(Beifall bei der CDU, der FDP und der AfD – Wolfgang Rose SPD: Wir haben hier eine Aktuelle Stunde!)
denn hier steht zur Aktuellen Stunde das ParitéGesetz. Die GRÜNEN haben sich klar festgelegt; sie haben eine klare Linie aufgezeigt, was sie sich vorstellen. Kein Gesetzesantrag allerdings, insofern diskutieren wir in gewisser Weise natürlich nach Presselage und Beschlusslage der GRÜNEN und nicht über einen ordentlichen Gesetzentwurf, wie man es eigentlich zu erwarten hätte, denn wir haben in anderen Bundesländern schon Gesetzentwürfe.
Dann ist die Verfassung zitiert worden. Aber die Verfassung ist natürlich sehr einseitig, nämlich nur in Bezug auf die Frage des Hinwirkens auf die Gleichstellung, zitiert worden. Das ist auch richtig. Aber die Verfassung hat glücklicherweise noch weitere Artikel, die sich – und darauf hat Frau von Treuenfels-Frowein völlig zu Recht hingewiesen – mit der Gleichheit und mit der Freiheit beschäftigen. Das sind also Spannungsfelder und da kann man nicht einfach sagen, das stehe da so drin, jetzt müsse man das so machen. Haben Sie auch nicht. Sie haben schön gesagt, wir müssten einmal prüfen und wir müssten einmal gucken und dann schauen wir mal, wo wir am Ende bleiben. So geht es natürlich nicht.
Ein Blick in die Historie, ein Blick heute auf die Realität. Und in der Tat, wir sind doch weit gekommen.
Also, wenn Sie sich dann wieder darüber eingekriegt haben, will ich das vielleicht fürs ganze Haus …
Normalerweise haben immer nur Frauen die Schwierigkeit, durchzudringen. Jetzt geht es ausnahmsweise sogar Herrn Seelmaecker so, dass so viel dazwischengesprochen wird,
dass wir hier oben jedenfalls Schwierigkeiten haben, dem Redner zu folgen. Wir haben noch sehr viel Zeit in dieser Aktuellen Stunde, Sie können sich alle noch melden. Tun Sie das gern oder stellen Sie Zwischenfragen, machen Sie Zwischenbemerkungen, aber einmal ausreden lassen wäre, glaube ich, ganz angebracht.
Vielen Dank. Ich möchte das gern gleich zum Anlass nehmen, Herr Kienscherf, damit das ganze Haus hört, was Sie gesagt haben. Das ist doch der stereotype Vorwurf, den wir uns immer wieder gefallen lassen müssen, wir könnten nicht Frauen,
weil wir als CDU in dieser Bürgerschaft 18 männliche Abgeordnete und nur zwei weibliche haben. Nur, damit das ganze Haus dieses gehört hat.
Ja, ich will Ihnen gleich anhand des Beispiels zeigen, warum das, was Sie machen wollen, im Grunde genommen am Ende gar nicht so funktionieren kann, wie Sie es wollen.
1902 hat die Pädagogin Minna Cauer völlig zu Recht gesagt, die Frau gehöre nicht mehr ins Haus, sie gehöre in dieses Haus, und damit meinte sie den Reichstag. Wo sind wir also hingekommen? Wir sind heute, das haben Sie völlig zu Recht gesagt, bei 38 Prozent Frauen hier im Parlament.
Heute sind es 31,3 Prozent. Die erste Bundestagspräsidentin der Sozialdemokraten war Annemarie Renger, die zweite war Rita Süßmuth 1988 und mit Heide Simonis haben wir seit 1993 auch erstmals eine Ministerpräsidentin gehabt. Jetzt können Sie sich aufregen, so viel Sie wollen, wir haben seit Jahren eine Bundeskanzlerin
Wir haben eine Generalsekretärin gehabt und wir haben jetzt wieder eine Parteichefin. Davon können andere an der Stelle im hohen Hause sich auch eine Scheibe abschneiden.
Hedwig Dohm brachte es schon 1873 auf den Punkt und sah auch damals schon dieselbe Problematik wie heute: Menschenrechte haben kein Geschlecht. Genau so ist es, Menschenrechte haben kein Geschlecht und blind, wie Justitia ist, geht es doch darum, dass heute tatsächlich auch Frauen Männer oder Männerthemen
und genauso Männer Frauenthemen vertreten können. Was spricht denn in einer aufgeklärten Gesellschaft dagegen, dass Frauen auch darüber sprechen können, was für Männer gut ist oder für Behinderte oder für Ausländer oder für sonst wen? Und andersherum genauso. Es ist ohne Ansehung des Geschlechts doch richtig und wichtig, dass das vertreten wird.
Da die Zeit gleich um ist, nur in aller Kürze: Das ist am Ende der Grundpunkt, Gleichheit und Freiheit.