Gut, wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Senatsmitteilung aus der Drucksache 21/12397 zur Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 42 unserer heutigen Tagesordnung, Antrag der CDU-Fraktion: Dem Baustellenfrust den Zahn ziehen – Mehr Transparenz und Verständnis durch eine Baustellen-App nach Berliner Vorbild.
[Antrag der CDU-Fraktion: Dem Baustellenfrust den Zahn ziehen – Mehr Transparenz und Verständnis durch eine Baustellen-App nach Berliner Vorbild – Drs 21/13253 –]
Wir sind aber übereingekommen, dass die Debatte gestrichen wird, und können dann direkt zur Abstimmung kommen.
Wer möchte also nun die Drucksache 21/13253 an den Verkehrsausschuss überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zum Punkt 44, dem Antrag der CDU-Fraktion: Rot-Grün darf die Last der Flüchtlingsintegration nicht nur auf einige wenige Schulklassen verteilen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Rot-Grün darf die Last der Flüchtlingsintegration nicht nur auf einige wenige Schulklassen verteilen – Drs 21/13255 –]
Auch hier sind wir übereingekommen, die Debatte nicht zu führen, und können dann direkt zur Abstimmung kommen.
Wer möchte also dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/13255 seine Zustimmung geben, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sich zunächst den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 304/18 bis 306/18 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 468/17 sowie 63, 125, 145, 319 und 326, alle aus 2018, folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist angenommen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den Eingaben 793/17 und 299/18 folgen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte hier die Empfehlung zu den Eingaben 892/17 betreffend "Freizügigkeit" sowie die Empfehlungen zu den Eingaben 86, 149, 163, 200, 279, 334 und 377 aus dem Jahr 2018 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Wer stimmt darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte hier die Empfehlungen zu den Eingaben 199/18, 226/18 und 244/18 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist wiederum angenommen.
Dann haben wir noch die folgenden Eingaben, über die wir abstimmen müssen: 111, 176, 178, 195, 213, 229 und 242, alle aus 2018.
Wer möchte sich hierzu den Empfehlungen des Eingabenausschusses anschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum einstimmig mit einigen Enthaltungen angenommen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben seine Zustimmung geben, der hätte jetzt die Chance. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle nun zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Punkt 3, das ist die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen in Hamburg – Drs 21/12713 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 21/12713 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 5 unserer Tagesordnung, der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Nachfragen zum Schutzauftrag der Stadt für pflegebedürftige Menschen – Wohn-Pflege-Aufsicht.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Nachfragen zum Schutzauftrag der Stadt für pflegebedürftige Menschen – Wohn-Pflege-Aufsicht – Drs 21/12826 –]
Wer möchte so verfahren, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Ja? Dann ist es so. Dann werden wir die Besprechung der Drucksache 21/12826 für die nächste Sitzung vorsehen.
Punkt 7, Senatsantrag: Mandate von Mitgliedern des Senats in hamburgischen öffentlichen Unternehmen.