Protocol of the Session on January 16, 2019

Eingangs weist die Drucksache darauf hin, dass die JBA nun auch Geflüchtete unter 25 Jahren betreut – das ist ein sehr kleiner Abschnitt –, und dann wird verwiesen auf die Anlage 5. Und zur quantitativen Entwicklung der Anzahl der Jugendlichen aus den wichtigsten acht Herkunftsländern in dieser Anlage werden die wichtigsten acht Herkunftsländer, auf die sich die Studie bezieht, überhaupt nicht benannt.

Wie viele AvM-Dual-Absolventen betreut die JBA eigentlich? Begrüßenswert ist, dass jetzt anscheinend wenigstens die Daten gespeichert werden vonseiten des HIBB, aber es sind noch viele Fragen unbeantwortet.

Und dann sind da noch die Stellungnahmen der Akteure. Kurz möchte ich eingehen auf die der Handwerkskammer, die zu Recht auf dieses wichtige Problem hinweist, dass die Zahl der Studienanfänger steigt, die Zahl derjenigen, die eine duale Ausbildung beginnen, sinkt. Es brechen aber viel mehr junge Menschen ihr Studium ab als diejenigen, die eine Ausbildung beginnen. Hier ist ein Fehler im System, und das ist auch ein Thema der Jugendberufsagentur. Zwar befasst sich diese Evaluation mit dem Thema der Berufsorientierung, aber nicht ansatzweise in dem Umfang, wie dies geschehen müsste.

Ich könnte jetzt so an dieser Stelle noch weitermachen, aber das wollen Sie nicht, das möchte ich nicht, und ich darf das nicht. Und deshalb freue ich mich auf eine sehr konstruktive Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Für die GRÜNE Fraktion bekommt nun Herr Duge das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für die Jugendlichen ist es eine der schwierigsten Lebenssituationen im Übergang von Schule in den Beruf hinein. Es ist schwierig, weil Orientierungen häufig fehlen, es ist schwierig, weil vielleicht auch Motivationen fehlen, und es ist schwierig, weil Informationen fehlen. Auf der anderen Seite ist diese Entscheidung, die die Jugendlichen dort treffen, durchaus eine, die ihr weiteres Leben doch sehr stark bestimmt und ihre Entwicklung stark beeinflusst. Insofern ist es sehr wichtig, an dieser Schnittstelle einiges wirklich geändert zu haben. Und ich bin sehr froh darüber, dass dieser Bericht, der hier abgeliefert worden ist, doch insgesamt sehr positive Ergebnisse darstellt, also Verbesserungen letztlich für die jungen Menschen, die in dieser schwierigen Situation sind. Ich glaube, wir sind da auf einem richtigen Weg.

Seit Einführung der JBA, der Jugendberufsagentur, wird für alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger nach Jahrgangsstufe 9 beziehungsweise 10 im Rahmen eines systematischen Übergangsmanagements verlässlich der Verbleib in Ausbildung oder anderen Maßnahmen erhoben. So kann Unterstützung durch die JBA gezielt da angeboten werden, wo es denn auch nötig ist. Durch diese Maßnahmen ist es gelungen, den direkten Übergang nach Klasse 10 in die Ausbildung von zuvor 25 Prozent auf fast 40 Prozent zu steigern. Ich finde, das ist ein sehr gutes Ergebnis, bei dem wir aber noch besser werden wollen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Das Herausragende am Konzept der Jugendberufsagenturen ist die rechtskreisübergreifende Arbeit. Sie ermöglicht eine nahtlose und individuelle

(Jens-Peter Schwieger)

Beratung. Die jungen Menschen sind so gut in ein System eingebunden, das ihre individuellen Kompetenzen und Fähigkeiten berücksichtigt, Stärken und Schwächen auslotet und zur Kenntnis nimmt, wo es früher eben nicht möglich gewesen ist. Schülerinnen und Schüler mit komplexen Problemlagen werden unterstützt. Das war in dem Maße aus einer Hand früher nicht möglich. Die Jugendberufsagentur ist vor allem für die Schülerinnen und Schüler da, die früher auf der Strecke geblieben sind, und seit über drei Jahren auch für Geflüchtete.

Ich möchte an der Stelle anmerken, dass ich zum Ende meiner Berufszeit in einer AvM-Dual gewesen bin und genau diese Vermittlungen mitgemacht habe. Ich muss noch einmal sagen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben da mit großem Engagement gearbeitet und es hat mir auch viel Spaß gebracht, wenn es erfolgreich war, Praktikumsstellen zu bekommen für die Jugendlichen, und wenn sie dann möglicherweise danach sogar Anschlussverträge bekommen haben.

Die JBA leistet einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Bildung und Berufstätigkeit auch derer, die es schwerer haben, einen Ausbildungsplatz zu erhalten oder sogar eben auch noch einen Schulabschluss zu absolvieren.

Besonders begrüßenswert ist hier die enge Verzahnung mit der Berufs- und Studienorientierung an Hamburger Schulen, die Evaluationen zufolge gut gelingt. Der verbindliche Einbezug der Berufsorientierungsteams an Schulen ist beispielhaft, auch wenn wir weiter zusehen müssen, dass sich die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten besser sortieren und sich die Schnittstellen besser organisieren. Auch hier haben sich, wie der Drucksache zu entnehmen ist, die Behörden bereits zusammengesetzt und arbeiten an einer Bündelung.

Für uns GRÜNE vielleicht noch einmal besonders zum Schluss angemerkt: Wir begrüßen ausdrücklich die Einbeziehung der Inklusion in das Konzept. Die Etablierung inklusiver Strukturen wird es noch besser als bisher möglich machen, Jugendliche anzusprechen und zu begleiten. Außerdem ist eine entsprechende Begleitung und Beratung der Ausbildungsbetriebe sicherlich auch ein sinnvoller Baustein, um Inklusion nicht ausschließlich in der Schule zu belassen, sondern eben auch in der Berufsausbildung zu implementieren.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Wir werden das im Ausschuss weiter beraten und ich hoffe, wir kommen dann zu guten Schlüssen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Für die Fraktion DIE LINKE bekommt nun Frau Boeddinghaus das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich erleichtert es sehr, bei dieser Debatte zu wissen, dass wir ausreichend Zeit haben, das im Ausschuss zu debattieren, weil das doch ein sehr komplexes Thema ist. Sie müssen mich aber noch einmal davon überzeugen, dass der Schulausschuss noch nicht einmal mitberatend ist, weil ich schon finde, das ist ein Urschulthema, das hier debattiert wird. Aber darüber können wir noch einmal am Rande reden.

Das Motto "Alles unter einem Dach" hat unglaublich Charme, niemand geht verloren, jeder wird zustimmen. Ich erinnere aber daran, dass der ehemalige Bürgermeister Scholz einmal deutlich das Ziel ausgesprochen hat: jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz. Das ist sehr viel mehr als zu sagen, wir identifizieren jetzt alle Jugendlichen. Das ist gerade die Herausforderung, darüber hinaus festzustellen, welche individuellen Bedarfe sie haben. Und wenn man in den Evaluationsbericht hineinschaut, dann wird man schon feststellen, dass da wirklich noch Luft nach oben ist.

Ich finde, dass es da wirklich noch einmal lohnt, genau hinzugucken. Wir haben die Situation, dass in der Jugendberufsagentur fünf Akteure mit vier unterschiedlichen Rechtskreisen zusammenarbeiten. Das war von Anfang an eine Riesenherausforderung. Und man stellt jetzt auch fest in dem Bericht, dass es nach wie vor eine Herausforderung ist. Es gibt durchaus, wenn man in den Bericht sieht, auch Umfrageergebnisse. Und da sagen zwei Drittel aller befragten Lehrkräfte, dass sie sich mehr Austausch wünschen, dass sie sich mehr Zeit wünschen und dass sie sich auch mehr Zeit wünschen gerade für die Jugendlichen, die noch unversorgt sind, die eben nicht sofort eine Perspektive haben, die auch durchaus multiple Problemlagen haben, wo man sich noch mehr Zeit nehmen müsste, um zu überlegen, was man tun kann. Und es sagen 70 Prozent der befragten Lehrkräfte, dass die Qualität der BOSO-Angebote sich deutlich verbessern muss.

(Vizepräsidentin Christiane Schneider über- nimmt den Vorsitz.)

Also es reicht nicht, glaube ich, hier so ein bisschen an der Oberfläche zu kratzen, sondern man muss wirklich auch deutlich in den Bericht hineingehen und sich die Ergebnisse anschauen. Wir wissen, dass es datenschutzrechtlich immer noch ein großes Problem ist, die Rechtskreise miteinander zu verschränken im Sinne der jungen Menschen. Auch damit müssen wir uns im Ausschuss noch einmal näher befassen.

Auch bei der Zielgruppenerreichung wird deutlich, dass 31 Prozent der befragten Schülerinnen sagen, sie kennen die JBA gar nicht, obwohl sie eigentlich alle im BOSO-Unterricht waren an ihren Schulen. Das, finde ich, ist schon erstaunlich.

(Olaf Duge)

62 Prozent erwarten gar nicht, dass sie dort Hilfe bekommen. Auch da müsste man einmal eruieren, woran das eigentlich liegt.

Zum Schluss möchte ich noch einmal deutlich sagen, dass ich es unmöglich finde, die jungen Menschen als Kunden zu bezeichnen, das ist Hartz-IVSprech, das geht überhaupt nicht, das sind junge Menschen, das sind Schülerinnen und Schüler, das sind keine Kunden.

(Zuruf von Dirk Kienscherf SPD)

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Eingangszonen in der JBA ein Problem sind, weil die Eingangszonen nicht dafür sorgen, dass es eine Vertraulichkeit gibt. Die jungen Menschen müssen schon in der Eingangszone ihre Anliegen vortragen. Gerade die jungen Menschen, die im SGB VIII unterwegs sind, die also Unterstützung brauchen von der Jugendhilfe, haben oft Schwierigkeiten, sich da schon in dieser Eingangszone zu positionieren. Auch das müssen wir noch einmal besprechen.

Zum guten Schluss sehr kurz noch die Einlassung: Sanktionen gehören abgeschafft. Das führt nur dazu, dass die jungen Menschen – gerade die, die wirklich herausfordernde Lebenssituationen haben – verloren gehen und man sie eben gerade nicht mehr im Blick hat. Das endet oft in der Obdachlosigkeit, und das wollen wir alle nicht. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Boeddinghaus. – Für die FDP-Fraktion erhält nun Frau Nicolaysen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir Liberale begrüßen die Erfolge aus den sechs Jahren Jugendberufsagentur. Die Kooperation der fünf Partner aus Arbeitsagentur Hamburg, Jobcenter, HIBB, Bezirksämtern und BASFI hat sich dabei als fruchtbare Einrichtung erwiesen, um junge Menschen beim Übergang in Ausbildung und Beschäftigung zu unterstützen. Die dadurch geschaffene Transparenz über den Verbleib der Jugendlichen nach Verlassen der allgemeinbildenden Schulen und die Zahlen des direkten Übergangs von der Schule in eine Ausbildung sind insgesamt erfreulich. Wir Liberale pflichten auch gern der UVNord hinsichtlich ihrer Forderung bei, das gute und starke Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den regionalen Standorten noch stärker hervorzuheben und zu fördern. Bei allem Lob gibt es in einzelnen Bereichen natürlich noch Verbesserungsbedarf. Hier schließen wir uns insbesondere den Forderungen von Handwerkskammer und Handelskammer an.

Ein Wermutstropfen ist, dass der Anteil der in eine duale Ausbildung übergehenden jungen Menschen über die vergangenen fünf bis zehn Jahre insgesamt stark gesunken ist; das wurde schon mehrmals angesprochen. Gleichzeitig ist der Anteil Studierender stark gestiegen, und das vor dem Hintergrund, dass Abbruchquoten an den Universitäten sehr deutlich über denen der dualen Ausbildung liegen. Hier stellt sich die Frage, ob die berufliche Orientierung vieler Schulabgänger tatsächlich ausreichend ist. Der politische Trend des Abiturs für alle und des Studierens um jeden Preis versperrt den Blick auf die Chancen einer dualen Berufsausbildung.

(Beifall bei der FDP)

Die steigenden Studienabbrecherzahlen sollten hier eine Mahnung sein. Auch die Qualitätsunterschiede der neu geschaffenen Berufsorientierung in der Sekundarstufe II an Gymnasien und Stadtteilschulen sind noch zu groß. Wer zudem noch die Inklusion fördern möchte, darf sich dabei nicht nur auf die Fördermaßnahmen in den Berufsschulen konzentrieren. In der dualen Berufsausbildung ist deshalb ein engmaschiges und unbürokratisches Unterstützungssystem auch für kleinere und mittlere Betriebe bei der Ausbildung von inklusiven Jugendlichen erforderlich. Zudem sollte Hamburg gerade bei seinen eigenen städtischen Unternehmensbeteiligungen bei der Inklusion von Auszubildenden mit Behinderungen ein Vorbild sein.

Ein weiterer Wermutstropfen ist die steigende Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze. Die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge stagniert. Die Anzahl unversorgter Bewerber ohne Alternative ist in den letzten sechs Jahren auf relativ konstantem Niveau geblieben, und das alles vor dem Hintergrund der sehr guten konjunkturellen Lage. Insgesamt sind die Zahlen dieser Evaluation durchaus erfreulich. Zu beachten ist jedoch, dass wir uns derzeit in einer exzellenten wirtschaftlichen Phase befinden. Deshalb ist sicherzustellen, dass die Zahlen künftig auch in wirtschaftlich schwächeren Zeiten weiter gut bleiben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Nicolaysen. – Für die AfD-Fraktion erhält nun Herr Feineis das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Etablierung der Jugendberufsagentur war gut, ist gut und wird weiterhin gut bleiben, wenn weiter daran gearbeitet wird, auch die dunklen Schatten wegzubekommen und das, was offensichtlich ist, ein Stück weit besser zu machen. Es ist ein guter Schritt gewesen, denn es gibt nicht nur die Arbeitsvermittler, sondern auch die Sozialpädagogen und die Psychologen, die helfen, den jungen Leuten bis 25 mit Vermittlungs

(Sabine Boeddinghaus)

hindernissen und Problemen zu helfen, wirklich ihren Weg zu finden.

Wenn wir uns die Jugendlichen anschauen oder die jungen Leute, dann soll bis zum 25. Lebensjahr eine Hilfestellung gegeben werden, aber wie wir in dem Bericht sehen, werden die Abiturienten in der Mitteilung des Hamburger Senats ausgeschlossen. Diese werden in der Mitteilung die Unversorgten genannt und nicht Abiturienten als versorgt. Das bedeutet für uns den Ausschluss der Abiturienten. Auch wenn sie das sogenannte BOSO-Programm, also das Berufsund Studienorientierungsprogramm, durchlaufen, weiß nur, wie wir gehört haben, ein geringer Teil der Abiturienten, was die Jugendarbeitsagentur eigentlich leisten kann oder wofür sie steht. Jene, die eventuell in sehr schwierigen Verhältnissen leben, kommen nicht weiter, sind allein und es wird ihnen nicht geholfen.

Insgesamt kann anhand der Evaluation erkannt werden, dass die Meinung der Adressaten kaum bis gar nicht eingeholt wird. In Zukunft sollten hier unbedingt auch Evaluationen und Befragungen der jungen Leute erfolgen, um vielleicht tatsächlich bessere Handlungskonzepte berufsorientierter zu entwickeln.

Zu guter Letzt müssten auch hier die vielfachen Gründe ermittelt werden, warum es so eine hohe Fluktuation bei der Jugendberufsagentur gibt. Lesen Sie zum Beispiel die Rezension der Jugendberufsagentur in Wandsbek. Die Jugendlichen fühlen sich nicht gut behandelt, Unfreundlichkeit und lange Wartezeiten ziehen sich hier durch wie ein roter Faden. Es gibt noch viel zu tun und ich freue mich auf die Gespräche im Sozialausschuss. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Feineis. – Das Wort erhält nun Frau Senatorin Dr. Leonhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, noch einige kurze Worte zu dieser Drucksache zu sagen. Es ist in der Tat so und auch schon erwähnt worden, als wir uns 2012 auf den Weg gemacht haben, die Jugendberufsagentur aus der Taufe zu heben, standen wir vor folgender Situation: Nur 25 Prozent der Schulabgängerinnen und Schulabgänger nach einem ersten oder einem mittleren Bildungsabschluss haben eine Ausbildung angetreten. Von den allermeisten wussten wir überhaupt nicht, was sie nach der Schule machen. Sind sie versorgt in anderen Maßnahmen, streben sie einen weiteren Schulabschluss an, wollen sie möglicherweise studieren oder wissen sie einfach auch noch gar nicht, was sie tun? Das war ein Zustand, von dem wir wussten, dass er nicht gut ist, nicht nur vor dem Hinter

grund, dass wir bald jeden am Arbeitsmarkt brauchen werden, sondern vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass wir uns vorgenommen haben, dass jeder eine richtige und echte Chance verdient hat, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, auch wenn er dafür unsere Hilfe braucht an dieser Stelle.