Das ist das Rückzugsgefecht einer Ideologie, die Anfang dieses Jahrtausends in der Politik um sich griff, nämlich zu sagen, die Infrastruktur einer Stadt
die SPD. Auch wir GRÜNE, das will ich gar nicht leugnen. Mittlerweile wissen aber alle: Das war ein Irrweg.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zu- rufe: Nicht alle! Bis auf einige! – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Wenige! Wenige!)
Bis zu dieser Debatte war es eigentlich Konsens in diesem Parlament, dass es ein Fehler war, die HEW und Hein Gas zu verkaufen. Und man muss doch eins sagen: Dieser Senat hat nicht nur die Kraft, diese falsche Politik zu beenden, sondern indem wir das Stromnetz und das Gasnetz und jetzt die Fernwärme zurückkaufen, heilen wir ein Stück weit diese verfehlte Politik und bringen diese wichtigen Infrastrukturen unter öffentliche Kontrolle, wo Bürgerinnen und Bürger den Senat zur Verantwortung ziehen können, wenn es nicht richtig läuft, im Gegensatz zu privaten Investoren. Das sind die Zeichen der Zeit. Und dass die Opposition das immer noch nicht verstanden hat, zeigt auch, dass Sie meilenweit von Regierungsfähigkeit entfernt sind, meine Damen und Herren.
Anfang dieses Jahrtausends habe ich an diesem Pult gestanden als junger Abgeordneter. Ich habe mit vielen in diesem Raum, mit Herrn Rose und mit anderen, gegen den Verkauf der Krankenhäuser gestimmt, den ein CDU-Senat mit absoluter Mehrheit gegen eine 75-Prozent-Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verkauft hat. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass die SPD und die GRÜNEN, die damals zusammenstanden bei diesem Kampf, gemeinsam im Senat die Kraft gefunden haben, diesen Fehler jetzt bei der Fernwärme und bei Strom und Gas zu heilen. Das ist nicht ein Anzeichen einer Krise, da gibt es keine Gewinner und Verlierer, sondern das ist ein Zeichen für die Stärke dieser Koalition. Gemeinsam sind wir mit dieser Entscheidung stärker herausgekommen als vorher.
Als klar war, dass es keine rechtlichen Hindernisse mehr gab, die einen Verkauf verhindert hätten, da haben wir festgestellt, lieber Erster Bürgermeister, lieber Peter,
dass dieser Bürgermeister sein Bekenntnis zur direkten Demokratie unter Achtung des Volkswillens, der Bedeutung des Klimaschutzes und der Bedeutung öffentlicher Infrastrukturen in öffentlicher Hand
nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern aus wahrer Überzeugung getroffen hat. Und das wissen wir nicht nur zu schätzen, sondern in entscheidenden Situationen werden wir uns daran auch erinnern.
Ich kann die Opposition jetzt einfach nur auffordern: Nach zehn Jahren harter und leidenschaftlicher Debatten, nicht nur in diesem Haus, sondern in der Stadt,
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Das hätten Sie sich echt sparen kön- nen, Herr Kerstan!)
ist der Prozess zur Rekommunalisierung der Energienetze jetzt auf der Zielgeraden und kommt ans Ende. Und da haben die einen auf der einen Seite gestanden und die anderen auf der anderen. Ich würde mir einfach wünschen, dass auch die Opposition anerkennen kann, dass das Volk so entschieden hat,
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Teile der Opposition! – Michael Kruse FDP: Das hat nicht entschieden, dass Sie das schlecht umsetzen!)
dass diese Frage entschieden ist und dass wir jetzt die Umsetzung des Volksentscheids nicht als lästige Pflicht oder als eine, die wir gar nicht mehr erfüllen wollen, ansehen,
sondern die Chancen begreifen, mit Klimaschutz, bezahlbaren Mieten und Innovation in Hamburg voranzugehen
und Hamburg damit als Standort zu stärken. Ich würde mir wünschen, dass die Opposition es schafft, endlich den Volkswillen anzuerkennen und gemeinsam an der Zukunft dieser Stadt zu arbeiten. Dieser Senat wird es tun. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
ist immer ein Vergnügen, mit Fachkennern dieser Materie zu diskutieren: Herr Tjarks, der den Unterschied zwischen Klima und Wetter nicht kennt,
und Herr Kienscherf, dessen Kernkompetenz eher darin besteht, heiße Luft zu produzieren, statt sich mit heißem Wasser auszukennen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. An- jes Tjarks GRÜNE: Sie sind der, der Unfug erzählt, und das seit Monaten!)
Meine Damen und Herren, ich verwende diesen Begriff äußerst selten, doch die Entscheidung, die SPD und GRÜNE nun zum Rückkauf der Fernwärme getroffen haben, ist nicht mehr und nicht weniger als ein finanz- und energiepolitischer Skandal.
Ergebnis wird am Ende sein, dass die Hamburgerinnen und Hamburger über 2 Milliarden Euro zu bezahlen haben. Ein klimapolitisch wirkungsloses wie auch unsinniges Konzept wird umgesetzt, und wir werden in unserer Stadt noch eine lange Phase der Planungsunsicherheit haben.
Hinzu kommt, dass das älteste Kohlekraftwerk in Wedel noch viel länger am Netz bleiben wird, als es uns insbesondere die GRÜNEN mit der Zielmarke 2021/2022 weismachen wollen, und das Wort von der Preisgarantie, das der Bürgermeister auf seiner Landespressekonferenz gefühlte 40-mal ausgesprochen hat, keinen Cent wert ist.
Einer der zentralen Aspekte des Vertrags von Olaf Scholz war der Mindestpreis für die Fernwärme im Falle des Rückkaufs durch die Stadt in Höhe von 950 Millionen Euro. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass vor einer möglichen Kaufentscheidung eine erneute Unternehmensbewertung zu erfolgen hat, und genau dieser Punkt bildete den Startschuss für die Erstellung unzähliger unterschiedlicher und widersprüchlicher Gutachten im Auftrag unterschiedlicher Akteure. Entscheidend war hier insbesondere das Gutachten von BDO, bei dem ermittelt wurde – wir haben die Zahlen jetzt schon alle gehört –, dass die Gesellschaft eben nicht 950 Millionen Euro wert ist, sondern nur noch 645 Millionen Euro. Ohne zu technisch werden zu wollen: Wichtig ist hierbei die Frage, welches Energiekonzept bewertet wurde und mit welchem Verfahren dies erfolgte.
Ermittelt wurde der sogenannte objektivierte Unternehmenswert nach einem festen Standard, an dem sich alle Wirtschaftsprüfer orientieren, und bewertet wurde das gemeinsame Konzept von Vattenfall und der HGV – HGV im Übrigen eine städtische Gesellschaft –, das den anteiligen Anschluss
von Moorburg beinhaltete. Jetzt kann man natürlich die Frage stellen: Wieso denn das MoorburgKonzept? Und die Antwort ist einfach: Es ist das wirtschaftlich günstigste Konzept – und es war zum damaligen Zeitpunkt das einzige Konzept, das wirtschaftlich überhaupt bewertet werden konnte. Wäre das Konzept von Senator Kerstan und der BUE nicht völlig unvollständig und damit nicht bewertbar gewesen, dann hätte auch dafür eine Bewertung durchgeführt werden können. Das war aber eben nicht der Fall. Das heißt, wir hatten nur ein einziges Konzept, das wirklich bewertet werden konnte, weil es nicht möglich war, das Kerstan-Konzept zu bewerten.