Protocol of the Session on May 8, 2019

(Präsidentin Carola Veit)

Werten und Normen als Orientierungshilfe für Flüchtlinge wieder ausweiten.

[Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Veranstaltungen zu Werten und Normen als Orientierungshilfe für Flüchtlinge wieder ausweiten – Drs 21/16973 –]

Wird das Wort gewünscht? Es schien mir jetzt so. Wir haben alle noch Redezeit. Gut, dann fahren wir fort in der Abstimmung.

Die AfD-Fraktion hat die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration beantragt.

Wer möchte dorthin überweisen? – Wer ist gegen das Überweisungsbegehren? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Ich frage in der Sache.

Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/16973 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.

Punkt 26, Antrag der CDU-Fraktion: Erhalt des Baumbestands auf öffentlichem Grund.

[Antrag der CDU-Fraktion: Erhalt des Baumbestands auf öffentlichem Grund – Drs 21/16974 –]

Hier möchte die antragstellende Fraktion selbst ihre Drucksache an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Ich würde Sie gern fragen, wer dem CDU-Fraktionsantrag, Erhalt des Baumbestands auf öffentlichem Grund, aus Drucksache 21/16974 seine Zustimmung geben möchte. – Und die Gegenpro

be. – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit größerer Mehrheit abgelehnt worden.

Wir kommen zu Punkt 27, dem letzten CDU-Antrag: Wasserspender – Naherholungsgebiete attraktiver machen.

[Antrag der CDU-Fraktion: Wasserspender – Naherholungsgebiete attraktiver machen – Drs 21/16975 –]

Können wir uns noch einmal ein bisschen konzentrieren für drei Minuten oder vier vielleicht?

Wer möchte den Antrag beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist er abgelehnt.

Letzter Punkt unserer heutigen Tagesordnung – dann sind Sie gleich alle entlassen –, Punkt 36, Antrag der FDP-Fraktion: Hamburg muss auf Innovation statt auf Fahrverbote setzen – Luftreinhaltungsanlagen auch in Hamburg testen.

[Antrag der FDP-Fraktion: Hamburg muss auf Innovation statt auf Fahrverbote setzen – Luftreinhaltungsanlagen auch in Hamburg testen – Drs 21/16985 –]

Die FDP-Fraktion selbst möchte den Antrag federführend an den Umweltausschuss, mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.

Wer möchte dem Antrag in der Sache seine Zustimmung geben? – Und die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Und jetzt wünsche ich Ihnen einen schönen Feierabend.