Ein Ergebnis, das eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung möglich macht, das möglich macht, dass wir dringend benötigten Wohnraum schaffen, dass wir dringend benötigte neue Arbeitsplätze schaffen, dass wir soziale Infrastruktur schaffen können. Das aber eben und vor allem auch ermöglicht, dass wir die Qualität von Natur in Hamburg sichern und dass wir die Naturqualität sogar insgesamt verbessern. Das ist nachhaltige Stadtentwicklungspolitik und das ist gut, nicht nur für unsere Stadt, sondern es ist beispielgebend für andere Städte in Deutschland und Europa.
An dieser Stelle möchte ich mich besonders natürlich beim NABU bedanken. Ich glaube, wenn man am Anfang eines Prozesses steht, der in der Tat eine Frage behandelt, die in vielen Städten gerade groß diskutiert wird, auch in Hamburg … Denn die Frage lautet ja: Wie kann es uns gelingen, dass wir auf der einen Seite die wachsenden Flächenbedarfe befriedigen können und auf der anderen Seite aber Natur sichern, ja sogar Grün verbessern können? Und passt das eigentlich zusammen oder muss es weiterhin diese Gegensätze geben? Das war eine sehr schwierige Frage, eine Frage, die wir in Hamburg, aber auch in anderen Städten diskutiert haben. Daher noch einmal der besondere Dank an den NABU, der sehr verantwortungsvoll gemeinsam mit uns diese Frage beraten hat. Wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Das war wirklich beispielgebend, meine Damen und Herren.
Am Anfang war es in der Tat nicht klar, ob wir zueinanderkommen. Aber, und ich glaube, das war wichtig in diesem Prozess, wir haben Vertrauen entwickelt und einzelne Fragestellungen wirklich breit und fundiert diskutiert. Auch das ist beispielgebend in einer Zeit, in der wir vieles hektisch in der Öffentlichkeit diskutieren, in der viel zugespitzt wird und der eine oder andere gar nicht eingeht auf das eine oder andere Argument. Wir haben es geschafft, im Sinne unserer Stadt auf Argumente einzugehen und die beste Lösung zu suchen – und wir haben sie gefunden, und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Ich will nur kurz ein paar Eckpunkte nennen. Zum einen werden wir es schaffen, die Quantität von Grün zu sichern. Wir sind jetzt schon eine sehr grüne Stadt, wir haben jetzt schon 9,7 Prozent der Fläche unter Naturschutz gestellt. Das ist beispielhaft für Deutschland. Im Schnitt liegen wir bei 3 Prozent, wir sind jetzt bei 9,7 Prozent. Wir wollen noch besser werden, wir wollen mehr als 10 Prozent unserer Fläche unter Naturschutz stellen. Das ist beispielhaft, meine Damen und Herren.
Das Zweite ist: Wir wollen die Landschaftsschutzgebiete sichern, und das vor dem Hintergrund, dass wir trotzdem weitere neue Flächen für dringend benötigten Wohnungsbau in Anspruch nehmen wollen. Aber nein, wir wollen diese Flächen sichern. Wir wollen das Grüne Netz sichern. Wir wollen insbesondere im 2. Grünen Ring, dort, wo die innere Stadt ist, dafür sorgen, dass keine weiteren Flächen mehr in Anspruch genommen werden; wenn doch, nur ganz wenig, und dann müssen sie vollständig ausgeglichen werden. Denn wir sind der festen Auffassung: Wenn wir die innere Stadt weiterentwickeln wollen, wenn die Innenverdichtung Priorität haben muss – und das ist richtig so aus ökologischen Gründen –, dann müssen wir es aber auch schaffen, dass wir die Natur trotzdem in der inneren Stadt stärken, dass wir mehr Parks und mehr Grünanlagen schaffen. Und das erreichen wir hiermit.
Die nachfolgenden Redner werden sicherlich auf das eine oder andere noch eingehen. Ich glaube, dieser Prozess hat sich wirklich gelohnt, lieber Alexander. Ich glaube, das, was wir beschlossen haben, was wir entwickelt haben, bringt uns dazu, dass diese Stadt sich zukunftsorientiert weiterentwickeln kann als lebenswerte Stadt am Wasser. Wir schaffen mehr Wohnraum, mehr Infrastruktur und wir schaffen ein besseres Grün. Von daher ist das heute ein guter Start für unsere Stadt und auch für andere Städte in Deutschland und Europa. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die 23 000 Unterschriften für die Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" sagen uns zwei Dinge. Zum einen sind sie Ausdruck einer sehr berechtigten Sorge der Hamburgerinnen und Hamburger über die Fortentwicklung in unserer Stadt, verknüpft mit der Frage, ob und wie der grüne Charakter Hamburgs angesichts der intensiven Bauaktivitäten auch künftig erhalten werden kann. Aber das ist nicht das Einzige, was sie uns sagen, sie sind nämlich auch ein Beleg dafür, dass viele Menschen diesem rot-grünen Senat in diesem so wichtigen Handlungsfeld keinerlei Lösungskompetenz mehr zutrauen.
Und das ist auch nicht verwunderlich. Obwohl die CDU-Fraktion dies schon seit Jahren fordert, gibt es für Hamburg als zweitgrößte Stadt in Deutsch
land noch immer keinen umfassenden aktuellen Flächennutzungsplan. Aber genau das wäre zwingend erforderlich, um verlässliche Antworten für die künftige Entwicklung unserer Stadt geben zu können.
Doch wer sich über Jahre hinweg einzig auf die Losung "1 000 Baugenehmigungen pro Jahr" als einzige politische Botschaft beschränkt
und ansonsten in einen gestalterischen Dornröschenschlaf verfällt, darf nicht überrascht sein, wenn er plötzlich von außen getrieben wird. Genau das ist durch die Volksinitiative geschehen. Und wie haben SPD und GRÜNE nun auf diese Situation reagiert? Gab es einen intensiven Diskurs über mögliche Lösungsansätze, um Hamburg als grüne Stadt zu erhalten? Wurden hierzu inhaltliche und faktenbasierte Debatten im Parlament oder in der Öffentlichkeit geführt? Auch hier lautet die Antwort: nein. Die Regierungsfraktionen haben sich stattdessen lieber für Hinterzimmergespräche unter Ausschluss der Opposition und der gesamten Hamburger Öffentlichkeit entschieden. Das ist schon ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis.
Und nachdem fast ein ganzes Jahr lang in geheimen Verhandlungen an diesem 13-seitigen Papier gearbeitet wurde, soll die Bürgerschaft nun heute abschließend darüber befinden. Dabei ist für mich eine Frage entscheidend: Liefert diese Übereinkunft zwischen den Initiatoren von NABU und RotGrün die konkreten Antworten auf die berechtigten Fragen der Hamburgerinnen und Hamburger? Wird das Versprechen nach Klarheit erfüllt?
Doch gerade um Verbindlichkeit auf lange Sicht zu schaffen, wäre es nur konsequent, endlich einen einheitlichen und sinnvoll abgestimmten Flächennutzungsplan für die gesamte Metropolregion Hamburg zu erstellen.
Da Hamburgs Flächenpotenzial in naher Zukunft restlos ausgeschöpft sein wird, brauchen wir bereits heute eine Entwicklungsstrategie, die über die Stadtgrenzen hinausreicht.
Nur so kann eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden, die über viele Jahrzehnte Bestand hat. Doch von diesem Ziel sind wir meilenweit entfernt. Oder wollen Sie uns ernsthaft erzählen, dass Ihre Parteimitglieder von SPD und GRÜNEN jetzt an den Infoständen in der Lage sind, den Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten, was diese Vereinbarung konkret für den Bezirk und für den Stadtteil bedeutet?
Der vorgelegte Antrag lässt so viele Fragen unbeantwortet, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. Und, Herr Kienscherf, mal ganz ehrlich: Sie haben ja wirklich absolut nichts Konkretes gesagt. Ich bin geradezu erschüttert und möchte auf zwei Themenblöcke eingehen.
Erstens geht es um die handwerkliche Art; wir haben das Thema im Ausschuss schon behandelt. Der Senator war nicht in der Lage zu sagen, was das Ganze denn eigentlich am Ende pro Jahr kosten wird. Wie viele Stellen sollen eigentlich neben den zehn Parkrangern angeschafft werden?
Das wird auch noch nicht beantwortet. Dann: Wann soll der Vertrag zwischen den acht öffentlichen Unternehmen und den sieben Bezirken eigentlich abgeschlossen werden?
Dann inhaltlich. Wie soll Hamburg weiterentwickelt werden? Welche Flächen sind tabu? Welche Bedeutung hat die Einigung für die landwirtschaftliche Flächennutzung? – Wissen wir nicht. Mit welchen Folgen müssen die Hamburger Industrie und Gewerbeunternehmen rechnen? Im Übrigen, auf die Industrie und die Gewerbeunternehmen wird mit keiner einzigen Silbe in diesem gesamten Dokument eingegangen. Ich halte das für geradezu einen Skandal.
Dann: Wie soll die Zusammenarbeit mit den Umlandkreisen verstärkt und verbindlicher gemacht werden? Dieses Ziel findet sich in Ihrem Antrag zwar wieder, aber es wird nicht einmal homöopathisch konkretisiert. Es sind einfach nur Worthülsen, die Sie dort abgesondert haben.
Es bleibt daher festzuhalten: Für den zelebrierten Jubel von Rot-Grün gibt es nicht den geringsten Anlass. Ordentliches und seriöses Regieren ist untrennbar mit Klarheit und Transparenz verbunden. Daher ist dieser Vertrag für Hamburgs Stadtgrün keine Erfolgsgeschichte, sondern Ausdruck einer politischen Blindleistung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist seit Jahren eine stark wachsende Stadt, einhergehend mit viel Wohnungsbau, Gewerbeflächenentwicklung, Arbeitsplatzwachstum, das Thema Naturverlust gleichzeitig scheinbar immer mit anbei. Es ist doch die Frage, und das ist auch die Frage, die der Naturschutzbund aufgerufen hat, und ich glaube, es ist eine der zentralen Fragen – gerade erst wurde der Weltartenschutzbericht veröffentlicht, in dem steht, dass eine Million Arten vom Aussterben bedroht sind –, ob wir es schaffen, die dynamische Entwicklung unserer Stadt zu verbinden mit einer Abkopplung vom Naturverlust, sodass wir sagen können: Wir wollen diese dynamische Entwicklung; wir können keine Mauern um die Stadt ziehen und wollen das auch nicht. Gleichzeitig werden wir es schaffen, mehr Natur in der Stadt zu haben, das Grün und die Flächen zu schützen. Und das schaffen wir mit dieser Einigung. Deswegen ist diese Einigung wegweisend für Hamburg, und zwar über Dekaden hinaus, und wegweisend für viele Städte und Bundesländer in Deutschland.