Ursprünglich waren die ABB-Projekte darauf ausgerichtet, die Erhaltung und Schaffung preiswerten Wohnraumes herzustellen, die Unterstützung von neuen und selbstbestimmten Lebensformen und die Erschließung des beschäftigungsintensiven Stadterneuerungsbereichs für Problemgruppen des Arbeitsmarktes zu ermöglichen. Betreut wurden diese Bauprojekte von erfahrenen Baubetreuern, zum Beispiel von der 1986 gegründeten Lawaetz-Stiftung oder der Stadtentwicklungsgesellschaft STATTBAU Hamburg, die im Übrigen jetzt zum 13. Mal am 14. und 15. September 2018 die Hamburger Wohnprojekte-Tage durchführt, eine Informations-, Diskussions- und Austauschbörse für alle Wohnprojektinteressierten.
Anfang 2000 wurden die ABB-Projekte unter RotGrün in das Programm Soziale Stadtentwicklung integriert. Damit waren nicht nur Wohnprojekte in Altbauten, sondern auch in Großsiedlungen der Sechziger- und Siebzigerjahre und auch mit gewerblichen Objekten möglich. Wohnen und Arbeiten zusammen, übrigens auch ausdrücklich unter Beteiligung, so hieß es damals, ausländischer Bevölkerungsgruppen. Ich finde, das ist eine sehr vorausschauende Konzeption der Stadtentwicklung schon damals im Jahr 2000 gewesen. Allerdings ist 2001 mit dem Wechsel zu einer Regierung un
ter Führung der CDU mit Schill und FDP die Dynamik wie bekanntermaßen der Wohnungsbau insgesamt zum Stillstand gebracht worden.
GRÜNE und SPD wollen nun diese Projekte sichern, die noch bei der Stadt oder bei der SAGA liegen. Unter Wahrung der weitgehenden Selbstbestimmung und Eigengestaltung der Projekte soll preiswerter und bezahlbarer Wohnraum erhalten bleiben. Hierzu soll eine städtische Gesellschaft gegründet werden, in der die zu benennenden Projekte zusammengefasst und betreut werden. Darüber hinaus möchten wir mit diesem Antrag von SPD und GRÜNEN auch eine Perspektive für neue Wohnprojekte schaffen, die insbesondere Menschen ansprechen, die einen erschwerten Zugang zum Wohnungsmarkt haben. Diese Dachgesellschaft soll das dann entsprechend unterstützen und fördern können. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag zu unterstützen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Erhaltung und Schaffung von günstigem und lebenswertem Wohnraum ist für uns Sozialdemokraten eine zentrale Aufgabe in der Stadtentwicklungspolitik.
Deswegen bauen wir gemeinsam mit den Bezirken und der Wohnungswirtschaft viele preiswerte Wohnungen. Das machen wir sehr erfolgreich. Wie Sie vielleicht wissen, sind wir Spitzenreiter in Deutschland bei einer Pro-Kopf-Betrachtung, wenn es um den Bau von Sozialwohnungen geht. Um preiswerten Wohnraum zu schaffen, gibt es aber verschiedene Strategien. Die einen wollen alles dem freien Markt überlassen, die anderen wollen möglichst viel öffentliches Bauen. Aber wie so oft im Leben gibt es nicht nur einen Weg, sondern eine breite Palette von Lösungen.
Die Hamburger Alternative Baubetreuung, bekannt unter dem Kürzel ABB, ist seit über 30 Jahren so ein erfolgreicher Lösungsansatz. Mit ihm gelingt es an ganz unterschiedlichen Stellen in der Stadt, alternative Wege zu gehen, um Wohnraum zu gestalten und zu erhalten. Quasi als Nebeneffekt sind die Wohnprojekte meist ausgesprochen gut in die Quartiere eingebunden. Im Übrigen sind die Mieten auch deshalb so preiswert, weil sich die Menschen mit den Projekten identifizieren und dadurch viel Eigenarbeit leisten. Zurzeit gibt es 49 ABB-Projekte in Hamburg. Wie Herr Duge gesagt hat, werden seit dem Jahre 2000 aber keine mehr gefördert.
Mit dem heutigen Antrag wollen wir die ABB-Projekte sichern. Es ist gut und richtig, diese Projekte professionell durch eine Verwaltungsgesellschaft zu unterstützen. Der Senat soll deshalb eine städtische Gesellschaft gründen. Wir fordern den Senat in dem rot-grünen Antrag auch auf, zwei ehemalige ABB-Projekte im Karolinen- und im Schanzenviertel zu erwerben und in die künftige Gesellschaft einzubringen. Darüber hinaus wollen wir, dass die Gesellschaft auch offen ist für neue Projekte. Durch die neue Gesellschaft werden sich die Bewohnerinnen und Bewohner der Projekte ein hohes Maß an Eigenständigkeit und Sicherheit erhalten.
Ich weiß, dass das für manche unbequem ist, aber eine vielfältige Stadt wie Hamburg kann und muss auch für solche Projekte offen sein.
Ich freue mich daher sehr, dass es gelungen ist, im Einklang mit allen Beteiligten eine Lösung zu finden. Wir sichern langfristig die Möglichkeit für selbstbestimmte Wohn- und Lebensformen. Die neue Gesellschaft wird darüber hinaus notwendige Investitionen in den Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende vornehmen und damit auch zur Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen. Deshalb unterstützen wir, SPD und GRÜNE, mit diesem Antrag gern neue, selbstbestimmte Wohnund Lebensformen. Das gehört zur Vielfalt und passt gut in unsere weltoffene Freie und Hansestadt Hamburg. Auch das macht sie bunt und lebendig. – Vielen Dank.
Ihr Antrag ist interessant. Es ist ja auch ganz nett, historisch zu lesen, was mal wo war. Ich erinnere mich noch aus der Bezirkspolitik gerade an das eine oder andere Projekt und stelle nun mit Erstaunen fest, dass Sie gleich eine ganze neue Gesellschaft gründen wollen, ohne zu sagen, was das denn für eine Gesellschaft werden soll. Ich lese auch in Ziffer 2, dass der alte Streit, was nun mit den Gebäuden in der Mathildenstraße und Bernstorffstraße passieren solle, jetzt also über eine neue Gesellschaft gelöst wird. Auch ganz interessant. Da haben sich dann wohl die GRÜNEN durchgesetzt. Vonseiten der SPD höre ich so ein bisschen: Na ja, die Legislaturperiode ist ja nicht mehr so lang und ob da etwas gegründet wird, wird man dann im Einzelnen sehen.
Gut, das sind alles Ihre Spielereien, die Sie dann untereinander machen können. Ich denke, wir werden diesen Antrag hier doch sicher an den Ausschuss überweisen. Heute haben wir schon das eine oder andere Unparlamentarische von Ihnen erlebt, in den anderen Sitzungen auch, aber einen derart dünnen Antrag mit einer derart erheblichen Folge, also gerade einmal eine Seite, aus der Sie vielleicht so ein paar allgemeine Überlegungen skizzieren, ohne konkret zu sagen, was da nun passieren soll und wie Sie sich das vorstellen, den werden Sie ja wohl hoffentlich nicht so beschließen wollen. Also das dürfte doch ein Selbstverständnis sein, dass wir dazu Ausschussberatungen machen. Denn einfach dem Senat zu sagen: Gründe mal eine Gesellschaft … Ja, was für eine Gesellschaft denn? Soll das eine Genossenschaft werden, soll das eine GmbH werden, soll das eine Aktiengesellschaft werden, soll das eine Limited werden? Was stellen Sie sich denn da vor? Oder haben Sie gar keine Vorstellung und überlassen das Denken dem Senat? Genauso ist es mit all den anderen Fragen. Ich weiß, das interessiert Sie nur am Rande, auch wenn Sie vorhin etwas anderes verkündet haben. Aber man muss ja auch einmal über die Finanzierung reden. Sie lösen da ja ganz erhebliche Kosten aus. Oder spielen jetzt bei Ihren Anträgen Kosten und Finanzierung überhaupt keine Rolle mehr? Sie stellen hier irgendwelche Anträge nach dem Motto: Senat, ich hätte das gern, mach mal so, wie du willst – wenn du es denn überhaupt machst –, wie du es dir vorstellst, und um die Finanzierung kümmere dich auch. Was Sie hier bringen, entspricht nicht mal dem Niveau der Bezirksversammlung, die an den Senat appelliert, er möge zwei neue Toiletten am Park aufstellen.
Also das, was Sie hier an Substanz bieten, ist absolut null, ein bisschen Historie, ein paar schöne Wünsche. Wir können gern über eine Ausschussüberweisung sprechen und im Ausschuss darüber reden. Wir lehnen das nicht grundsätzlich ab. Wir können uns durchaus vorstellen, dass man da das eine oder andere macht. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass jemals in den, ich glaube, vier Legislaturperioden hier in der Bürgerschaft Abgeordnete einer Regierungsfraktion einen so dünnen Antrag eingebracht haben. Also unfassbar.
Gut. Ich bin gespannt. Eine Ausschussberatung wäre parlamentarisch, alles andere wäre peinlich, und das wäre noch geschmeichelt. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen, lieben Kollegen! Herr Duge hat schon einiges zu Wohnprojekten gesagt, aber ich glaube, ein paar
Punkte sollten doch noch etwas deutlicher ausgeführt werden. Die damaligen ABB, Alternative Baubetreuungsprojekte, haben dazu beigetragen, dass günstiger Wohnraum gerettet wurde, gerettet wurde vor dem Abriss, gerettet wurde vor Spekulation.
Ich glaube, wir können gar nicht genug unterstreichen, welche soziale Rolle die von Ihnen aufgezählten und noch weitere Wohnprojekte spielen, die wir in den Quartieren haben. Sie können überall hingehen und werden feststellen, dass sie im Quartier verankert sind, soziale Arbeit machen und positive Auswirkungen haben. Und Sie können feststellen – das haben weder Herr Duge noch Frau Krischok so deutlich gesagt –: Dass es dort günstige Mieten gibt, liegt daran, dass eine wahnsinnig hohe Eigenleistung erbracht wurde. Ich finde es richtig, dass diese hohe Eigenleistung auch weiterhin wertgeschätzt wird und vor allen Dingen auch berücksichtigt wird.
Wir als LINKE haben schon einmal vor fünf Jahren gefragt, was da eigentlich los sei. Die Wohnprojekte fühlen sich bedroht, es stand das Wort Verkauf in Rede. Der Senat hat mir damals geantwortet: Zurzeit haben wir keine Verkaufsabsichten. Und was passierte? Quasi unterm Allerwertesten, also unterm Hinterteil hinweg, um parlamentarisch zu bleiben, sind auf einmal zwei Wohnprojekte verkauft worden. Nun können Sie sagen: Ja, nur an die SAGA. Aber die Wohnprojekte selbst wussten nichts davon. Was ist das für ein Umgang? Daher ist es überhaupt keine Frage, dass die Wohnprojekte gesagt haben: Wir wollen Sicherheit, wir wollen das, was wir erreicht haben und weiter für die Stadtteile machen, auch weiterhin leisten können. Der Dachverband autonomer Wohnprojekte in Hamburg hat sich gegründet. Er führt seit längeren Zeiten Gespräche mit Rot-Grün und ich bin froh, dass die Verhandlungen positiv abgeschlossen werden sollen. Positiv finde ich daran, dass es keinen Verkauf mehr an die SAGA gibt, dass eine neue städtische Gesellschaft gegründet werden soll, in die alle ABB-Projekte reinkommen, dass die Lawaetz-Stiftung, die allgemein anerkannt ist, mit reinkommt, dass die beiden verkauften Projekte wieder zurückkommen und nicht mehr bei der SAGA sind – das ist wunderbar – und dass Sie dafür Sorge tragen – das hat der Dachverband ja auch gesagt –, dass es neue Projekte und auch neuen günstigen Wohnungsbau gibt.
Aber weniger Positives gibt es auch zu berichten. Herr Kienscherf, der dahinten steht – hallo, Herr Kienscherf –, in Ihrer Pressemitteilung sagen Sie,
Ihnen sei ein sensibler Umgang mit den gewachsenen Rahmenbedingungen der Wohnprojekte sehr wichtig. Und weiter sagen Sie, der Senat habe Ihnen damals auf Ihre Anfrage hin mitgeteilt, dass die geleistete Selbsthilfe mit niedrigen Mieten honoriert werde. Wie kommen Sie dann dazu, wenn Sie das sagen, jetzt zu sagen, da solle es auch 15 Prozent Mieterhöhung geben, wie es zurzeit nach der Kappungsgrenze möglich ist? Sie sagen äußerst sensibel, Sie wollten, dass die Wohnprojekte auf einmal eine Eigenkapitalquote von 4 Prozent leisten. Das können viele dieser Wohnprojekte überhaupt nicht. Und Sie sagen noch nicht einmal, dass es in Ihrer, wie auch immer sie heißen soll, neuen Gesellschaft keine Beteiligung geben soll. Das sind zurzeit die negativen Punkte und ich muss in einem einzigen Punkt den dünnen Ausführungen von Herrn Hamann recht geben. Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht im Ausschuss beraten, warum Sie nicht bereit sind, auch das im Ausschuss zu diskutieren. Sie haben selbst von der CDU gehört, dass sie nicht komplett etwas dagegen hat; das ist ja schon mal ein Fortschritt. Selbst die FDP, das weiß man nicht so genau … Na, die wird etwas dagegen haben, weil es nicht ihr Eigentum ist.
Aber dass Sie das nicht im Ausschuss besprechen wollen, das verstehe ich nicht. Und wenn Sie jetzt schon wieder nicht über Ihren Schatten springen können, dann sagen Sie wenigstens, dass Sie einer nachträglichen Überweisung zustimmen würden. Dann würde ich das noch beantragen. Herr Kienscherf, nachträgliche Überweisung, ABB-Projekte? Hören Sie mal zu, Herr Lohmann; das hat er nicht gehört. Überlegen Sie gleich noch einmal, wir haben ja noch ein bisschen Zeit. Aber das wäre richtig. Auf alle Fälle finden wir es gut, dass Sie die ABB-Projekte stützen und dass diese weiterhin gesichertes Wohnen bieten und vor allen Dingen günstige Mieten behalten können. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Freie Demokraten stehen wir alternativen Lebensformen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Es entspricht unserer Grundidee einer liberalen Stadt, dass jeder nach seinen Vorstellungen, seinen Wünschen und Möglichkeiten in unserer Stadt glücklich werden kann. Die Einhaltung unserer gemeinschaftlichen Werte und das Grundgesetz stehen dabei natürlich nicht zur Disposition.
schaffen, an denen alternative Lebensformen möglich sind und möglich waren. Diese meist sehr weit links anzusiedelnden Projekte tragen, ob man sie nun mag oder nicht, zur Vielfalt unserer Freien und Hansestadt bei und deswegen können wir damit auch gut leben.
Ihr Antrag aber, lieber Herr Duge, kann wie so viele andere Anträge aus Ihrer Feder nicht überzeugen. Herr Hamann hat dazu eigentlich schon alles Wesentliche gesagt. Einerseits schreiben Sie – ich zitiere –:
"Die selbstbestimmten Wohn- und Lebensformen, die preiswerten und sozial verträglichen Mieten und ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf Selbstverwaltung, die Instandhaltung und die Mietenstruktur sollen langfristig gesichert werden."
Ja, das finden wir auch. Andererseits wollen Sie eine städtische Gesellschaft gründen, in der – Zitat –:
Das ist ein Widerspruch in sich, der wahrscheinlich nur darauf abzielt, mal wieder eine städtische Gesellschaft zu gründen, die Steuermittel bindet und Ihren Gefolgsleuten irgendwelche Pöstchen beschert. Vielleicht möchten Sie aber auch nur in die Jahre gekommenen linken Rebellen von damals, vermutlich Ihren inzwischen pensionierten Lehrerkollegen, die mühsame Selbstverwaltung abnehmen.