt wird. Entgegen der Darstellung, dass ein Kontakt mit den Gesundheitsämtern problemlos möglich ist, wird aus vielen Kitas anderes berichtet. Dies ist in der aktuellen Lage auch nicht verwunderlich, aber dass der Senat in den Sommermonaten vergangenen Jahres Stellen in den Gesundheitsämtern wieder abgebaut hat, wie eine Anfrage meines Kollegen Celik ergab, zeugt nicht von einer durchdachten Politik des Senats.
Bei den Testungen gibt es immer wieder Rückmeldungen, dass es für viele Eltern sehr schwer und manchmal unmöglich ist, einen Nasenabstrich bei ihren Kindern durchzuführen. Wenn schon zurzeit die Kapazitäten für PCR-Lolli-Tests für Kitas nicht vorhanden sind, dann sollten Sie zumindest verlässliche Lolli-Schnelltests zur Verfügung stellen, wie es in Berlin ab nächster Woche Praxis sein wird.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Nehmen Sie die Sorgen und Nöte der Eltern und der Kitas wahr und handeln Sie endlich. – Vielen Dank.
Lauter schöne und, wie wir sehen werden, verlogene Worte. Wissen Sie, was einem kritischen Bürger durch den Kopf geht? Wenn einer das so betonen muss, dann wird es wohl nicht weit her sein von wegen zusammen und Solidarität. Und der kritische Bürger hat recht, wenn er sich durch dieses Wortgeklingel der GRÜNEN nicht ein A für ein U vormachen lässt. Schauen wir uns das einmal genauer an.
Kommen wir zu den Demonstrationen und Spaziergängen für Impffreiheit und gegen einen Impfzwang, wie sie seit Wochen in ganz Deutschland immer mehr zunehmen. Das sind keineswegs Coronaleugner, das sind keineswegs Querdenker, Reichsbürger und sonst etwas, wie uns ein politisch instrumentalisierter Verfassungsschutz und links-grüne Ideologen glauben machen wollen. Seit Wochen werden in Deutschland völlig friedliche Spaziergänge kriminalisiert, Spaziergänger und Demonstranten schikaniert und drangsaliert, angeblich aus Infektionsschutzgründen. Ob sich aber überhaupt jemals jemand bei einem Spaziergang infiziert hat, so die Nachfrage eines AfD-MdB an die Bundesregierung, weiß nicht einmal die Bundesregierung. Keine Erkenntnisse, Punkt. So die Antwort aus dieser Woche.
Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Gleichwohl wurde in Hamburg diese Freiheits-Demo verboten.
die Gemeinschaft. Andere Länder schaffen das besser als wir und haben Impfquoten von 80 und 90 Prozent. In Deutschland sind nur knapp drei Viertel der Bevölkerung vollständig geimpft, nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung ist geboostert. 3 Millionen der über 60-Jährigen sind noch gar nicht geimpft. 9 Millionen haben nicht den vollständigen Schutz mit der dritten Impfung. Wir brauchen die Impfpflicht, um aus der Pandemie herauszukommen.
Impfpflicht ist doch nichts Neues, wir haben die Masern-Impfflicht für alle ab einjährigen Kinder für Kita und Schule seit 2020. Wir haben ab Mitte März die Impfpflicht für Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen. Und warum eigentlich nur für das Personal und nicht für die Patient:innen? Impfen ist Solidarität mit dem Personal in medizinischen Einrichtungen und in Pflegeeinrichtungen.
Am 11. Januar 2022 hat das Bundesamt für Statistik bekanntgegeben, dass im Jahr 2021 erstmals seit 1946 mehr als 1 Million Menschen pro Jahr in Deutschland gestorben sind und damit eine Übersterblichkeit zu den Vorjahren besteht, die sich auch durch die Alterung der Bevölkerung nicht erklären lässt. Das Bundesamt hat festgestellt, dass mit einer hohen Impfquote eine vergleichsweise niedrige Übersterblichkeit einhergeht. Bremen hat mit der höchsten Impfquote von 80,9 Prozent eine Übersterblichkeit von 1,44 Prozent, während in Sachsen mit der niedrigsten Impfquote von 58,7 Prozent die Übersterblichkeit bei 14,67 Prozent, also zehnmal so hoch liegt – in der AfDHochburg Sachsen, und das ist meine Antwort auf Herrn Nockemann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da in der Debattenanmeldung die Krisenbewältigung in verschiedenen Lebensbereichen thematisiert wird, möchte ich den Blick hier noch einmal auf den Sportbereich lenken. Wichtige Voraussetzungen, nicht nur im Sport, um durch diese Pandemie zu
Und was macht der Verfassungsschutz, unser Inlandsgeheimdienst unter politischer Weisung des Innensenators und der Innenminister, wenn wie hier Bürger auf die Straße gehen, um gegen Regierungspolitik zu demonstrieren? Bürger, die nicht rot-grün sind, sondern einfach kritische Bürger, Hänschen Müller, Lieschen Meier? Der Verfassungsschutz erfindet flugs eine neue Art von Extremismus, nennt das kreativ Delegitimierung des Staates, um Regierungskritik als extremistisch zu diffamieren und auszugrenzen, und Hänschen Müller und Lieschen Meier werden plötzlich zu Extremisten, bloß weil sie Kritik an der Regierung üben. Fällt Ihnen da etwas auf? Die Freiheits-Demo wird verboten, während gleichzeitig die Rot-Grün genehmen Gegendemos des Bündnisses gegen Rechts, verschiedene linksradikale Gruppen dabei, erlaubt werden und der Schwarze Block der Antifa mitmarschiert. Ich sage Ihnen, Sie spalten. Ich sage Ihnen, Sie, die GRÜNEN, spalten besonders perfide, indem Sie gleichzeitig das Wort Solidarität in den Mund nehmen.
Wir hingegen verwahren uns dagegen, stehen für Freiheit statt Spaltung und für echte Solidarität. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Es verbleiben noch gut 20 Minuten für die Aktuelle Stunde. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Dr. Schittek gemeldet für die GRÜNE Fraktion und bekommt das Wort.
Was ist das für eine Luxusdebatte, die wir uns hier leisten? Protest gegen Coronamaßnahmen und gegen die geplante Impfpflicht. Bis zum 14. Januar 2022 beläuft sich die weltweite Zahl bestätigter Coronainfektionen auf mehr als 320 Millionen. Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg bis zu diesem Tag auf mehr als 5,5 Millionen mit einer hohen Dunkelziffer, und damit beläuft sich die durchschnittliche Letalitätsrate weltweit auf rund 2,1 Prozent. Die G20-Staaten haben pro Kopf 15mal so viele Impfdosen gegen COVID-19 erhalten wie Länder in Subsahara-Afrika und andere Länder mit niedrigem Einkommen. Die ungerechte Impfstoffverteilung wirft nicht nur die ärmsten Länder zurück, sondern die ganze Welt. Impfstoffhersteller müssen ihre Technologien und Patente freigeben, anstatt auf Milliardenprofite zu setzen.
Wir werden die Pandemie in Deutschland nicht besiegen, wenn wir nicht weltweit die Pandemie besiegen. Zur Solidarität gehört, dass jede und jeder Einzelne sich impfen lässt, nicht nur, um sich selbst vor Infektionen zu schützen, sondern auch
kommen, sind, dass man miteinander im Gespräch bleibt, dass man sich zuhört, dass man auch Kritik austauscht und aushält und dass man gemeinsam schaut, wie man gute Lösungswege findet. Und genau das passiert im Hamburger Sportbereich, daher an dieser Stelle auch noch einmal ein Dank an all diejenigen, die seit zwei Jahren dafür sorgen, dem Sport durch diese schwierige Zeit zu helfen.
Klar ist: Die Pandemie hat den Sport hart getroffen. Mitgliederrückgänge, fehlende Einnahmen, Einschränkungen des Sportbetriebs, Übungsleiterinnen und Übungsleiter mussten sich neu orientieren, und die Folgen des Bewegungsmangels werden an vielen Stellen sichtbar. Da ist es wichtig, dass die Stadt im engen Schulterschluss mit dem organisierten Sport agiert, und da ist es auch wichtig, dass umfangreiche Hilfen organisiert werden, und genau das geschieht.
Seit Beginn der Pandemie sind 30 Millionen Euro zusätzlich für den Sport in Hamburg bereitgestellt worden, 10 Millionen Euro davon explizit als Pandemiehilfen. Und weil mit der Ausbreitung der Omikron-Variante nun natürlich erneut Einschränkungen für den Sportbetrieb einhergehen, wollen wir diese zielgerichtete Unterstützung auch fortsetzen und eine weitere Million Euro für notwendige Schutzmaßnahmen im Sport bereitstellen. Zudem wird bereits mit Sportbund und Sportjugend über eine Qualifizierungsoffensive für Übungsleiterinnen und Übungsleiter gesprochen, auch über eine finanzielle Unterstützung. Dafür können dann nicht einfach vorgesehene Mittel für Schutzmaßnahmen im Sport genommen werden, sondern das muss man separat betrachten. Daher werden wir nachher den CDU-Zusatzantrag ablehnen.
Keine Frage, es sind schwierige Zeiten für den Sport, aber es gibt auch Nachrichten, die uns alle positiv stimmen können. Kein Verein ist uns bisher verloren gegangen, die gemeinsam mit dem organisierten Sport organisierten Hilfen kommen genau da an, wo sie benötigt werden, und das Neustartprogramm für Mitglieder ist so erfolgreich, dass es in die Verlängerung geht.
Das zeigt, die Hamburger Sportlandschaft ist stark und gut organisiert, die Solidarität ist ausgeprägt und das Sporttreiben im Verein ist nach wie vor für viele Hamburgerinnen und Hamburger attraktiv. Und natürlich ist auch der Wunsch groß, dass unsere Profiteams im Fußball, im Handball und im Basketball wieder vor vielen Zuschauern auflaufen können, gerade wenn solche Highlights wie das gestrige großartige St.-Pauli-Spiel anstehen oder das Stadtderby am Freitag. Auch hier gilt: Zwar sind nicht immer alle mit den gefundenen Regelungen vollends zufrieden, aber es geht hier da
rum, im Gespräch zu bleiben, Verständnis zu entwickeln und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das werden wir weiter tun und zusammen daran arbeiten, dass der Hamburger Sport gut durch die Pandemie kommt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit der vorherigen Debatte hat nicht ganz ausgereicht, um noch drei Punkte zu kommentieren, die ich gern ansprechen würde.
Herr Nockemann, Sie haben gesagt, dass sich die AfD mit den Ungeimpften solidarisieren würde. Tatsache ist doch, dass Sie sich auch mit den Testgegnern solidarisieren, und da endet nun wirklich mein Verständnis in jeglicher Form. Denn zu behaupten, ein Test sei jetzt ebenso ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte, das ist nicht nachvollziehbar, das ist einfach nur unsolidarisch.