Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wo ist die Hauptstadt der Altersarmut? Wo gibt es eine Steigerung bei der Grundsicherung um 4 Prozent bei alten Menschen? Wo müssen 20 000 Rentnerinnen und Rentner geringfügige Beschäftigung annehmen, um ihre Rente aufzustocken und leben zu können? Wo ist der höchste Kostendeckungsgrad des HVV, des ÖPNV? Wo ist die Rente durchschnittlich nur um 15 Prozent gestiegen, während der öffentliche Personennahverkehr, nämlich der HVV, um 31 Prozent innerhalb von neun Jahren gestiegen ist? Sie werden es ahnen: Das ist alles in Hamburg. Deswegen hat DIE LINKE schon vor langer Zeit beantragt, dass wir Verbesserungen für die Seniorinnen und Senioren brauchen. Wir haben gesagt, die Sperrzeit müsse weg, weil viele Seniorinnen und Senioren vor 9 Uhr Beschäftigungen haben, Erledigungen machen müssen, Enkelkinder zur Kita wegbringen. Wir haben, lieber Herr Kienscherf …
Sie werden es gar nicht glauben, wir haben im November 2018 im Verkehrsausschuss genau diesen Antrag gestellt: Die Sperrzeit muss weg. Wer hat es abgelehnt? SPD, GRÜNE, CDU, Herr Thering, FDP, AfD, alle haben es abgelehnt.
die Seniorinnen und Senioren bis zu drei Kinder kostenfrei mitnehmen können, weil sie eben oft die Kinderbetreuung machen. Das können Sie auch noch einmal entwickeln.
Vor allen Dingen aufgrund der Altersarmut, finde ich, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Seniorinnen und Senioren ein kostenfreies Sozialticket bekommen, nur noch einen Eigenanteil haben. Da können Sie uns langsam einmal folgen.
Aber wir haben sogar schon vor mehreren Jahren immer wieder gesagt, es müsse mehr für die Senioren getan werden. Wir wollten, dass die Preise gesenkt würden und nicht so stark gestiegen wären. Sie werden gar nicht glauben, auf was für interessante Ideen Rot-Grün gekommen ist.
"Die SPD-Abgeordneten bemerkten, dass die Seniorenkarte von Personen ab 63 Jahren erworben werden könne und in diesem Alter viele noch berufstätig seien. Vor diesem Hintergrund wollten sie wissen, ob es nicht zu Problemen wegen sogenannter Altersdiskriminierung kommen könne, wenn voraussetzungslos einer Personengruppe allein wegen ihres Alters ein Rabatt gewährt wird."
Ich bin froh, dass Sie mittlerweile zu mehr Erkenntnis gekommen sind, dass Sie gemerkt haben, dass es kein Problem ist.
Aber Sie haben sich wirklich krampfhaft an alles Mögliche geklammert, um bloß nicht auf unsere Anträge einzugehen.
Ich gebe zu, es ist eine gute Sache, dass RotGrün endlich einmal unserem Antrag folgt und die Sperrzeit wegnimmt. Das hätte schon viel, viel früher erfolgen können.
Ich finde nämlich, dass die SPD und auch die GRÜNEN hier so wie die Deutsche Bahn agieren: viel zu viel Verspätung. Sie sollten sich einmal beschleunigen und nicht nur Busbeschleunigung fordern.
lässt grüßen. Jetzt haben Sie auf einmal mehr Erkenntnisgewinn. Insofern wünsche ich Ihnen noch sehr lange schlechte Umfragewerte.
Aber richtig interessant ist – und es ist auch schon ein bisschen unheimlich, finde ich –, dass nicht nur SPD und GRÜNE, sondern auch die CDU mittlerweile unsere Anträge nach einer gewissen Zeit irgendwie gut findet. Sie sind heute für den Wegfall der Sperrzeiten, liebe CDU. Aber die SPD und die GRÜNEN haben einen Antrag für günstigere Tickets für die Auszubildenden, Schülerinnen und Schüler vorgelegt.
Nein, Herr Kienscherf, nicht vor 20 Jahren. Das haben wir zum Haushalt vorgetragen, genau das: Es soll Vergünstigungen geben.
Wer hat es wieder vehement abgelehnt? Alle anderen Fraktionen und jetzt, Wahlkampf lässt grüßen, wollen Sie das auch haben. Herr Thering, Sie sind wirklich echt niedlich.
Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie als CDU hätten schon vor langer Zeit eine Fahrpreisbremse gefordert, Sie wollten nur noch Inflationshöhe. Wer hat denn diesen Automatismus der Fahrpreiserhöhung mit diesem komischen Index des HVV eingeführt? Das waren Sie, es war Schwarz-Grün. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, das wollten Sie nicht mehr, das ist wirklich unter Niveau. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick erscheinen wir in dieser Debatte, glaube ich, jetzt als Spaßverderber und Spielverderber, denn wir lehnen die Abschaffung der Sperrzeiten ab. Wir finden, dass gerade die Einführung dieses sehr besonderen, speziellen Systems dazu geführt hat, dass die Bahnen in den Zeiten, wo sie den Arbeitnehmern und den Menschen, die morgens mit der Bahn fahren müssen, gehören sollten, richtig gewesen sind. Bisher ist es auch so gewesen, dass gerade die attraktiven Preise, die dort gegeben worden sind, auch deshalb gegeben worden sind, weil man bestimmte Benutzerströme auf Zeiten gelenkt hat, zu denen die Bahnen nicht so voll sind.
Heutzutage haben Sie, und das haben Sie nun gerade mit dem Fahrplanwechsel zu erreichen versucht, die Kapazitäten erhöht. Was wir jetzt erleben, ist, dass Sie immer wieder neu obendrauf laden, mit der Folge, dass die Bahnen demnächst genauso voll sind, wie sie vor dem Fahrplanwechsel gewesen sind. Überfüllung schadet der Attraktivität und verringert die Sicherheit in den Zügen. Deshalb ist die derzeitige Anwendung dieser DreiStunden-Regelung richtig und dient im Grunde genommen dazu, einen attraktiven und für Menschen auch benutzbaren öffentlichen Nahverkehr herzustellen.
Die Maßnahmen scheinen mir, und das haben wir hier auch schon in den Reden gehört, im Grunde genommen natürlich Vorläufer des aufkommenden Wahlkampfs. Man kann für die SPD wie für die GRÜNEN, teilweise auch für die LINKEN, immer wieder sagen: Immer rein in den ÖPNV und komme, was da wolle. Das geht natürlich letztendlich nicht. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie morgens fahren. Vor Kurzem haben wir gerade einmal eine SKA zum Thema M17 gehabt. Die Buslinie M17 fährt an vielen Stationen jetzt schon morgens vorbei, die Passagiere sitzen in dem Bus, winken den an den Busstationen stehenden Wartenden zu und die Busse fahren vorbei, weil sie voll sind.
Nun stellen Sie sich vor, da stünden nun auch noch 50 000 Senioren, die gern um 8 Uhr zum Arzt wollen und nicht um 9 Uhr. All das führt dazu, dass die Attraktivität des ÖPNV, so finden wir jedenfalls, nicht erhöht wird. Da müssen Sie noch etwas nachlegen.
Sinnvoll erscheint uns zumindest, dass wir das nun im Verkehrsausschuss noch einmal intensiv diskutieren und feststellen können, ob das, was Sie sich da nun vorgenommen haben, auch tatsächlich im Sinne eines attraktiven ÖPNV ist.
Die CDU fordert, was wir im Zusatzantrag unterstützen, Herr Thering, die Maßnahme, dass man für Auszubildende und Jugendliche die Tarife attraktiver gestaltet. All das ist richtig. Aber Sie sollten diese drei Stunden am Tag von 6 Uhr bis 9 Uhr, selbst mit den größeren Kapazitäten, für diejenigen freihalten, die den ÖPNV tatsächlich um diese Tageszeit benutzen müssen.
Es ist ja nicht so, dass Senioren ausgesperrt werden, nein, Senioren können mit einer Zusatzkarte auch dann fahren. Wenn man ehrlich ist, ist das eine Regelung, die auch im Interesse älterer Menschen ist. Ich stelle mir gerade vor, was passieren
würde, wenn morgens um 7 Uhr an der Burgstraße vier Leute mit Rollatoren stehen und dann mit der U-Bahn fahren wolleen, wie lange die warten müssen, um überhaupt mitzukommen. Das ist nicht menschengerecht und das ist auch nicht attraktiv. Deshalb lehnen wir diese Regelung ab, weil sie nichts anderes als wildes Wahlkampfgetöse ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Aukes. – Als nächster Redner erhält das Wort Herr Ehlebracht für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für die AfD im Moment ein Leichtes, diesem Antrag zuzustimmen, geht es doch darum, unseren Senioren die soziale Teilhabe mehr als bisher zu ermöglichen. Darüber hinaus scheint mittlerweile auch in Teilbereichen der SPD und der GRÜNEN die Lebensrealität angekommen zu sein, auch wenn diese sich oftmals dagegen erfolgreich wehren. Es ermöglicht nämlich, dass sich unsere Senioren auch vor 9 Uhr noch Termine besorgen können, die manchmal einfach da sind. Der eine oder andere, wir haben es als Beispiel schon gehört, hütet vielleicht doch die Enkelkinder ein und muss diese vor 9 Uhr abholen, wenn die Eltern zur Arbeit gehen.