Jetzt kommt die FDP – maßgeblich steht wahrscheinlich Herr Kruse dahinter – mit diesem Antrag "Gewerbeflächen für verbrauchernahe Handwerke bei Planungen stärker berücksichtigen". Anscheinend haben Sie völlig vergessen, dass das längst Teil des Regierungshandelns ist. Das nennt sich nämlich Masterplan Handwerk, 2011 vom SPD-Senat auf den Weg gebracht. In diesem ist eine detaillierte Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer in unterschiedlichen Bereichen vereinbart und wird bereits umgesetzt. Es gibt sieben Fortschreibungen. Zuletzt sind im Januar dieses Jahres die Fortschreibungen 2018 bis 2020 erschienen.
Dann schauen wir uns doch einmal Ihr Petitum an. Sie fordern in Abschnitt 1, bei der Planung von neuen Quartieren – Herr Aukes hat es ausgeführt – das Handwerk stärker zu berücksichtigen. Kommen wir zum Masterplan Handwerk, Abschnitt 2.2.4. Darin steht wörtlich:
"In verschiedenen Stadtentwicklungsgebieten, wie zum Beispiel dem Stadtentwicklungsraum 'Stromaufwärts an Bille und Elbe – Wohnen und urbane Produktion in Hamburg Ost' und auf den Elbinseln, erprobt der Senat, wie im Rahmen des geltenden Planungsrechts Lösungen zur Vereinbarung einer engen Nachbarschaft von produzierendem Kleingewerbe und Wohnen möglich ist. Hierbei bringt die Handwerkskammer die Belange des Handwerks mit ein."
Danach gibt es eine Reihe von Beispielen, Stromaufwärts an Bille und Elbe, Elbinseln, Kleiner Grasbrook, Magistralen, alles in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer, neue Stadtentwicklungsgebiete, wo Senat und Handwerkskammer eng zusammenarbeiten.
Dann nehmen wir Ihr Petitum 2.2, das Thema Handwerkerhöfe. Ganz einfach, lieber Herr Aukes, Abschnitt 2.2.2, Gewerbehöfe:
"Senat und Handwerkskammer vereinbaren, dass mit der BWVI und den Bezirken ein Austausch über mögliche Standorte für Handwerker- und Gewerbehöfe erfolgt. Dafür werden innerstädtische und insbesondere in zentralen Lagen geeignete Flächen gesucht und hinsichtlich einer möglichen Gewerbehofentwicklung analysiert."
Beispiele: aktuelle Entwicklung Dulsberg 6/Krausestraße, Billebogen, Marschnerstraße, Stresemannstraße und zuletzt Altona-Nord. Das heißt, das Senatshandeln, das Sie in Punkt 2 haben wollen, ist schon längst aufgenommen.
Als Letztes – die Zeit gibt es noch her – das Thema Gewerbeflächen mit den Bezirken abstimmen. Abschnitt 2.2.1, wörtlich nachzulesen – das muss man einmal lesen, Herr Aukes –:
"Anhand der vereinbarten und einheitlichen Vorgehensweise [zwischen Senat und Handwerk] und der seitens der zuständigen Fachbehörden zur Verfügung gestellten Flächeninformationen wurden die Fortschreibungen der Gewerbeflächenkonzepte in den Bezirken Bergedorf, Harburg, Eimsbüttel und Hamburg-Nord fertiggestellt."
Handwerk, wie von Senat und Handwerkskammer entsprechend besprochen, verschriftet. Jährlich wird überprüft, ob das Besprochene auch umgesetzt worden ist. Deswegen ist Ihr Antrag ehrlich gesagt tunlichst überflüssig und längst durch Senatshandeln ersetzt. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Aber ich hatte eingeleitet, dass Handwerk uns wichtig ist. Deswegen schlagen wir in Abstimmung mit den Obleuten, auch mit Herrn Erkalp schon vorbesprochen, vor, in einem der nächsten Wirtschaftsausschüsse eine Selbstbefassung zum Thema Handwerk zu machen, denn es gibt auch noch andere Anträge und andere Fragestellungen zum Thema Parken des Handwerks. Ihr Thema und andere Themen können wir aufnehmen und uns vielleicht auch mit dem Masterplan Handwerk im Wirtschaftsausschuss beschäftigen, was wir bisher noch nicht gemacht haben, und deswegen im Rahmen einer Selbstbefassung im Wirtschaftsausschuss bei passenden Terminen in diesem Jahr uns das Thema Handwerk noch einmal auf die Agenda setzen. Das macht, glaube ich, mehr Sinn, als einen Antrag zu beschließen, der längst durch Senatshandeln erledigt worden ist. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir können hier vortreffliche Debatten über innovative Technologien im Hamburger Handwerk führen, wenn die SPD denn bereit wäre, sich dem Ganzen tatsächlich zu öffnen.
Aber wie wir gerade von Kollege Seeler gehört haben, ist mit dem Hamburger Handwerk bei dieser Koalition alles in besten Händen. Ich frage mich dann immer, warum die SPD im Vergleich zur Wahl 2015 ein Drittel ihrer Stimmen verloren hat.
So ganz in Ordnung kann alles dann doch nicht sein, ob im Handwerk oder bei den vielen anderen Themen, bei denen Sie uns immer wieder erzählen, alles in dieser Stadt sei in bester Ordnung.
Aber kommen wir zum Thema. Der Vorteil Hamburgs ist doch, dass es eine wunderschöne Stadt ist, sowieso, aber dass es vor allem eine Stadt ist, die die Möglichkeit der kurzen Wege bietet. Genau darum geht es doch auch in diesem Antrag, denn – darin sind wir uns alle einig – Wachstum und
Verdichtung bestehender Quartiere, die Schaffung neuer Quartiere oder gar ganzer Stadtteile, wie auch immer man dazu steht … Aber was wir seit Jahren in dieser Stadt sehen, ist quasi eine Blaupause von reinen Wohnquartieren. Das ist etwas, wozu ich einfach nur den Kopf schütteln kann. Ob das bei mir in Lokstedt an vielen Ecken und Enden oder direkt hinter der Grenze Groß Borstel ist, da werden einmal eben wieder mehrere Hundert Wohneinheiten ohne eine einzige Gewerbefläche nebeneinandergeklatscht, völlig egal, ob für lärmemittierendes Gewerbe, worum es hier primär geht, oder aber für Einzelhandelsflächen, für ein Café, für ein Restaurant oder wie auch immer, Sie schaffen reine Wohngettos, aber keine gewachsenen Wohnquartiere oder Quartiere, die sich als solche entwickeln könnten, wie wir sie in den Stadtteilen haben, die heute so besonders beliebt und dadurch auch häufig besonders teuer sind, in Winterhude, in Eppendorf, in der Schanze, in Altona, in Ottensen oder gern auch im Kerngebiet von Eimsbüttel. Diese Durchmischung von Wohnen und Arbeiten ist es doch, was die stark verdichteten Stadtteile Hamburgs so beliebt macht. Aber das, was Sie seit Jahren in der Wohnungsbaupolitik machen, ist genau das Gegenteil davon, lebenswerte Quartiere zu schaffen. Sie schaffen reine Wohngettos.
Deswegen können wir uns diesem Antrag der FDP-Fraktion, den Herr Aukes gerade vorgestellt hat, sehr wohl anschließen. Denn wir stehen – das sagt auch unser Wirtschaftspapier, das Sie sicherlich ausführlich gelesen haben, Herr Dr. Seeler –, gerade wenn es um das Gewerbeflächenmanagement dieser Stadt geht, dafür, dass Gewerbeflächenmanagement gleich Stadtteilentwicklung ist. Wenn Sie lebenswerte Stadtteile schaffen wollen und auch in Zukunft in Hamburg noch haben wollen, dann brauchen Sie dort Gewerbeflächen sowohl für den Einzelhandel als eben auch für lärmemittierendes, für produzierendes Gewerbe.
Wir als CDU-Fraktion wollen – nicht nur jetzt bei dieser Wahl, wenn es um die Bezirke geht, sondern auch im nächsten Jahr bei der Bürgerschaft, deswegen unterstützen wir diesen Antrag sehr gern –, dass Wohnen und Arbeiten auch in Zukunft zusammengehören. Wir wollen planungs- und baurechtliche Restriktionen prüfen und überarbeiten. Wir wollen, dass das Handwerk weiterhin einen Platz in unserer Stadt hat. Das schreiben wir nicht nur in irgendwelche Konzepte hinein, sondern das werden wir spätestens ab März nächsten Jahres hier auch in Regierungshandeln umsetzen. Denn es reicht mir nicht, Herr Dr. Seeler, immer nur zu sagen, das stehe doch alles schon in Senatstexten, das mache der Senat doch schon. Abgesehen von wenigen Beispielen wie beispielsweise in Lokstedt, um in meinem Stadtteil zu bleiben, die Handwerker-Meile, die wir allerdings – ich habe gerade
mit Kollege Westenberger gesprochen – vor vielen Jahren schon in der Bezirksversammlung auch wieder auf CDU-Initiative hin angestoßen haben, passiert leider zu wenig.
Wunderbar. Kollege Ovens, Sie sprechen von irgendwelchen Senatspapieren oder Konzepten. Nur zur Verdeutlichung: Wir reden über den Masterplan Handwerk, der seit 2011 in engster Abstimmung mit Senat, Bezirken und Handwerkskammer und deren Institutionen vereinbart und jährlich überprüft wird. Ist Ihnen vielleicht bewusst, dass das nicht irgendein Konzept ist, sondern dass das in engster Abstimmung mit der Handwerkskammer passiert?
Herr Dr. Seeler, vielen Dank für diese äußerst spannende Frage. Das zeigt doch wieder – ich hätte fast auf Neudeutsch gesagt, welchen Mismatch –, welche Lücke wir haben zwischen dem, was Sie in Papiere schreiben, und zwischen dem, was wir danach tatsächlich in der Stadt sehen. Mir persönlich reicht es nicht, dass Sie in irgendwelchen Konzepten, egal ob Sie Masterplan darüber schreiben oder nicht, irgendetwas sagen, wenn ich sehe, dass gleichzeitig in allen sieben Bezirken Hamburgs hauptsächlich reine Wohnstadtteile entstehen. Ob das jetzt irgendwo in Bergedorf ist, Oberbillwerder,
oder ob das bei mir in Lokstedt ist, wir haben überall genau das Gleiche. Es entstehen reine Wohnquartiere ohne einen vernünftigen Mix. Das ist es, was wir seit Jahren kritisieren und weshalb wir diesen Antrag unterstützen. Denn wir möchten doch verhindern, dass Firmen nach Norderstedt oder sonst wohin abwandern wie vor einigen Jahren tesa, als Sie es nicht geschafft haben, das Unternehmen hier zu halten. Wir wollen, dass die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in unserer Stadt erhalten bleiben. Dafür stehen wir als Union, und deswegen unterstützen wir diesen FDP-Antrag.
Ich freue mich sehr auf die Selbstbefassung im Wirtschaftsausschuss. Wir können es natürlich auch einfacher haben und diesen Antrag direkt an den Wirtschaftsausschuss überweisen, aber dazu fehlt Ihnen dann leider doch der Mut. Sie wollen lieber eine Selbstbefassung irgendwann einmal, mal gucken. Es werden noch viele Themen kom
men. Ich bin gespannt. Schade, dass Ihnen hier die Größe fehlt. Wir werden diesen Antrag gern unterstützen. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU, ich weiß nicht, ob es so schlau ist, wenn ausgerechnet Sie der SPD Ratschläge zu sinkenden Prozentzahlen geben, wenn man selbst zu Recht von der akuten Verzwergung in der Hansestadt Hamburg bedroht ist. Da sollten Sie vielleicht etwas vorsichtig sein.
Ich finde es auch sehr anmaßend, dass Sie von Wohngettos sprechen. Wir verdichten behutsam nach in der Stadt. Es wird hochwertiger Wohnraum gebaut, es wird auch hochpreisiger Wohnraum gebaut. Das als Getto zu diffamieren, wenn man überlegt, wo das Getto herkommt und wo es hingehört, ist unangemessen und unanständig.
Aber kommen wir zum Antrag, eine weitere Folge aus der Serie Anträge, die sich bereits erledigt haben, und zwar in jeder Hinsicht. Selbstverständlich brauchen wir wohnortnahes Handwerk. Das steht im Masterplan, wie der Kollege Seeler eben ausführlich erklärt hat. Handwerkslösungen für Oberbillwerder oder Mitte Altona sind doch schon in Arbeit. Die enge Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer, die Kooperation, die Einbeziehung der Handwerkskammer, das ist doch unser Tagesgeschäft in der Politik. Wir alle sind doch in enger Abstimmung mit diesen Trägern.
Wie kommen Sie auf so einen unterkomplexen einfachen Antrag? Glauben Sie wirklich, dass es jetzt für den Bezirkswahlkampf reicht, laut "Handwerk" zu schreien und irgendwelche Füllwörter zusammenzuschmeißen, und dann wird ein kluger Antrag daraus? So reicht es nicht, so geht es nicht.
Sie fabulieren über die Belange des Handwerks und über die angeblich fehlende Abstimmung mit der Handwerkskammer. Aber wie Sie eben doch selbst gehört haben, ist der Hamburger Senat da so viel weiter. Das So habe ich mit vier "o" geschrieben, damit Sie es verstehen.