haben es ja auch nicht verstanden, deshalb nehme ich es Ihnen auch nicht so übel. Aber Sie haben einfach alles nachgeplappert,
was der Senat Ihnen erzählt hat. Und dann, am 18. Juli 2018, stellt sich die Senatorin mit dem SAGA-Vorstand hin und sagt: Na ja, in den nächsten drei Jahren SAGA-Mieterhöhung um 5 Prozent. Das ist zahlenmäßig ungefähr genau das, was unser Projekt ergeben hätte. Was wunderbar.
Nein, das war jetzt wieder Ihr Kommunikationsproblem. Nein, gern noch mal. Nicht so aufregen. Sie brauchen sich nicht so aufzuregen. Ich erkläre es Ihnen noch mal, dann lesen Sie es einfach nach.
Wir haben gesagt: Wir wollen nur eine Miete, die sich an der Inflationsrate orientiert, und dann sind wir vielleicht sogar ein bisschen unter den 5 Prozent.
Und es gibt Ihre Fantasiewelt, in der Sie bleiben wollen. Viel Spaß, bleiben Sie da. Ändert unterm Strich aber tatsächlich nichts.
Nun gut. Sie kommen hier heute mit Ihrer AirbnbDebatte. Da meinen Sie, jetzt hätten Sie mal wieder irgendwas gefunden. Ja, aber ein Gesetzentwurf liegt nicht vor. Das, was Sie bisher verkündet haben, ist wieder mal nur der saure alte Wein,
nicht mal in neuen Schläuchen. All das, was Sie verkünden, gibt es bis jetzt im Grunde auch schon so. Wenn Sie eine Wohnung vollständig fremdvermieten, dann ging das bisher nicht. Ansonsten sagen Sie, Sie wollten die Frist auf acht Wochen abkürzen, wo man mal ein Zimmerchen untervermieten kann. Ja, wenn dann 50 Prozent …
Ja, Steuern musste man vorher auch schon zahlen. Das sollten Sie aber wissen. Also, wenn Sie es bisher gemacht haben, ohne Steuern zu zahlen, dann war es verkehrt.
Ja, Ihnen fällt noch irgendwas ein. Wir geben dafür eine Nummer. Ist ja auch gut, wir haben ja auch gesagt: gute Idee, machen wir. Es war zwar nicht Ihre; die haben Sie aus Berlin abgeguckt. Aber spielt ja keine Rolle.
Jedenfalls unterm Strich: Auch in diesem Bereich wird es leider nicht besser mit Ihnen, es wird fortlaufend schlechter. Sie lernen nicht daraus, Sie kommen weiterhin mit Ihren alten Ideen, anstatt mal was Neues zu versuchen, und nur peu à peu und dann nicht mal mit Charme kupfern Sie uns ab. Na ja, das ist scheinbar Ihr Weg. – Vielen Dank.
Ach so. Die hatte mich bisher nicht erreicht, aber wenn sie sprechen will, dann darf sie sprechen. Ich weise schon jetzt vorsorglich darauf hin, dass danach alle Fraktionen für jeweils drei Minuten noch einmal die Möglichkeit bekommen, sich zu Wort zu melden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein wichtiges Thema, was wir heute beraten. Deswegen soll auch die Opposition die Möglichkeit haben, weiter zu Wort zu kommen. Völlig klar.
Das bezahlbare Wohnen ist ein drängendes Problem in unserer Stadt. Es ist ein drängendes Problem in den großen Städten in Deutschland. Nicht nur bei uns allein ist es ein großes Problem für die Bevölkerung. Wir haben angespannte Wohnungsmärkte. Es sind nicht mehr nur die Menschen betroffen, die niedrige Einkommen haben, sondern es ist mehr und mehr – darauf hat Herr Duge auch
schon hingewiesen – die Mittelschicht betroffen. Es sind die Menschen, die sich fragen, ob sie sich das Wohnen in den Städten künftig noch leisten können. Also ist es eines der drängendsten sozialen Probleme, dass wir bezahlbares Wohnen mitten in unserer Stadt möglich machen. Es ist nicht nur ein Thema in Hamburg, sondern es ist ein Thema des Bundes. Deswegen möchte ich einmal von unserer Stadt auf das blicken, was im kommenden Monat, nämlich in gut einem Monat in Berlin stattfinden wird.
Wir werden am 21. September, also in gut einem Monat, den Wohngipfel von Bund, Ländern und Verbänden haben. Eingeladen hat die Bundeskanzlerin zusammen mit dem Vizekanzler und dem Bundesinnenminister. Es werden dazu die Ministerpräsidenten kommen und die Spitzen der Verbände und beispielsweise auch der Gewerkschaften. Es ist doch ein wichtiges Thema, das auch auf Bundesebene endlich in dieser Form angegangen wird, nämlich insoweit, als dass das Ziel ausgegeben wird und natürlich auch dann erreicht werden muss, dass wir 1,5 Millionen Wohnungen in diesen vier Jahren der Bundeslegislaturperiode tatsächlich neu bauen können. Dafür wird das Grundgesetz geändert. Dafür gibt es mehr finanzielle Mittel des Bundes. Das ist wirklich ausgesprochen wichtig. Es ist richtig, dass der Bund dieses Thema, sogar Herr Seehofer in den Mittelpunkt seiner Politik stellt. Das ist sehr wichtig. Wir werden als Länder mit unseren Forderungen, auch als Stadt Hamburg, selbstverständlich präsent sein.
Was ist das Wichtigste, um bezahlbares Wohnen in unserer Stadt zu haben? Das Wichtigste ist der Wohnungsneubau, der Neubau von Sozialwohnungen, also öffentlich geförderten Wohnungen mit niedrigen Mieten, und natürlich ist es wichtig, dass wir unseren Wohnungsbestand schützen. Deswegen ist es auch gut, dass wir in Hamburg seit dem Jahr 2011 dieses Bündnis für das Wohnen haben, das es möglich macht, diese Ziele gemeinsam zu erreichen, natürlich mit der Priorität auf dem Wohnungsneubau, mit der Priorität auf dem Bau von neuen öffentlich geförderten Wohnungen. Aber wir sind uns ja auch einig mit dem Bündnis für das Wohnen über das, was wir für den Wohnungsbestand tun müssen.
Wir werden in Hamburg unser Wohnungsbauprogramm erfüllen und sogar übererfüllen. Das kennen Sie aus dem vergangenen Jahr. Wir haben über 13 000 Baugenehmigungen gehabt und 7 900 fertiggestellte Wohnungen. Wir haben eine starke Bilanz seit 2011, und wir setzen die Mittel, die der Bund uns gibt, vollständig für den Wohnungsbau ein. Und natürlich stützen wir das noch mit eigenen Mitteln – wir in Hamburg im Bereich der sozialen Wohnraumförderung.
Mit dem, was wir tun, sind wir zwar nicht in den absoluten Zahlen, aber bezogen auf unsere Einwohnerzahl bundesweit, was die soziale Wohnraumförderung angeht, ganz oben. Das wird auch in der Zukunft so bleiben.
Wir haben gesagt, dass wir ab dem kommenden Jahr zusätzliche Fördermittel für den Bau von öffentlich geförderten Sozialwohnungen zur Verfügung stellen, wenn die Wohnungswirtschaft danach verlangt, also wenn es mehr Anträge gibt. Wir werden unsere Ziele im Bündnis nicht verändern, aber die Wohnungswirtschaft, das Bündnis für das Wohnen, hat das positiv aufgenommen. Wir sind in Gesprächen, wie wir dafür weiterhin Anreize auch bei den Förderbedingungen der Investitions- und Förderbank schaffen können. Das heißt also, auch da geht es voran.
Wir haben die Bindungsfristen auf 20 Jahre verlängert; das ist schon gesagt worden. Das wird ab dem kommenden Jahr gelten. Für die SAGA insbesondere wird es so sein, dass die SAGA von sich aus schon in diesem Jahr ihre Projekte grundsätzlich im öffentlich geförderten Wohnungsbau mit 30-jährigen Bindungsfristen versieht. Ich glaube, das ist auch ein sehr starkes Zeichen.
Herr Hamann, ich glaube, dass außer Ihnen in der Wohnungswirtschaft in Hamburg, im Bündnis für das Wohnen keiner so richtig verstanden hat, was Ihre Initiative zum SAGA-Mietenkonzept sollte. Die SAGA hat von sich aus entschieden, dass sie bei ihren Mieten nicht nur 2 Euro unter der durchschnittlichen Höhe nach dem Mietenspiegel bleibt – das galt ja ohnehin schon –, sondern dass sie auch im Hinblick auf die Möglichkeit nach der Kappungsgrenzenverordnung die Mieten sehr viel langsamer steigen lassen wird. Das ist aber nicht das Einzige, was die SAGA tut. Deswegen muss man noch einmal wirklich stark hervorheben, dass unser kommunales Wohnungsunternehmen dieses Mietenkonzept hat, für 2 000 Baubeginne pro Jahr sorgt, 30-jährige Bindung eingeht und im AchtEuro-Wohnungsbau mit dabei sein wird mit den Projekten. Außerdem haben wir mit der SAGA einen neuen Kooperationsvertrag abgeschlossen, der bedeutet, dass die SAGA noch mehr Menschen, die eine Berechtigung haben, eine Sozialwohnung zu beziehen, versorgen wird, nämlich nicht 1 000, sondern 1 500 und weiterhin selbstverständlich 2 000 Haushalte von vordringlich Wohnungssuchenden. Das ist ebenfalls ein sehr starkes Zeichen und Signal für den Wohnungsmarkt in Hamburg.
Im Übrigen können wir froh sein, dass wir mit dem Bündnis für das Wohnen in Hamburg und diesen Zahlen im Wohnungsneubau die SAGA und die