Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern zwei oder drei Fakten noch zur Debatte beitragen, weil ich finde, die dürfen hier nicht falsch hängen bleiben. Das eine ist die Frage, was im Hamburger Kita-Gutschein-System eigentlich finanziert ist und inwieweit wir die Bundesprogramme auch für Investitionen ausnutzen. Und da muss ich sagen, noch einmal Quellen prüfen. Es ist tatsächlich so, dass Hamburg eines der wenigen Bundesländer ist, die überhaupt alles Geld für Kitaund Krippenausbauinvestitionen abfordern und dann auch weitergeben an die Träger, und wir geben sogar über unser Teilentgeltgebäude noch regelhaft etwas dazu. Das ist in Wahrheit eine gute Nachricht an dieser Stelle, weil wir uns aktiv daran beteiligen, den Kita-Ausbau über die Bundesprogramme hinaus zu befördern.
Dazu zählt auch, dass wir besondere Ausbauanforderungen wie zum Beispiel im Harburger Westen oder auch an anderen Stellen in der Stadt, wo schnell sehr viel Wohnungsbau und/oder andere Sachen entstanden sind, noch einmal durch besondere Investitionen abdecken. Das ist auch einmalig und das bringt auch etwas in der Zeit. Gleichwohl gibt es Gebiete, wo wir Nachholbedarf haben, und da tun wir ja auch einiges.
Die zweite Sache, die ich noch sagen wollte, ist noch einmal das mit der Betreuungsquote im Elementarbereich. Da bin ich nicht sicher, ob Sie vielleicht nicht die Vorschulkinder einfach frech herausgerechnet haben aus Ihrer Zählung, weil es nämlich durchaus so ist, dass wir einen Teil der Fünf- bis Sechsjährigen in den Elementargruppen in den Kitas betreuen und den anderen Teil in der Vorschule. Und das ist auch gut so, dass die Eltern in Hamburg ein Wunsch- und Wahlrecht haben und das freiwillig entscheiden.
(Philipp Heißner CDU: Das ist immer die Statistik! – Gegenruf von Dirk Kienscherf SPD: Er versteht es nicht!)
Wir streiten in jeder Ausschusssitzung in den Haushaltsberatungen über die Betreuungsquote im Elementarbereich, und Sie fragen jedes Mal, wieso da über 100 Prozent steht. Jedes Mal.
Das liegt daran, dass wir nämlich nahezu alle Kinder betreuen, die in diesem Alter sind, und darüber hinaus noch die, die seit der letzten Einwohnerstatistik in Hamburg dazugezogen sind. So kommen die Zahlen zustande. Insofern können Sie bitte nicht einfach einen wesentlichen Bereich der Kinder dieses Alters kurz rausrechnen, damit Sie auf
Und das Dritte ist, was in Hamburg eigentlich alles finanziert wird. Ich will jetzt nicht den Landesrahmenvertrag in all seinen Details aufzählen, aber selbst Bertelsmann schreibt und würdigt in seiner Studie, dass wir als eines der wenigen Bundesländer eine vollständige Leitungsressource finanzieren, und zwar für alle Kitas, für alle größeren die stellvertretende Leitung vollständig ausfinanzieren, für alle kleineren einen Grundbetrag an Leitungssockel ausfinanzieren, Freistellung für Fortbildungstage ermöglichen und bezahlen und vieles mehr. Das kann man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen, wenn man über das Thema Qualität spricht. Das ist ein echter Beitrag zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Das wollte ich hier nur gern ergänzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt muss ich mich doch einmal zu Wort melden, weil mir oder uns als CDU hier ja allen Ernstes von Vertretern der Regierungskoalition vorgeworfen wurde, dass wir in diesem Bereich tatsächlich Spitzenleistungen von Ihnen erwarten. Ich sage Ihnen einmal eines: Wenn Sie für die Kitas in dieser Stadt inzwischen wahrscheinlich schon dieses Jahr über 1 Milliarde Euro ausgeben, wenn Sie für diesen Aufgabenbereich mehr Steuergelder ausgeben als für jeden anderen in einer anderen Fachbehörde, dann können wir und die Hamburgerinnen und Hamburger verdammt noch mal von Ihnen erwarten, dass Sie beziehungsweise dieser Senat dort auch Spitzenleistungen erbringen.
Was ist das denn für ein Argument und was ist das für ein Anspruch an die eigene Regierungsarbeit? Das spricht doch wirklich Bände.
Und dann haben wir es jetzt wieder erlebt, es ist immer – ich habe es vorhin schon gesagt – die Statistik schuld. Natürlich. Das ist übrigens nicht meine Statistik, sondern die des Statistischen Bundesamtes. Gut. Aber das haben wir jetzt ja mehrfach auseinandergenommen. Auch nach all dem blieb eigentlich nur ein großer Erfolg dieses Senats übrig in diesem Bereich, nämlich der Ausbau der Plätze. Und ja, da ist viel passiert. Aber ich muss doch noch einmal sagen, es war ja bemerkenswert
und entlarvend: Die Senatorin hat das, völlig richtig übrigens, auf den einen Faktor zurückgeführt, der in Hamburg anders und wirklich vorbildlich ist, und das ist das Gutschein-System in dieser Stadt. Und wer hat das eingeführt? CDU und FDP. Das, glaube ich, sagt doch wieder alles.
Für eine Partei, die immer den Mut so voranstellt – ich glaube, jetzt haben Sie einen Slogan, Zukunft wird aus Mut gemacht –, ist es wirklich eine bemerkenswerte Debattenkultur, mir zu unterstellen, ich hätte keine guten Quellen, und wenn ich mich dann für eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung melde, lässt man sie nicht zu. Also das hat mit Mut sehr wenig zu tun.
Frau Gallina, dann mache ich es eben hier. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, bei der Statistik zum Betreuungsschlüssel habe ich sehr darauf geachtet, neutrale Quellen zu verwenden und nicht solche, die vom Senat selbst erzeugt werden, wo plötzlich 115 Prozent aller Kinder in der Kita sind – das ist ja auch immer wieder interessant –,
sondern unabhängige, neutrale Statistiken zu benutzen, zum Betreuungsschlüssel die von der Bertelsmann Stiftung, die sicherlich unabhängig ist, und zur Betreuungsquote die vom Statistischen Bundesamt vom 1. März 2018. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, schauen Sie es noch einmal nach; ich helfe Ihnen nächstes Mal, wenn Sie mich vorher fragen, gern auch bei der Redevorbereitung. – Vielen Dank.
Wenn Sie sich hier über die Debattenkultur beklagen, dann müssen Sie sich auch noch einmal anhören, dass so ein herablassender letzter Satz, wie Sie sich den eben geleistet haben, weder bei mir gut ankommt, weder bei den Kolleginnen hier im Haus gut ankommt
Genau, ich finde es auch peinlich, weil Ihr Block hier in der Regel fast die gesamte Debatte pöbelt,
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Ich finde, hier sollte auch niemand aus dem Glashaus mit Steinen werfen. Insofern bitte ich alle um Mäßigung, und das Wort hat Frau Gallina.
Also es ist hier vorn teilweise überhaupt nicht möglich, sich selbst noch zu verstehen, und das war eben so die Entscheidung, Herr Heißner, warum ich Ihnen die Zwischenfrage nicht gewährt habe, weil es schon schwierig ist – so wie jetzt gerade zum Beispiel –, überhaupt seine Gedanken auszuführen, und das muss man sich, wenn nur noch drei Minuten da sind, dann auch nicht noch einmal selbst auferlegen da vorn als Rednerin. Und wenn Sie hier auch noch Quellen diskreditieren, mit denen wir in Hamburg, auch im Familienausschuss, in der Debatte sind, finde ich das auch nicht besonders hilfreich. Natürlich ist es so, dass die Kita-Systeme der verschiedenen Bundesländer – gerade wegen der Frage, wie wir mit der Vorschule beispielsweise umgehen und ob sie mit in der Kita stattfindet oder nicht – eben nicht 1:1 nebeneinanderzulegen sind. Und dann gehört es zu einer guten fachlichen Auseinandersetzung schon auch dazu, sich die speziellen Voraussetzungen jeweils anzuschauen. Darauf würden Sie in anderen Themenbereichen auch bestehen, und das wünsche ich mir dann auch, wenn wir hier über die Frage reden, wie die Betreuungsquote im Elementarbereich ist. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte auf zwei Sachen eingehen. Zuerst möchte ich noch einmal verdeutlichen, dass mit diesem Kita-Gutschein-System die Grundbedarfe fünf Stunden sind. Nicht mehr. Ab der fünften Stunde muss dann jeder bezahlen.
Zweitens – mein Eindruck ist, die Debatte der FDP kommt nicht dran, die Sie angemeldet haben für zwei Minuten – möchte ich auf den Vorwurf von Ihnen eingehen. Die Überschrift Ihres Antrags will ich einmal zitieren: