[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Einzelpläne 1.2 bis 1.8 und Einzelplan 9.2 Verbesserung von Mitgestaltungsmöglichkeiten für den eigenen Stadtteil durch Einrichtung eines Bürgerfonds – Drs 21/15332 –]
Wer möchte dann dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/15332 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 1.2 bis 1.8 und Einzelplan 9.2 Verwendung der Erlöse aus der Tronc-Abgabe – Drs 21/15333 –]
Wer schließt sich diesem Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 1.2 bis 1.8 Stellenbewertungen in der Bezirksverwaltung – Angemessene Vergütung für gute Arbeit – Drs 21/15368 –]
Wer möchte nun dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/15368 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer Gegenstimme angenommen.
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 1.3 Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Altbaubestands des Jugend- und Stadtteilkulturzentrums MOTTE im Bezirk Altona – Drs 21/15369 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer Gegenstimme angenommen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 1.2 – 1.8 Leerstand bekämpfen, Bezirke stärken – Drs 21/15370 –]
Wer möchte dann dem Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/15370 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 1.2 – 1.8 Bezirkliche Jugendhilfeplanung kontinuierlich weiterentwickeln – Drs 21/15371 –]
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 1.2 – 1.8 Bezirke im Dialog – Politische Teilhabe vor Ort stärken – Drs 21/15372 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 1.2 – 1.8 Bürgerhäuser und Bürgerbeteiligung stärken – Hier lebt Dein Stadtteil! – Drs 21/15373 –]
Wer möchte schließlich den Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/ 15373 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen dann zur Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung und zur Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung aus den Drucksachen 21/14765 und 21/14934.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/14765 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – Drs 21/14934 –]
Die Fraktionen haben hierzu vereinbart, dass beide Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können.
Die zwei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Wir dürfen auf jedem Stimmzettel ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt und ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Umwelt- und Energiepolitik ist kein einfaches Themengebiet, da fast jede Entscheidung innerhalb des Spannungsfeldes zwischen Ökologie und Ökonomie getroffen werden muss. Wer es also allen gleichzeitig recht machen möchte und von allen Seiten gleichermaßen Zuspruch erwartet, seien es jetzt Unternehmen, Anwohner oder Umweltverbände, der sollte von diesem Politikfeld lieber die Finger lassen. Denn der Zustand des sogenannten Pareto-Optimums – diejenigen, die sich mit Wirtschaft auskennen, wissen, was ich meine –, also eine Lösung zu finden, die für alle Betroffenen die beste darstellt, kann nur in sehr seltenen Ausnahmefällen tatsächlich erreicht werden. Verinnerlicht man dieses Prinzip, so gibt es zwei grundsätzliche Herangehensweisen, wie Umwelt- und Energiepolitik konzipiert und umgesetzt werden kann.
Erstens: Es gibt den pragmatischen Weg, das heißt, der Zielkonflikt wird ebenso akzeptiert wie der Umstand, dass es de facto unmöglich ist, es allen Betroffenen gleichermaßen recht zu machen. Somit konzentriert sich politisches Handeln darauf, für jede einzelne Fragestellung eine möglichst pragmatische Lösung zu finden. Das soll beispielsweise in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sehr gut klappen, was ich so gehört habe.
Dann gibt es zweitens aber noch den ideologischen Weg, der eher darauf ausgerichtet ist, Partikularinteressen in den Vordergrund zu stellen und mit Schaufensterpolitik die eigene Wählerklientel bestmöglich zu bedienen.
Jetzt stellt sich die Frage, welches Prinzip für den Einzelplan der Behörde für Umwelt und Energie denn hier maßgeblich ist.
Da ich davon ausgehe, dass ein Haushaltsplan immer eine geistige Vorwegnahme zukünftigen Handelns darstellt, sollten sich die Themen, die für die Hamburgerinnen und Hamburger von besonderer Relevanz sind, auch genau dort wiederfinden. Wenn man jetzt ganz simpel einmal nach gezielten
Begriffen auf diesen 335 Seiten anfängt zu suchen, dann kommt man zu einer sehr seltsamen Erkenntnis. Wörter wie Diesel null, taucht kein einziges Mal auf, Nachrüstung null, Katalysatoren null, Dioxin null, Fernwärme immerhin dreimal, Bäume 23-mal und Flächenrecycling dann mit über 70-mal. Dann muss man sich schon fragen, was das eigentlich mit der Lebenswirklichkeit zu tun hat.
Selbst zu dem neuen Lieblingsthema der GRÜNEN, nämlich dem Mehrwegbecher, findet sich nichts in diesem Einzelplan. Das ist umso verwunderlicher, da gerade hierzu eine PR-Sau nach der nächsten durchs Hamburger Dorf getrieben wird. So wissen wir seit gestern, dass uns das Lama Bonita dieses Thema nun schmackhaft machen soll.