(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und ver- einzelt bei der LINKEN – Dr. Jörn Kruse AfD: Parlamentarischer Sprachgebrauch!)
Wenn wir zum Thema Zusammenleben und Integration in den Ausschüssen sachlich diskutiert und beraten haben, war entweder die AfD-Fraktion gar nicht da oder sie hat gar nichts dazu beigetragen. Aber hier im Plenum stellen Sie sich hin und machen Stimmung, indem Sie Bevölkerungsteile gegeneinander ausspielen, Flüchtlinge gegen die anderen Zuwanderer, Zuwanderer gegen die Nichtzuwanderer, und das führt dazu, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft billigend gefährdet wird. Das geht nicht.
Auch heute haben Sie noch einmal gezeigt, das ist ein Beleg dafür, dass Sie die Grenzen der Meinungsfreiheit, auch die der Meinungsfreiheit der Abgeordneten sehr kalkuliert austesten, Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument einsetzen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn wer
Gewalt mit Worten billigend in Kauf nimmt, nimmt auch in Kauf, dass Gewalt geerntet wird. Und das ist beschämend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kazim Abaci, vielen Dank für deine Worte. Ich finde es auch mehr als berührend, um nicht zu sagen, erschütternd, das klingt ja immer so nach Drama, was der AfD als Anlass taugt, um hier eine Debatte zu führen, die nicht nur eine völlige Fehlinterpretation dessen ist, was der Senat geantwortet hat, und die zum anderen zum Beispiel – muss ich leider sagen, Frau Nicolaysen, schade, dass Sie meine Frage nicht hören wollten, ich stelle Sie jetzt aber gleich noch einmal – auch den Kollegen von der CDU dazu verleitet, sich auf dieses Glatteis einzulassen. Vielleicht finden Sie das auch gar nicht so glatt, aber vielleicht sollten Sie doch einmal mehr überlegen, wie Sie mit den Debatten umgehen, die die AfD uns ins Haus bringt.
Wenn Sie, Herr Heißner, eine Debatte anfangen, die wir fast anderthalb Jahre geführt haben, nämlich die Frage nach den Standorten und die Frage nach den Auswirkungen der Ansiedlung von Geflüchteten, und so tun, als seien Sie der Erste, der darüber nachdenkt, und das auf eine Art und Weise machen, die völlig undifferenziert ist, die nur der Linie folgt, die die AfD hier vorgegeben hat, nämlich dass viele Geflüchtete auf einem Haufen ein Problem darstellen – das ist mehr als hochnotpeinlich.
Frau Nicolaysen, wenn Sie sich hier dazu versteigen, Menschen, die längst einen Aufenthaltstitel haben, die möglicherweise in Arbeit sind, die endlich ihr eigenes Geld verdienen, um in eine eigene Wohnung ziehen zu können – sicherlich zuerst in eine gemietete –, wenn Sie da immer noch sagen, da fehle aber irgendwie die soziale Durchmischung, also unter dem Motto "Flüchtling bleibt Flüchtling bleibt Flüchtling" … Wie lange denn eigentlich noch? Und wie lange wollen Sie denn uns hier darstellen, dass diese Gruppe zugewanderter Menschen, die hier sehr viel dafür tun, um in diesem Land anzukommen, und die sehr viel Unterstützung dabei brauchen … Und Sie sagen immer noch Flüchtling. Was denken Sie sich eigentlich, wann das aus Sicht der FDP ein Ende hat?
Auch das ist mindestens genauso peinlich. Und die Unterstellung, dass hier nicht mit Sorgfalt und mit all der Kompetenz der Behörden, die sich im Bereich der sozialen Integration, im Bereich der schulischen Integration, im Bereich der Arbeitsmarktintegration um die Geflüchteten kümmern … Wenn Sie glauben, dass hier nicht jede und jeder, die dafür zuständig sind, mit genau dem Ziel darauf gucken, dass es uns gelingen muss, die zugewanderten Menschen in dieser Gesellschaft so miteinander verwachsen zu lassen, dass es uns allen dabei gut geht und dass es uns allen zugutekommt … So. Das ist die Grundvoraussetzung. Und dann aber wieder einfach so im Raum stehen zu lassen, dass es, sagen wir mal, die kreative Interpretation des Ausländerrechts und der Asylrechtsregelung, die uns hier die AfD vorgerechnet hat, die schlicht und einfach falsch ist … Die Antworten des Senates machen genau deutlich, dass – ich will immer nur einen Aspekt aufgreifen – in keiner der Unterkünfte der Anteil der Menschen mit einer Duldung, die man ja aus vielen Gründen auch sehr langfristig haben kann und die mitnichten bedeuten, es gebe hier keine Perspektive – das hat Frau Engels schon gesagt –, dermaßen gering ist, weil nämlich genau den Regelungen gefolgt wird, dass es hier um Menschen mit einer langfristigen Aufenthaltsperspektive geht. Und die werden dort in den Wohnungen untergebracht und das ist auch richtig so.
Sie verdrängen es und Sie sind so ohne jede Scham, dass Sie auch noch darüber reden, dass, weil es Unterkünfte für Geflüchtete gibt, Menschen auf der Straße leben. Das ist schlicht und einfach unaussprechlich peinlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde auch nur kurz etwas sagen. Ich bin dir sehr dankbar, Antje Möller, für deine Worte. Ich finde, das hat sehr, sehr vieles klargestellt.
Ich möchte eigentlich nur noch an einem Punkt, das, glaube ich, hatte auch Kazim gesagt, auch dir danken für deine wichtigen Worte hier an das Haus. Sie kommen ja als AfD-Fraktion immer gern und kritisieren und bemängeln und so weiter und so fort. Und ich habe mich ehrlich gesagt gefragt,
was Sie unter Heterogenität verstehen, weil Sie immer wieder davon sprechen, das seien doch immer nur Flüchtlinge. Sie unterstellen den Menschen, die da hinkommen, nicht nur … Sie packen sie in eine künstliche Gruppe, wie Antje Möller das gesagt hat. Aber das sind durchaus auch Menschen, die sehr, sehr unterschiedlich sind, auch vom Bildungsgrad her und und und. Also Sie packen und mischen alles in eine Gruppe und verneinen jegliche Heterogenität.
Und dann möchte ich Ihnen etwas zeigen. Ich habe gehört, dass die Debatte zum Integrationskonzept heute abgesagt wird. Diese hätte sehr viel mehr hergegeben. Ein tolles Konzept und mir ist eins aufgefallen: Man guckt sich die 60-seitige Drucksache durch, ich will darauf gar nicht inhaltlich eingehen, aber ich finde, das entlarvt Sie, AfDFraktion, nochmals. Alle Ausschüsse haben sich mit dem Integrationskonzept beschäftigt. Suchen Sie einmal, in welchem Ausschuss die AfD eine Frage dazu gestellt oder Angebote oder Alternativen angeboten hat, denn Integration hat Sie nie interessiert. Es gibt eine einzige Stelle bei der Beratung des Kulturausschusses und da fällt der Satz: Die AfD-Fraktion hatte keine Anmerkungen dazu. Das entlarvt Sie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte meiner Kollegin Antje Möller für diese energischen und absolut richtigen Worte danken, genauso wie Kazim Abaci für seinen Beitrag hier. Ich möchte an gleicher Stelle sagen, dass es mir völlig unverständlich ist, dass, Herr Heißner, Sie gemeinsam mit der CDU-Fraktion hier eine Stimmung schüren, die diesem Anlass absolut nicht gerecht wird, anstatt hier eine konstruktive Debatte zu führen.
Lassen Sie mich kurz sagen, warum ich meine, dass Sie eine Stimmung schüren. Sie behaupten hier Dinge, die absolut nicht richtig sind. Man könnte meinen, Herr Heißner, dass Sie nicht viel in Hamburg herumkommen. Sie sprechen davon, dass Unterbringungen in sozialen Brennpunkten entstehen. Ich weiß nicht genau, wo Sie wohnen, aber Sie kommen anscheinend nicht herum.
Ich möchte Ihnen auch noch einmal sagen, dass wir in mühsamer Kleinarbeit mindestens ein Jahr oder eineinhalb Jahre mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zusammengesessen und über die Bedingungen von Integration und über Integrationsmaßnahmen gesprochen haben. Ich kann nicht hinnehmen, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, da sei einfach nur etwas errichtet worden und alles andere sei uns egal. Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Verträge unterschrieben,
weil Sie zufrieden sind mit dem, was wir gemeinsam dort errungen haben, und zwar für die geflüchteten Menschen, die dort wohnen, und Wohnraum genauso auch für andere Menschen.
Natürlich ist es richtig, dass es für GRÜNE ein schwieriger Punkt ist. Aber wenn es darum geht – und das war am Anfang die Leitlinie –, Menschen, die aus Not hierher zu uns kommen und Hilfe und Unterbringung suchen, dann ist unsere Entscheidung klar, dann muss es auch einmal eine grüne Wiese sein, die bebaut wird, und wir können es auch nicht mehr hinnehmen, dass Menschen in provisorischen Unterkünften leben.
Genau aus diesem Grund haben wir für Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen einen festen Wohnungsbau, wo es eine Wohnung gibt mit einer abschließbaren Tür, eine menschenwürdige Unterbringung und vor allen Dingen für länger und nicht für kurz. Und das ist der richtige Weg gewesen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war vieles unerträglich, was hier soeben geäußert wurde. Der Tiefpunkt war die Rede von Herrn Abaci. Er wirft uns Hetze vor unter Herunterleiern von Platitüden, die sämtlich an den Haaren herbeigezogen sind und nichts mit der Realität zu tun haben,
und hetzt zugleich in einer Art und Weise gegen die AfD, dass das unerträglich ist. Dagegen verwahre ich mich.