Um den gleichen Zustand zu erreichen, das ist ja völlig richtig. Aber das muss man dann auch einmal deutlich als Problem benennen und nicht nur feststellen, dass man irgendwelche tollen Programme aufgelegt hat.
Ich will Ihnen auch noch Folgendes sagen: Die Schwierigkeit, die Sie selbst oder der Senat dabei haben, ist doch, dass wir gegenwärtig feststellen, dass der Senat in weiten Bereichen noch nicht mal weiß, was los ist.
Ich will Ihnen mal ein paar Beispiele dazu sagen. Wir haben in diesem Jahr eine Diskussion im Zusammenhang mit den Kultursachen, zur Kulturinfrastruktur, Museen und so weiter. Zum ersten Mal sagt der Senat: Ja, wir haben bisher immer gedacht, wir kommen damit einigermaßen zurecht. Wir haben ein Defizit von 300 Millionen Euro. Wir wissen aber noch nichts Genaues. Erst in zwei Jahren wissen wir, welche Sanierungsdefizite dort wirklich zu machen sind. Wir haben im Bereich der Kaimauern die Situation: 200 Millionen Euro müssen wir allein ausgeben für die Kaimauern im Bereich der HafenCity, also da in dem Bereich.
Zu dem anderen Bereich sagte uns der Senat: Wir brauchen bis zum Jahre 2021, um überhaupt zu wissen, in welchem Zustand die Kaianlagen dort sind. Selbst das weiß der Senat gegenwärtig noch nicht. Das spricht doch einfach dafür und das sagt Ihnen, dass es dort riesige Defizite gibt. Die müssen endlich angegangen werden. Und da gebe ich Ihnen dann recht, dieses Konzept, was Sie vorgelegt haben, ist das richtige Instrument, um das feststellen zu können. Nur müssen Sie sagen, bisher haben Sie daran geschwächelt.
Warum ist mir das so wichtig zu sagen? Und das ist natürlich eine Frage von grundsätzlicher Infrastrukturpolitik. Wir können die Sanierung nicht nur in dem Augenblick machen, wo wir ausreichend Geld dafür zur Verfügung haben, sondern wir brau
chen das auch in dem Augenblick, wo wir diese finanziellen Mittel gegenwärtig noch nicht haben, damit wir keine Verhältnisse wie in Genua bekommen. Und das ist die Situation, die wir politisch führen müssen. Die Sanierung der gegenwärtigen Infrastruktur, vor allen Dingen der Brücken, ist absolut notwendig, unabhängig von den finanziellen Mitteln, die wir gegenwärtig zur Verfügung haben. Und wenn wir sie nicht ausreichend zur Verfügung haben, dann müssen wir Überlegungen anstellen, wie wir zusätzliche finanzielle Mittel bekommen. Das müssen Sie einmal genauer diskutieren. Und wenn Sie das einmal genauer diskutieren, werden Sie sich auch überlegen, dass die Schuldenbremse ein populistischer falscher Schritt gewesen ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich sind wir von der FDP auch dafür, dass wir unsere bestehende Infrastruktur in Hamburg sichern und sie instand halten. Dafür haben Sie ja das erste Erhaltungsmanagement auch eingeführt. Wenn ich mir dann allerdings angucke, und da hat Herr Kleibauer natürlich vollkommen recht, es geht nicht darum, dass wir Ihnen jetzt hier eine große Feierstunde für Ihr neues Erhaltungsmanagement machen, sondern wir müssen feststellen, was sind denn überhaupt für Ergebnisse erzielt worden. Und da sieht es eben sehr mager aus. Beispielsweise haben Sie in Ihrem ersten Erhaltungsmanagement gesagt, dass 2018 die Zustandsverschlechterung auf Hamburgs Straßen oder hinsichtlich Hamburgs Infrastruktur gestoppt werden soll. Nichts davon ist erreicht. Sie haben höchstens Teilbereiche erreicht.
Jetzt haben Sie ein neues Programm aufgestellt. Sie haben uns ein weiteres Erhaltungsmanagement vorgelegt, in dem viele schöne Worte stehen, in dem aber ein zweiter Teil fehlt, nämlich dass Sie uns in diesem Management und in dem Konzept erzählen, wie Sie denn nun das, was Sie da anpeilen, auch tatsächlich erreichen wollen. Es nützt nichts, es nur immer anzukündigen und zu sagen, wir wollen, wir wollen, wir wollen, sondern ich finde, Sie müssen es einfach auch machen. Und dann, Herr Müller, wollen wir einfach mal doch auf einen bestimmten Teil und auf einen großen Teil der Erhaltung in Hamburg gucken; das sind eben zum Beispiel die Straßen. Und wenn Sie sich angucken, was da derzeit läuft, dann sehen Sie, Sie versuchen in dreieinhalb Jahren mit 22 000 Baustellen Hamburg instand zu halten, aber Sie sagen den Leuten in dieser Zeit überhaupt nicht, wie sie mit diesen 22 000 Baustellen umgehen sollen. Das Problem ergibt sich dann daraus, dass es in Hamburg ein einzigartiges Stauchaos gibt, dass die Maßnahmen nicht aufeinander abgestimmt sind
trotz Erhaltungsmanagement, das ja nun schon seit 2015 in Betrieb ist. Sie haben zwei verschiedene Systeme in der Straßensanierung, die nun parallel laufen, wo das eine durch das andere abgelöst werden soll. Man will ja demnächst ROADS einführen. Es ist im Grunde genommen eben nicht koordiniert, sondern es sind, wie bei vielen Dingen bei Ihnen, immer nur die schönen Worte. Nun führen Sie ein zweites Erhaltungsmanagement ein und dieses, hoffen wir, wird zumindest auch in der Umsetzung und in der zeitlichen Abfolge besser sein als das erste.
Unsere letzte Anfrage zu dem Thema Verkehr und Erhaltung von Straßen hat ergeben, dass Sie – wenn man sich das überlegt – bei über 19 000 von 22 000 Baustellen überhaupt gar nicht wissen, ob sie fristgerecht fertiggestellt wurden oder fertiggestellt worden sind. Sie wissen genauso wenig, wie bei 19 000 Baustellen die Umleitungen organisiert worden sind. All das findet eben nicht statt. Und wenn Sie das nicht machen, dann nützt es auch nichts, wenn Sie ein Erhaltungsmanagement einführen, sondern dieses Management besteht immer nur … Oder ein Management besteht immer aus zwei Teilen, nämlich dem, was Sie sich vornehmen, und dem Bereich, wie Sie das, was Sie sich da vornehmen, auch tatsächlich umsetzen wollen. Das haben Sie bisher nicht gemacht. Deshalb bitte ich Sie doch darum, Ihr Erhaltungsmanagement, was an sich eine sehr gute und sehr ordentliche Sache ist, dahin gehend zu erweitern, dass Sie uns auch noch einmal sagen, wie Sie das, was Sie da ankündigen, auch tatsächlich umsetzen wollen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! So ein Erhaltungsmanagement, das ist gelebte Nachhaltigkeit, sofern es nicht wieder nur als Worthülse missbraucht wird und kein entsprechendes planvolles Handeln zugrunde liegt. Erhaltungsmanagement sichert Werte, die ansonsten schnell verloren gehen, und ist das Gegenteil von einer Ex-undhopp-Gesinnung, die verbraucht, verschleißt, bis es nicht mehr geht, und dann wegwirft.
Kein oder falsches Erhaltungsmanagement hat oft fatale Folgen. Sie erinnern sich vielleicht, Berlin hatte da einmal ein berühmtes Beispiel. Da hat man gemeint, man könne die Wartungsintervalle von Bremsen beliebig in die Länge ziehen mit dem Ergebnis, dass drei Viertel der Züge ausgefallen sind. Das war ein Desaster. Was lernen wir daraus? Erstens: Wann hat das stattgefunden? Das war schon vor neun Jahren; vor neun Jahren war das passiert. Viele von Ihnen werden das hier heu
te noch erinnern, obwohl es vor neun Jahren war. Das heißt, das Image ist ruiniert und für die Betroffenen hat es fatale Folgen. Leider hat es jetzt nur ein paar Jahrzehnte rot-schwarz-grüner Regierungen in Hamburg gebraucht, bis sich die Erkenntnis auch hier im Senat durchgesetzt hat, dass ein funktionierendes Erhaltungsmanagement wohl unterm Strich immer noch günstiger ausfällt, als planlos in der Gegend rumzuwurschteln.
Einen gelungenen Anfang stellt nach Ansicht unserer Fraktion dabei das Erhaltungsmanagement für den Straßenraum dar. Hier erfolgt eine Ist-Erhebung mit geeignetem Gerät und qualifiziertem Personal, was zu einem aussagefähigen Zustandsbericht und einer sich daraus ergebenden Prioritätenliste führte, die jetzt stringent abgearbeitet wird. So kann es aussehen, so ist es gut.
Derzeitige Auswirkung dessen ist leider: Baustellen ohne Ende; das Resultat aus Flickschusterei, jahrzehntelangem Leben auf Pump, Sparen an falscher Stelle und Inkompetenz der Altparteien. Aber das erleben wir auch heute noch und das haben wir gehört von Herrn Hackbusch bezüglich der Kaimauern. Da bröseln stetig ganze Anlagen weg, verschwinden Spazierwege, es drohen Häuser einzustürzen – UNESCO-Weltkulturerbe in der Speicherstadt. Nur weil man sich jetzt wohl aus der Not heraus dazu durchgerungen hat, 4,5 Kilometer dieser Kaimauern zu sanieren, hat man noch lange kein Erhaltungsmanagement. Das reicht mal gerade für eine nette PR-Kampagne mit unserem Finanzsenator in schönen Bildern in der Zeitung. Man wurschtelt hier also immer noch weiter wie bisher, und das, obwohl unsere Kaimauern einen bedeutenden Teil unserer Infrastruktur für den Hafenbetrieb und für den Hochwasserschutz darstellen. Daher, dieser Aufruf ist jetzt schon mehrfach erfolgt: Hören Sie auf, hier den Ankündigungsweltmeister zu machen, sondern gehen Sie in die Umsetzung. Und da fangen für Sie in der Regel die Probleme ja an.
"Infrastrukturen, die ansonsten von öffentlichen Unternehmen gehalten werden, wie zum Beispiel Siel-, Wasser-, Strom-, Gasund U-Bahnnetze, sind von dieser Drucksache nicht erfasst. Das Ziel des dauerhaften Erhalts ist ein prioritäres Unternehmensziel und wird im Rahmen der Beteiligungssteuerung verfolgt."
Das Beispiel von vorhin, die S-Bahn in Berlin, wird von der DB betrieben wie auch hier die S-Bahn in Hamburg. Ich unterstelle, dass auch die DB nach dieser Maxime handelt. Wie konnte das dann so schieflaufen? Daher würde ich nicht darauf vertrauen, dass der dauerhafte Erhalt bei den öffentlichen Unternehmen ein prioritäres Ziel ist, sondern durch Vorlage eines dortigen Erhaltungsmanagements
Ansonsten sehen wir die Vorlage des jetzt zur Anwendung kommenden Erhaltungsmanagements positiv. Es klingt plausibel. Wo die Schwierigkeiten liegen, haben eigentlich alle Oppositionsfraktionen jetzt schon betont; das ist nämlich die Umsetzung. Da droht das Scheitern. Dennoch werden wir diesen Prozess konstruktiv begleiten und darauf achten, dass er auch wirklich jetzt zur Umsetzung kommt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man sollte sich bei dieser Debatte vielleicht immer einmal klarmachen, woher wir eigentlich kommen.
Und jeder, der sich bei dieser Debatte einbringt, sollte vielleicht noch einmal ein bisschen in die Rechnungshofberichte aus dem Jahr 2011 reingucken. Hier findet man so schöne Beiträge, wo drinsteht:
"Der Rechnungshof hat vielfach festgestellt, dass bestehendes, für das Gemeinwesen notwendiges Vermögen mittlerweile in einem so schlechten Erhaltungszustand ist, dass Substanzverluste sichtbar werden und bereits Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sind."
Und, und, und. Es geht also so weiter. Dann muss man vielleicht einmal sehen, was wir seitdem erreicht haben. Und dazu, dass jetzt gesagt wird, wir seien hier alle Ankündigungsweltmeister, kann ich sagen: Diese Bürgerschaft hat einmal ein Ersuchen beschlossen, dass man sich nach jedem Jahr vom Senat berichten lässt, was eigentlich so passiert ist. Das ist jetzt gerade wieder vorgelegt worden, steht auch auf der Tagesordnung dieser Bürgerschaft und werden wir dann im Haushaltsausschuss weiter beraten, nämlich ein Sanierungsprogramm, wo genau gesagt wird: Das und das und das habt ihr im letzten Jahr gemacht. Übrigens im Jahr 2017, glaube ich, kommen wir auf eine knappe Milliarde Euro, die auch tatsächlich entsprechend verbaut worden ist. Also ich finde, man kann hier nicht irgendwie von Ankündigungsweltmeistern sprechen, sondern da bin ich bei den Beiträgen, die hier schon gehalten worden sind: Hier ist richtig etwas auf die Straße, auf die Plätze und in die öffentlichen Bauwerke investiert worden; man kann es sehen.
Da passt dann auch die oppositionelle Rhetorik nicht unbedingt immer so zu dem, was hier real passiert, wenn Sie sich in verkehrspolitischen Debatten über die Zahl der Baustellen beschweren, aber hier sagen, wo bleibt eigentlich die Umsetzung. Gerade im Bereich der Stadtstraßen können wir doch mittlerweile sehen, dass diese Mittel real auf die Straßen kommen, dass wir im Jahr 2018 tatsächlich den Turnaround schaffen, was das Thema Erhaltungszustand angeht. Das ist etwas, das im Moment auch viel Zeit von Verkehrsteilnehmern kostet. Da auch durchaus einmal eine Bitte um Verständnis. Aber daran sieht man: Wir powern an dieser Stelle wirklich mit ganz großer Vehemenz, mit viel Geld, das dort investiert wird. Ich glaube, das ist gut angelegtes Geld, denn es geht letztlich um Eigentum der Steuerzahler.
Und die Bürgerschaft beteiligt sich ja selbst auch daran mit dem Sanierungsfonds. Bei vielen Maßnahmen, wo seit 2011 investiert worden ist, kann man mittlerweile auch sehen, was real passiert ist; die Maßnahmen sind teilweise eingeweiht. Das heißt, auch das können Sie selbst besichtigen. Wir haben die Sanierungsreserve des Senats. Und wir haben jetzt und das, glaube ich, ist wichtig, weil wir gestartet sind sicherlich mit punktuellen Einzelmaßnahmen, wie viel investiert werden musste … Und jetzt geht es nach einer gewissen Phase, wo wir Erfahrungen mit dem Sanierungsmanagement gesammelt haben, darum, das auch strukturierter zu machen, dass wir in dem Bereich Tiefbau die Themen Erhaltungsmanagement, das heißt systematische Bestandserfassung, dann Punkt für Punkt abarbeiten und, ganz wichtig, auch dafür sorgen, dass es in einem vernünftigen Erhaltungszustand bleibt. Also der Hinweis von Herrn Hackbusch auf das Thema Genua ist ja richtig. Das heißt, es kann nicht nur darum gehen, einmal Sachen in Ordnung zu bringen, sondern man muss dann auch dafür sorgen, dass der Erhaltungszustand, den man erreicht hat, auch erhalten bleibt. Insofern, glaube ich, ist es wichtig, dass wir in dem Bereich auch ganzheitlich vorgehen. Das ist die eine Dimension.
Die andere Dimension ist die, was die Hochbauten angeht. Und hier haben wir, glaube ich, mit dem Mieter-Vermieter-Modell einen vernünftigen Weg beschritten, der dafür sorgt, dass wir nicht mehr Immobilienmanagement à la DDR betreiben, sondern auch da vernünftig vorgehen, hier Bestandserfassung vornehmen, die Sanierungsinvestition vornehmen und dann dafür sorgen, dass das in einem vernünftigen Zustand bleibt. Das ist ein vernünftiger Weg und auch da würde ich mich freuen, wenn die Opposition das ein bisschen anerkennt. Gerade beim Schulbau kann man es beispielsweise sehen, das ist unser Flagschiff im Bereich des Hochbaumanagements. Sie können mittlerweile in jedem Stadtteil sehen, wie dort vernünftig Bestands
erfassung gemacht wurde, saniert wurde und das in einem Topzustand ist. Viele andere Bundesländer kommen nach Hamburg, gucken sich das an. Ich glaube, die Opposition sollte da auch einmal einige Besichtigungstermine machen.
Insofern sind wir da auf einem guten Weg. Wir wollen das gern mit der Bürgerschaft weiterentwickeln. Und ich kann Sie auch trösten, Herr Hackbusch: Es wird nicht eine Sanierung nach Kassenlage geben.
Das wäre nämlich genau die falsche Antwort darauf, sondern es geht darum, diesen Zustand, sowohl was die öffentlichen Anlagen, die öffentlichen Gebäude angeht, auch zu erhalten und nicht wieder … Das wäre genau die falsche Konsequenz, die uns in diesen Zustand geführt hat, dass man in den Neunziger- und Zweitausenderjahren immer gesagt hat, na, da können wir mal so ein bisschen dran rumknapsen. So sind wir in die Lage gekommen. Deswegen haben wir zum Beispiel im Haushalt 2019/2020 – wir werden das intensiv mit Ihnen dann auch beraten – jetzt eine zentrale Position Erhaltungsmanagement gebildet zusätzlich zu den Etats in den einzelnen Behörden. 60 Millionen Euro im Jahr 2019 und 110 Millionen im Jahre 2020. Das sind Größenordnungen, Sie haben das auch im Sanierungsprogramm in der Drucksache gesehen mit Mitteln über 2 Milliarden Euro, deutlich über 2 Milliarden Euro. So viel Geld ist in dieser Stadt noch nie in Sanierungen investiert worden. Das ist die Richtung, die wir auch in Richtung der Zwanzigerjahre beibehalten wollen. Denn ich sage Ihnen: Wir werden noch sehr lange an dem Sanierungsstau, den uns Vorgängerregierungen und Mehrheiten hinterlassen haben, arbeiten müssen. Aber ich glaube, gemeinsam mit einer klugen Mehrheit in der Bürgerschaft, im Senat werden wir das schaffen. – Vielen Dank.
Nach Herrn Senator Dr. Dressel sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Das bleibt auch so. Damit kommen wir zur Abstimmung.