schaftliches Bündnis gibt, ein breites Bündnis, das fordert, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben, und das nicht nur dadurch einzulösen, dass das Wort Kind auch im Grundgesetz vorkommt, sondern dafür zu sorgen, dass Kindern gerade in Konfliktfällen ein Grundrecht zur Seite steht, gerade da, wo es vielleicht auch einen Konflikt mit den Rechten der Eltern gibt, wie wir das zum Teil in Hamburg sehr schmerzhaft haben erleben müssen. Genau darum geht es: Etwas zu schaffen, das rechtlich auch etwas bedeutet.
die tatsächlich nicht möchte, dass wir das tun, die sagt: Nein, lass uns lieber etwas anderes ins Grundgesetz hineinschreiben. Man kann leider nicht einmal sagen, besser als gar nichts, denn es gibt die UN-Kinderrechtskonvention, die genau ein solches starkes Recht der Kinder vorsieht. Die gilt auch in Deutschland, aber natürlich nicht als Grundrecht, nicht in Grundgesetzqualität. Wenn wir mehr erreichen wollen, dann sollten wir inhaltlich nicht hinter die Kinderrechtskonvention zurückfallen. Das will aber die CDU/CSU.
Sie will mit ihrer Position weniger Kinderschutz durch Gesetz. Das kann nicht das Ziel sein. Deswegen muss man sagen: Bitte helfen Sie uns, bitte helfen Sie diesem breiten Bündnis, bitte helfen Sie all denjenigen, die sich seit Jahren für wirksame Grundrechte für Kinder im Grundgesetz einsetzen. Sie könnten aus der Erfahrung, aus der Diskussion hier in Hamburg einen Beitrag dazu leisten. – Vielen Dank.
Bis jetzt hatte ich keine weiteren Wortmeldungen. – Doch, Herr Heißner. Sie haben erneut das Wort für die CDUFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte jetzt nicht erwartet, dass hier wieder die Frontalangriffe vom Senat auf einzelne Oppositionsfraktionen losgehen.
Der erste wirklich parteipolitische Wortbeitrag, der hier in der Debatte leider den Damm gebrochen hat, kam von Frau Boeddinghaus.
Es war so. Ich glaube, jeder, der sich diese Debatte von außerhalb dieses Hauses neutral anschaut, wird mir zustimmen. Es ist wirklich schade, nach all dem, was wir die letzten zwei Jahre zusammen gemacht haben. Und wir haben von Anfang an gesagt – ich glaube, es hat niemand die letzten zwei Jahre auch nur im Ansatz den Vorwurf erhoben, dass wir das nicht gemacht hätten –, dass wir uns sehr konstruktiv an dieser Kommissionsarbeit beteiligen werden. Das haben wir getan, übrigens mehr als manch andere Fraktion.
Dass gerade von der Links-Partei, die diese Kommission unbedingt wollte und als Erste, das muss ich zugeben, diese Idee hatte, das einzige Minderheitenvotum kommt, das wirklich umfangreich und in grundsätzlichen Positionen die Befunde der Gesamtkommission infrage stellt und anders bewertet
die FDP, die CDU hatten viel kürzere Minderheitenvoten, die punktuelle Dinge anders sehen –, dass ausgerechnet von Ihnen dieses so umfangreiche und grundsätzlich anders gestrickte Minderheitenvotum kommt,
dass damit der große Fortschritt, den wir erzielt haben – und insofern haben wir gerade sehr wohl unseren Frieden gemacht mit dem Bericht –, dass es nämlich Konsens gibt, und Sie, ausgerechnet Sie stellen diesen gesamten grundsätzlichen Konsens damit infrage, und dann so ein parteipolitischer Angriff in dieser Debatte: Das war wirklich nicht hilfreich.
Zu den Kinderrechten. Grundsätzlich: Das ist eine bundespolitische Debatte. Ich finde es bedenklich, dass der zweite Senator in Folge seinen fachlichen Schwerpunkt zu großen Teilen auf dieses Thema legt, das ein bundespolitisches Thema ist, das im Koalitionsvertrag steht, den die Senatorin selbst mitverhandelt hat.
Es ist einfach kein Hamburger Thema. Wie gesagt, 125 Empfehlungen, unterteilt in Teilempfehlungen, davon richten sich drei an die Bürgerschaft. Deswegen ist der Vorwurf, dass wir hier keine Vor
sich nicht an die Bürgerschaft, sondern an den Senat richten. Ich muss Ihnen doch keine Nachhilfe in Gewaltenteilung erteilen.
Und fünf richten sich an den Bundestag oder den Bundesrat, davon drei, glaube ich, an den Bundesrat. Das heißt, auch da sind Sie am Zug.
Also bitte jetzt nicht diese Ablenkungstaktiken. Ich verstehe es nicht: Wir haben einen wertvollen Bericht mit vielen guten Empfehlungen, die sich fast alle an den Senat richten. Ich verstehe nicht, warum es nicht Konsens sein kann, dass jetzt der Senat am Zug ist, und zwar schnell. Die Themen sind nicht neu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich nicht melden, meine Kollegin Frau Boeddinghaus hat alles gesagt, aber … Liebe SPD, hört mal lieber zu.
Die SPD kann auch einmal zuhören. – Ich bin seit zehn Jahren in der Bürgerschaft und begleite den Familienausschuss, ich war an Sonderausschüssen und Untersuchungsausschüssen zu vielen toten Kindern beteiligt. Das erste Mal haben wir hier einen Konsens, parteiübergreifend, wo wir gemeinsam sachlich diskutieren, und sollten mit diesem parteipolitischen Hickhack aufhören. Ich kann aus den letzten zehn Jahren so viele Vorwürfe an die Regierung machen, aber was bringt das den Kindern, den Kinderrechten und dem Kinderschutz? Das ist die zentrale Frage. Sie, Herr Heißner, haben hier jahrelang mitregiert,
unter Ihrer Regierungsbeteiligung sind viele Kinder zu Tode gekommen. Aber es geht nicht um einen Vorwurf, sondern es geht darum, dass man gemeinsam die Kinderrechte, die Kinder, die Familien in dieser Stadt unterstützt, um langfristig den Kin
Sie regieren auf der Bundesebene mit und Sie verhindern, dass die Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden. Darum geht es.
Ich meine, es geht nicht um Sie persönlich; Sie können sich als Fraktion stark machen auf der Bundesebene, dass das beschleunigt wird, denn Sie regieren mit der SPD und da haben Sie die Mehrheit. Dann hätten wir diesen Punkt als Erfolg der Enquete-Kommission schneller im Grundgesetz.
Punkt drei, weil Sie uns angreifen: Jede Fraktion hat das Recht auf einen Minderheitenbericht. Wir haben den Voten zugestimmt. Wenn wir nicht zugestimmt hätten, hätten wir gesagt, wir stimmen nicht zu, wir machen ein Minderheitenvotum. Ein Bericht ist etwas anderes als ein Votum. Bei den Voten haben wir alle gemeinsam vereinbart, dass wir diese 70 Voten unterstützen und beschließen. Auch wir stehen dahinter. Und wenn Sie unsere Begleitarbeit über zwei Jahre verfolgt hätten: Wir waren die einzige Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, die mehrere Veranstaltungen gemacht hat und begleitet mit der Zivilgesellschaft, die versucht hat, diese Enquete-Kommission auch inhaltlich zu begleiten, nicht nur durch Anträge, nicht nur dadurch, sich ab und zu einmal in der Enquete-Kommission zu melden, sondern auch inhaltlich. Und dafür haben wir uns gestritten, da werden wir uns weiter streiten. Da sind wir auch bereit, egal, welche Regierungsfraktion den Antrag stellt, zu unterstützen. Ich wünsche mir, dass Sie einmal diesen parteipolitischen Hickhack zur Seite packen, auch die jahrelange Zusammenarbeit, den Streit, den wir in der Stadt geführt haben mit der Zivilgesellschaft, dass wir uns einmal einig sind, dass wir etwas verändern können und gemeinsam dahinterstehen. – Vielen Dank.
Nun sehe ich keine weiteren Wortmeldungen … Herr Schmitt, Sie bekommen das Wort für die SPD-Fraktion.
Ich habe mich jetzt noch einmal kurz zu Wort gemeldet, weil ich es bedauerlich fände, wenn wir mit so einem Dissens die Debatte beenden. Ich möchte mich als Familienausschussvorsitzender bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich zwei Jahre in der Enquete-Kommission sehr viel Zeit genommen und Mühe