Aber sieben Jahre SPD-Regierung, teilweise mit grünem Anbau, sieben Jahre lang haben Sie fleißig die städtischen Grundstücke verkauft. Was hat das jetzt gebracht? Wir haben sehr viele Grundstücke, die in privater Hand sind, die weiterverkauft wurden. Wir haben in der Kommission für Bodenordnung laufend Fälle, wo die eine Gesellschaft kauft und die nächste Gesellschaft nach drei Monaten weiterverkauft. Das ist eine total falsche Politik. Wir haben immer gesagt: Hört auf zu verkaufen, macht Erbbaurecht. Lieber Herr Duge, es ist nicht unsere Idee, es ist eine sehr alte Geschichte, in den Zwanzigerjahren einmal eingeführt, und Sie haben diese Idee beerdigt. Wir werden dafür streiten, dass Sie komplett wieder nur noch Erbbaurecht machen.
Kommen wir zum Vorkaufsrecht. Gebiete der Sozialen Erhaltungsverordnung haben einen großen Vorteil. Auch die Stadt kann dort das Vorkaufsrecht ausüben, wenn wieder jemand versucht, teuer Wohnungen zu verkaufen. Sie haben in sieben Jahren 234-mal das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt. Wollen Sie mir erzählen, Akelius habe nie etwas gekauft oder die anderen haben nie etwas gekauft? Sie haben sieben Jahre lang gepennt; das ist doch Mist.
Sie haben im Spätsommer angefangen, das erste Mal das Vorkaufsrecht auszuüben. Mittlerweile machen Sie es häufiger. Das verdient Anerkennung, aber nur, wenn Sie es noch häufiger machen und jetzt nicht nur wegen Wahlkampf da stehen bleiben. Spekulanten dürfen hier in Hamburg nicht belohnt werden und dafür müssen Sie endlich einmal geradestehen.
Sieben Jahre SPD-Regierung, 15 Jahre Bindung der Sozialwohnung. Sie haben sieben Jahre lang akzeptiert, dass unter der CDU-Regierung die Bindung auf 15 Jahre herabgesetzt wurde. Das heißt, wir haben einen total irren Kreislauf. Alle 15 Jahre, bald alle 20 Jahre fallen Wohnungen aus der Sozialbindung. Dann müssen wieder öffentliche Gelder in die Hand genommen werden, damit man wieder Bindung kaufen kann. Das ist doch völlig verrückt; das muss gestoppt werden.
Ich wollte Sie nur fragen und darauf hinweisen: Ist Ihnen aufgefallen, dass es nicht einen Zwischenruf von den GRÜNEN und der SPD gibt? Die sitzen da völlig k.o. und trauen sich nicht einmal, Ihnen zu widersprechen.
Lieber Herr Hamann, ab und zu frage ich mich, was Sie wollen. In diesem Fall wollen Sie ein bisschen so tun, als treibe DIE LINKE Rot-Grün vor sich her, was ja stimmt. Ich danke Ihnen für den Zwischenruf, aber ich mache einmal weiter.
Dieser irre Kreislauf, 15 Jahre Bindung, dann fängt es wieder an, der muss gestoppt werden. Jetzt höre ich schon, dass Sie immer sagen: Aber, Frau Sudmann, was wollen Sie denn? Wenn eine Sozialwohnung nicht mehr Sozialwohnung ist, ist sie nicht vom Markt; die bleibt weiterhin günstig. Da zitiere ich Ihnen auch gern aus einem heutigen Beitrag der Zeitung "Mieter helfen Mietern" ein Beispiel in Alsterdorf: Am 31. Dezember 2017 sind dort Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Der neue Eigentümer – ich sage auch den Namen, Köhler & von Bargen, ist hier öffentlich geschrieben – hat die nächste Gelegenheit, nämlich vier Monate später, genutzt, um nach dem Mietenspiegel die Mieten zu erhöhen. Drei weitere Monate später hat er eine umfangreiche energetische Modernisierung plus neue Balkone angekündigt.
Sie lachen. Wer soll 7 Euro mehr bezahlen können und 90 Euro monatlich mehr für den Balkon? Ich weiß gar nicht, warum Sie lachen. Ich sage Ihnen einmal kurz, was die Mieterinnen und Mieter bis dahin bezahlt haben. Bis dahin haben sie 300 bis 650 Euro warm bezahlt. Nach der Sanierung ist es um 200 bis 340 Euro monatlich teurer geworden. Das kann kein Mensch bezahlen. Deswegen müssen Sie doch endlich unserer Forderung folgen und sagen, einmal öffentlich gefördert, immer öffentlich gebunden. Das ist der einzig richtige Weg.
richt 2016. Dann werden Sie feststellen, dass 20 Prozent der geförderten Wohnungen in Anspruch genommen und von Kapitalgesellschaften und von Privat gebaut wurden. Diese dürften das aus unserer Sicht nicht machen, außer sie verpflichten sich dem Gemeinwohl. Aber Sie interessiert das nicht, Sie vergeben das an Kapitalgesellschaften, deren Zweck in der Regel ist, wirtschaftliche Erträge zu erzeugen.
Ja, das zeigt noch einmal sehr klar: Sie haben für Mieterinnen und Mieter null Gespür. Wirtschaftliche Erträge heißt steigende Mieten. Das ist FDPPolitik und das ist superschlecht.
Okay. Jetzt komme ich einmal zum Wohnraumschutz, mein lieber Herr Duge. Wir haben jahrelang beantragt, dass wir wesentlich mehr Personal brauchen. Wir hatten teilweise zehn, zwölf Wohnraumschützer in ganz Hamburg für über 900 000 Wohnungen.
Sie haben in der Opposition gemeinsam mit uns beklagt, gegen Leerstand werde zu wenig getan, es sei zu wenig Personal da. Jetzt, wo Sie das Gesetz geändert haben, sagen Sie, Sie wollten acht Stellen mehr haben. Das reicht doch nie im Leben. Der Leerstand ist immer noch da. Deswegen sagen wir: pro Bezirk drei Wohnungen mehr. Was Sie daran schlecht finden, kann ich nicht verstehen und das können andere auch nicht verstehen.
Jetzt komme ich noch einmal zu einem dunklen Thema: Denkmalschutz und Stadtentwicklung. Diese Energie, die dieser Senat da reingelegt hat und immer noch reinlegt, um den City-Hof abzureißen. Es ist unglaublich, was Sie an Tricksereien an den Tag legen
und sich dann noch nicht einmal unterstehen zu sagen, Sie machten das für Wohnungsbau. Sie wissen sehr genau, dass der Alternativentwurf auch Wohnungsbau vorgesehen hat. Ich sage Ihnen: Wir kämpfen bis zum Schluss, dass der CityHof nicht abgerissen wird und Denkmalschutz bleibt.
Ich komme zum Schluss. Das Gleiche gilt auch für die Schilleroper. Wo ist denn da der Bezirk? Wo ist denn da die Kulturbehörde, die endlich einmal eingreift und den Verfall nicht zulässt? Da sagen Sie: Oh, da sollen Wohnungen gebaut werden, da können wir gar nichts machen. Das ist ein weiteres Ar
Zeit ist genug da. Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die städtebauliche Entwicklung unserer Stadt ist gleichzeitig auch ein Abbild ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. In einer Zeit, in der gesellschaftliche Veränderungen und digitale Möglichkeiten etablierte Abläufe und Gewohnheiten verändern, müssen die politischen Weichen mit Weitblick, Mut und über den Tellerrand hinaus gestellt werden. Wohnen, Arbeiten, Freizeitgestaltung und Mobilität haben sich in den letzten Jahren verändert und werden auch in Zukunft weitere erhebliche Veränderungen mit sich bringen. Als Freie Demokraten wollen wir diese Veränderungen so gestalten, dass auch in Zukunft jeder Mensch in dieser Stadt sein Leben nach seinen persönlichen Wünschen, Ideen und Vorstellungen gestalten und leben kann. Vielfalt und Mut setzen wir Einfalt und Ängsten entgegen.
Trotz der übereinstimmenden Erkenntnis der Fraktionen, unsere Stadt auch zukünftig bezahlbar zu halten, zeigen die Aktivitäten der letzten Monate, insbesondere die aktuellen haushaltspolitischen Maßnahmen, die unterschiedlichen Rezepte doch sehr deutlich. Rot-Grün setzt vor allem auf Reglementierung und meint, über Verordnungen, Gesetze und Strafen die Herausforderungen am Wohnungsmarkt lösen zu können. Gleichzeitig droht die Gefahr, dass Wohnnebenkosten steigen, die Fernwärme teurer wird und sich der ehemalige Erste Bürgermeister und heutige Finanzminister Olaf Scholz hinsichtlich der Grundsteuer nicht mehr an seine früheren Überzeugungen erinnern mag. Die Rezepte der politischen Ränder will ich eigentlich gar nicht weiter erwähnen, aber weder höhere Zweitwohnungssteuern am rechten Rand noch Staatswohnungsbau, Frau Sudmann, am linken Rand werden für ein höheres Wohnungsangebot in unserer Stadt sorgen.
(Beifall bei der FDP – Heike Sudmann DIE LINKE: Ist ja auch zu schwer für Sie, das verstehen Sie ja nicht!)
Genau das ist in Wahrheit die einzige Lösung. Solange wir niemanden aus der Stadt ausschließen wollen, und das wollen wir Freie Demokraten explizit nicht, müssen wir das Wohnungsangebot erhöhen.
Diese wirklich nicht sehr neue Erkenntnis wird von jedem geteilt, der sich mit wohnungswirtschaftlichen Zusammenhängen auskennt, egal, ob Sie die freien Wohnungsunternehmen oder auch den SAGA-Vorstand befragen. Es geht um Anreize und Erleichterungen, die das Bauen schneller, kostengünstiger und effizienter machen.
Darauf müssen wir uns konzentrieren, anstatt immer weitere staatswirtschaftliche Instrumente und Hürden aufzubauen, so wie es Rot-Grün mit großem Applaus von links macht.
Den rot-grünen Antrag, Fachpersonal für die Technischen Dienste zu fördern, um Bearbeitungs- und Genehmigungsprozesse zu verkürzen, werden wir daher gern unterstützen. Auch die Förderung von Baugemeinschaften, Baugruppen, Stiftungen und Baugenossenschaften unterstützen wir gern, soweit dabei die Vielfalt unterschiedlicher Lebensentwürfe und Lebenswünsche gewährleistet bleibt und diese nicht von grün-ideologischen Denkschablonen verdrängt werden.