Hören Sie also auf, den Unfug zu behaupten, das Dieselfahrverbot solle zum Schutz der Anwohner eingeführt werden. Es gibt da nichts, wovor die Anwohner geschützt werden sollen, außer vielleicht vor Ihrer unverantwortlichen Panikmache.
Sie nutzen eine künstlich geschürte Angst der Menschen zur Erreichung Ihrer ideologisch ausgerichteten politischen Zielsetzungen, und das ist verwerflich, verwerflich.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Ehlebracht, wenn wir hier klingeln, unterbrechen wir. Ich habe auch die Zeit angehalten. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tjarks?
+ Darauf, wie diese Messwerte zustande gekommen sind, gehe ich noch gar nicht ein. Letzter Satz: Sie jagen da im Grunde genommen einem selbst gebastelten Popanz hinterher und nutzen die unwissenschaftlich erhobenen Messwerte mit den willkürlich festgelegten Grenzwerten der EU als Scheinrechtfertigung für Ihr maßloses Vorgehen, welches das Gebot der Verhältnismäßigkeit mit Füßen tritt. Dafür werden Sie 2020 die Quittung bekommen.
Ich rufe auf den nächsten Tagesordnungspunkt: Wahl eines vertretenden ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung.
Der Stimmzettel für diese Wahl liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf diesem Stimmzettel ein Kreuz machen, nur eines. Ein Stimmzettel, der den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder Zusatz enthält, ist ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel sind ungültig.
Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor, und ich darf dann die Schriftführung bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
So, sind jetzt alle Stimm… ? Hier vorn noch, dann sind alle Stimmzettel abgegeben. Ich schließe die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird gleich ermittelt und im Laufe der Sitzung mitgeteilt.
Die Sitzung ist nicht unterbrochen, auch nicht zu Informationsgesprächen an der Senatsbank, Herr Schmidt, und ich rufe den Tagesordnungspunkt 56 auf, Antrag der CDU-Fraktion: Für mehr Sicherheit und Sauberkeit – Ordnungsdienst wieder einführen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Für mehr Sicherheit und Sauberkeit – Ordnungsdienst wieder einführen – Drs 21/13082 –]
Die CDU-Fraktion möchte ihren Antrag an den Innenausschuss überweisen. – Das Wort wird gewünscht für den Antragsteller. – Herr Dennis Gladiator, CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn selbst der Sprecher der Stadtreinigung öffentlich eingestehen muss, dass die Verwahrlosung des öffentlichen Raums mit den vorhandenen Mitteln nicht in den Griff zu bekommen ist, wenn es immer mehr zugemüllte Parks und verwahrloste Plätze und sogar Angsträume mitten in unserer Stadt gibt, dann ist das nicht etwa Schwarzmalerei, nein, dann ist es die bittere Realität vielerorts in unserer Stadt, und das ist das Ergebnis Ihrer Senatspolitik.
Sie merken ja selbst, es rächt sich nun böse, dass der Senat den Bezirklichen Ordnungsdienst im Jahr 2014 abgeschafft hat. Seitdem sind die Bezirke nicht mehr in der Lage, selbst für Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen sorgen zu können. Seitdem müssen die Bezirke tatenlos zusehen, so, wie Sie gerade tatenlos und sehr unaufmerksam der Debatte folgen.
Das Thema scheint Ihnen völlig egal zu sein. Es ist aber bezeichnend, dass Innere Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung bei Ihnen noch nie in guten Händen waren.
Seitdem Sie den Bezirklichen Ordnungsdienst abgeschafft haben, haben die Bezirke keine Möglichkeit mehr, für Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen zu sorgen. Man muss es so deutlich sagen: Die Abschaffung des BOD war und bleibt ein schwerer Fehler mit Folgen bis heute.
Gescheitert sind seitdem auch alle Versuche des Senats, seine Fehlentscheidungen medienwirksam zu kaschieren. Denken Sie an das Sauberkeitskonzept, völlig wirkungslos, die Waste Watcher dienen allenfalls als PR-Maßnahme; auf jeden Fall sind sie völlig ungeeignet für das Ahnden und Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten. Das sagt auch selbst der Sprecher der Stadtreinigung, wenn er sagt, das sei viel zu gefährlich.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Gladiator, es ist insgesamt viel zu laut. Jeder möge bitte dem Redner zuhören. – Danke schön.
Die Waste Watcher sollen jetzt für mehr Sauberkeit sorgen, allerdings nur an einigen ausgewählten Hotspots in unserer Stadt, und auch das ist völlig daneben. Es kann doch nicht sein, dass der Senat sich nur um einige wenige zentrale Plätze in unserer Stadt kümmert, die Stadtteile aber weiterhin vernachlässigt. Das ist der völlig falsche Ansatz.
Das ist vor allem ein Schlag ins Gesicht all der Hamburger, die nicht in den zentralen Orten wohnen, die nicht im Stadtpark und darum herum wohnen, sondern in den Bezirken, wo Sie für Sauberkeit und Sicherheit überhaupt nichts auf dem Plan haben. Diese Politik ist deswegen grundlegend falsch und sie ist auch gescheitert. Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Sicherheit und Sauberkeit muss es überall in der Stadt geben, die Menschen, egal wo sie wohnen, haben einen Anspruch darauf, dass sie in einem sicheren und sauberen Umfeld leben können.
Wer jetzt glaubt, die Polizei könne all diese Aufgaben übernehmen, der irrt gewaltig. Genau diesen Fehler hat der SPD-Senat bei der Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes gemacht. Sie haben gesagt, die Polizei sei ja da und kümmere sich
um diese Phänomene. Deshalb muss man Ihnen noch einmal sehr deutlich sagen: Sie können nicht mehr verbergen, dass der Personalmangel bei der Polizei massiv ist. Eine Million Überstunden, bis zu 200 unbesetzte Streifenwagen jeden Monat, das ist mittlerweile Realität und nicht mehr die Ausnahme, und auch das ist Ergebnis Ihrer falschen Politik.
Die Polizei kann ihre Kernaufgaben nicht mehr ordentlich wahrnehmen und muss deshalb dringend unterstützt werden. Genau darum geht es uns heute: um mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt und um die Entlastung der Polizei, die sich wieder auf Ihre Kernaufgaben konzentrieren können soll.
Beides gelingt, das wissen Sie auch, mit der Wiedereinführung eines Bezirklichen Ordnungsdienstes, dem SOS-Dienst für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Denn wir wollen, dass diejenigen, die unsere Stadt zumüllen und sich nicht an die Spielregeln halten, dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Solche Verstöße müssen sofort geahndet werden, und das klappt eben nicht mit der Stadtreinigung. Dafür brauchen wir einen Ordnungsdienst. Den wollen wir heute wieder einführen und wir hoffen, dass Sie endlich zur Vernunft kommen und mitmachen.
Sie wissen auch, dass schon die Präsenz eines Ordnungsdienstes in den Stadtteilen als Ansprechpartner für die Bürger eine positive Wirkung entfaltet. Das ist wichtig, denn das hebt das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt. Dass das dringend notwendig ist, erleben wir jeden Tag. Nur, liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, habe ich die Hoffnung mittlerweile aufgegeben, dass Sie von allein zur Einsicht kommen. Auf die Opposition hören Sie aus Prinzip nicht, aber auf die Bezirke sollten Sie wirklich hören. So hat die Bezirksversammlung Altona gerade beschlossen, dass sie die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes fordert, und das können Sie heute nicht einfach vom Tisch wischen. Wenn Sie die Bezirke ernst nehmen, wenn Ihnen die Lebensqualität in unserer Stadt wichtig ist, dann springen Sie heute endlich über Ihren Schatten und führen gemeinsam mit uns den Bezirklichen Ordnungsdienst wieder ein.
Dabei ist wichtig, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass ein solcher Ordnungsdienst sich nicht selbst finanzieren muss, denn beim Thema Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit darf es nicht nach Kassenlage gehen. Das ist ein Grundanspruch der Bürger, den Sie endlich erfüllen müssen. Das ist Ihre Pflicht, der Sie nachkommen müssen, und
deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie heute mit uns für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Stimmen Sie mit uns für mehr Lebensqualität in unserer Stadt. Das sind Sie den Hamburgern wahrlich schuldig.