Dazu kommt ja noch: Ich mache das alles gern mit. Ich habe in vielen Ausschüssen schon für sofortige Befassung und oft für sofortige zweite Lesung gestimmt. Aber es gibt hier keinerlei Zeitdruck. Null. Das, was Sie hier beschließen wollen im Gesetzentwurf, tritt 2021 in Kraft. Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt nicht noch einmal vernünftige parlamentarische Abläufe zu machen, statt jedes Mal, wenn es eine Bürgerinitiative gibt,
Es gibt ja einen Grund für solche Verfahren. Ich möchte Sie in der kurzen verbleibenden Zeit nur noch einmal darauf hinweisen. Gesetze sind nicht unwichtig. Die Worte, die darin stehen, haben eine Bedeutung, und der Wortlaut dieses Gesetzentwurfs, den Sie uns vorlegen, ist:
Ja, was ist denn, wenn …? Sie geben selbst immer vor, wenn Ihre Aussagen ernst zu nehmen sind, eigentlich wäre mehr sogar besser. Mit diesem Gesetzentwurf nehmen Sie sich die Möglichkeit. Vielleicht haben wir ja Mehreinnahmen, vielleicht haben wir andere günstige Umstände.
Mit diesem Gesetzentwurf nehmen Sie sich die Möglichkeit, es sogar noch besser zu machen, denn da steht, zum 1. Januar 2021 müsse es genau diese Zahl sein. Das ist ein klassischer handwerklicher Fehler;
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe anwesende Vertreterinnen der Initiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas", meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute über die Einigung mit der Volksinitiative sprechen und sie zumindest auch schon einmal in einem ersten Schritt werden vollziehen können.
Auch ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal dafür bedanken, dass wir im besten Sinne miteinander streiten konnten in den letzten Wochen und Monaten, und das immer in dem Wissen, dass wir alle eine Kita wollen, die den Bedürfnissen von Kindern und Eltern entspricht und den Beschäftigten eine gute fachliche Arbeit ermöglicht. Diesem
Ideal kommen wir heute wieder ein Stück näher, indem wir für die nächsten sieben Jahre verbindliche Ziele zur Verbesserung der Betreuungsqualität ins Gesetz schreiben.
Ich habe, wenn ich mir Ihre Pressemitteilungen angucke, den Eindruck, dass die Opposition hier im Haus deshalb so aufgeregt ist – denn Sie wissen ja schon, wenn Sie genau überlegen, dass Ihre Kritik insofern wohlfeil ist, weil es natürlich sehr herausfordernd ist, bei steigenden Kita-Zahlen und gleichzeitigem Fachkräftemangel diese Qualitätsverbesserungen umzusetzen –, weil Sie selbst schlicht und ergreifend gar nicht wüssten, wie Sie das machen sollten. Dass Sie das nervt, kann ich verstehen.
Aber – jetzt halten Sie sich fest – die Einigung enthält noch mehr als das, was Sie bisher sozusagen selbst in den Raum gestellt haben. Im Koalitionsvertrag und in der Eckpunktevereinbarung sollte der Fachkraftschlüssel von 1:10 im Elementarbereich für die Jahre 2025/2026 realisiert werden. Wir ziehen diesen Schritt jetzt noch einmal vor, nämlich auf den 1. Januar 2024; so genau muss man dann schon lesen, das schafft man selbst in zwölf Stunden.
Wir sorgen also für einen Fachkraftaufwuchs von 3 000 Stellen. Das werden in der Realität einige Personen mehr sein, die auf diese Stellen kommen, denn es wird längst nicht nur Vollzeit gearbeitet in diesem Bereich. Und das ist ein reiner Qualitätsbeitrag, wir werden trotzdem noch zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher brauchen, weil wir einen weiteren Anstieg der Kinder im Kita-System haben werden in den nächsten Jahren.
Für die Frage, wer bei uns als Fachkraft gilt, gibt es in Hamburg übrigens eine Positivliste, die deutlich strenger ist, als das in so manchen anderen Bundesländern der Fall ist. Erstkräfte sind bei uns staatlich anerkannte Sozialpädagoginnen, Kindheitspädagoginnen, Erzieherinnen, Heilerzieherinnen, Heilerziehungspflegerinnen und Heilpädagoginnen. Als Zweitkräfte werden staatlich anerkannte sozialpädagogische Assistentinnen und Kinderpflegerinnen eingesetzt. Für den erweiterten Personenkreis, der in Kita und GBS eingesetzt werden darf, ist entweder ein Hochschulabschluss mit Haupt- oder Nebenfach Pädagogik erforderlich oder ein Hochschulabschluss oder eine Berufsausbildung, dann mit einer entsprechenden Nachqualifizierung oder einschlägiger Tätigkeit von mindestens 1 000 Stunden. Letzteres richtet sich zum Beispiel an Hebammen und Kinderkrankenschwestern. Wir sind uns mit der Initiative darüber einig geworden in dem Diskurs, den wir lange geführt haben, dass wir eben nicht durch eine Aufweichung der Fachkräftedefinition jetzt schnell irgendwie noch einmal ein bisschen was drauf tun können bei dem Betreuungsschlüssel, denn das wür
de das eigentliche Qualitätsbestreben konterkarieren. Deshalb gehen wir anspruchsvolle, aber realistische Schritte mit unserem Kompromiss.
Wenn Sie einmal ins letzte Jahr schauen, dann sehen Sie, dass wir uns sehr wohl um den fachlichen Nachwuchs kümmern, weil uns das drängende Problem bewusst ist. Im vergangenen Jahr haben die Schulbehörde und die Sozialbehörde einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht, die Ausbildungskapazitäten wurden erhöht, die Zugangsvoraussetzungen für Abiturientinnen wurden erleichtert, Leistungsstärkere können die Ausbildung inzwischen verkürzen und erstmals können auch Schülerinnen mit einem Hauptschulabschluss eine Ausbildung beginnen, wenn sie ein halbes Jahr länger lernen. Dank eines erweiterten Meister-BAföG und verbesserter Ausbildungsangebote können Auszubildende auch endlich, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, während ihrer Ausbildung bereits Geld verdienen. Da sind wir schon viele wichtige Schritte gegangen. Andere Fragen, die mit Blick auf den Fachkräftemangel diskutiert werden, müssen auch bundesweit … das hat Herr Lohmann schon gesagt.
Mit der Initiative sind wir uns einig, dass auch durch die jetzt folgenden Qualitätsverbesserungen – die letzte hat gerade zum 1. August stattgefunden – die Attraktivität des Berufs noch einmal zusätzlich gesteigert wird. Wir alle können aber auch hier in diesem Haus etwas beitragen, indem wir uns bei allem politischen Streit, den wir führen, klarmachen und das auch nach draußen transportieren: Unsere Erzieherinnen sind ein Schatz für unsere Kinder und für unsere Stadt. Nicht umsonst heißt die Fachkräftekampagne zur Werbung für diesen Beruf "Hebe Schätze und Hamburgs Zukunft". Ich glaube, wir wären alle gut beraten, wenn wir uns in diesem Sinne heute einigen könnten. – Danke sehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Volksinitiative, erst einmal Gratulation zu diesem Erfolg, auch wenn der Konsens, den Sie mit dem Senat erzielt haben, nicht das ist, wofür Sie gekämpft haben. Aber wie schon Bertolt Brecht sagte: Wer kämpft, kann gewinnen, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Die Volksinitiative hat dem Senat gezeigt, dass in diesem Bereich etwas zu tun ist, und durch ihre Arbeit deutlich gemacht, dass man Erfolge hinbekommt.
Sie sie mit allen Mitteln gebasht und bekämpft. Sie haben unterstellt, dass sie nicht zustande käme, und sogar damit gedroht, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Ich bin froh, dass Sie klüger geworden sind und sich geeinigt haben, dass wir jetzt über ein Ergebnis sprechen und nicht über Klagen und Beschwerden. Und das auch bezogen auf die vorherigen Debatten. Kitas zeigen eines: Wie man gut miteinander leben kann, unabhängig von Religion, Nationalität und Herkunft. Ich glaube, davon können die Rechten auf dieser Seite und die Rechtsextremen ein Stück lernen. Man kann miteinander schöner leben – die Kita ist eines der besten Beispiele.
Ich komme zu dem, was Sie der CDU unterstellt haben; Sie werden uns das gleich auch unterstellen. Erstens: Es gibt keine Eile. Zweitens: Sie wussten von vornherein, dass diese Woche eine Einigung kommt. Warum sind Sie nicht auf uns zugekommen, sodass man gemeinsam überlegt, das als ein Hauptthema anmeldet und es diskutiert?
Drittens, liebe SPD und GRÜNE: Ich bin seit zehn Jahren in dieser Bürgerschaft. Entweder Sie verstehen die Drucksache nicht, oder … Lesen Sie einmal, was darin steht. Ich will Ihnen das einmal zitieren. Es wird gesagt – auf Seite 2, wer nachlesen möchte –:
So steht es im ersten Satz. Das steht auch im zweiten Satz zur Fachkraft-Kind-Relation im Elementarbereich. Zur Fachkraft-Kind-Relation im Krippenbereich wiederum: Es wird angestrebt. Wissen Sie, was diese Sätze bedeuten? Ein Gesetzesbeschluss bedeutet, dass etwas Pflicht ist, nicht angestrebt, nicht nach Wunsch oder wenn ich Personal dafür finde. Es geht darum, dass man diese Fragen im Ausschuss klären kann, dass man nachfragen kann, bevor man hier ein Gesetz hat und beschließt, ohne zu wissen, wie die Details aussehen.