Ich frage Sie, wer hier den Empfehlungen des Eingabenausschusses folgt. – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Und ich frage Sie, wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt. – Noch einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das alles einstimmig so überwiesen.
Punkt 3 unserer Tagesordnung, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Gebührenerhöhung für öffentlich-rechtliche Unterbringung – Läuft wirklich alles so rund, wie der Senat meint?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Gebührenerhöhung für öffentlich-rechtliche Unterbringung (II) – Läuft wirklich alles so rund, wie der Senat meint? – Drs 21/16551 –]
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich frage Sie, ob Besprechung beantragt wird. – Wird das unterstützt? – Das ist dann ausreichend, und wir sehen die Besprechung für die nächste Sitzung vor.
Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Und ich frage auch hier, ob Besprechung beantragt wird. – Wird das unterstützt? – Das ist dann aber kein Drittel der anwesenden Abgeordneten, und die erforderliche Mehrheit ist nicht zustande gekommen.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Wohnungspolitik für Benachteiligte in Hamburg (II) – Drs 21/16620 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration, mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer folgt hier dem Überweisungsbegehren? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Auch hier die Frage, ob Besprechung beantragt wird. – Wird das unterstützt? – Das ist dann ein Drittel, und wir sehen die Besprechung für die nächste Sitzung vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gesundheit an Schulen umfassend und ganzheitlich fördern – Drs 21/16966 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg soll sich am Modellprojekt "Schulgesundheitsfachkräfte" beteiligen – Drs 21/17092 –]
Hierzu liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Die Fraktion DIE LINKE möchte nur den Hauptantrag überweisen.
Gibt es noch Klärungsbedarf? Wir haben hier die Frage, ob die Besprechungsunterstützung bei TOP 5 bei der Wohnungspolitik ausreichend war. Ist das so? TOP 4. Da habe ich wahrgenommen, dass das unterstützt wurde von der CDU-Fraktion. Das können dann rechnerisch nicht mehr als 35 Abgeordnete sein, selbst wenn sie alle da wären, und sie sind nicht alle da. Wir brauchen ein Drittel der anwesenden Abgeordneten. Gut, das Ergebnis wird nicht angezweifelt.
Dann kommen wir zurück zu Punkt 19, das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gesundheit an Schulen umfassend und ganzheitlich fördern, mit einem Zusatzantrag der CDU-Fraktion. Die CDUFraktion möchte beide Drucksachen an den Schulausschuss überweisen, die Fraktion DIE LINKE nur den Hauptantrag.
Wer möchte diese Drucksache an den Schulausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das waren Gegenstimmen, dann haben wir das mit größerer Mehrheit so an den Schulausschuss überwiesen.
Und ich frage Sie, wer den Zusatzantrag ebenfalls an den Schulausschuss überweisen möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Nun kommen wir zum TOP 21, Antrag der CDUFraktion: Bezirke stärken – Weisungs- und Evokationsrecht des Senats einschränken.
[Antrag der CDU-Fraktion: Bezirke stärken – Weisungs- und Evokationsrecht des Senats einschränken – Drs 21/16968 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 22, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Keine langen Warteschlangen vor Hamburgs Recyclinghöfen: Öffnungszeiten an Samstagen verlängern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Keine langen Warteschlangen vor Hamburgs Recyclinghöfen: Öffnungszeiten an Samstagen verlängern – Drs 21/16969 –]
Wer möchte den Antrag gern beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Der nächste Antrag der CDU-Fraktion findet sich unter Punkt 23 wieder, er heißt: Damit die Integration gelingt – Senat soll Sprachdiplom AvM-Dual verpflichtend machen und schwachen Schülern Verlängerung ermöglichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Senat soll Sprachdiplom AvM-Dual verpflichtend machen und schwachen Schülern Verlängerung ermöglichen – Drs 21/16970 –]
Vonseiten der FDP-Fraktion haben wir einen Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration.
Wer möchte dahin überweisen? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.