Es ist deutlich festgelegt worden von den wissenschaftlich wichtigen Organisationen, dass der Grenzwert nicht darum bei 40 liegt, weil alles darunter gesund ist; selbst in dem Augenblick, wo die Luftbelastung bei 30 oder 20 Mikrogramm liegt, ist es schon lungenschädigend.
Das ist nur als Kompromiss genannt worden, und dementsprechend ist das doch hoffentlich für diese Debatte der Wert, auf den wir uns beziehen können.
Was bedeutet das für diese Stadt? Das bedeutet, dass wir seit Jahrzehnten an den Orten, an denen wir messen, eine – so würde ich es nennen – fortwährende Körperverletzung akzeptieren. Das ist ständig eine Körperverletzung; die Lungenfachärzte haben festgestellt,
dass es das bedeutet. Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Das interessiert mich nicht, ich diskutiere das nur juristisch. Das geht nicht.
Eine Körperverletzung ist in dieser Stadt nicht zu akzeptieren, finde ich, und dementsprechend müssen Sie sich damit auseinandersetzen, was das bedeutet. Und ich finde es unverschämt, dass Sie dazu nicht selbstkritisch Stellung nehmen; Herr Ehlebracht hat ja gleich noch die Chance dazu, das zu tun.
(Zuruf: Der ist ja nicht in der Regierung! – Gegenruf von Heike Sudmann DIE LINKE: Ihr auch nicht! – Wolfhard Ploog CDU: Jetzt hoffst du auf die AfD? Na, ist ja super!)
Ich hoffe auf eine selbstkritische Diskussion und darauf, dass aus der Debatte über die Grenzwerte, die hier im November noch so unsäglich geführt worden ist, alle in diesem Saal gelernt haben und keiner mehr auf solch obskure Scharlatane wie Professor Köhler hereinfällt. Das hoffe ich.
Jetzt will ich aber natürlich auch sagen, dass ich nicht zufrieden bin mit der gegenwärtigen Selbstzufriedenheit der Regierungsfraktionen, die sagen: Wir können dabei bleiben. Die Zahlen, da hat Herr Gamm völlig recht, zeigen Ihnen, dass die Maßnahmen, die Sie gegenwärtig durchführen, nicht ausreichen. Es wird nicht besser werden mit der Max-Brauer-Allee, es wird nicht besser mit der Kieler Straße, es wird nicht besser mit der Habichtstraße
und auch nicht mit der Stresemannstraße. Das bedeutet: Es wird an allen Stellen – denn das sind die einzigen vier Verkehrsmessstellen, die wir haben – nicht besser. Das heißt, Ihr Luftreinhalteplan reicht nicht aus. Sie müssen ihn hier selbstkritisch zur Diskussion stellen und sich weitere Maßnahmen überlegen.
Das Beispiel mit den Elektrobussen ist doch schon diskutiert worden. Wie kann es sein, dass wir Elektrobusse bekommen und sie an dem Brennpunkt Max-Brauer-Allee nicht eingesetzt werden? Das ist Ihre Planung und das ist eine falsche Planung.
Wie kann es sein, dass Sie unseren Vorschlag, den Transit-Durchfahrtsverkehr der Lkws aus diesen Straßen herauszunehmen, noch nicht einmal prüfen? Sie sagen selbstzufrieden: Wir warten ein Jahr ab, dann stellen wir die Katastrophe fest – und dann überlegen wir uns das. Das ist keine ordentliche Regierungspolitik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Respekt vor dem Verfasser dieses Antrags, wie nüchtern, sachlich, fast schon unterkühlt er es geschafft hat, darzustellen, welche Widersprüche und Folgen der blinde, außer Rand und Band geratene Aktionismus der GRÜNEN samt ihres roten Anhängsels aufweist. Aktuell werden weltweit 1 400 Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 399 Gigawatt gebaut, mit dem entsprechend zu erwartenden CO2Ausstoß. Das ist ein Problem. Zum Vergleich: Deutschland betreibt derzeit 150 Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 45 Gigawatt. Und die rotgrüne Symbolpolitik glaubt tatsächlich, durch die Sperrung zweier Straßen in Hamburg das Weltklima retten zu können. Das ist lächerlich.
Wenn es wenigstens ein Symbol wäre. Aber leider ist es wirklich nur fast kindlich naiv und noch nicht einmal richtig Symbolpolitik. Es ist absurd. Und weil es so aberwitzig ist, hier noch einmal ein paar Punkte herauskristallisiert, die im Antrag schon stehen.
Sie sperren eine Straße und zwingen nun böse Dieselfahrer, auf der Strecke von A nach B auf einem empfohlenen Umweg eine längere Strecke zurückzulegen, wobei mehr Schadstoffe erzeugt werden. Auf der ganzen Welt erschließt sich eigentlich nur Ihnen, inwiefern das umweltschonender sein soll. Aber das macht nichts, das merkt keiner, denn in diesen Umfahrungsstraßen wohnen
nur Menschen, aber es stehen keine Messstationen dort. Es kann also niemand belegen, was Sie damit bewirken – zumindest nicht, wenn man den gesunden Menschenverstand ausschaltet, denn der weiß ganz genau, was dort passiert.
Apropos Mensch: Sie geben ja vor, das alles für die Menschen tun zu wollen; wir haben es eben gehört, Gesundheit war das Stichwort. Sie leiten die Schadstoffe von den gesperrten Straßen plus die zusätzlich erzeugte Menge Schadstoff in die Ausweichstraßen um. Ich greife jetzt einmal dieses Wort auf von der fortgesetzten Körperverletzung. Die wird jetzt in die Nachbarschaft verschoben. Wird dadurch etwas besser? Das ist doch auch nicht die richtige Politik, was Sie aber auch eben bemerkt haben.
Sie sagen, Sie müssten so unverhältnismäßig handeln, weil es europäische Gesetze mit diesem Grenzwert von 40 Mikrogramm so vorschrieben. Aber wie im Antrag erwähnt, handeln Sie an anderer Stelle absolut konträr dazu und somit total widersprüchlich. Die Habichtstraße, die einen deutlich schlechteren Messwert aufweist, lassen Sie offen,
und die anderen Straßen, wo die verträglicheren Messwerte gemessen werden, sperren Sie. Frau Dr. Schaal, Sie hatten sich ja eben gemeldet. Sie sagten, nach sorgfältiger Abwägung hätten Sie sich dazu entschlossen, diese beiden Straßen zu sperren. Und die eine, wo schlechtere Werte gemessen werden, lassen Sie offen. Das ist einfach eine Inkonsequenz. Ich kann Sie verstehen, aber Inkonsequenz ist es trotzdem. Und Sie stehen nicht dazu. Es ist einfach nicht aufrichtig.
Was Sie mit diesem Zinnober auf keinen Fall erreichen werden – was Sie ja dadurch erreichen wollen –, ist, dass auch nur ein einziger Autofahrer aufgrund dieser Schikanen auf sein Auto verzich
ten und auf den ÖPNV umsteigen wird. Wer das glaubt, der glaubt auch an den Osterhasen. Der Autofahrer wird entweder auf den Umfahrungsstrecken mehr Abgase produzieren oder er wird das Verbot einfach ignorieren und durchfahren.
Der Vollständigkeit halber weist der Antrag dann auch noch dezent auf die Art und Weise der Erhebung der Messwerte hin. Wenn man dies etwas prägnanter zum Ausdruck bringen möchte, dann muss man mit Fug und Recht feststellen, dass Sie die schlechten Luftwerte geradezu herbeimessen: in zwei verschiedenen Höhen pro Luftmessstation, aber gern auch direkt an der Straßenkante und auf Verkehrsinseln, also da, wo sich jede Menge Menschen aufhalten und wohnen. Der Bürger von Schilda würde blass werden vor Neid bei so viel verborgener Klugheit.
"Unsere Ziele sind: Industriestandort erhalten, die Jobs erhalten und die Mobilität […] mit dem Klimaschutz zusammenbringen."
Aber Scheuer mache das leider gerade alles kaputt. Cem Özdemir, der Retter des Industriestandorts Deutschland – selten so gelacht.
Zeitgleich und bei jeder sich bietenden Gelegenheit legen seine getreuen Parteifreunde mit wachsender Begeisterung die Axt an einen der größten Industriebereiche unseres Landes, die Automobilindustrie,
und damit auch an die Arbeitsplätze und die Beschäftigten. Auch das hat Auswirkungen. Deswegen ist eine Politik mit Augenmaß gefordert, nicht mit Restriktionen, Gesetzen und Verboten,