Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon wirklich erstaunlich, was die Links-Fraktion aus so einer Debatte macht.
Da meldet die AfD-Fraktion das Thema an, das alle Ministerpräsidenten Deutschlands bewegt, und Frau Ensslen – von der Links-Fraktion, hat ja System – macht dann daraus: Die AfD spaltet, die AfD schürt Rassismus.
Frau Ensslen, setzen Sie in so einer Diskussion, die ganz Deutschland bewegt und die wir nur aufgreifen, doch endlich einmal Ihre linke Hasskappe ab und führen Sie einmal eine sachliche Auseinandersetzung.
Das alles, was Sie sich geleistet haben, waren üble linke Entgleisungen. Das waren Verunglimpfungen der AfD, die ich hiermit in aller Deutlichkeit zurückweise; das muss ich mir von Sympathisanten der Roten Flora und von Sympathisanten von Linksradikalen nicht sagen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir nicht alles gehört im Rahmen der Flüchtlingskrise von 2015? Deutschland ist ein reiches Land. Niemandem wird irgendetwas genommen. Der Bürger wird es gar nicht merken, dass wir über 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben. Und die Fakten heute? Finanzminister Scholz will den Kommunen die für die Versorgung der Flüchtlinge anfallenden finanziellen Unterstützungen zusammenstreichen. Damit legt er nicht nur die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt, an die gesamtgesellschaftliche Solidarität, damit macht er deutlich, endlich einmal, dass sich Deutschland 2015/2016 bei der Aufnahme von Flüchtlingen maßlos übernommen hat.
Professor Raffelhüschen hat kürzlich in einem Interview deutlich gemacht: Deutschland unterschätzt massiv die Kosten der Aufnahme der Flüchtlinge beziehungsweise der Flüchtlingskrise von 2015. Und er hat berechnet, dass uns diese Krise in den nächsten 20, 30 Jahren 1 000 Milliarden Euro – das heißt 1 Billion Euro – kosten wird.
Es ist unerträglich, dieses hysterische Gewurbel. Also, Frau Boeddinghaus, bitte mal ein bisschen leiser. Dann höre ich Ihnen auch zu. Wenn Sie sachlich mit mir reden, dann höre ich Ihnen auch zu.
Noch einmal. Professor Raffelhüschen hat also, ich darf Ihnen das gern wiederholen, berechnet, dass uns die Flüchtlingskrise 1 000 Milliarden Euro kostet. Und dieses Geld fehlt unter anderem, wenn es darum geht, Deutschland technologisch zukunftsfähig zu machen. Das ist die Wahrheit.
Diejenigen, die in einfältiger Naivität 2015 die Willkommensteddybären geworfen haben, werden jetzt mit den Folgen konfrontiert, da Olaf Scholz den Geldhahn abdreht. Alle, die glauben, Geld falle wie Manna vom Himmel, sind nun mehr oder weniger sprachlos. Willkommen in der harten Realität. Aber das ist symptomatisch für alle Gutmenschen, erst viel zu spät bekommen sie immer wieder die Rechnung präsentiert und die Erkenntnis, dass Gutmenschentum eben doch etwas kostet. Das ist genau wie mit den Bürgschaftserklärungen, die Bürger ausgesprochen haben, damit Flüchtlinge nach Deutschland einreisen können. Irgendwann merken sie, huch, da habe ich mich aber doch verhoben, war ja alles gar nicht so gemeint, und jetzt dürfen die hart arbeitenden Steuerzahler dafür blechen. Das ist die Realität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heißner von der CDU hat darauf hingewiesen, dass die Länder für die Abschiebungen zuständig sind. Dass da aber gewaltige Defizite sind, Herr Heißner, nur aus diesem Grund werden wir doch nicht unseren Antrag hier nicht durchziehen. Sie haben darauf hingewiesen, dass nicht abgeschoben wird, und genau da legen wir auch den Finger in die Wunde in Zukunft. Wir machen es dem Bürger immer und immer wieder deutlich, dass dadurch die Kostenschraube immer weiter nach oben gedreht wird.
Insgesamt würde ich Sie recht herzlich bitten, sachlich über unseren Antrag nachzudenken und ihm zuzustimmen. – Vielen Dank.
So, meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? Wenn das nicht der Fall ist, kommen wir jetzt ohne weiteres Nachdenken direkt zur Abstimmung.
Und ich frage Sie, wer die Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überweisen möchte. – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann war das Überweisungsbegehren nicht erfolgreich.
Wir stimmen in der Sache ab und ich frage Sie, wer dem AfD-Antrag seine Zustimmung gibt. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag auch in der Sache keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen zu den Eingaben 772/19 und 786/19 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu der Eingabe 1855/18 und 64 weiteren Eingaben sowie zu den Eingaben 58/19 und 788/19 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 566/19 abgegeben hat? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mit größerer Mehrheit so beschlossen.
Und ich frage Sie, wer den übrigen Empfehlungen seine Zustimmung gibt. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Auch das war dann einstimmig.
Ich frage Sie, wer sich den Empfehlungen zu den Eingaben 359/19 und 360/19 anschließt. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen.
Und wir stimmen ab über die Eingaben 496/18 und weitere 381 Eingaben sowie über die Eingaben 14, 16 bis 26, 82, 158, 205, 311, 386 betreffend "Verhalten von Mitarbeitern und Beschwerde über Terminvergabe", 554, 571 und 699, alle aus 2019.
Wer möchte den Empfehlungen des Eingabenausschusses folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Da war dann ebenfalls einstimmig.