Senken Sie endlich die Fahrpreise für die Seniorinnen und Senioren und schaffen Sie die unsinnige Sperrzeit in den Morgenstunden ab. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut. Und wenn Sie schon so großen Wert auf die Beteiligung von Senioren legen: Auch die Seniorenbeiräte fordern schon seit Langem, dass diese Forderungen endlich umgesetzt werden.
Zusammengefasst geht Ihr Demografie-Konzept an der zentralen Herausforderung in unserer Stadt vorbei, nämlich an der immer tiefer werdenden sozialen Spaltung und der zunehmenden Altersarmut.
Die Onlinediskussion zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Lösungsvorschlägen viel weiter sind als der Senat. Der Bürgermeister hatte bei seinem Antritt auch die Armut im Alter zu den drängendsten Problemen gezählt und versprochen, gute Politik für Senioren zu machen. Es ist allerhöchste Zeit, damit endlich anzufangen. Deshalb bitten wir Sie, damit anzufangen und zu handeln und die Bekämpfung der Altersarmut endlich anzugehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hamburg wächst, die Zahl der Geburten und ebenso die Zahl der Zuzüge von außerhalb steigt. Hamburg ist das Bundesland mit dem niedrigsten Durchschnittsalter und dennoch werden im Jahr 2035, so
prognostiziert der Senat, die über 65-Jährigen zwischen einem Fünftel und fast einem Viertel der Bevölkerung ausmachen. Das bringt fach- und themenübergreifende Herausforderungen mit sich, denn die Interessen aller Hamburger müssen bedacht werden.
Der Bericht zum Demografie-Konzept blickt auch auf die letzten fünf Jahre zurück. Kinderbetreuung, Fachkräftesicherung, Gesundheit, Pflege und Stadtentwicklung waren bereits 2014 die Themen. Tja, und was hat sich seitdem getan? Es mangelt noch immer an Hebammen. Da greifen bislang keine Maßnahmen des Senats und das Problem wird sich wegen der steigenden Geburtenraten voraussichtlich noch verschärfen.
Wie steht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie? Die Wartelisten für Kita-Plätze, die jetzt Interessentenlisten heißen, sind ein Indiz dafür, dass das Platzangebot, insbesondere im Bereich der 24-Stunden-Kitas, nicht ausreicht. Bei der Krippenbetreuungsqualität ist Hamburg Schlusslicht aller westdeutschen Bundesländer.
Die Ganztagsangebote an Schulen gehen zulasten der offenen Kinder- und Jugendarbeit, weswegen einige der Kinder und Jugendlichen kaum noch erreicht werden. Die Bildungsqualität der Hamburger Schulen ist derart problematisch, dass Hamburger Schulleiter Brandbriefe an den Senat richten, weil die rot-grüne Bildungspolitik offenbar zu einer Verflachung des Unterrichts geführt hat.
Dann das immer wieder und immer wichtiger werdende Thema Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Aus ganzen 30 Behörden und Unternehmen haben nur 45 Personen die Qualifizierung zum betrieblichen Vereinbarkeitslotsen Pflege und Beruf durchlaufen – und das bei über 92 000 steuerpflichtigen Unternehmen in der Stadt. Das ist keine Erfolgsmeldung, sondern ein offenbar fehlgeleitetes Instrument. Dabei ist Pflege in einer alternden Gesellschaft eine zentrale Herausforderung.
Das Thema Wohnen: Wohnraum spielt auch bei der demografischen Entwicklung eine große Rolle, trifft viele Hamburger. Nicht nur, dass vermehrt Senioren sich das Leben in Hamburg kaum noch leisten können, wir haben auch weiterhin einen ungebremsten Zuzug und die Mietkosten in Hamburg steigen weiter. Wie kommt der Senat also darauf, dass er gut auf das Wachstum in der Stadt vorbereitet ist und die demografische Entwicklung mit seinem Konzept im Griff hat? Mit seiner Energiepolitik macht der Senat das Wohnen teurer, insbesondere für die Fernwärmekunden.
Unsere jüngst vorgelegten Vorschläge zur Wohnkostensenkung, nämlich eine Reduktion der Grundsteuer, Hebesätze und ein Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer für die erste eigene selbst genutzte Immobilie, haben Sie abgelehnt.
Auch im Verkehr schaffen Sie es nicht, auf die demografischen Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. Beim barrierefreien Ausbau des schienengebundenen ÖPNV liegen Sie über ein Jahr hinter Ihren selbstgesteckten Zeitplänen und sind mit den gesteckten Zielen für die Jahre 2019/2020 sogar zurückgegangen.
Trotz wachsender Bevölkerung bauen Sie Straßen und Parkplätze zurück, obwohl das Auto auch in Hamburg noch immer das meistgenutzte Verkehrsmittel ist. Auch wenn Ihre dubiose Studie behauptet, dass die Hamburger weniger Autos haben möchten, ist der Aussagegehalt doch verschwindend gering. Vielleicht wünschen sich einige Leute weniger Autos, aber eben nur, solange sie mit dem eigenen Pkw trotzdem freie Fahrt haben. Das beweist jedenfalls die steigende Zahl der Autozulassungen und das kann eine zweifelhafte Studie auch nicht negieren.
Unterm Strich: Sie, lieber Senat, verwalten die demografische Entwicklung und hoffen, dass Sie von ihr nicht überrollt werden. Das sogenannte Konzept wirft Schlaglichter auf einzelne Aspekte, die zweifellos auch mit dem Thema Demografie verbunden sind.
Ihr Konzept, das sind viele Einzelmaßnahmen und Ankündigungen, aber sie bauen weder aufeinander auf noch definieren Sie harte Ziele. So gestaltet man auf jeden Fall nicht die Zukunft und vor allem gestaltet man so die Zukunft nicht demografiefest. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP – Christiane Blömeke GRÜNE: Aber mit Phrasen gestaltet man die Zukunft auch nicht!)
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, dann … Jetzt kommt erst einmal Herr Ehlebracht, Entschuldigung, für die AfD-Fraktion. Ich war meiner Zeit voraus.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht zum Demografie-Konzept Hamburg 2030 ist ein etwas dickeres Paket. Er berührt sehr viele Bereiche der Politik, denen man hier in fünf Minuten kaum gerecht werden kann: Alters- und Sozialstrukturen der Gesellschaft, Wachstum derselben, Wohnungsbau, soziale Belange in Bezug auf Hilfebedürftige, Senioren, Kinder, alle mit individuellen Bedürfnissen. Wie sieht es mit der Infrastruktur im Bereich der Ausbildung, des Verkehrs, des Studiums, der Gesundheit und der öffentlichen Verwaltung aus? Woher bekommen wir qualifizierte Arbeitskräfte? Jedes einzelne dieser Themen würde ausreichen, um hier locker fünf Minuten zu füllen. Wie gesagt, man kann diesem Bericht hier in dieser kurzen Zeit nicht gerecht werden, sondern nur ein paar Schlaglichter aufmachen.
Am Anfang möchte ich als Randbemerkung die Binsenweisheit anführen: Jung und Alt gehören beide zusammen. Das ist wahrscheinlich der Grund, weshalb es einen Generationenvertrag gibt, den man sowohl seitens der vergangenen als auch der aktuellen Politik ziemlich stiefmütterlich behandelt hat.
Der Bericht zeigt zustimmungswürdige Wege und Feststellungen auf, zum Beispiel, dass spielende Kinder und Kitas in der Nachbarschaft nicht als Problem wahrgenommen werden dürfen. Dem kann man selbstverständlich nur zustimmen und es ist unser aller Aufgabe, daran mitzuwirken, dass es Allgemeinverständnis wird, dass dem so ist.
Kommen wir also zur Kindertagesbetreuung. Sie haben etwas erreicht und sind auf einem guten Weg, auch wenn noch immer gewisse Luft nach oben ist – nehmen wir als Stichworte den Betreuungsschlüssel oder die ausreichende Anzahl an Kita-Plätzen. Aber an anderer Stelle sind Sie im Bereich Kita weit vorn.
Der Bericht ignoriert beziehungsweise unterschlägt aber auch Dinge oder gewichtet sie falsch, manchmal liegt er auch in Gänze falsch. Da haben wir die Altersarmut; das haben die LINKEN nun sehr ausführlich beschrieben, das alles werde ich hier nicht
wiederholen, Sie haben Gründe dafür genannt. Dort wird ganz klar falsch gewichtet. Diesem Aspekt muss man mehr Bedeutung beimessen. Altersarmut ist eine ganz entscheidende Sache und wird zu den drei Top-Themen der Zukunft zählen.
Falsch ist, dass Sie wieder einmal die wachsende Stadt nur in Ihren vorgegebenen Stadtgrenzen und nicht darüber hinaus planen. Wieder findet die Metropolregion nur als PR-Maßnahme statt, die Sie ein Mal im Jahr auf einer Großveranstaltung abfeiern.
Auch auf Seite 29 liegen Sie nicht richtig. Da wird im Kapitel "Familien und Kinder" festgehalten, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen von null bis 15 Jahren zwischen 2013 und 2016 um über 19 000 gestiegen ist, darunter die Zahl der unter Sechsjährigen um mehr als 11 500. So, wie Sie das dort präsentieren, wird das als Erfolg, als Bestätigung Ihrer Politik beschrieben und aus dieser Entwicklung heraus wollen Sie jetzt zukünftiges Handeln ableiten. Das ist insofern falsch – jetzt erfülle ich ein Klischee, Achtung, gut aufpassen –, weil hier der Sondereffekt der Migrantenwelle nicht enthalten ist. Wer im kaufmännischen Bereich eines seriösen Betriebs ein valides Betriebsergebnis abliefern will, der muss Sondereffekte gesondert ausweisen. Und das ist ein Sondereffekt gewesen, das gehört einfach zum Einmaleins. Das tun Sie nicht. Deswegen ist dieser Bericht in diesem Teil wirklich nicht valide, nicht ganz seriös.
Ein Bericht dieser Art ist grundsätzlich gut, richtig und wichtig, aber nur, wenn er Dinge nicht vorsätzlich weglässt sowie Schlussfolgerungen und Lösungsvorschläge nicht auf Basis einer sehr subjektiven Berichterstattung gezogen werden. Das ist in Teilen, aber nicht in Gänze der Fall. In diesem Licht kann der Bericht betrachtet und teilweise genutzt werden. Es bleibt aber auch Raum für Verbesserungen in der Form von bitte mehr Realitätsbezug, von Vollständigkeit und von entsprechender Berücksichtigung und muss in den Ausschuss. Im Ausschuss bekommt dieser Bericht dann die Würdigung und den Rahmen, den er bei der Mächtigkeit an Inhalten – nicht Sammelsurium –, die in diesem Bericht steckt, verdient. – Danke.
Wenn es jetzt keine weiteren Wortmeldungen gibt – das ist der Fall, meine Prognose war also richtig –, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer die Senatsmitteilung aus Drucksache 21/15695 an den Gesundheitsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren gefolgt.