Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 46, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg braucht eigene Lösungsvorschläge im Umgang mit LNG.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg braucht eigene Lösungsvorschläge im Umgang mit LNG – Drs 21/15836 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: LNG-Strategie und Aufbau einer LNG-Infrastruktur – Drs 21/15997 –]
Die CDU-Fraktion möchte den Hauptantrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer also zunächst die Drucksache 21/15836 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren nicht gefolgt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der CDU-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Das ist der Fall. – Herr Niedmers hat das Wort für die CDU-Fraktion für maximal drei Minuten. Die Zeit läuft aber noch nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sauberkeit der Luft im Hamburger Hafen und die Einführung neuer Technologien halten wir als CDU-Fraktion für so wichtig, dass wir nicht kommentarlos hinnehmen wollen, dass unser wunderbarer Antrag hier niedergestimmt worden ist. Das halten wir für einen schlechten Stil.
Wir haben uns mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Wie unterschiedlich diese Anträge sind – was hier von SPD und GRÜNEN kaschiert werden soll –, zeigten schon die semantischen Feinheiten in den Überschriften. Während die CDU fordert, "Hamburg braucht eigene Lösungsvorschläge im Umgang mit LNG", fordern SPD und GRÜNE lapidar: "LNG-Strategie und Aufbau einer LNG-Infrastruktur". Daran sehen Sie schon, welche erheblichen Unterschiede diese Anträge ausmachen.
Offensichtlich gibt es auch zwischen GRÜNEN und Roten eine so große Uneinigkeit, dass man sich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit uns eher nicht einlassen möchte, sondern sich, wie es üblich ist, in Allgemeinplätze versteigt. Das finden wir schade.
Die CDU-Fraktion hat sich in zahlreichen Einzelpunkten – insgesamt sind es sechs Ziffern – mit dieser so wichtigen Thematik für die Stadt auseinandergesetzt und fordert insbesondere auch Lösungen für die Stadt Hamburg.
Genau das macht der Antrag von SPD und GRÜNEN nicht. In diesem Antrag von SPD und GRÜNEN finden Sie keine einzige Silbe zu einer LNGRichtlinie, die unser Hafen und unsere Stadt unglaublich schnell brauchen. Der Senat ist in der Verantwortung und wir sind einmal gespannt, ob der Umweltsenator da mauert oder nicht. Ich kann Ihnen jedenfalls nur sagen, dass die CDU den Finger weiterhin in die Wunde legen wird.
Auch wenn Sie diesen hervorragenden CDU-Antrag heute mit Ihrer Parlamentsmehrheit niedergestimmt und stattdessen einen sich in Allgemeinplätzen weidenden Antrag, der relativ inhaltslos ist, auf den Tisch gelegt haben, werden wir diesen Antrag, weil es nur um LNG und die Förderung geht, mit einer Enthaltung versehen. Wir werden ihm wegen des gesamten Umgangs mit dieser wichtigen Thematik jedenfalls so nicht zustimmen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Umgang mit der Antragserarbeitung der CDU ist natürlich der CDU selbst überlassen, aber beim Thema LNG fliegt die CDU gerade aus der Kurve. Letztes Jahr hat die CDU einen Antrag zum Thema LNG formuliert, den wir am 14. November 2018 an den Wirtschaftsausschuss überwiesen
und dort am 15. Januar 2019, also vor zwei Wochen, beraten haben. In dieser Beratung haben wir genau die Argumente, die jetzt die CDU in ihren sogenannten neuen Antrag schreibt, aus Sicht der Regierungskoalition dargestellt,
(Dirk Kienscherf SPD: So sind sie, die Ab- schreiber! – Gegenrufe von Jörg Hamann und Ralf Niedmers, beide CDU)
miteinander diskutiert. Und einen Tag später nimmt die CDU diese Argumente der Regierungskoalition auf und schreibt einen Antrag, der hier als neuer Antrag dargestellt wird.
Deswegen würde ich empfehlen, dass wir beim Original bleiben und hoffentlich parteiübergreifend dem Antrag von Rot-Grün zum Thema LNG zustimmen. Er ist nämlich das Original zu diesem Thema und nicht die Kopie von der CDU. Wir alle wissen, dass das Thema uns gemeinsam wichtig ist.
Wir haben vor 14 Tagen das Thema LNG im Wirtschaftsausschuss beraten. So wichtig das Thema uns allen ist, würde ich vorschlagen, dass wir diese Überweisung ablehnen – was wir gerade auch gemacht haben – und den Antrag von Rot-Grün, nämlich das Original in dieser Argumentation, beschließen. Wir alle sind uns darin einig, wie wichtig uns das Thema ist. Deswegen würde ich vorschlagen, dass wir das im Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung behalten und sagen, dass wir mit einer Selbstbefassung jederzeit auf aktuelle Entwicklungen reagieren können; das machen wir. Ich glaube, das ist ein vernünftiges Vorgehen und nicht ein Beitrag zur Aus- und Weiterbildung der CDU mit wiederholten Anträgen zum gleichen Thema und ständiger Überweisung an den Wirtschaftsausschuss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal mein Lieblingsthema LNG diskutieren können; es wird nie langweilig. Aber, liebe CDU, es würde mich freuen, wenn Sie Ihre Energie vielleicht darauf verwenden, einmal etwas mehr mit Ihren Kollegen auf Bundes- und Europaebene zu sprechen. LNG ist keine Raketentechnologie. Die Möglichkeit, Gas zu kühlen und zu verdichten, gibt es seit vielen Jahrzehnten. Wir haben viele Dekaden verloren, um diese Technologie in der Vergangenheit unter konservativen europäischen Kommissionen, unter konservativen Bundesregierungen voranzubringen. Verwenden Sie Ihre Energie doch darauf, wo sie hingehört, auf Ihre eigenen Kollegen, damit wir bei dem Thema endlich mal Bewegung reinbekommen.
Es ist schön, dass wir in Hamburg, Sie und wir, uns darin einig sind, dass wir das Thema voranbringen wollen. Das werden wir tun. Wir brauchen keine Oppositionsanträge, die Senatshandeln, das schon intensiv stattfindet, klein-klein beschreiben. Wir haben Ihren Antrag ein bisschen geglättet
in die Richtung, dass wir sinnvoll beschreiben, was der Senat jetzt tun kann, was er schon tut, wo es vorangeht. Also doch zurück zur Sacharbeit und weg mit diesen komischen Anträgen. – Danke.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Jersch für die Fraktion DIE LINKE, auch für maximal drei Minuten.
Danke schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man gewöhnt sich langsam an die LNG-Debatten in diesem Hause und in den Ausschüssen. Nichtsdestotrotz ist es mir völlig unklar, woraus jetzt diese Eile generiert wird. Weder die EU-Richtlinie noch die nationale Rahmenstrategie sehen diese Eile in irgendeiner Art und Weise vor. Wir haben schon darüber diskutiert, dass LNG in der Tat kein Wunderheilmittel ist. Es ist – und da finde ich beide Anträge durchaus nachvollziehbar – in der Schifffahrt durchaus sinnvoll einsetzbar, aber ansonsten nicht, und beide Anträge beschränken sich nun auch darauf; so viel ist in Ordnung.
Nichtsdestotrotz setzen beide Anträge auf den Ausbau einer Infrastruktur, von der hier und heute noch gar nicht klar ist, ob wir sie mit grünem LNG bestücken können, ob die Kapazitäten dafür reichen. Wir alle können wissen – wenn wir es denn wissen wollen –, dass LNG für das Klima Gift ist. Augenscheinlich hat der eine oder andere Schwierigkeiten, das so zu antizipieren.
Wenn die CDU sagt, wir sollten Vorreiter sein, dann sind wir in dieser Frage wahrscheinlich die Ersten, die sagen können: Holla, wir stehen in der Sackgasse. Wer die LNG-Monstranz so vor sich herträgt, der muss auch etwas zu den Folgen sagen, die damit verursacht werden. Wir haben gerade einen schmalspurigen Kohleausstieg durch eine Kommission beschlossen und fangen jetzt an, mit Erdgas, mit LNG, mit gefracktem Gas zu arbeiten. Das ist mehr als inkonsequent. Dekarbonisierung geht anders, das weiß ich ganz bestimmt.
Wir plädieren dafür, abzuwarten, bis wir tatsächlich grünes LNG im Angebot haben, abschätzen können, welche Infrastruktur wir für die Mengen, die dort anfallen werden, aufbieten müssen. Vorher brauchen wir diese Infrastruktur privatbetriebenerweise, wahrscheinlich sogar noch mit Steuergeldern und Steuerbegünstigungen erstellt, nicht. Sie ist kontraproduktiv für das Klima.
In den Städten der Bundesrepublik gehen die Jugendlichen für die Rettung des Klimas auf die Straße und hier wollen mehrere Fraktionen das Klima wissentlich gefährden. Das finde ich unverhältnismäßig fahrlässig.
Wir werden dem Zusatzantrag von SPD und GRÜNEN in einigen Punkten zustimmen, nicht aber den Teilen, die sich mit dem Ausbau der Infrastruktur beschäftigen, weil wir das für die Zukunft des Kli