Wir stehen in der Verantwortung, den Rahmen für das Wachstum zu gestalten, den hier lebenden Menschen eine attraktive und lebenswerte Stadt zu bieten und dafür zu sorgen, dass Hamburg eine offene und freundliche Stadt auch für neue Nachbarn bleibt.
Eine Stadt mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen und bezahlbaren Wohnungen, vielfältigen Bildungsangeboten und attraktiven Grünflächen. Soziale Sicherung und gute städtische Dienstleistung, kulturelle Vielfalt und eine funktionierende Infrastruktur, das ist uns wichtig. Wir haben diese Verantwortung angenommen und wir werden dieser mit dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf und den Ergänzungsanträgen der Koalition auch weiter gerecht.
Unser Haushaltsplan stellt aber zugleich sicher, dass wir die Schuldengrenze unserer Verfassung und des Grundgesetzes nachhaltig erreichen. Wir setzen unsere 2011 begonnene nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik fort und stellen zugleich eine dem Wachstum der Stadt angemessene finanzielle Ausstattung sicher. Wir planen vorsichtig bei den Steuereinnahmen und halten die Grenzen des Finanzrahmengesetzes ein, das uns seit 2012 den Weg zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung gewiesen und sogar ermöglicht hat, auch Verschuldung zurückzuführen. Und, Herr Kleibauer, wir planen auch weiter vorsichtig. Wir haben für konjunkturelle Risiken bei einem sich verlangsamenden Wachstum, was sich durchaus abzeichnet, Vorsorge getroffen. 2020 beträgt die Vorsorge 150 Millionen Euro. 2021 sind es dann 200 Millionen Euro und 2022 300 Millionen Euro, eben um Vorsorge zu treffen. Aber, Herr Kleibauer, wenn die Vorsorge sich als nicht mehr erforderlich erweist, weil die Konjunktur doch besser läuft, die Entwicklung doch besser ist, dann stelle ich mir die Frage, warum wir solche Mittel nicht auch einsetzen können, um weiter diese Stadt dem Wachstum entsprechend zu gestalten. Und deswegen ist der Weg, den wir hier gehen, richtig, meine Damen und Herren.
Denn für viele der anderen von Ihnen benannten Risiken wie im Personalbereich oder andere Haushaltsrisiken gibt es weitere Risikopositionen. Die haben Sie ja gar nicht erwähnt. Auch dort stellen wir einen dreistelligen Millionenbetrag bereit, um notfalls reagieren zu können, wenn an anderer Stelle Mittel fehlen.
Meine Damen und Herren! Wir sind weiter auf dem guten Weg, 2024 den Haushalt auch unter Berücksichtigung des Werteverfalls von Infrastruktur, also der Abschreibungen, sowie unter Vorsorge für Pensionen der Beschäftigten zu konsolidieren, also auch dort den Haushalt auszugleichen. Dauerhaft. Einmal ist es bereits gelungen, aber unser Ziel ist, dies dauerhaft zu erreichen. Mit dem Geschäftsbericht, den die Stadt veröffentlicht, mit unseren Haushaltsplänen machen wir das sehr transparent. Wir sind ehrlich mit der Situation der Stadt – Sie haben das eben eingeräumt – und das ist bundesweit fast ein Alleinstellungsmerkmal für Hamburg. Das macht im Wesentlichen nur Hessen zurzeit so. Wir halten jedenfalls an dem Ziel fest, diesen doppischen Ausgleich zu erreichen, um ein generationengerechtes Haushalten hinzubekommen.
Das ist wichtig, denn so wollen wir sicherstellen, dass auch künftige Generationen, nämlich unsere Kinder und Enkelkinder, unser Gemeinwesen noch gestalten und nicht nur die Schulden von uns und unseren Vorvätern verwalten können.
Aber Generationengerechtigkeit ist mehr, als den Staatshaushalt zu konsolidieren und zukunftssicher zu machen – was wir beides tun. Generationengerechtigkeit erfordert auch, Chancen zu eröffnen, damit die nachwachsende Generation den Herausforderungen der Zukunft begegnen kann. Und auch das tun wir.
Ein Beispiel ist die Bildung. Wir investieren in die Kindertagesbetreuung, in Unterricht und Lehre an Schulen und Hochschulen. Für die Betreuung in Kitas werden wir 1 Milliarde Euro pro Jahr ausgeben – das wurde hier schon erwähnt –, auch für mehr Qualität. Der Etat der Schulbehörde steigt auf jährlich über 2,7 Milliarden Euro und der Etat der Wissenschaftsbehörde erreicht jährlich 1,2 Milliarden Euro, auch ohne die Mittel für die erfolgreiche Exzellenzclusterbewerbung. Das bedeutet aber, dass jeder dritte Euro in Hamburg ausgegeben wird für die Bildung. Meine Damen und Herren, ich glaube, darauf können wir stolz sein – eine wichtige Investition in die Köpfe und in die Zukunft der nächsten Generation.
Aber wir kümmern uns auch um den Erhalt des Bestehenden, Herr Hackbusch. Unsere Sanierungsoffensive, die Instandsetzung öffentlicher Infrastruktur, setzen wir fort. Über 2,5 Milliarden Euro sind im Doppelhaushalt dafür vorgesehen, und auch bislang haben wir dort fast 1 Milliarde Euro pro Jahr eingesetzt. Aber wir gehen hier auch neue Wege, Wege, die sicherstellen, dass wir nie wieder in die Situation kommen, die wir 2011 vorgefunden haben, eine Situation, in der über Jahrzehnte wegen anderer, auch wichtiger Prioritäten Investitionen in den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur vernachlässigt wurden. Für die Gebäude der Hochschulen, Kultureinrichtungen, Polizei und Feuerwehr haben wir schon zuvor ein Mieter-Vermieter-Modell eingeführt. Herr Kleibauer hat es ja erwähnt, aber immer nur unter dem Aspekt: Das läuft noch nicht rund. Ja, das läuft noch nicht rund. Das haben wir hier und im Haushaltsausschuss debattiert. Aber das Entscheidende ist doch die Zielsetzung, die wir damit erreichen: dass es nämlich künftig nie wieder passiert, dass unsere öffentliche Infrastruktur verfällt, dass unsere Gebäude verfallen, dass unsere Schulen Ruinen sind. Nein, genau das schließen wir für die Zukunft aus, weil wir nicht nur investieren in die Instandsetzung jetzt, sondern durch das Mieter-Vermieter-Modell sicherstellen, dass dies auch in der Zukunft geschieht. Darauf kommt es an, Herr Kleibauer, und nicht darauf, dass es jetzt am Anfang noch irgendwo ruckelt.
Meine Damen und Herren! Wir werden in den nächsten Tagen die Pläne zur Stärkung von Polizei, Feuerwehr und Justiz beraten, für mehr Personal, für mehr Sicherheit, und die Anträge der Koalition vorstellen, die diese flankieren. Wir werden über die mitwachsende soziale Infrastruktur sprechen, über ein neues Frauenhaus, innovative Ansätze in der Seniorenarbeit und die Stärkung der Drogenhilfe. Wir werden über Wirtschaftsförderung sprechen und die Anträge der Koalition, die hier an der einen oder anderen Stelle noch einmal nachlegen, wie zum Beispiel durch die Erhöhung des Innovationsfonds um 5 Millionen Euro. Daher möchte ich das jetzt gar nicht alles vertiefen, sondern nur noch auf ein Thema eingehen, nämlich auf die Stärkung der Bezirke. Auch dort werden wir einiges in den nächsten Jahren zusätzlich leisten und in den nächsten Tagen beschließen.
In den Bezirken vor Ort wird die Arbeit gemacht, von der die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren. Wir wollen daher die Bezirke auch im Wettbewerb um gutes Personal stärken.
Dazu gehört es, die Besoldung für gleichartige Tätigkeiten in Bezirken und Fachbehörden anzugleichen. Deshalb fordern wir den Senat auf, hier aktiv
Aber auch die Arbeit der Bezirksversammlungen stärken wir durch mehr Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, aber auch durch den Abbau von Barrieren, der die Möglichkeit zu mehr Teilhabe aller Menschen an den bezirklichen Gremien eröffnet.
Meine Damen und Herren! Das vorsichtige Haushalten der letzten Jahre und die angemessenen Planungen für die nächsten Jahre führen dazu, dass wir bis 2022 eine Konjunkturrücklage von 4 Milliarden Euro erwirtschaftet haben; Herr Kleibauer hat das ja schon ausgeführt. Und wir wissen schon, was das heißt. Es heißt nicht, dass wir 4 Milliarden Euro mehr Geld ausgeben können. Aber es ist doch ein Polster für schlechte Zeiten, das wir in den letzten Jahren aufgebaut haben. Zudem planen wir einen Abbau der Schulden von 800 Millionen Euro im Doppelhaushalt, ein Ziel, das wir auch 2018 erreicht hätten, wenn wir nicht dieses unrühmliche Kapitel HSH Nordbank hätten, was zum Glück in diesen Tagen abgeschlossen werden kann, aber uns für den Haushalt 2018 noch einmal neue Schulden beschert. Vielleicht schauen Sie dort auch noch einmal selbstkritisch in den Spiegel, welche Rolle eigentlich in diesem Zusammenhang auch die CDU-Fraktion gespielt hat.
Meine Damen und Herren! Wir haben die Haushaltsrisiken im Blick und Vorsorge getroffen. Wir wollen aber nicht in Euphorie verfallen; Haushaltskonsolidierung ist eine Daueraufgabe, an der wir stetig weiterarbeiten werden. Trotzdem lässt sich heute sagen: Unser Haushalt ist fit für eine lebenswerte, soziale und innovative Stadt und fit für die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! CDU und FDP möchten den Haushalt kürzen, DIE LINKE hat beantragt, den Haushalt um 1,2 Milliarden Euro auszuweiten; ich glaube, dass wir GRÜNEN, die SPD und der Senat gut daran getan haben, genau in der Mitte die Lösung, die Balance dieses Haushalts für eine Metropole wie Hamburg zu finden, und dass wir gut auf den Punkt diesen Haushalt bis Donnerstag verabschieden werden.
Ganz kurz, weil es bei den LINKEN erläutert wurde: Ein Instrument, womit die Ausweitung um 1,2 Milliarden Euro finanziert werden soll, ist eine
Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Ich habe das deswegen herausgepickt, weil das Thema Wohnen dieses Parlament ja eigentlich in jeder Sitzung beschäftigt. Wenn man sich das einmal vor Augen hält – das ist mal wieder nicht zu Ende gedacht –, dann bedeutet diese Erhöhung, die DIE LINKE vorschlägt, um andere soziale Wohltaten noch obendrauf zu verteilen,
eine Maßnahme, wo Mieten in dieser Stadt massiv unter Druck geraten. Ich glaube, da haben Sie sich völlig vergriffen, meine Damen und Herren.
Und dann zur Union. Die hat jetzt also vorgeschlagen, unsere Rücklage für ein Konjunkturrisiko, weil das nicht mehr der Abschlag ist und weil das jetzt innerhalb des Haushalts ist und nicht mehr außerhalb des Haushalts, einfach einmal abzuräumen und damit zu sagen: Wir haben alles im Blick, wir kürzen sogar den Haushalt, weil – und das ist das Merkwürdige, was man dann lesen konnte und was Sie in einem Café in der Europa Passage kundgetan haben – ups, der Haushalt etwas mehr wächst, als Menschen nach Hamburg kommen. Ich sage Ihnen, dann haben Sie noch nicht verstanden, wie man in Vorsorge auf ein Bevölkerungswachstum reagiert. Denn wenn wir mehr Schulen bauen, werden die nicht mit einem Fingerschnipp entstehen; die brauchen natürlich auch ein paar Jahre, bis sie gebaut sind. Und natürlich heißt das auch, dass wir Kita-Plätze und die Ausweitung der Universitäten ein bisschen mehr vorausplanen müssen. Und das heißt, dass wir heute die Investitionen auf den Weg bringen müssen, damit wir das Bevölkerungswachstum überhaupt wuppen können. Das ist die eine Seite.
Und die andere Seite, ich sage es Ihnen ganz offen: Man braucht einen guten Mix, um in dieser Stadt eine Akzeptanz zu haben für den Weg, den wir momentan haben. Dass wir mehr Menschen in der Stadt begrüßen, freut uns zum einen. Aber wir sind auch unter Druck, all den Service und all die Qualität für die Hamburgerinnen und Hamburger, die schon hier sind, weiter wie gewohnt aufrechtzuerhalten. Das ist nicht einfach. Ich glaube, Sie haben Ihre Anträge und Ihre Überlegungen, wie man so einen Haushalt aufstellt, mehr in einem Hinterzimmer des Rathauses entwickelt und weniger an der Realität in dieser Stadt orientiert und ganz wenig an dem, wie die Hamburgerinnen und Hamburger ticken.
Ich glaube, dass Sie einfach manchmal vergessen, dass wir die Akzeptanz für die eine oder andere Maßnahme in dieser Stadt immer wieder erkämp
fen müssen, dafür werben müssen. Wenn man das nämlich nicht tut, wenn man arrogant Politik von oben nach unten durchdekliniert,
eine wachsende Stadt mit einem gekürzten Haushalt und Sparpolitik beantworten will, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Hamburgerinnen und Hamburger diesen Weg auf keinen Fall mitgehen wollen.
Und wenn ich mir dann anhöre, dass Herr Kleibauer sagt, wir hatten 23 Milliarden Euro Schulden und haben das nur auf 22,4 Milliarden Euro reduziert, dann habe ich ein bisschen das Gefühl, dass Sie einen Teil der Geschichte der letzten Jahre nicht mitbekommen haben. Wir haben auch in Hamburg viele Geflüchtete aufgenommen. Wir haben dadurch Zuschüsse vom Bund bekommen, die wir über die Umsatzsteuer in diesen Etat reinbekommen, aber wir haben auch viel aus eigener Kraft bezahlt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Akzeptanz dafür, dass wir das getan haben, in der Summe ungefähr 800 Millionen Euro – etwas darüber –, haben wir uns in der Stadt nicht damit erworben, dass wir gesagt haben: Wir nehmen dafür jetzt neue Schulden auf. Oder dafür kürzen wir irgendwo. Sondern wir haben die Akzeptanz deswegen behalten, weil wir gesagt haben: Wir bekommen das hin. Wir bekommen das hin, auch weil wir eine gute Konjunktur haben. Und wenn wir Ihrem Weg gefolgt wären, das weiter in den Schuldenabbau getragen und dafür irgendwo gekürzt hätten, ich glaube, wir hätten diese integrative Leistung, die Akzeptanz für die neuen Hamburgerinnen und Hamburger, in dieser Stadt nicht so gehabt, wie wir sie in dieser Stadt erleben durften. Das wäre ein großer Fehler gewesen.
Sie wollen ja alle Effizienz- und Modernisierungsfonds dafür auch noch kürzen, obwohl es im Endergebnis nicht hinkommt, dass alle Anträge aus Ihrer Fraktion dadurch gegenfinanziert werden.
Ich finde, dann sollen Sie uns bitte hier auch nicht vorhalten, wir würden in irgendeiner Weise einen Etat planen, der nicht durchdacht ist. Da sollten Sie sehr vorsichtig sein.