Das Dritte ist, dass es natürlich ein Wundermittel zu sein scheint, wie Sie in der Lage sind, die Sanierung anzugehen und gegenwärtig kein Geld dafür zurückzulegen. Es wird doch gegenwärtig gar kein Geld ausgegeben dafür, das Geld wird nur von Sprinkenhof gegeben, und wir brauchen kein zusätzliches Geld in den Finanzhaushalt zu geben.
Ich finde es gut, dass wir die Schuldenbremse an dieser Stelle umgehen. Ich finde es an verschiedenen Stellen auch notwendig, das zu machen, aber wir müssen darüber ernsthaft und klar diskutieren, dass wir das machen.
Wir müssen diese Fragestellung deutlich formulieren, denn wir geben gegenwärtig Geld aus, das in den nächsten Jahren fest vereinbart werden muss im Zusammenhang mit Mieten, und dementsprechend ist es eigentlich eine Investition, die wir gegenwärtig schon bezahlen müssten. Diese Umgehung der Schuldenbremse ist mir an dieser Stelle unheimlich und auch meiner Meinung nach nicht transparent; das hat der Rechnungshof an dieser Stelle durchaus richtig ausgedrückt.
Von daher wäre etwas mehr Transparenz notwendig gewesen. Die Schnittstellen machen mir große Sorgen, ob das in Zukunft wirklich eine vernünftige Konstruktion und nicht mehr Bürokratie hervorbringt. Andererseits sind wir dafür, dass die Sanierung dringend gemacht werden muss. Deswegen werden wir nicht ablehnen, sondern uns enthalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, dass die Überführung der Kulturimmobilien in Mieter-Vermieter-Modelle durchaus eine Chance sein kann, insbesondere auch, um den Erhalt und die Instandsetzung von Hamburgs Kulturstätten finanziell sicherzustellen. Denn auch Laeiszhalle, Oper, Planetarium, Schauspielhaus, Thalia Theater und die großen Museen machen Hamburg zu Deutschlands Tor zur Welt. Doch es bleiben für uns Fragezeichen.
Die Überführung in das Mieter-Vermieter-Modell bedeutet zugleich eine höhere strukturelle Belastung des Kulturetats, und gut die Hälfte der zusätzlichen Mittel für Theater und Museen, die im neuen Haushaltsplan eingestellt wurden, geht auf die mit dem Modell verbundenen höheren Mieten zurück. Auch wenn die Verwendung dieser Mittel sinnvoll
ist, so werden sie letztlich für Ausstellungen und Vorstellungen und damit für den eigentlichen Inhalt der steinernen Kulturhöhlen fehlen, spätestens in wirtschaftlich schlechteren Zeiten.
Hinzu kommt, dass die Verwaltung und Aufsicht über die zusätzlichen Objektgesellschaften die Arbeit des Beteiligungsmanagements der Stadt sicher nicht einfacher macht. Wir Freie Demokraten sind insofern auf die geplante Evaluation des Mieter-Vermieter-Modells gespannt und hätten diese auch gern abgewartet, bevor wir in dieser Dimension weitere Mieter-Vermieter-Modelle schaffen.
Ein weiteres Problem sehen wir darin, dass die Mieter-Vermieter-Modelle einige Sachverhalte für die Bürgerschaft intransparenter machen. Das gilt beispielsweise für die Frage des Baus des Deutschen Hafenmuseums, für das der Bund bereits vor einigen Jahren 120 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt hat. Es gilt aber auch für die Sanierung der Laeiszhalle, für die im Bundeshaushalt ebenfalls bereits vor einiger Zeit ein zweistelliger Millionenbetrag reserviert wurde. Diese Maßnahmen müssen nun zeitnah konkretisiert und in Angriff genommen und vor allen Dingen auch abgeschlossen werden, aber es bleibt die Frage der Transparenz, und vor allen Dingen auch, wie die Bürgerschaft in Zukunft genau hierüber informiert wird.
Wir nehmen dieses jedenfalls auch zum weiteren Anlass, um noch einmal wieder auf die vom Rechnungshof vorgeschlagene Segmentberichterstattung zu sprechen zu kommen. Ich denke, wir sollten das auch noch einmal ergebnisoffener diskutieren, als das letztes Jahr im Haushaltsausschuss bei den Beratungen der Fall war. Vor dem Hintergrund sehen wir uns auch jetzt in der Lage, uns enthalten zu müssen, weil uns leider auch die Praxiserfahrungen in dem Sinne fehlen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Theorie bin ich ein großer Fan des Mieter-Vermieter-Modells. Allerdings bin ich in der Theorie auch ein großer Fan des Kommunismus, und in der Praxis möchte ich damit trotzdem nichts zu tun haben.
Im Rahmen dieses Modells zahlt der Nutzer eines Verwaltungsgebäudes einen marktorientierten Mietzins. Diese Gelder werden dem Mieter aus
dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt und im Gegenzug übernimmt der Eigentümer die Verwaltung der Gebäude, den Unterhalt und die Sanierungen. Die mietende Behörde hat das Bewusstsein, wie viel eine Immobilie tatsächlich kostet, und der Eigentümer kann Reparaturen, Zinsaufwendungen und Abschreibungen in die Miete einkalkulieren.
In diesem Fall sprechen wir also über die Kulturbehörde, die bisher kein Bewusstsein für Marktmieten oder Instandhaltungskosten gezeigt hat, und den zukünftigen Eigentümer, die Sprinkenhof. Für die Kulturbehörde ist dieser Schritt genau richtig, denn sie kann sich künftig auf ihre eigentliche Aufgabe, den Kulturbetrieb, konzentrieren. Ich denke, man darf einer Kulturbehörde, die ein Lager für 17 Euro pro Quadratmeter anmietet, gern bescheinigen, dass sie von Marktmieten keine Ahnung hat. Der Kulturbehörde die Verantwortung für eine Sanierung zu überlassen, wäre in der Tat sträflich. Und, wir haben es gehört, Sanierung ist selbstverständlich notwendig. Also auf dieser Seite volle Zustimmung meiner Fraktion.
Auf der Seite des Eigentümers steht die Sprinkenhof. Wir erinnern uns, dass die Sprinkenhof im Mai 2016 mit dem Bau des Opernfundus begonnen und die Bürgerschaft erst im März 2017 die Bewilligung der Haushaltsmittel für diesen Neubau beraten hat. Am Ende war der Baubeginn dann zehn Monate vor der Verpflichtungsermächtigung der Bürgerschaft.
Wir erinnern uns auch, dass die Sprinkenhof von den Planungen abgewichen ist, zum Beispiel die Hausmeisterwohnung nicht nur mit einem hübschen Dachgarten versehen hat, sondern auch deutlich größer gebaut hat als vorgesehen. Und wir erinnern uns, dass der Rechnungshof das Fehlen von Wirtschaftlichkeits- und Bedarfsuntersuchungen bemängelt hat. Die Sprinkenhof hat nach den Feststellungen des Rechnungshofs die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit nach der Landeshaushaltsordnung verletzt. Allerdings hat sie diese Beanstandungen anerkannt.
Nun können wir der Gesellschaft Lernfähigkeit unterstellen, würde nicht der Geschäftsbericht 2017 ein anderes Bild vermitteln. Ist doch die Drucksache, über die wir heute beraten, schon ins Projektmanagement eingeflossen. Das können wir vielleicht gerade noch als vorausschauend werten, immerhin denken gute Kaufleute voraus. Sorgen kann man aber durchaus damit haben, dass der Senat das Mieter-Vermieter-Modell erst im Jahre 2020 einer Evaluation unterziehen will. Die kaufmännische Sinnhaftigkeit dieser Umstrukturierungsmaßnahme werden wir also in der nächsten Wahlperiode erfahren.
Zumindest beim Planetarium, bei dessen Verkauf Grunderwerbsteuer anfällt, die die Freie und Hansestadt Hamburg zum Teil im Länderfinanzausgleich wieder verlieren wird, könnte dies eine kostspielige Versuchsphase werden. Und das lässt meine Fraktion und mich zumindest ein wenig zweifeln. Wir werden uns auch enthalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kleibauer, insofern sind wir uns einig: Auch ich bin dankbar, dass es keine B-Noten für künstlerischen Ausdruck in unseren Drucksachenberatungen gibt. Ich will aber gleich auch hinzufügen, dass wir eine Portfoliobereinigung machen, die an Erheblichkeit, Tiefe und Grundsätzlichkeit vieles übersetzt. Denn das ist nichts, was in den letzten fünf oder sieben Jahren entstanden ist, sondern in den letzten 50 bis 70 Jahren, wie wir gerade herausfinden.
Wir haben bisher eine Situation gehabt bei den Kulturimmobilien, die, wenn man es einmal karikiert, vereinfacht ungefähr so aussieht: Hier hast du ein Haus, du musst dafür keine Miete zahlen, mach nichts kaputt, wenn du es kaputt machst, mach es selbst wieder heil. Wenn du das Geld nicht hast, um es wieder heilzumachen, dann komm zu uns. Und dann begann der Zirkel der schlechten Laune. Dann kam nämlich die Kulturinstitution nach einer Havarie zur Kulturbehörde, und gemeinsam haben wir festgestellt, dass die Investitionsmittel dafür seit Jahrzehnten nicht vorgesehen sind im Kulturhaushalt. Dann ist man zur Finanzbehörde gegangen, dann musste man den Senat überzeugen, dann sind wir in der Bürgerschaft gewesen, und zwar immer reaktiv nach Havarien und nachdem irgendetwas kaputtgegangen ist. Wir haben uns aber seit Jahrzehnten nicht damit auseinandergesetzt, wie wir eigentlich einen Werterhalt des Immobilienbestandes sicherstellen und wie wir sicherstellen, dass wir vorher investieren, damit wir in diesen Zirkel nicht hineingeraten.
Das ändern wir mit dem System, das wir jetzt hier aufsetzen, und das, finde ich, ist aller Mühen wert und auch aller Anstrengung wert, es dann auch ordentlich und richtig und vernünftig zu machen.
Dass wir 200 Seiten Protokollerklärung hatten, hat auch etwas damit zu tun, dass in dem Moment der Vorbereitung der Drucksache die Sprinkenhof durch die Einrichtungen gegangen ist und die Notwendigkeiten der Sanierungen erhoben hat. Dar
aus ist ein weit über 100 Seiten dickes Buch geworden, in dem nur steht, was jetzt unmittelbar gemacht werden muss, weil es in den letzten Jahrzehnten nicht getan worden ist. Dieses Buch haben wir zu Protokoll gegeben im Ausschuss, das macht einen Großteil der 200 Seiten aus, ein 1:1-Durchleiten einer Unterlage der Sprinkenhof, wo Sie bis in die letzte Position sehen können, welche Türklinke ausgetauscht werden muss, damit Brandschutzmaßnahmen wieder als gewährleistet angesehen werden können. Ich finde, das ist durchaus transparent, auch gegenüber dem Parlament und dem Ausschuss.
Was den Zusatzantrag angeht, den wir jetzt haben, geht er maßgeblich auf einen einzigen Aspekt zurück, nämlich auf die Frage: Ist der Mietvertrag auf 20 Jahre geschlossen und müssen deswegen die Verpflichtungsermächtigungen für die Mietzahlungen der gesamten 20 Jahre veranschlagt werden, oder unterstellen wir ihn als für dauerhaft geschlossen, dann hätte es ausgereicht, ihn für den Zeitraum, den die Drucksache in den Blick nimmt, mit zu beschließen. Am Ende ist es ein zeitlich befristeter, auf 20 Jahre befristeter Mietvertrag. Deswegen ist die Verpflichtungsermächtigung höher, aber nicht bezogen auf die jährlichen Zahlungen, sondern bezogen auf den Gesamtblick, der in der Landeshaushaltsordnung dort in den Blick genommen werden muss.
Was wir am Ende des Tages hiermit schaffen, ist ein Immobilienmanagement, in dem es uns gelingen wird, dass es klare Verantwortlichkeiten gibt. Die Kultureinrichtungen können sich darum kümmern, kulturelle Inhalte in den Einrichtungen zu machen, und wir haben eine städtische Gesellschaft, die Sprinkenhof, die sich darum kümmern wird, dass die Gebäude in einem ordentlichen Zustand sind. Und diese beiden Sachen haben wir ordentlich voneinander getrennt.
Was mich besonders froh macht, weil es eine Grundvoraussetzung für die Kulturbehörde war, sich überhaupt auf dieses Modell einzulassen, ist, dass die dafür notwendigen zusätzlichen Mietzahlungen – denn natürlich, wenn ich in den Zustand eines Gebäudes investiere, muss ich mehr Geld in die Hand nehmen, als wenn ich sage, mach es selbst wieder heil, wenn es kaputtgeht – auch zusätzlich in den Kulturhaushalt kommen und eben nicht das künstlerische Budget belasten. Nicht jetzt und auch nicht in Zukunft. Das ist sichergestellt durch das Modell, das wir hier haben. Zusätzliche Mieten kommen auch zusätzlich hinein und sind nicht dadurch zu finanzieren, dass weniger Kultur möglich ist.
Unterm Strich haben wir damit eine Situation, in der wir nicht nur 230 Millionen Euro, so der derzeitig geschätzte Bedarf, in die Sanierung der Gebäude investieren können, sondern noch einmal 70 Millionen Euro auch in die Verbesserung der Angebotsqualität der Gebäude. Das sind Sachen, die nicht sanierungsbedingt sind, sondern die zusätzliche nutzerspezifische Verbesserungen bringen werden. Und wir haben eine Situation, in der wir Kulturbauten haben, die auch Besucherinnen und Besuchern das angemessene Gefühl vermitteln, dass die Stadt sich um Kultur kümmert, und zwar im Inhaltlichen wie im Infrastrukturellen, und wir geben den Kultureinrichtungen die Möglichkeit, sich ordentlich darum zu kümmern, das zu machen, was wir von Kultur erwarten, nämlich Inhalt, der unser Leben bereichert.
Und in diesem Sinne ist das ein Beginn eines Prozesses, ein Beginn einer Portfoliobereinigung, bei der wir alle miteinander noch viel Spaß haben werden in den Beratungen, weil ich mir nicht sicher bin, dass wir aus den letzten 50 oder 70 Jahren nicht noch das eine oder andere zutage fördern werden, wenn wir tiefer einsteigen. Aber das lohnt sich und das ist es wert, denn am Ende dient es der Kultur der Freien und Hansestadt Hamburg. Insofern bin ich dem Parlament sehr dankbar dafür, dass wir die Möglichkeit haben, diesen Weg jetzt zu gehen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Herr Senator, Sie haben zu Recht den Sanierungsstau in den Kulturimmobilien in Hamburg angesprochen, und wir sind da an Ihrer Seite, was Motiv und Wille angeht, daran etwas zu ändern. Aber wir müssen auch feststellen, dass Sie unterm Strich sagen, wir investieren 300 Millionen Euro in die Erhaltung der Immobilien, und dass Sie, allein um diese Investition sicherzustellen, uns eine Verpflichtungsermächtigung von über 420 Millionen Euro für die nächsten 20 Jahre in den Haushalt schreiben. Das heißt, das sind teuer erkaufte 300 Millionen mit über 420 Millionen.
Sie kommen zu einem Ergebnis einer Kaltmiete in den Kulturimmobilien von über 17 Euro pro Quadratmeter. Kaltmiete. Inklusive Verkehrsflächen. Das ist auf dem Markt auch der anderen Kulturimmobilien ein stolzer Preis, der ebenfalls die Frage stellt, ob dieser eingeschlagene Weg unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten der richtige ist oder alternativlos ist.