Sie fabulieren über die Belange des Handwerks und über die angeblich fehlende Abstimmung mit der Handwerkskammer. Aber wie Sie eben doch selbst gehört haben, ist der Hamburger Senat da so viel weiter. Das So habe ich mit vier "o" geschrieben, damit Sie es verstehen.
Wir schreiben mit der Handwerkskammer jährlich einen Masterplan Handwerk 2020 fort. Darin haben wir konkret das wohnortnahe Gewerbeflächenmanagement, die Nachwuchsförderung, die Digitalisierung vereinbart. Googeln Sie das einmal. Sie werden sich wundern, wie positiv die FDP sich zu diesem Masterplan äußert, und zwar bundesweit.
So ist der von der Wirtschaftsbehörde geförderte Handwerkshof am Offakamp entstanden. So ist für die Nachnutzung des Geländes an der HolstenBrauerei zwingend ein Handwerkshof mit bis zu 3 000 Quadratmetern vorgesehen, auch am Diebsteich soll Platz für Handwerk geschaffen werden – beides unmittelbar am Rand der Neuen Mitte Altona. Sie könnten auch wissen, dass wir in Oberbillwerder gleich drei Mobility Hubs planen, sinnvoll platziert am südlichen Rand des Quartiers mit designierten Handwerkshöfen in den Erdgeschosszonen.
Nicht nur der Senat arbeitet Hand in Hand mit den Handwerksbetrieben und der Handwerkskammer. Ich bin erst seit November Mitglied in diesem schönen Parlament. In dieser Zeit haben ich und andere Abgeordnete uns mehrfach mit der Handwerkskammer getroffen. Wir waren in Oberbillwerder. Wir haben uns verschiedene Handwerkshöfe angeschaut, zum Beispiel den in Ottensen – ein tolles Beispiel, wie es gehen kann. Aber auch die Halle 7 in den Kolbenwerken ist ein hervorragendes Beispiel für Kooperationen des Bezirksamtes, der Bezirkspolitiker, der Handwerkskammer und auch unseres Parlaments. Dort wird wohnortnah Handwerk mit Emissionsschutz tatsächlich gelebt.
Eine wichtige Erkenntnis daraus: Die Akteure vor Ort können die Chancen und Probleme viel genauer benennen. Es ist nämlich nicht maßgeblich ein Stadtplanungsdefizit, sondern gerade auch der Preisdruck bei den Gewerbeflächen. Aber auch die soziale Anstrengung, wie uns vor Ort berichtet wurde, sich mit den kleinen inhabergeführten Handwerksbetrieben zu einem Handwerkshof zusammenzuraufen, ist nicht zu unterschätzen und muss von uns begleitet und unterstützt werden.
Liebe FDP, so entwickelt man Wirtschaftskompetenz und handwerkspolitische Weitsicht bei Stadtplanungsvorhaben, nicht mit oberflächlichen Schaufensteranträgen.
(Michael Kruse FDP: Das ist ja der Grund, warum die Stadt das alles macht und defizi- tär betreibt!)
Ihr Beitrag zu diesem Konflikt, zu gestalten und zu moderieren, ist mit diesem Antrag mehr als überschaubar. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand hier im Raum wird sagen, Mischung sei schlecht. Ohne Frage wollen wir neue Wohngebiete haben, in denen es möglich sein muss, einzukaufen und Handwerksdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Was aber die FDP in ihrem Antrag ein bisschen schuldig bleibt, ist die Definition, wenn sie sagt, es sollten dort auch störende, stark emittierende Handwerksbetriebe hineinkommen. Da möchte ich schon einmal genauer wissen, was Sie wollen, denn Sie haben das Beispiel Spreehafenviertel mit der Gewerbegebietsausweisung genannt. Sie haben aber vielleicht auch gesehen, Herr Aukes, dass es eine lange Anfrage der SPD gibt, in der auf vier Seiten aufgeführt wird, in wie vielen Neubaugebieten und teilweise auch schon vorhandenen Baugebieten dieses sogenannte neue urbane Gebiet ausgewiesen wird. Sie wissen vielleicht, dass das urbane Gebiet wesentlich höhere Lärmgrenzen hat. Ich glaube nicht, dass es gut wäre, darüber noch hinauszugehen, um vielleicht eine Verträglichkeit zwischen Handwerk und Wohnen hinzubekommen. Deswegen würde ich mir schon wünschen, dass Sie im Ausschuss noch einmal vorstellen, was genau Sie da wollen.
Ich habe jetzt mitbekommen, dass es keine Ausschussüberweisung geben wird, was ich schade finde, denn darüber reden müssen wir auf jeden Fall. Wenn jetzt eine Selbstbefassung stattfindet – leider nicht im Stadtentwicklungsausschuss, der nämlich dafür auch zuständig wäre, sondern im Wirtschaftsausschuss –, kann vielleicht einmal geklärt werden, was Sie sich genau vorstellen und welche Handwerksbetriebe Sie jetzt auch in den urbanen Gebieten ansiedeln.
Insofern ist Ihr Antrag nicht so tiefgängig, sage ich einmal vorsichtig. Aber man kann vielleicht im Wirtschaftsausschuss ein bisschen mehr Tiefgang hineinbekommen. Vielleicht haben wir dann auch noch einmal eine andere Diskussionsgrundlage. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In rund 250 Wörtern hat die FDP in ihrem vorliegenden Antrag kurz und bündig dargestellt, weshalb es sinnvoll ist, bei der Quartiersplanung das Handwerk und die Gewerbeflächen frühzeitig und ausreichend zu berücksichtigen, dann noch weitere 100 Wörter dafür aufgewendet zu begründen, weshalb das angegangen werden sollte, weshalb man Bezirke und Handwerkskammer in solche Gespräche einbinden sollte. Wir finden, dass das alles sehr plausibel ist. Es ist schon richtig – das wurde schon angesagt –, nur wenn irgendwo einmal etwas steht, Herr Seeler, dann mag das gut sein. Wir wissen aber auch, dass Papier sehr geduldig ist. Das Entscheidende ist doch, was getan worden ist. Da sollte keinem ein Zacken aus der Krone fallen, und man sollte darüber vielleicht doch einmal so eine Art Rechenschaftsbericht ablegen.
Jetzt haben Sie in sehr gönnerhafter Manier eine Selbstbefassung in Aussicht gestellt. Das ist immerhin schon einmal etwas, aber das kann auch in anderer Form geschehen, indem man dann wirklich im richtigen Umgang miteinander sagt: Damit befassen wir uns einmal im Ausschuss und wir stehen da Rede und Antwort. Da weiß ich wie gesagt nicht, was Sie sich daran tun sollten.
Wie gesagt, wir halten alles, was in diesem Antrag beantragt wurde, für sehr plausibel und würden uns in diesen Ausschüssen gern einmal vom Senat und von Rot-Grün darstellen lassen, wie denn jetzt seit 2011 ganz konkret, nicht nur an Einzelbeispielen, sondern systematisch genau das praktiziert wird, was vernünftigerweise hier von der FDP beantragt wurde. – Vielen Dank.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/17143 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dann einer Überweisung der Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Überweisungswunsch ist abgelehnt.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: "Brexit-Lücke" verhindern – EU Haushalt (MFR 2021 – 2027) senken – Drs 21/17129 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es sind Europawahlen und wir ergreifen die Gelegenheit, über die EU zu sprechen. Über die Sinnhaftigkeit der einzelnen EU-Fördertöpfe möchte ich hier nicht reden, zum Beispiel, dass der Großteil der EUAgrargelder die zunehmende Intensivierung der Landwirtschaft belohnt und so das Vogel- und Insektensterben beschleunigt. Auch möchte ich mit Ihnen nicht über den Brexit an sich sprechen; er kommt oder er kommt nicht.
Wichtig ist allerdings, dass die Hamburger Importeure sich nicht ständig auf neue Stichtage einstellen müssen. Wenn der Brexit allerdings kommt, entsteht eine Brexit-Lücke im EU-Haushalt von 12 bis 14 Milliarden Euro. Das Angebot des Bundeskanzleramtes, einen großen Teil dieser Lücke auszugleichen, empfinde ich schon als Schlag ins Gesicht des deutschen Steuerzahlers. Das ist so viel Geld wie das gesamte Grundsteueraufkommen in Deutschland. Hier darf man durchaus fragen, ob es nicht richtig ist einzusparen, wenn die EU kleiner wird.
In der Europäischen Union sind circa 60 000 Bedienstete beschäftigt. Das scheint gar nicht so viel zu sein, vergleicht man es mit einer Stadt wie Hamburg. Diesen Vergleich darf man aber nicht ziehen. Besser wäre es, die EU analog zum Bundestag und zur Bundesregierung zu betrachten, denn die EU verwaltet keine Menschen, sondern Regierungen. Das Europäische Parlament ist genauso groß wie das deutsche. Trotzdem kommt der Bundestag mit 6 000 Mitarbeitern aus. Alle Bundesministerien zusammen haben etwa 23 000 Mitarbeiter. Brüssel hat also deutlich weniger Aufgaben, aber doppelt so viele Köpfe. Zwar denke ich, dass man auch in Berlin den einen oder anderen Beamten einsparen könnte. Für die EU gilt dies aber allemal.
Natürlich haben wir freudig realisiert, dass das Pensionsalter für EU-Beamte von 63 Jahren auf 65 Jahre erhöht wurde. Ich habe auch registriert, dass im Jahr 2013 die wöchentliche Arbeitszeit von 37,5 Stunden auf 40 Stunden hochgesetzt wurde.
Die Brexit-Gespräche haben noch ein weiteres Problem sichtbar gemacht, denn auch die Pensionslasten der EU schießen durch die Decke. Ich rede nicht davon, dass ein einzelner pensionierter Beamter des Rechnungshofs über 10 000 Euro Pension im Monat erhält, sondern ich rede über 63,8 Milliarden Euro Verbindlichkeiten per 31. Dezember 2015 für Pensionsverpflichtungen insgesamt.
Wir beantragen also, dass Deutschland für die EU nicht mehr bezahlt als vorher. Eigentlich fänden wir es sogar sehr schick, wenn eine kleinere EU auch zu geringeren Ausgaben führen würde. Ich möchte den Beitrag Deutschlands zugunsten der Hamburger Steuerzahler verringern. Auch Hamburger sind EU-Bürger und haben ein Anrecht auf Angleichung der Lebensverhältnisse. An der Eigentumsquote in Hamburg sieht man diese Ungleichheit besonders stark. Liegt die Eigentumsquote in Hamburg bei nicht einmal 25 Prozent, beträgt die Eigentumsquote zum Beispiel in Griechenland 74 Prozent.
Eine Verbesserung der Eigentumsquote in Deutschland ist geboten. Das hat auch der CSUSpitzenkandidat Weber schon erkannt. Sein Vorschlag war, jungen Familien über die Europäische Investitionsbank Darlehen für den Wohnungsbau oder den Wohnungserwerb zu gewähren. Damit gäben deutsche Steuerzahler ihr Geld erst nach Brüssel ab, um es dann zurückzuleihen. Und dann gibt es noch einen Vorschlag des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Timmermans. Er will den Kommunen für sozialen Wohnungsbau EUFördergelder zur Verfügung stellen – eine Förderung, die auf regionaler oder nationaler Ebene besser vollzogen werden kann.
Eine angemessene Reduzierung des deutschen EU-Beitrags wäre der sinnvollere Vorschlag. So könnten die Abgabenlasten in Deutschland sinken. Der Grundfreibetrag soll im nächsten Jahr auf 9 408 Euro steigen. Um in Hamburg Miete zu zahlen und zu leben, ist das immer noch zu wenig. Eine weitere Erhöhung des Grundfreibetrags wäre also sinnvoll und käme allen Steuerpflichtigen zugute.
Stimmen Sie also unserem Antrag zu, den deutschen EU-Beitrag nicht zu erhöhen, sondern, wenn möglich, zu senken und eine Reduzierung des EUHaushalts anzustreben. – Vielen Dank.