Aber zum Schluss kann ich mir einen Satz nicht verkneifen: Es ist schon interessant, wie sich hier alle einsetzen für den Erhalt des Fernbahnhofs Harburg. Vergleichen Sie das einmal mit dem Fernbahnhof Altona. Was Sie dort vorhaben, die Verlegung zum Diebsteich, das wäre ungefähr so, als wenn Sie sagen würden, der Fernbahnhof Harburg werde nach Hausbruch verlegt. Das würden Sie auch nicht wollen. Überlegen Sie noch einmal, was Sie im Fernverkehr der Deutschen Bahn alles verändern wollen. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Nicht jeder Reisende im Hamburger Hauptbahnhof will unbedingt dort ankommen und umsteigen. Gerade für das große Einzugsgebiet im Hamburger Süden und im Norden Niedersachsens wäre eine willkommene Alternative, den Harburger Bahnhof als zentrales Drehkreuz für den Regional- und Fernverkehr auszubauen. Deshalb ist es erforderlich, dass künftig, wie wir es in unserem Zusatzantrag beantragt haben, alle Fernzüge auch im Fernbahnhof Harburg anhalten. Das ist sicher auch ein Baustein zur Entschlackung des Verkehrs im Hamburger Hauptbahnhof.
Am Mobilitätszentrum Bahnhof Harburg wird leider aber immer nur dann etwas bewegt, wenn die offensichtlichen Probleme überhandnehmen. So wird der völlig überlastete Busbahnhof erst jetzt erweitert. Vorausschauende Verkehrspolitik muss jedoch proaktiv sein, um langfristig wirken zu können. Aktuell sind Pläne der Deutschen Bahn publik geworden, Regionalzüge aus und in Richtung Cuxhaven an einem separaten Bahnsteig halten zu lassen, sodass der Bahnsteig für zusätzliche Fernzughalte frei wäre. Es ist notwendig, zügig mit den Bahngesellschaften in einen Dialog zu treten, um diese Synergieeffekte nutzen zu können.
Wir haben in unserem Zusatzantrag den konsequenten Halt gefordert, damit ein tatsächlicher und sinnvoller fahrgastfreundlicher Beitrag für die Entwicklung eines attraktiven ÖPNV geleistet wird. Darüber hinaus ist der Harburger Fernbahnhof sehr wichtig für die bequeme Erreichbarkeit der Technischen Universität und vieler Hightech-Firmen im Bezirk Harburg. Daher wird vorgeschlagen, den offiziellen Zusatz "Technische Universität" für die offizielle Bahnhofsbezeichnung Hamburg-Harburg zu erreichen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die von der SPD geforderten Maßnahmen unter Punkt 1 des vorliegenden Antrags unterstützen wir, auch wenn sie in Teilen nicht weit genug gehen. Darüber hinaus stimmt es einen aber schon ein bisschen traurig, dass Rot-Grün hier vermeintliche Selbstverständlichkeiten beantragen muss, die für die Deutsche Bahn anscheinend nicht mehr selbstverständlich sind, so zum Beispiel die Forderung danach, bevorstehende Eingriffe mit negativen Effekten auf den Verkehr a) auf ein Minimum zu halten und b) doch bitte rechtzeitig anzukündigen. Die DB hat anscheinend ein anderes Verständnis von solchen Selbstverständlichkeiten. Deswegen ist es gut und richtig, das in diesem Antrag noch einmal vorzubringen.
Störend oder falsch, weil nicht weitreichend genug in Ihrem Antrag, sind hingegen Formulierungen wie "möglichst alle" Fernverkehrsverbindungen seien in Harburg zu halten. Die bestehenden Verbindungen sind nicht nur zu halten, sondern die Deutsche Bahn muss aufgefordert werden zu erheben, durch welche konkreten Maßnahmen Verkehre vom überlasteten Hauptbahnhof nach Harburg verlagert werden können, und das proaktiv. Vielleicht fehlt hier auch ein bisschen der Blick auf das große Ganze von oben. Wenn man sich anschaut, dass Hamburg zwei Bahnhöfe der Kategorie 1 hat, Berlin hingegen vier, und zwei Bahnhöfe der Kategorie 2, Berlin hingegen sechs, dann zeigt das vielleicht, wie man sich aufstellen kann, um Verkehre zu entlasten. Denn in Summe haben wir den Bahnhof mit dem höchsten Passagieraufkommen, aber Berlin hat viel mehr Passagiere. Aber bei diesen Zahlen, völlig klar, verteilen die sich eben auch ganz anders. Das wäre vielleicht ein Ansatz zur Lösung.
Sie dürfen sich auch nicht auf versprochenen oder geplanten Lorbeeren ausruhen, der begrüßenswerten Erweiterung des Südstegs oder dem Ausbau des Gleis 9, sondern die DB gilt es hier aufzufordern, proaktiv zu handeln, insbesondere hinsichtlich des Ausbaus des Bahnhofs Harburg. Daher stimmen wir dem vorliegenden Antrag der FDP zu. – Vielen Dank fürs Zuhören.
einen kurzen Sachstand geben über unseren Verkehrsknoten Harburg. Ich habe nicht nur der Deutschen Bahn geschrieben, sondern ich habe mit der Deutschen Bahn sehr schnell telefoniert, auch mit dem Bundesverkehrsminister.
Das Ergebnis ist, dass ich Ihnen sagen kann, dass bis Ende des Jahres alle Fernzüge in Harburg weiterhin halten werden, auch die Regionalbahnen 30 und 31 werden weiter fahren, sodass wir jetzt genügend Möglichkeiten haben, darüber zu diskutieren, wie künftig die Kommunikation der Deutschen Bahn – und diese Anmerkung ist richtig – verbessert werden kann. Und das Thema S-Bahn habe ich auch auf meiner Agenda, sodass ich hier sagen kann, ich bin in intensiven Gesprächen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesen beiden Drucksachen? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir zu den Abstimmungen kommen.
Ich frage Sie zunächst, wer die beiden Anträge an den Verkehrsausschuss überweisen möchte. – Wer stimmt gegen die Überweisungen? – Enthaltungen? – Dann sind die Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte also zunächst Ziffer 1 annehmen? – Wer stimmt gegen Ziffer 1? – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 abgelehnt.
Und ich frage Sie, wer den Ziffern 2 bis 4 zustimmt. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben auch die Ziffern 2 bis 4 keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu TOP 51, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Wissenschaftliche Weiterbildung an Hamburgs staatlichen Hochschulen stärken – Hochschul-Nebentätigkeitsverordnung anpassen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Wissenschaftliche Weiterbildung an Hamburgs staatlichen Hochschulen stärken – HochschulNebentätigkeitsverordnung (HmbHNVO) anpassen – Drs 21/16877 –]
Ich frage Sie, wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte. – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei etlichen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte diesen folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 851/19 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 582/17, 620/17 und 915/17 sowie 672/18 folgen? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte sich den Empfehlungen zu den Eingaben 1699/18 und 774/19 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war wiederum einstimmig.
Und wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer sich hier den Empfehlungen zu den Eingaben 252/19, 253/19, 361/19 und 555/19 aus 2019 anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 731/19 folgen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das ist bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen so beschlossen worden.
Und wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 354/19 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann bei etlichen Enthaltungen wiederum einstimmig.
Und wer gibt jetzt noch den Empfehlungen zu den Eingaben 1820/18, 2082/18, 206/19 und 255/19, hier "hinsichtlich neuer Fensterverglasung", seine Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann wiederum einstimmig.