Dazu aufzurufen ist Methode totalitärer Staaten. Das ist antidemokratisch, das gilt es politisch zu bekämpfen. Seit der Befreiung vom Nationalsozialismus leben wir die Demokratie, ein ständiger Prozess, ein Aushandeln von Entscheidungen, die möglichst vielen zugutekommen sollen. Das gelingt mal besser und mal schlechter. Die Parteien spielen dabei aber eine wichtige Rolle, und da taucht aktuell auch die AfD als eine von sechs Parteien auf. Das zeigt doch erneut, dass die Behauptung, Meinungen dürften nicht frei geäußert werden, schlicht falsch ist. AfD als Opfer ist hier nicht.
Der aktuelle Duden sagt, Antifaschismus sei die Gegnerschaft gegen Faschismus und Nationalsozialismus. Das ist eigentlich ganz einfach. Die grundsätzlich unverrückbare Voraussetzung für unsere freiheitliche Demokratie lässt sich deshalb auch sehr griffig ausdrücken: nie wieder Faschismus.
Seit über 100 Jahren wird dieser Begriff des Antifaschismus von verschiedenen politischen Richtungen okkupiert und der jeweils eigene Weg als der einzig richtige erklärt. Der Blick in die Geschichtsbücher lohnt an dieser Stelle wirklich. Entscheidend allein ist allerdings, dass wir ohne die antifaschistische Grundlage der Politik kein Grundgesetz hätten, keine Meinungs- und Pressefreiheit, keine Gleichberechtigung der Geschlechter, keine Religi
onsfreiheit und so weiter. Deshalb ist diese Haltung keine Frage der Neutralität, sondern die zentrale Ausrichtung dieser Republik und aktueller denn je.
Die AfD bringt diese klare Haltung an den Rand des Verbotenen; sie will den Begriff vergiften. Den antifaschistischen Konsens, der mehr oder weniger offensiv von allen demokratischen Parteien getragen wird, will sie diffamieren, indem sie diesen zu einem linksextremistischen Begriff abstempelt. Das werden wir nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und ver- einzelt bei der LINKEN – Zuruf von Anna-Eli- sabeth von Treuenfels-Frowein FDP)
Gehen wir also der AfD mit ihrem Portal nicht auf den Leim. Weder die Presse noch die Behörden sollten zulassen und befördern, dass Denunziation und Bespitzelung durch die AfD gesellschaftsfähig werden. Hinter dem Portal steht kein demokratischer Gedanke.
Der Bildungsauftrag der Schulen ergibt sich aus den Regeln der Demokratie. Die Schülerinnen und Schüler sollen dazu befähigt werden, sich selbst eine Meinung zu bilden, ihre Rechte zu kennen und zu nutzen. Sie müssen lernen, dass die Suche nach dem gesellschaftlichen Konsens Teil davon ist und dass eine politische Meinung nicht die allein gültige sein kann. Dazu muss auch die Diskussion extremer Meinungen gehören. Die Schulen haben dabei auch die Aufgabe, den inneren Schulfrieden selbst herzustellen, kritische, politische Auseinandersetzungen zu fördern, antidemokratischen Diskurs nicht zuzulassen. Das können die Schulen; ich habe da keine Sorge. Wir stehen hinter den Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern und Eltern nicht nur der Ida Ehre Schule.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion spricht der Ida Ehre Schule ihre volle Solidarität aus,
und ich freue mich sehr, dass heute auch Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer der Ida Ehre Schule hier zu Besuch sind.
"[Diskursverschiebung] in die Richtung […], dass Antifaschismus an Schulen nicht gewünscht sei oder der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung widerspreche".
Wir sind beeindruckt von den jungen Menschen, die sagen: Wir sind Antifa, aber wir sind nicht gewalttätig. Wir sind beeindruckt von den Eltern, die eine klare Haltung gegen rechts beziehen. Sie alle, weitere Schulen, DGB, GEW
und die große Demo am Sonntag senden eine gemeinsame Botschaft in die Stadt: Antifaschismus ist Verpflichtung, Faschismus ist Verbrechen.
Als bildungspolitischer Sprecher sitzt Herr Wolf, wenn überhaupt, im Fachausschuss und schweigt zu allen relevanten Themen. Er interessiert sich nicht die Bohne für die Belange der Schülerinnen und Schüler.
Sein alleiniges Streben und Trachten ist das Säen von Ängsten, Misstrauen, Anfeindungen, miesen Unterstellungen, das Spalten von Schulgemeinschaften. Deshalb ist für uns ganz klar: Das Hetzund Denunziantenportal der AfD ist völlig inakzeptabel.
Daher darf es hier im Haus von niemandem heißen: Auch wir finden das schlecht, aber … Nein, kein Aber, das Portal ist ein Kultur- und Tabubruch und gehört sofort abgeschaltet.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Dr. Alexander Wolf AfD: Die Meinungsfreiheit ist Ihnen egal!)
Leider hat die Behörde sich nicht mit Ruhm bekleckert. Ich kann Ihnen das nicht ersparen, Herr Senator. Denn anders als Vertreter der Presse, die sich in öffentlichen Debatten gestellt haben, die daraus Konsequenzen gezogen haben, verteidigt die BSB ihr übereiltes und unreflektiertes Vorgehen auf sture Art und Weise. Das überrascht zwar nicht, ist aber in diesem Fall besonders erschreckend und bleibt sicher nicht ohne Folgen für das Klima an unseren Schulen – und das ist fatal.
Sie, Herr Rabe, tragen auch Verantwortung für die heutige Debatte. Sie sind aus mir unerfindlichen Gründen über das Stöckchen der AfD gesprungen
und haben sich damit von deren niederen Beweggründen instrumentalisieren lassen. Natürlich hätten Sie den Spielraum gehabt, diese Kleine Anfrage mit Hinweis auf die Ferien und auf notwendige Rückkopplung mit der Schule ohne Ihren Aktionismus zu beantworten. Ihre Botschaft an die Schule hätte lauten müssen: Die Behörde steht an der Seite der Schulen und lässt nicht zu, dass eine rechtspopulistische, fremdenfeindliche Partei den Spaltpilz zwischen die Schulen und ihren Dienstherrn pflanzen kann.
Ihre Botschaft hätte weiter heißen müssen: Die Behörde und ich als ihr Präses treten ohne Wenn und Aber ein gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie hätten noch einmal deutlich machen müssen, dass das Neutralitätsgebot nicht zu verwechseln ist mit Meinungs- und Haltungslosigkeit. Im Gegenteil, Demokratieerziehung, Meinungsbildungsprozesse, das Ausprobieren verschiedener Aktionsformen, das gemeinsame Ringen um Positionen, auch das Erkennen und Korrigieren von Fehlern und das Entwickeln von gesellschaftlichem Engagement, das alles findet im geschützten Raum von Schule statt. Für diesen Schutz, Herr Senator, haben Sie zu sorgen.
Ich bitte Sie daher sehr, in diesem Sinne heute klar Stellung zu beziehen. Ich finde es überhaupt nicht ehrenrührig, wenn auch Sie einen Fehler zugestehen und korrigieren würden; das würde Ihnen Respekt einbringen, und ich wäre die Erste, die Ihnen den erweisen würde. Denn unsere gemeinsame Botschaft heute muss doch lauten: Die AfD ist keine Alternative, sie ist eine Gefahr für den Schulfrieden und die Demokratie. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich starte einmal mit einem Zitat – so ein bisschen aus Ihrer Ecke – eines Sozialisten, der sich Ignazio Silone nennt. Der hat gesagt:
"Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'"
Glaubt wirklich einer von Ihnen in diesem Raum ernsthaft, dass alle, die sich bei der sogenannten Antifa Altona Ost engagieren, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, zu unserem Rechtsstaat stehen und sich für unseren Rechtsstaat einset
Liebe Kollegen von der AfD und von der LINKEN, es mag Ihnen passen oder nicht, aber Sie sind sich in Ihrer unerklärten Allianz der Intoleranten näher, als Sie eigentlich denken.