Ich möchte an dieser Stelle, weil ich nur zwei Minuten maximal habe, mich einmal bedanken bei den über 100 000 Anglern in Hamburg für ihren Anteil am Naturschutz, der nicht genug gewürdigt werden kann. Ich möchte auf jeden Fall darauf hinweisen, dass diese Leute teilweise mehr für Naturschutz tun und teilweise mehr Ahnung von Naturschutz haben als mancher Umweltpolitiker, auch in diesem Hause. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Duwe. – Dann erhält als Nächste das Wort Frau Oelschläger von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hamburg ist die Hauptstadt des Angelsports. Insofern ist es folgerichtig, dass das Fischereigesetz von 1986 den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts angepasst wurde. Auch der Entstehungsprozess dieses Gesetzes ist vorbildlich. Der Entwurf wurde sowohl bei den Anglern, Fischern, Kammern als auch bei den Umweltverbänden begutachtet und diskutiert. Änderungsvorschläge waren der Behörde willkommen. Herausgekommen ist ein Gesetz, mit dem es nur Gewinner gibt, so die Behördenvertreter in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft.
Dass es jetzt plötzlich Proteste gibt, ist ein bisschen erstaunlich; entweder hat da jemand nicht mitbekommen, dass ein neues Gesetz in Arbeit ist, oder es ist tatsächlich so, dass vielleicht noch einmal nachgearbeitet werden muss. Aber das wird sich zeigen. Es ist für uns kein Grund, nicht zuzustimmen. Im Gegenteil, ich erkenne neidlos an, dass das wirklich gut gemacht worden ist, so wie es ausgearbeitet worden ist. Und natürlich sind auch die Änderungen des Paragrafen 12 Absatz 4 sinnvoll und wir akzeptieren sie. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Oelschläger. – Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Dem ist nicht so. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Ausschussbericht aus Drucksache 21/17075.
Hierzu stelle ich fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte dann Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen und das Hamburgische Fischerei- und Angelgesetz aus Drucksache 21/16498 mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung beschließen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist es auch in zweiter Lesung angenommen und damit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen zu den Eingaben 858/19 und 859/19 anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dies mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 773/19 und 869/19 folgen? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dies angenommen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dies sogar einstimmig angenommen worden.
Ich stelle nun zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Wer tut dies nicht? – Und wer enthält sich? – Das ist einstimmig.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dies einstimmig erfolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 21/16837, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Zahlungen an Verurteilte von Häftlingskonten.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Wer tut dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Wird dies von einem Drittel der Anwesenden unterstützt? – Dann wird die Besprechung der Drucksache 21/16837 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 21/17095, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen: Mit längeren Betriebszeiten und touristischen Angeboten wird der Alte Elbtunnel zu einer attraktiven Verbindung für alle Hamburgerinnen und Hamburger.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. September 2018: "Mit längeren Betriebszeiten und touristischen Angeboten wird der Alte Elbtunnel zu einer attraktiven Verbindung für alle Hamburgerinnen und Hamburger" – Drs. 21/14169 – Drs 21/17095 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Vonseiten der Fraktion DIE LINKE liegt ein Antrag auf Überweisung der Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss vor.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/17095 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Wer möchte dies nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer dann die Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dies angenommen und überwiesen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 21/17126, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen: Nicht auf Kosten der Menschen in benachteiligten Quartieren sparen: Tagwerk-Projekte erhalten!
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. März 2018: "Nicht auf Kosten der Menschen in benachteiligten Quartieren sparen: Tagwerk-Projekte erhalten!" – Drs. 21/12217 – Drs 21/17126 –]
Die Fraktion der CDU beantragt hierzu die Überweisung der Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration.
Wer möchte das auch? – Wer möchte dies nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 21/17126 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 21/17046, Bericht des Europaausschusses: Die Städtepartnerschaften für Hamburg weiterentwickeln.
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 21/13245: Die Städtepartnerschaften für Hamburg weiterentwickeln (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/17046 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer möchte dies nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 21/17038, Bericht des Ausschusses Öffentliche Unternehmen: Öffentlichkeit transparent und zeitnah über die Entwicklung der hsh portfoliomanagement AöR informieren.
[Bericht des Ausschusses Öffentliche Unternehmen über die Drucksache 21/16014: Öffentlichkeit transparent und zeitnah über die Entwicklung der hsh portfoliomanagement AöR informieren (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/17038 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Ausschusses folgen? – Wer folgt ihr nicht? – Und wer enthält sich? – Dann wurde ihr gefolgt.
Und wir sind beim Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 21/17048 Neufassung, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 164. Änderung des Flächennutzungsplans und 149. Änderung des Land
schaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen westlich Julius-Vosseler-Straße in Lokstedt und Stellingen.