Inhaltlich, Frau von Berg, liegen Sie völlig falsch. Sie haben jetzt gerade versucht, das so ein bisschen zu diffamieren. Wir sind kein Kommunalparlament. Wir, die Bürgerschaft, sind mit diesem Bebauungsplan in der Kommission für Stadtentwicklung befasst, genau wir, und deswegen gehört das auch in die Bürgerschaft.
(Beifall bei der LINKEN, der CDU, der FDP und bei Peter Lorkowski AfD – Jörg Hamann CDU: Ja, genau, so ist es!)
Ich weiß nicht, ob Sie alle den Antrag gelesen haben. Darin steht ausschließlich die Bitte: Stellen Sie im Schul- und Stadtentwicklungsausschuss den Planungsstand dar. Was ist daran verwerflich? Das Petitum enthält noch nicht mal eine Kritik. Was ist Ihr Problem, dass Sie es nicht schaffen zu sagen, man habe die Größe, das Wissen, die Information, das weiterzugeben? Von mir aus nehmen Sie eine kurze Auszeit. Aber Sie können doch nicht dagegen sein, dass das vorgestellt wird. Das kann sich niemand erschließen.
Frau Boeddinghaus hat es schon gesagt: Sie wollen uns verbannen. Aber das ist doch nicht Ihre Art und Weise; das haben Sie echt nicht nötig. Also bitte, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen, ist wirklich nicht zu viel verlangt.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank! Ich habe mich schon vor dem vorherigen Beitrag zu Wort gemeldet, weil ich völlig baff war, dass sich offensichtlich die Kollegin von den GRÜNEN einfach noch nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigt hat. Das ist ein Vorbehaltsgebiet. Es gibt keine anderen Abgeordneten als die Abgeordneten hier in der Bürgerschaft, an die sich die Bürger zu diesem Thema wenden können. Und es gibt keinen Ausschuss außer den Ausschüssen in der Bürgerschaft, die sich mit diesem Thema beschäftigen können. Das ist nun wirklich der schlechteste Grund gewesen, den ich heute gehört habe, etwas nicht zu überweisen. – Vielen Dank.
Heute wurde hier erzählt, wir würden jetzt durchregieren. Wenn man auf die Tagesordnung guckt, ist festzustellen, dass wir ja nun einiges überweisen.
Herr Müller, ich habe jetzt die Uhr angehalten. Wir warten, bis hier alle zu Ende laut gewesen sind. Dann gebe ich Ihnen ein Signal und dann machen wir weiter.
Ich bitte nur um etwas Ruhe. Wir alle hatten die Chance, hier zueinander zu sprechen. Deswegen würde ich gern etwas Beruhigung reinbringen.
Bezüglich dieses Projekts, auch gerade mit der Schule zum Beispiel, wird natürlich noch eine Senatsdrucksache kommen. Selbstverständlich beschäftigen wir uns damit und das Parlament wird dabei nicht ausgeschlossen; es ist nicht nur ein Exekutivprojekt. Das kommt noch in die Bürgerschaft und wir werden darüber beraten.
Nun zu dem, was Sie vorhin bei den ABB-Projekten kritisiert hatten: Ich wäre am liebsten noch einmal reingegangen, aber jetzt kann ich es dann noch einmal sagen. Das Thema ist Bestandteil des Regierungsprogramms von Rot und Grün, es ist eigentlich ein Exekutivthema gewesen. Wir haben es hier noch einmal in die Bürgerschaft gebracht, um den Senat zu beauftragen, das jetzt so umzusetzen. Selbstverständlich kommt da wieder etwas zurück ins Parlament.
Dass wir einen Auftrag, den wir im Regierungsprogramm haben, hier einbringen und sagen, nun sei es so weit, nicht noch einmal an den Ausschuss überweisen, um dessen Umsetzung zu verzögern, ist doch völlig klar. Das heißt, der Senat wird wieder zurückkommen und uns dann mit einem Gesetzentwurf und möglicherweise mit der Gründung dieses Unternehmens beschäftigen. Wir sind also immer im Spiel.
Sie wollen uns aber eher aus dem Spiel rausnehmen, weil wir sagen, der Senat solle einmal schneller etwas machen.
Also ich finde, Sie haben manchmal das eine oder andere im Zusammenspiel zwischen der Regierung und dem Parlament nicht so richtig verstanden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, dass sich in der letzten Sitzung und insbesondere heute etwas am Stil hier in diesem Haus geändert hat. Ich würde noch einmal das Angebot auch mit den Kollegen aus den anderen Oppositionsfraktionen machen, mit Ihnen beiden noch einmal das Gespräch zu suchen, ob das der richtige Weg, der richtige Stil ist, dass wir uns hier jetzt fast anhören lassen müssen: Seid doch dankbar, dass wir den Haushalt wenigstens an die Fachausschüsse überweisen. Das geht nicht.
Das geht nicht. Das entwertet die Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen und das ist unseres Hauses nicht würdig; das will ich ausdrücklich sagen.
Ich kann mich erinnern, dass wir vor 10, 15 Jahren auch einmal diese Diskussion geführt haben, dass wir in unserer Regierungszeit da in uns gegangen sind, dass es auch viele Kollegen gibt, die sich eine stärkere Beteiligung der Fachausschüsse wünschen. Vielleicht ist das etwas, worüber Sie in Ihren Fraktionssitzungen einmal nachdenken müssen. Nicht immer gleich zack, weg und das war's dann, Beerdigung erster Klasse oder zweiter Klasse, sondern dass wir ein bisschen anständig miteinander umgehen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU, der LINKEN, der FDP und bei Harald Feineis und Peter Lorkowski, beide AfD – Karl-Heinz Warnholz CDU: Bitte seid nett zu uns!)
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer lehnt ihn ab? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 38 unserer Tagesordnung, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulstandort Hamburg stärken – Hamburg Innovation Summit als starke Präsenzmesse ausbauen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulstandort Hamburg stärken – Hamburg Innovation Summit als starke Präsenzmesse ausbauen – Drs 21/14144 –]
Hierzu liegt uns ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung vor.
Wer möchte gern dorthin überweisen? – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.