che Forderung an den Senat ist –, dann kapitulieren wir an dieser entscheidenden politischen Stelle, und das halte ich für eine Katastrophe.
Deswegen will ich Ihnen sagen, warum ich durchaus vorsichtig und unsicher bin im Zusammenhang mit der Bewertung der gegenwärtigen Situation; das habe ich ja auch zum Ausdruck gebracht. Aber ich will Sie Folgendes fragen: Dieser Senat, und das habe ich an verschiedenen Stellen deutlich dargestellt, hat die Karre in den Dreck gefahren.
10 Milliarden Euro Garantie werden jetzt gezogen, ein Hedgefonds übernimmt diese Bank – eine schlechtere Konstellation kann ich mir nicht vorstellen. Deswegen ist die Karre in den Dreck gefahren.
Sie verlangen von uns ja nicht nur eine Entscheidung über das Jetzige, sondern eine Entscheidung darüber, ob der Weg, den Sie gewählt haben, ein richtiger war. Und ich sage Ihnen: Es war kein richtiger.
Wir haben Ihnen das an verschiedensten Punkten deutlich dargestellt. Und deswegen geht es nicht nur um diese Entscheidung,
Es geht genau um die Entscheidung des Weges. Denn wenn wir nicht lernen, den Finanzmarkt zu regulieren, werden wir nicht in der Lage sein, überhaupt diese Gesellschaft zu führen.
Das letzte Argument ist die Frage der Arbeitsplätze. Sie wissen, ich kämpfe für Arbeitsplätze. Aber ich sage Ihnen: Die 10 Milliarden Euro Garantieziehung mit den Arbeitsplätzen zu verbinden, das halte ich für politisch völlig fahrlässig, was Sie dort machen.
Wir haben gesagt – und ich diskutiere das mit dem Betriebsrat –, dass beides eine Gefahr ist, vielleicht dies sogar mehr. Aber zu sagen, der Weg sei, 10 Milliarden Euro Garantie für einige Arbeitsplätze zu bezahlen – das glauben Sie doch selbst nicht, dass dies das richtige Argument sein kann.
Dementsprechend geht es da nicht um irgendein Prinzip. Das halte ich für fahrlässig von Ihnen und für politisch vorgeschoben. Wir kämpfen um Arbeitsplätze. Aber nicht um jeden Preis.
Der Abgeordnete Dr. Joachim Seeler hat mir mitgeteilt, dass er an den Abstimmungen nicht teilnehmen werde.
Wir beginnen nun zunächst mit dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/13397. Diesen möchten die Fraktionen der SPD, CDU und LINKEN ziffernweise abstimmen lassen.
Wer also möchte nun zunächst der Ziffer I des FDP-Antrags seine Zustimmung geben, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wer möchte sich hier zunächst Ziffer 1 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte nun Ziffer 2 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dann Ziffer 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich Ziffer 5 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte die Ziffer 9 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wer möchte sich dann noch Ziffer III anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
DIE LINKE hat hierzu gemäß Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung beantragt. Wir beginnen die Abstimmung mit der Empfehlung des Haushaltsausschusses zu den Ziffern 6.2 und 6.4 des Senatsantrags aus Drucksache 21/12516.
Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann werden Sie nun gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und den Antrag des Senats aus den Ziffern 6.2 und 6.4 der Drucksache 21/12516 annehmen möchten, antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie den Antrag ablehnen wollen, mit Nein, und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung.
(Der Namensaufruf wird vorgenommen) *** Dann frage ich: Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? (Zuruf)
Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und in wenigen Minuten mitgeteilt. So lange unterbreche ich die Sitzung zum Auszählen.
Meine Damen und Herren! Bei der Abstimmung über den Antrag des Senats aus den Ziffern 6.2 und 6.4 der Drucksache 21/12516 gab es 99 Ja-Stimmen – Herr Dr. Tjarks, Sie haben schon so viel zu dem Thema gesagt, dann müssen Sie das Ergebnis jetzt ertragen –, also 99 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist der Antrag aus den Ziffern 6.2 und 6.4 der Drucksache 21/12516 in erster Lesung angenommen worden.