Auf einer Pressekonferenz in Warschau sagte sie geradezu sibyllinisch, er sei rechtlich nicht bindend und deshalb stehe Deutschland dazu. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Unverbindliche Verpflichtung, trockenes Wasser, da will uns doch jemand verkohlen. Wir wollen uns
"Das Problem des Migrationspakts ist nicht eine heimliche Agenda zum Nachteil des deutschen Volkes – das wahre Problem ist die heilige Weltfremdheit, die aus nahezu jeder Zeile spricht. Über weite Teile liest sich das Dokument, als hätten Robert Habeck und Margot Käßmann die Federführung gehabt."
Ein paar Kostproben, beginnend mit der Sprache: Da wird von einem offenen, transparenten und inklusiven Prozess gesprochen, welcher zu diesem Compact geführt habe. Jedes linke Modewort muss drin sein. Kein Wunder, dass in dem Pakt Migration ausschließlich positiv gesehen wird, als Quelle des Wohlstands, der Innovation, der nachhaltigen Entwicklung, was immer das hier heißen mag.
Migration wird so einseitig positiv für die Zielländer beschrieben, kulturelle Unterschiede oder religiös bedingte Schwierigkeiten bei der Integration blendet der Text völlig aus. Die massiven ethnischen, religiösen, sozialen Verwerfungen, die Migration auslöst, werden im gesamten Dokument nicht angesprochen, und für die Migranten, gleich, ob legal oder illegal, wird ein Recht auf Einwanderung und auf soziale Grundsicherung im Zielland postuliert.
Was heißt das für Hamburg? Wir können das anhand der Erfahrung mit den offenen Grenzen seit 2015 prognostizieren, bereits jetzt fast 1 Milliarde Euro Kosten für Migranten in Hamburg. Hamburg wächst nur noch durch Migration mit den Folgen der verschärften Wohnungssituation, mit den Problemen in den Schulen und der dramatischen Verschlechterung der Inneren Sicherheit. Die MerkelPoller am Jungfernstieg können wir gerade alle schon wieder anschauen. Und das ist nur der Vorgeschmack auf das, was uns durch diesen Pakt droht. Deshalb fordern wir den Senat auf, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, damit es
nicht dazu kommt. Ich erinnere einmal bewusst etwas pathetisch an den Eid, den Bürgermeister und Senatoren geschworen haben:
"Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten,
die Gesetzte beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, so viel ich vermag, fördern will."
Es geht hier um den Fortbestand unseres Landes, unseres Nationalstaats, Hamburgs so, wie es ist, welches nicht zu einem beliebigen Siedlungsgebiet für jedermann werden kann und darf. Reihen wir uns ein in die Reihe der Staaten, die nicht unterzeichnen, alles Demokratien, angefangen von Amerika, Australien, Österreich, Ungarn, Kroatien, Polen, Tschechien, die Slowakei, Estland und nicht zuletzt Israel. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zuruf: Wieder so eine Rede für Facebook! – Gegenruf von Anna- Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Ge- nau!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 10. Dezember soll in Marrakesch ein globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration beschlossen werden. Es ist gut, dass wir heute darüber reden, es ist aber unredlich, die Unwahrheit über diesen Pakt zu verbreiten.
Worum geht es bei diesem Abkommen? Migration ist ein globales Phänomen und findet wie in allen Zeiten täglich real statt. Diese globale Herausforderung kann auch nur global gestärkt werden. Dass die Vereinten Nationen über einen solchen Pakt verhandelt haben, und zwar mit Ausnahme der USA und Australien, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer globalen Lösung. Dass auch einige europäische Staaten, deren Regierungen Rechtspopulisten im Kabinett haben, dieses Abkommen nicht mittragen, ist zu bedauern. Dieser Pakt stellt ein rechtlich nicht bindendes Kooperationsabkommen
dar, das auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. Er fördert die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihrer völkerrechtlichen Pflichten.
Wer in ein anderes Land zieht, besitzt weiterhin seine Grundrechte. Das ist der Kern. In dem Abkommen steht nichts, was hierzulande nicht längst durch deutsches und europäisches Recht verbindlich geregelt ist. Ernsthaft, soll Deutschland durch eine Ablehnung des Paktes signalisieren, dass die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten für uns nicht gelten? Der Pakt dreht sich also darum, Migration zu ordnen und zu gestalten. Das ist auch in unserem Interesse. Wer gegen diesen Pakt agiert, agiert auch gegen die Interessen Deutschlands.
Man kann nicht einerseits den Migrationsdruck beklagen und andererseits internationale Verabredungen zum Umgang mit dieser Thematik torpedieren. Deutschland erfüllt längst die Anforderungen des Paktes. Es kommt aber darauf an, dass möglichst viele andere Staaten sich auch daran beteiligen.
Der Pakt schafft keine neuen Zuwanderungsrechte nach Deutschland. Das Recht Deutschlands, die Bedingungen für die Zuwanderung zu gestalten, bleibt bei Deutschland. Wer etwas anderes behauptet, spricht die Unwahrheit.
Der Pakt dreht sich auch nicht um Flüchtlinge. Hierzu gibt es einen gesonderten Pakt. Der Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration dreht sich um die Voraussetzungen, damit Migration eben nicht außerhalb des Rechts mit Schleppern und unter unwürdigen Bedingungen stattfindet.
Die AfD schürt Ängste vor Migranten, verschweigt dabei, dass Deutschland auf reguläre Einwanderung dringend angewiesen ist.
Es ist klar: Wenn wir unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit für alle aufrechterhalten wollen, dann ist Deutschland auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen.
(Dirk Nockemann AfD: Es gibt doch ein Zu- wanderungsgesetz, dafür braucht es keinen Migrationspakt!)
Migration braucht klare und verständliche Regeln. Diese wird die SPD in der Koalition im Bund mit dem Einwanderungsgesetz schaffen. Die SPD steht zu diesem Pakt. Wegen der vielen Unwahrheiten, die wir auch heute noch einmal gehört haben, die zu diesem Pakt verbreitet wurden, werden wir im Bundestag eine Klarstellung dazu verabschieden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, der UN-Migrationspakt ist in unserem ureigensten Interesse, sowohl von Deutschland als auch natürlich unserer Stadt Hamburg. Ich glaube, gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre in Deutschland sollte es unser Anliegen sein, weltweite Migration besser zu ordnen, zu steuern, ja, auch zu begrenzen, auch zu unterscheiden zwischen legaler und illegaler Zuwanderung. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Kurs der Kanzlerin, diesen Weg gemeinsam mit anderen im Rahmen der UN zu gehen.
Was dann die AfD macht, sowohl in Deutschland als auch in Hamburg, ist dann einmal wieder ein bitteres Lehrstück in Sachen Populismus. Sie nehmen ein Thema, bei dem die Sorgen in der Bevölkerung bereits vorhanden sind, das ist nicht zu bestreiten, aber sie nutzen es, um weiter Ängste zu schüren. Sie tun das mit dem Antrag zum UN-Migrationspakt, zu einem Thema, das zweifach voll auf Ihrer Argumentationslinie liegt, einmal gegen Migration und einmal gegen Multilateralismus, internationale Zusammenarbeit. Das ist, glaube ich, eindeutig. Sie agieren mit falschen Behauptungen, mit maßlosen Übertreibungen, mit völlig unrealistischen Vermutungen. Ich will das einmal aus Ihrer Pressemitteilung zitieren. Sie schreiben dort, namentlich gekennzeichnet von Ihnen, Herr Wolf:
"Der Migrationspakt […] – ist ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge. – ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem […]."