Genauso ist es bei den städtischen Grundstücken, die Sie von der CDU und Sie von der FDP am liebsten immer noch verscherbeln wollen, und zwar an die Höchstpreis Bietenden, und darauf Eigentumswohnungen bauen wollen. Wir haben das verändert, wir bauen darauf Sozialwohnungen. 40 Prozent dieser Grundstücke werden dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Und das ist gut so, das ist sozial verantwortungsvolle Politik.
Wir machen eine ganze Menge, wir machen auch deutlich, dass Spekulantentum in Hamburg nichts zu suchen hat.
Wir sind die Mieterschutzpartei, die den Mieterschutz konsequent ausbaut, die aber auch dafür sorgt, dass konsequent neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Beides muss in Hamburg passieren. Wir tun das. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Etwas Neues würde ich Ihnen gern vermelden, aber das bringt Ihre Politik nicht hervor. Was ich Ihnen deshalb entgegenhalten will – bei allen Ihren Reden, wir Sozialdemokraten, und jetzt, Herr Kienscherf, neuerdings von Ihnen auch, wir GRÜNEN, Sie scheinen jetzt beide vertreten zu wollen –, sind drei Worte, und die sind das Problem der Politik: Die Mieten steigen.
Ja, das wissen wir alle. Aber das ist doch nicht die Antwort darauf. Ihre Politik führt in eine Sackgasse.
Ihre Politik führt nicht zum Erfolg. Das habe ich Ihnen vorhin, lieber Herr Kollege, erläutert. Die Politik,
Die Politik, die wir vorschlagen, wird auch unterstützt – das habe ich Ihnen schon klargemacht – von Herrn Porschke, von den grünen Umweltverbänden, die sehen das entsprechend. Von daher wäre es an der Zeit, dass Sie endlich zu einer Umkehr in Ihrer Politik kommen, denn Ihre Politik führt zu keinen Erfolgen. Alles, wozu Ihre Politik nachweisbar führt, ist: Die Mieten steigen. Das ist kein Erfolg, sondern das ist eine Niederlage Ihrer Politik. – Vielen Dank, vielen Dank, Frau Kollegin Sudmann.
aber Tatsache ist doch, dass Sie mit solchen Themen, die Sie ordentlich aufblasen, am Ende nur eine Showdebatte organisieren, um über Ihre Versäumnisse oder Ihre Defizite im Bereich Wohnungsbau hinwegzutäuschen.
Tun Sie doch nicht so, Herr Tjarks, als wenn wir uns jetzt – da wollen Sie uns offensichtlich auch missverstehen – irgendwie für irgendwelche Immobilienhaie hier stark machen wollten. Das tun wir nicht, das haben wir nie getan und das tun wir
auch in Zukunft nicht. Da können Sie noch so laut krakeelen. Es geht doch darum, dass wir hier nicht alle Immobilieneigentümer in Misskredit bringen. Und das tun Sie, indem Sie diese Themen aufpusten, und dagegen wehren wir uns. Wenn Sie sich einmal mit Immobilieneigentümern in dieser Stadt unterhalten, dann werden die Ihnen das auch sagen.
Der andere Punkt ist, Herr Tjarks, dass am Ende Gerichte diese fragwürdigen Handlungen überprüfen werden. Da ist Ihr Senat nun schon häufiger auf die Schnauze gefallen – auch wenn das jetzt möglicherweise nicht parlamentarisch war –, aber ich befürchte eben, dass das ein weiteres Mal passiert. Insofern warten wir es einmal gespannt ab, kümmern uns lieber darum, dass Wohnraum in dieser Stadt entsteht, dass Ideen eingebracht werden, anstatt immer nur mit irgendwelchen Placebos zu arbeiten. – Vielen Dank.
Werte Kollegen, jetzt sehe ich keine Wortmeldungen mehr. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Verwaltungsgericht – Drs 21/14608 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Drs 21/14705 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihren Vertreterinnen und Vertretern
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/14765 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Alle vier Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jeden Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber wie immer nur eines, sonst ist das ungültig.
Ich darf dann in der Folge die Schriftführung bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Ich sehe, das ist der Fall. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.
Ich rufe jetzt Punkt 23 der Tagesordnung auf, Bericht des Haushaltsausschusses: Umsetzung des Volksentscheids über die Hamburger Strom-, Gasund Fernwärmeleitungsnetze – Verträge mit der Vattenfall GmbH zum Erwerb der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH und Rückkauf Fernwärmenetz.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14636: Umsetzung des Volksentscheids über die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungsnetze – Verträge mit der Vattenfall GmbH zum Erwerb der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (Senatsantrag) und zum Thema "Rückkauf Fernwärmenetz" (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 21/14856 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Überteuerten Rückkauf und ideologisch motivierten Umbau des Fernwärmenetzes stoppen – Drs 21/15002 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Parlamentarische Begleitung des Aufbaus einer stadteigenen Fernwärmegesellschaft und der Umsetzung des Wärmekonzeptes für Hamburg – Drs 21/15005 –]
Hierzu liegt Ihnen mit Drucksache 21/15002 ein Antrag der FDP-Fraktion sowie mit der Drucksache 21/15005 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.