Es zeigt sich, dass es in Hamburg eine Menge Unternehmen gibt – weit über die öffentliche Hand hinaus, es sind Krankenhausträger, es ist die Stadtreinigung, es sind die Wohnungsbauunternehmen, es sind aber auch einige Genossenschaften, es sind einige größere Industrieunternehmen, aber
auch gerade kleinere –, die sich vorstellen können, solchen Menschen mit dieser Unterstützung eine Chance zu geben, und das ist in Wirklichkeit etwas Gutes. Es wird uns auch gelingen mit Unterstützung unserer Arbeitsmarktträger, dies so weiterzuentwickeln, dass auch sie hier als Arbeitgeber für diese Maßnahmen fungieren können. Ein bisschen Veränderung wird nötig sein; dabei werden wir helfen. Aber wenn bisherige Maßnahmen nicht an jeder Stelle das gezeitigt haben, was man sich davon verspricht, dann muss man Instrumente auch einmal neu ausrichten, und das passiert mit dem Teilhabechancengesetz. Hätten wir geahnt, dass die CDU sich damit so identifiziert, dann hätten wir die doch angesprochen, als es sich ein halbes Jahr lang verzögert hat.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist – das, finde ich, muss hier auch noch einmal erwähnt werden, weil tatsächlich einige Haushaltsanträge wirklich große Summen vorsehen, um zum Beispiel das Jobcenter zu stärken –, dass schon im kommenden Jahr der Eingliederungstitel des Jobcenters, also die Mittel, die für die Menschen zur Verfügung stehen, die wieder in Arbeit kommen sollen, wollen und auch müssen, sich um 43 Millionen Euro allein schon durch Bundeszuschüsse erhöhen. Wir alle werden in Hamburg den Beweis antreten müssen, dass es uns gelingt, das passgenau den Menschen zugutekommen zu lassen in den Maßnahmen, die sie brauchen, abschlussorientiert, wo es geht, und an anderen Stellen unterstützend in einem sozialen Arbeitsmarkt. Das ist, finde ich, schon eine große Herausforderung.
Deswegen finde ich, bevor man höher, schneller, weiter ruft an dieser Stelle, wird es die Aufgabe sein, diese Mittel mit inhaltlichen Ideen so zu versehen, dass es auch funktioniert. Denn wenn man ehrlich ist und sich die Gruppe der Langzeitleistungsbezieher, wie es technisch so schön heißt, nämlich der Menschen, die lange Sozialleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch bekommen, anguckt, dann findet man darunter drei Gruppen. Und, da beißt die Maus keinen Faden ab, für drei Gruppen brauchen wir deswegen auch genau die beste Förderung, die man kriegen kann. Das eine sind Menschen, die aufgrund von Strukturwandel eine Ausbildung, die am Markt nicht mehr funktioniert, und/oder anderen biografischen Brüchen in Arbeitslosigkeit gelandet sind und da nicht mehr so ohne Weiteres herauskommen. Die brauchen Qualifizierung, die brauchen aber auch das Erlebnis, dass sie am Markt noch eine Chance haben und gebraucht werden.
Die zweite Gruppe sind nach wie vor Frauen, vor allen Dingen allein erziehende. Für die brauchen wir etwas Besonderes, und da hat Hamburg ziemlich vorgelegt, nicht nur mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung – das besprechen wir hier noch
an anderen Punkten –, durch die übrigens maßgeblich – das ist jetzt in einer Studie von HWWI und Handelskammer vorgestellt worden –, die Elternerwerbstätigkeit insbesondere der Frauen in Hamburg zugenommen hat, sondern die brauchen auch Instrumente wie Teilzeitausbildung und abschlussorientierte Qualifizierung. Dabei helfen wir, und dafür sind auch im Hamburger Haushalt Mittel vorgesehen, und das ist gut so.
Die dritte Gruppe sind Menschen, die zu uns gekommen sind, übrigens in ganz unterschiedlichen Dekaden, zum Teil als sehr gewollte Helfer in der Hamburger Industrie in den Siebzigerjahren, deren Jobs inzwischen nicht mehr existieren und die hier neu anfangen müssen, die sich hier aber auch tatsächlich dem Thema Qualifizierung noch einmal neu stellen müssen. Auch dafür haben wir gemeinsam mit Beschäftigungsträgern und Kammern gute, passgenaue Maßnahmen, die Sprachförderung und berufliche Qualifizierung verzahnen, auf den Weg gebracht und werden das auch weiterhin fördern. Das ist auch richtig, denn es muss immer darum gehen, dass die Chancen, die sich im Hamburger Arbeitsmarkt bieten, möglichst vielen zugutekommen, und zwar mit dem Ziel, selbst wieder in Erwerbsarbeit zu kommen. Das zeigt dieser Haushalt deutlich, und da haben wir richtige Schwerpunkte gesetzt. – Vielen Dank.
Zum Bereich Arbeit sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Dann rufe ich den nächsten Bereich auf, den Bereich Soziales und Integration.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Über die sozial abgehängten Menschen in unserer Stadt und wie die Mammutaufgabe der Integration von Flüchtlingen in den kommenden Jahren bewerkstelligt werden soll, habe ich gestern von Rot-Grün in der Generaldebatte nicht viel, also um es klar zu sagen, eigentlich gar nichts gehört.
Das ist insofern erstaunlich, weil es sich auch hier wieder um den Haushaltsplan-Entwurf eines rotgrünen Senats handelt. Aber auch der zentrale Koordinierungsstab für Flüchtlinge beschränkt sich einzig und allein darauf, eine Pressemitteilung nach der anderen herauszugeben, in denen er sich dafür lobt, welche Erstaufnahmen nun geschlossen worden sind. Doch allein damit, Menschen irgendwo abgeschirmt unterzubringen, ist es nicht getan. Menschen unterzubringen ist nicht die ein
zig zu leistende Integrationsarbeit. Damit will ich keineswegs in Abrede stellen, dass Wohnen ein Kernthema ist, was zum Beispiel die Ursachenbekämpfung von Altersarmut und das Gelingen von Integration anbelangt, und dass keine Bleibe zu haben meist der Anfang vom Ende ist.
Herr Tjarks hat gestern wenigstens noch einen Satz zur Flüchtlings- und Integrationspolitik verloren. Allerdings geht er fehl in der Annahme, wenn er davon ausgeht, dieses Thema sei in der Hamburger Öffentlichkeit nicht mehr so präsent. Es ist nach wie vor präsent; an vielen Hamburger Abendbrottischen, auf Baustellen und in Sportvereinen ist es ein großes tagespolitisches Thema. Die Hamburgerinnen und Hamburger interessiert es sehr wohl, wie und ob die Integrationspolitik tatsächlich gelingt, wie effizient sie ist und was von den Geldern der Hamburgerinnen und Hamburger finanziert wird. Mit dem Integrationsfonds zum Beispiel ist viel Geld in gut gemeinte Projekte neuer Träger geflossen, die in manchen Fällen von völlig falschen Bedingungen ausgegangen sind, und so wurden für Zehn-, ja Hunderttausende Euro oft nur ein Dutzend Flüchtlinge erreicht.
Um angemessen auf diese neue Schwerpunktsetzung weg von der reinen Unterbringung hin zur Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu reagieren, fordert die CDU-Fraktion den Sonderstatus des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge zu beenden und ihn aus Effizienzgründen in das Amt für Arbeit und Integration der Sozialbehörde einzugliedern. In den Jahren 2015/2016, das räume ich gern ein, mag er als Bindeglied zwischen Sozial- und Innenbehörde durchaus seine Berechtigung gehabt haben. Nun ist aber Zeit, diese Doppelstrukturen zu beenden und sich auf die – ja, jetzt darf geklatscht werden – gewaltige Aufgabe der Integration zu konzentrieren.
Wie aber soll die Integrationspolitik ohne unsere Ehrenamtlichen funktionieren? Wie wäre die Flüchtlingspolitik in unserer Stadt in den Jahren 2015 und 2016 ohne Ehrenämtler vonstattengegangen? Hamburg wäre, das kann ich Ihnen verraten, das ist kein Geheimnis, ohne diese Menschen verraten und verkauft gewesen. Die vielen Ehrenamtlichen unserer Stadt springen dort ein, wo der Staat nicht hilft, nicht helfen kann oder nicht helfen will. Deshalb freue ich mich besonders, dass unser Antrag in dieser Sache es geschafft hat, zur weiteren Beratung übereinstimmend an den Sozialausschuss überwiesen zu werden.
Auf der einen Seite beklagen sich viele Einrichtungen über mangelnden Nachwuchs, was das Ehrenamt anbelangt. Auf der anderen Seite würden sich viele Hamburgerinnen und Hamburger gern irgendwo irgendwie engagieren, wissen aber gar nicht so recht, an wen sie sich da wenden sollen. Diese Menschen zusammenzubringen muss im
Sinne des Gemeinwohls unserer Stadt ureigenste Aufgabe des Hamburger Senats sein. Dabei gibt es bereits mit freiwillig.ehrenamtlich.engagiert eine Internetseite der Hamburger Freiwilligenagenturen, auf der freiwillige Helfer für alle Bezirke in zahlreichen Bereichen gesucht werden. Allerdings fehlt diesen Freiwilligenagenturen das Geld, um diese Seite entsprechend zu bewerben, damit die Hamburgerinnen und Hamburger, die gern ein Ehrenamt übernehmen würden, die Vereine und Träger finden, die sich wiederum über ihr Engagement freuen würden. Wir fordern den Senat daher auf, jährlich ein Werbebudget zur Verfügung zu stellen. Dieses eingesetzte Geld, davon gehen wir aus, wird ein Vielfaches als soziale Rendite für die Stadt einspielen. Es hilft den Ehrenamtlichen jedenfalls mehr als ein Grußwort oder ein Glas Sekt auf einem Senatsempfang.
Auch die obdachlosen Menschen unserer Stadt sind auf diese ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer angewiesen. Das Winternotprogramm ist seit November in vollem Gange, und wenn man durch Hamburgs Innenstadt geht, kommt man im wahrsten Sinne des Wortes an dem Thema Obdachlosigkeit gar nicht vorbei. Auch dieses Thema der Obdachlosigkeit hat es gestern nicht in die Debatten der Regierungsfraktionen oder in die Rede des Ersten Bürgermeisters geschafft.
Leider sind wir als CDU-Fraktion gezwungen oder in der misslichen Lage, dass aufgrund der Verzögerungstaktik des rot-grünen Senats die Studie zur Obdachlosigkeit beziehungsweise der Bericht darüber immer noch nicht da ist. Deshalb können wir zu diesem Thema leider keinen eigenen Antrag in die Haushaltsberatungen einbringen. Der Bericht zu dieser Studie sollte bereits vor einem halben Jahr vorliegen und ist immer noch nicht da. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass dem Parlament hier irgendetwas verschwiegen werden soll, genauso, wie sich leider der Verdacht aufdrängt, auch wenn wir das schon in der letzten Bürgerschaftssitzung hinlänglich diskutiert haben, dass in dieser Legislaturperiode kein weiteres Frauenhaus kommen soll. Daher fordere ich die Kollegen von Rot-Grün noch einmal auf: Seien Sie mutig, prüfen und ermitteln Sie nicht immer nur und setzen Sie nicht nur immer runde Tische ein, sondern bekennen Sie sich dazu, dass 2020 ein weiteres Frauenhaus in Hamburg kommt. Wir als CDU tun das jedenfalls und haben diesbezüglich einen entsprechenden Antrag gestellt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Rath, die Integration ist nicht nur der Integrationsfonds und wir haben auch nicht nur einige wenige Geflüchtete erreicht, nicht nur mit dem Integrationsfonds beziehungsweise mit den Projekten, sondern auch mit allen regulären Programmen, was wir auch im Sozialausschuss immer wieder sehr ausführlich berichten. Da frage ich mich, inwieweit das bei Ihnen angekommen ist. Dementsprechend waren es gute Projekte, und es ist auch gut, dass wir jetzt einige davon fortführen werden.
Wenn Sie sagen, dass das Thema Integration bei vielen Menschen noch eine wichtige Rolle spiele: Dazu gehört auch der Übergang von den Erstaufnahmen in die reguläre Unterbringung, die wir haben. Es ist sehr wichtig, dass wir weiterhin eine zentrale Stelle haben, die sich darum kümmert, dass wir in den Stadtteilen gut integrierte Geflüchtetenunterbringungen schaffen werden. Auch hier brauchen wir jemanden, der sich dafür den Hut aufsetzt. Deshalb bin ich ein bisschen darüber irritiert, dass Sie das nonchalant einfach so zur Seite legen wollen.
Der vom Senat vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf setzt im Bereich Soziales und Integration die richtigen Schwerpunkte und ist solide finanziert. Zukunftsinvestition, Stärkung der sozialen Infrastruktur und die erforderlichen Mittel für Leistungen aus Rechtsansprüchen, das Ganze ist realistisch finanziert. Ich erinnere mich da noch, und ich bin ja jetzt schon ein bisschen länger dabei, an ganz andere Zeiten. Es ist gut so, dass wir das Ganze hier realistisch veranschlagen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Bundesteilhabegesetz bedeuten, dass wieder ein deutlicher Ausgabenschwerpunkt bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen gesetzt wird. Das ist gut so.
Die Eckwerterhöhung der Leistungen des Opferschutzes sowie die direkte Veranschlagung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben im Einzelplan sind richtig zur jetzigen Zeit und finden unsere ausdrückliche Zustimmung. Der letzte Haushalt wurde da unter ganz anderen Voraussetzungen aufgestellt.
Die Ausgaben der Stadt für Soziales und damit für eine im Rahmen von Rechtsansprüchen abgesicherte gesellschaftliche Solidarität steigen erneut erheblich, ohne dass wir auf freiwillige Leistungen verzichten, und das ist leider keine Selbstverständ
lichkeit. Ich gucke da immer gern nach Thüringen, was da so passiert. Ich bin froh, dass wir es schaffen, das Ganze ohne jegliche Kürzungen hinzubekommen.
Ich möchte auch noch einmal kurz auf gestern zurückschauen und die 1,5 Milliarden plus, die sich DIE LINKE genehmigen möchte, besonders im Sozialetat. Ich bin bei der Gegenfinanzierung nur auf circa 250 Millionen Euro gekommen, als ich die Rechnung von Frau Özdemir noch einmal nachvollzogen habe. Vielleicht helfen Sie mir da noch einmal auf die Sprünge, wo irgendwie der Rest herkommen soll. Da bin ich Ihnen verlorengegangen.
Wohnen, das ist inzwischen auch im Bund angekommen, ist zu einem der wichtigsten sozialpolitischen Themen überhaupt geworden. Das sehen Sie einmal an unserem Wohnungsbauprogramm, aber auch an den Hilfen für diejenigen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind oder es besonders schwer haben, eine Wohnung zu finden. Die ausgezeichnete Arbeit der Fachstellen hat Herr Kienscherf gestern in seiner Rede bereits erwähnt. Wir werden sie mit unserem Antrag mit bis zu 15 Personalstellen unterstützen.
DIE LINKE greift das Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit auch auf. Wir werden ihren Antrag an den Ausschuss überweisen und dort weiter beraten, genauso wie den Antrag der CDU-Fraktion zum freiwilligen Engagement, denn, das hat Frau Rath erwähnt, das freiwillige Engagement ist ein wichtiger Beitrag für die Stadt, und das Ausmaß, in dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger für Geflüchtete, für Seniorinnen und Senioren, für Kinder, den Katastrophenschutz, den Sport und viele weitere Bereiche engagieren, ist wirklich ein Grund, dankbar und auch ein kleines bisschen stolz zu sein.
Ich möchte noch einmal auf das Thema Opferschutz kommen, ein Thema, das nicht nur uns, sondern auch den Oppositionsfraktionen zu Recht sehr wichtig ist. Aber ich habe mich bei den Anträgen schon gefragt, warum die CDU erneut die Einrichtung eines Opferschutzbeauftragten fordert, nachdem wir das sehr ausführlich im Ausschuss beraten haben.