(unterbrechend) : Frau Schaal, einen Moment bitte. – Meine Damen und Herren, es ist eine spannende, lebhafte Debatte. Mögen Sie vielleicht trotzdem, auch Herr Thering, der Rednerin folgen? Das würde mich freuen. – Frau Schaal, fahren Sie fort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist ja so: Sie müssen die 40 Mikrogramm im Jahresmittelwert einhalten und Sie müssen auch sagen, wie Sie es tun.
Es gibt einen Luftreinhalteplan. Dort steht drin, was man macht. Wenn das, was hier drinsteht, Ihnen nicht passt, dann müssen Sie sagen, was Sie anstelle dessen machen wollen.
Die FDP hat ja einen Vorschlag gemacht, indem sie Stadtluftreiniger aufstellen will. Diese Dinger sind in der Tat etwas Neues. Sie werden in Kiel getestet. Aber ich habe die Idee, dass sie sich genauso als Flop erweisen werden wie die Mooswände, die die CDU ins Spiel gebracht hat.
Warum testen wir sie nicht? Wir müssen ja keine Doppelarbeit machen. Es ist ja jetzt schon absehbar, dass die Dinger nichts bringen. Da steht rechts und links von der Straße eine Düse, die saugt was ein, das ist doch lächerlich.
Ja, genau. Setzen, Sechs. Ich finde es nicht sehr innovativ, mit solchen Vorschlägen zu kommen, die nicht ausgereift sind.
Wir haben das Problem, dass die Industrie uns leider sitzen lässt und nicht in dem Umfang vernünftige, leistungsfähige Elektrobusse anbietet, wie wir sie brauchen könnten. Wenn wir sie flächendeckend einsetzen könnten, hätten wir das Problem nicht.
Genauso ist es mit den Privat-Pkw. Hätten wir genug Elektroautos oder würde jeder ein solches benutzen, dann hätten wir die Probleme nicht.
und man muss erst einmal sehen, dass die Industrie auch das entsprechende Equipment liefert. Solange es nicht da ist, kann man es nicht einsetzen. – Vielen Dank.
(unterbrechend) : Entschuldigung, Herr Hackbusch. – Die Meldung ist hier oben nicht angekommen. Herr Hackbusch, Sie haben das Wort. Danach Frau Sparr und dann habe ich noch Herrn Ehlebracht. Vielleicht mögen Sie mir einmal signalisieren, ob weitere Rednerinnen und Redner noch etwas sagen wollen.
Gamm, ja, ich war polemisch. Gebe ich zu. Aber Sie haben auf keine Art und Weise den Polemiken, die ich genannt habe, geantwortet. Das finde ich enttäuschend.
Dann haben Sie mir etwas untergeschoben, was ich überhaupt nicht gesagt habe, nämlich dass ich gesagt hätte, die Situation Stickoxide wäre immer schlimmer geworden. Das habe ich nicht behauptet.
Darum ging es überhaupt nicht, sondern es geht um eine einfache Tatsache: Vor 20 Jahren wurde EU-weit vereinbart, dass man bestimmte Grenzwerte einhält. Die wurden lange diskutiert und besprochen. Zehn Jahre später hat man sich eine Übergangszeit von noch zehn Jahren gesetzt, um sie einzuhalten, damit die Autoindustrie ja keine Schwierigkeiten hat. Und jetzt kommen Sie auf die Idee, zu sagen: Ach, sie werden immer noch nicht eingehalten, wir setzten jetzt die Grenzwerte hoch. Das ist doch keine verlässliche Politik. Da kann man doch nicht sagen, dass das irgendetwas mit Gesundheit zu tun hat. Das hat nur noch etwas mit Lobbyismus zu tun, was Sie überlegen.
(Beifall bei der LINKEN und bei Phyliss De- mirel GRÜNE – Michael Kruse FDP: Da war ja schon wieder Ihre Polemik!)
Und, Herr Kruse, jetzt zu sagen, die Menschen in dieser Stadt könnten sich nicht mehr frei bewegen … Ich bitte Sie, was ist denn das für eine Art und Weise? In Ihrem Antrag – oder war es in dem der CDU? – habe ich sogar festgestellt, dass Sie noch nicht einmal mitbekommen haben, dass die Autos – was ich gar nicht begrüße – in der Stresemannstraße immer noch fahren dürfen. Da ist nur eine Lkw-Beschränkung drin. Sie waren schon nicht in der Lage, auf unseren Vorschlag zum LkwTransitverkehr, zu den Lkws, die von Dänemark nach Berlin wollen und durch diese Stadt fahren und in der Innenstadt unendlich dreckige Luft hinterlassen, einzugehen.
(Zuruf: Lastenfahrräder! – Gegenruf von Mi- chael Kruse FDP: Ja, genau! Machen wir mit Lastenfahrrädern, die Container! – Zuruf: Sagen Sie das dem Hafen!)
Diese Überlegung, die rechtliche Grundlage, dass die Fahrverbote entfallen … Sie haben hier eine Flexibilität. Sie haben ein paar Gummiparagrafen ins Gesetz geschrieben. Damit kann man nicht arbeiten und das habe ich Ihnen vorhin auch versucht zu erläutern.
Und auch immer diese Unterstellung, es gäbe noch die Möglichkeit, das irgendwie anders zu machen. Wir werden gucken müssen, falls sich tatsächlich herausstellen sollte, dass es nicht ausreichend wirkt, was wir noch machen. Ja, das ist richtig. Dafür müssen wir aber erst einmal einen validen Vergleichszeitraum haben und das ist ein Jahr. Und dann werden wir unter Umständen sehr ernsthaft diskutieren müssen, wie es weitergeht. Wir haben auch vorher schon sehr ernsthaft diskutiert und ich weiß, dass auch im Senat sehr genau erwogen worden ist, was man stattdessen machen könnte.
Aber es gab eben leider keine vernünftige andere Lösung. Sie waren nicht dabei, aber das ist ja klar.
Und dann also Luftreinhaltegeräte. Frau Schaal hat es schon gesagt: Das ist eine neue Technologie und wenn es uns irgendwann gelingt, CO2 oder Stickoxide aus der Luft zu saugen und anderweitig sinnvoll zu nutzen, ist das eine super Sache.
Aber noch glaube ich daran nicht. Und das jetzt testweise da hinzustellen und dafür die Durchfahrtsverbote aufzuheben, halte ich für ein bisschen fahrlässig.