Wer möchte zunächst der Empfehlung zur Eingabe 2042/18 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war die Mehrheit.
Wer stimmt dann der Empfehlung zur Eingabe 385/18 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Wer möchte nun noch den Empfehlungen zu den Eingaben 535, 547, 1852, 1961 sowie 2043, alle aus 2018, folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich hier der Empfehlung zu der Eingabe 1090/18 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Empfehlung angenommen worden bei etlichen Enthaltungen.
Wer dann den Empfehlungen zu den Eingaben 594, 867, 1083, 1115, 1117 und 1127 aus dem Jahre 2018 folgen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist den Empfehlungen mit einigen Enthaltungen einstimmig gefolgt.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich stelle nun zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dem Überweisungsbegehren gefolgt.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer stimmt schließlich dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wir kommen zu Punkt 11, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Lissabon-Strategie – Erreicht Hamburg bei den FuE-Ausgaben das 3-Prozent-Ziel?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Lissabon-Strategie – Erreicht Hamburg bei den FuE-Ausgaben das 3-Prozent-Ziel? – Drs 21/14903 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. – Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/14903 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 13 auf, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Zeugen- und Zeuginnenbetreuung, psychosoziale Prozessbegleitung und Nebenklageerhebung in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Zeugen-/-innenbetreuung, psychosoziale Prozessbegleitung und Nebenklageerhebung in Hamburg – Drs 21/15081 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE federführend an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Muss man das auszählen? Nein, das scheint mir ausreichend. Reicht nicht? Ich möchte das einfach wiederholen, damit sich alle deutlich melden.
Wird Besprechung beantragt? – Wer unterstützt das? – Das reicht. – Dann wird die Besprechung der Drucksache 21/15435 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zu Punkt 18, Senatsantrag: Mandate von Mitgliedern des Senats in hamburgischen öffentlichen Unternehmen.
[Senatsantrag: Mandate von Mitgliedern des Senats in hamburgischen öffentlichen Unternehmen – Drs 21/15133 –]
Wer möchte zu diesem Antrag das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg herstellen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung ist dem zugestimmt worden.
Wir kommen zu Punkt 21, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft: Errichtung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank sowie Evaluierung der Investitions- und Förderbank – Bereiche Wirtschaft und Innovation.
[Senatsmitteilung: Evaluierung der Hamburgischen Investitionsund Förderbank: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. März 2013 "zu Drucksache 20/6335 Errichtung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB)" (Drucksache 20/7388) sowie Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. Juni 2017 "Evaluierung der Hamburgischen Investitionsund Förderbank (IFB) – Bereiche Wirtschaft und Innovation" (Drucksache 21/9449) – Drs 21/15571 –]
Hierzu liegt vonseiten der SPD und GRÜNEN ein Antrag auf Überweisung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie vor. Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Und die FDP-Fraktion wünscht die Überweisung federführend an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/15571 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren nicht gefolgt.
Wer möchte dann diese Drucksache federführend an den Ausschuss für Öffentliche Unternehmen sowie mitberatend an die für Stadtentwicklung und Wirtschaft zuständigen Ausschüsse überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diesem Überweisungsbegehren nicht gefolgt.
Wer schließlich die Drucksache federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 22, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. September 2017 "Vision Zero – Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Hamburg".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. September 2017 "Vision Zero – Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Hamburg" – Drs 21/15572 –]
Die Fraktionen der LINKEN und der FDP beantragen die Überweisung der Drucksache an den Verkehrsausschuss.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 21/15572 Kenntnis genommen hat.