Entschuldigung, ich habe das übersehen. Gestatten Sie eine Wortmeldung oder eine Frage des Kollegen Thering?
Herr Duge, wie erklären Sie sich denn, dass Sie jetzt seit fast fünf Jahren im Bezirk mitregieren und dass die Anwohner im Wohldorfer Wald bis zum Oberverwaltungsgericht durchklagen mussten, damit Ihre Baupläne von SPD und GRÜNEN da verhindert werden? Das erschließt sich uns nicht. Sie hatten ja genug Zeit, den Bebauungsplan zu kippen. Aber ganz im Gegenteil, Sie wollten da bauen. Wie geht das damit einher, was Sie uns gerade versucht haben, zu erzählen?
Herr Thering, Ihre Annahmen gehen völlig fehl. Sie haben diesen Bebauungsplan beschlossen auf der letzten Sitzung vor 2008,
und wir als GRÜNE haben erreicht, dass dieser Bebauungsplan nicht weiter umgesetzt wurde, als wir zusammen mit Ihnen in die Regierung gegangen sind. Das ist die Wahrheit.
Die grundlegende Überarbeitung anstelle einer Fortschreibung des Flächennutzungsplans ist nur dann sinnvoll, wenn auch grundlegende Veränderungen der planungsrechtlichen Anforderungen eingetreten sind. Das ist 1997 der Fall gewesen durch die neue Gesetzgebung im Umwelt- und Naturschutz und in der Landschaftspflege. Grundlegende Überarbeitungen des Flächennutzungsplans müssen also eine deutliche Veränderung oder Abkehr von planerischen Grundlagen haben. Das kann ich hier nicht sehen, und wo Ihre planerischen Grundlagen sind, schon gar nicht.
Ihr Antrag strotzt stattdessen vor halbgaren Formulierungen, schon in der Überschrift "Infrastruktur und Lebensqualität angemessen berücksichtigen". Wir wollen die Lebensqualität stärken und eine bessere Infrastruktur bringen, auch durch den Mobilitätswandel. Das ist Qualität in der Infrastruktur.
Was dann im Weiteren relativ zusammenhangslos und manchmal auch nichtssagend ist, zeigt: Sie haben überhaupt keine Stadtentwicklungsstrategie. Sie sind stehengeblieben. Wir haben eine schlüssige Strategie, die auch im Flächennutzungsplan 1997 schon angelegt war, nämlich die Strategie der Innenverdichtung. Wir haben ein Innenstadtkonzept. Wir haben die Magistralen vorangebracht, die übrigens in den Bezirken angefangen haben, sich zu entwickeln. Wir entwickeln die Metrozonen Wilhelmsburg, Kleiner Grasbrook, Mitte Altona, Science City Bahrenfeld; das korreliert übrigens mit dem U-Bahn-Ausbau nach Bramfeld/ Steilshoop, Osdorf und dem Kleinen Grasbrook und dem Ausbau von Modal Split.
Der Flächennutzungsplan, liebe CDU, ist doch kein Ersatz für eine fehlende Stadtentwicklungsstrategie, sondern letztlich muss man eine solche haben und dann entsprechend umsetzen.
Ich möchte am Schluss sagen: Diesem Antrag, der so floskelhaft und unpräzise ist, kann man eigentlich nur aus vollem Herzen die Ablehnung gönnen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich wollte eigentlich anfangen mit einer grundlegenden Kritik an der CDU, aber das, was Rot-Grün abgeliefert hat, verdient auch noch Etliches an Kritik, denn Sie haben jetzt nicht gerade den aktuellsten Stand der Planung dargestellt.
Aber ich fange einmal an mit der CDU. Sie haben ein Recycling gemacht, Sie haben den alten Antrag recycelt, was leider nicht nachhaltig ist, weil Sie damit erneut ganz viel Papier und auch Lebenszeit von uns verschwenden. Das war nicht so glorreich. Man merkt einfach, dass Sie jetzt, nachdem Sie vor zwei Wochen den Kompromiss mit der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" abgelehnt haben, das Gefühl hatten, Sie müssen irgendwie beweisen, dass Sie auch etwas für die Grünflächen tun wollen. Das ist, ehrlich gesagt, zu billig. Das reicht uns nicht.
Aber richtig niedlich wird es, um es einmal vorsichtig auszudrücken, wenn Sie in Ihrem Antrag sagen – Zitat –:
Bei der Intelligenz fällt Ihnen dann nichts Besseres ein, als zu sagen, Pkw-Parkräume unter die Erde und Über- oder Untertunnelung von Straßen. Das ist so etwas von old-fashioned, so etwas von Sechzigerjahre-Planung, das geht überhaupt nicht. Das ist nicht intelligent, das ist … Ich sage es lieber nicht. Das ist schlecht.
Aber in einem Punkt hat die CDU recht. Wir arbeiten in Hamburg seit 1997 mit einem Flächennutzungsplan, der laufend geändert wird, der aber nicht überarbeitet wurde. Herr Duge, Sie haben gerade sehr viele Einzelprojekte aufgezählt. Der Flächennutzungsplan soll nach Baugesetzbuch die Grundlage für die Entwicklung der Gemeinden oder in der Stadt sein, und wenn es so viele Neuerungen gibt, muss man auch etwas tun für die Neuerungen. Rot-Grün verweigert sich komplett.
Herr Duge, Sie standen gerade im Widerspruch zum Senat. Der Senat hat in seiner Antwort auf die Große Anfrage der CDU gesagt, dass im Flächennutzungsplan ein Bevölkerungsrückgang auf 1,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zugrunde gelegt wurde; da hat die CDU recht.
Frau Sudmann, ich versuchte gerade, eine Pause zu finden. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duge?
Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. – Zu der letzten Sache möchte ich Sie fragen, ob ein Rückgang der Bevölkerungszahl automatisch bedeutet, dass auch weniger Wohnungen gebraucht werden; Singularisierung der Gesellschaft. Das ist das eine, was ich gern ansprechen will.
Zweitens: Ist Ihnen bekannt, dass die Flächen, die bebaut worden sind, nämlich Fischbeker Reethen und auch Oberbillwerder, schon 1997 im Stadtentwicklungsplan als Bebauungsflächen enthalten waren?
Lieber Herr Duge, damals gemeinsam bei den GRÜNEN haben wir noch dagegen gestimmt, dass Oberbillwerder in den Flächennutzungsplan kommt. Das ist mir sehr wohl bekannt, das habe ich nicht vergessen.
Das Zweite: Es hat mich gerade erfreut an Ihren Ausführungen, dass Sie noch einmal darauf hingewiesen haben, dass der Senat damals festgestellt hat – was er heute ja oft bestreitet –, dass wir schon damals einen Nachholbedarf an Wohnungen hatten. Nichtsdestotrotz wird dieser Nachholbedarf noch viel extremer, weil jetzt nicht 1,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, wie damals angegeben, sondern 1,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner hier leben. Insofern war Ihre Frage leider gerade ein Eigentor.
Aber ich will Ihnen einmal sagen, was wir uns vorstellen. Es gibt doch die Möglichkeit, mit dem Flächennutzungsplan anders umzugehen. Ich habe einmal geguckt, wie es zum Beispiel Berlin macht.
Das war sogar noch unter der CDU-Regierung, wahrscheinlich auch schon CDU/SPD. Berlin macht es so, dass sie zweimal im Jahr die Änderungen des Flächennutzungsplans zusammenfassen, eine öffentliche Beteiligung machen. Aber was noch viel richtiger ist: Sie machen einmal in der Legislaturperiode …
Einmal in der Legislaturperiode machen sie einen Bericht zum Flächennutzungsplan. Wie hat sich die Ausgangssituation – seit 1994 in Berlin – verändert? Welche neuen Planungsmethoden haben wir? Welche Zukunftsaufgaben haben wir? Das wäre auch einmal der richtige Weg für Hamburg, um Transparenz hineinzukriegen.
(Beifall bei der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Wir bauen! Wir schaffen neue S-Bahn- Linien! Sie planen immer nur! Wir handeln!)
Herr Kienscherf, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich rede vom Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplan ist die Grundlage für Wohnungsbau.