Wer möchte dem Antrag der AfD aus Drucksache 21/15313 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 5.0 Die fachliche Qualifikation und den Personalaufwuchs in den ambulanten Versorgungsstrukturen der Palliativ-Pflege zielgerichtet fördern, um innerhalb neuer Anbieternetzwerke das notwendige medizinisch-kurative Knowhow vorhalten zu können – Drs 21/15314 –]
Wer möchte dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/15314 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 5.0 Die Kontrollqualität der Wohn-Pflege-Aufsicht durch realistische Personalbedarfsplanung sichern und den Kontrollumfang im Interesse pflegebedürftiger Menschen erweitern – Drs 21/15315 –]
Wer möchte dem AfD-Antrag aus Drucksache 21/15315 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 5 Stabilität und Planbarkeit für die Aidshilfe Hamburg e.V. – Drs 21/15346 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 5 Kennzahlen für die politische Steuerung des Gesundheitsbereichs nutzen – Drs 21/15347 (Neufassung) –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 5 & 9.2 Digitalisierung auch im Gesundheitsbereich fördern – eHealth vorantreiben – Drs 21/15348 –]
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 5 Innovationen für die Pflege und für gesunde und aktive Quartiere nutzen – Drs 21/15403 –]
Wer möchte zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig bei Enthaltungen angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 5 Innovative Ansätze in der Arbeit mit Seniorinnen und Senioren fördern – Vereinsamung verhindern – Drs 21/15404 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 5 Schwangerschaftskonfliktberatung in Hamburg – Drs 21/15405 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 5 HIV-/AIDS-/STI-Präventionsberatung ausbauen – Drs 21/15406 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 9.2 und 5 Stärkung des Drogenhilfesystems fortführen und Hilfsangebote weiter ausbauen – Drs 21/15407 –]
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Wer möchte Ziffer 3 des Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls mehrheitlich angenommen. Einige melden sich zur Sicherheit doppelt.
Wer stimmt der Ziffer 4 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte Ziffer 5 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte schließlich Ziffer 6 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist einstimmig bei Enthaltungen angenommen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Wirtschaft und Innovation und anschließend den Bereich Verkehr.
Wer möchte nun zunächst das Wort zum Bereich Wirtschaft und Innovation? – Herr Michael Westenberger für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. November 2018 hat dieses Haus Senator Westhagemann zum Senator und Präses der Wirtschaftsbehörde bestätigt. Wir wünschen ihm viel Glück, viel Erfolg und auch ein bisschen Fortune. In seiner ersten Mitteilung an die Hamburger Bevölkerung hat er erklärt, dass er das Baustellenchaos in der Stadt bewältigen wolle. Damit wird deutlich, in welch einer problematischen Situation diese Gesamtbehörde sich eigentlich befindet. Anstatt sich mit den Problemen, die der Wirtschaftsstandort Hamburg hat, zu befassen, muss er sich erst einmal mit Fahrradbügeln, mit Fahrradstreifen, mit Baustellen und sonstigem herumschlagen. Das zeigt deutlich, dass der Zusammenschluss einer kleinen, feinen Wirtschaftsbehörde mit weniger als 500 Mitarbeitern, dem Amt für Verkehr, der alten Baubehörde, schlicht und ergreifend nicht funktioniert. Ich bitte Sie, die Trennung demnächst aufzuheben. – Herzlichen Dank.
Denn das, was uns der erste und zweite ScholzSenat in dieser Stadt an ungelösten Problemen hinterlassen hat, ist ausreichend genug, um die Arbeitsplatzbeschreibung des Wirtschaftssenators mit Leben zu erfüllen.
Fangen wir einmal mit dem Hafen an. Die Hafenumschlagszahlen gehen bergab. Das diskutieren wir hier regelmäßig in jeder Sitzung; das ist auch gut so. Aber anstatt irgendwie einmal ein Ansinnen zu verwirklichen, die Umschlagszahlen in eine andere Richtung, nämlich nach oben, zu steigern, tut der Senat nichts. Mit dem DGB, und ich danke sehr herzlich, dass ich mit auf die Reise durfte, waren wir kürzlich in Tallin, Estland. Das Kerngeschäft des Hafens bestand bislang aus dem Transport von Rohöl und Erzen. Ich kann das auch lauter machen: Rohöl und Erzen. Dieses Geschäftsmodell ist entfallen. Die Handelsbeziehungen zwischen dem Baltikum und Russland sind eingefroren, und nach der politischen Auffassung derer, die es am härtesten betrifft, nämlich den Kollegen im Baltikum, auch zu Recht. Die suchen derzeit nach anderen Lösungen. Sie versuchen, die Seidenstraße in Ordnung zu bringen, sie versuchen, den Handel an anderen Richtungen auszurichten. Aber was tun wir? Wir tun nichts. Wir warten erst einmal ab, wie sich der Ostseeraum entwickelt. Wir warten ab, wie sich die Weltwirtschaft entwickelt. Wir war
ten ab. Es sind nicht einmal die in der Literatur als politisch feindlich bezeichneten Visionen da. Es ist nichts da, was sich lohnt, was angefasst wird. Es ist nichts da. Der Senat findet schlicht und ergreifend nicht zu einem neuen Hafenentwicklungsplan. Der Senat findet nicht zu neuen Umschlagszahlen. Der Senat hat keine Idee, wie es mit dem Hafen weitergehen soll.
Der Hafen hat noch nicht einmal ein vernünftiges Internet. Aber das ist auch fair, denn andere Industriebetriebe und Gewerbebetriebe in Hamburg wie zum in Beispiel Billbrook und Moorfleet warten auch bis heute auf ihre erste E-Mail mit 20 Megabyte. Es ist fair, dass die auch kein Internet haben, da werden wenigstens alle gleichbehandelt.