Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Dann frage ich, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Noch einmal die Gegenstimmen. – Und die Enthaltungen? – Dann ist es auch in zweiter Lesung wiederum mit einer Gegenstimme und somit endgültig beschlossen worden.
Ich darf Sie noch fragen, wer dem unter Punkt b. der Ausschussempfehlung vorgesehenen Ersuchen zustimmen möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wir kommen zu Punkt 62 unserer Tagesordnung, einer Kurzdebatte. Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Anbindung Bergedorfs verbessern, S2 ausweiten.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Anbindung Bergedorfs verbessern, S2 ausweiten – Drs 21/13088 –]
Wir haben, wie Sie wissen, zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag und Kollege Buschhüter beginnt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg steht vor der Dekade des Schnellbahnausbaus. Mit den U4-Verlängerungen, der S4, der S21 nach Kaltenkirchen, der neuen U5, zusätzlichen Haltestellen und dem barrierefreien Ausbau aller Stationen machen wir das Schnellbahnnetz der Hansestadt noch attraktiver und sorgen so dafür, dass mehr Pendlerinnen und Pendler auf Bus und Bahn umsteigen können.
Doch wir wollen nicht nur neue Linien bauen, sondern auch auf bestehenden Strecken das Angebot der Schnellbahnen kurzfristig ausweiten. Vor zwei Wochen hatten wir hier die Debatte zu der Strecke nach Harburg und Wilhelmsburg, heute geht es um die Bergedorfer S-Bahn und da haben wir einen Drei-Punkte-Plan.
Erstens: Ende des Jahres werden 60 fabrikneue SBahn-Fahrzeuge an den Start gehen. Sie ersetzen die 52 Altfahrzeuge aus den Siebziger- und Achtzigerjahren und von diesen neuen Zügen wird in allererster Linie die Bergedorfer Strecke profitieren, denn dort werden sie vornehmlich eingesetzt – ein Modernisierungsschub für die Bergedorfer S-Bahn.
Zweitens: Zeitgleich werden die Züge der Linie S2 ab dem Fahrplanwechsel im Dezember alle als Sechs-Wagen-Züge fahren. Heute sind hier mangels verfügbarer Fahrzeuge teilweise noch Kurzzüge unterwegs. Wir schaffen mehr Platz für mehr Fahrgäste.
Und drittens und darum geht es in dem hier vorliegenden Antrag: Wir wollen, dass der Fünf-MinutenTakt von und nach Bergedorf mit dem nächsten Jahresfahrplan ausgeweitet wird, in einem ersten Schritt dazu jeweils um eine Stunde morgens und abends. Dafür soll die Verstärkerlinie S2 entsprechend länger fahren. Damit wird die Beförderungskapazität auf der Bergedorfer S-Bahn noch einmal deutlich ausgeweitet.
Wir machen den S-Bahn-Verkehr von und nach Bergedorf deutlich komfortabler und leistungsstärker durch moderne Fahrzeuge einerseits und längere und zusätzliche Züge andererseits. Wir reagieren auf steigende Fahrgastzahlen und weiter zu erwartende Zuwächse durch neue Quartiere im Bezirk Bergedorf, denn eine wachsende Stadt braucht auch eine mitwachsende Infrastruktur, von der alle profitieren. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, warum das Thema so einen erhöhten Beratungsbedarf im Zwiegespräch auslöst. Wir haben jetzt noch fünf Wortbeiträge à zwei Minuten. Vielleicht können wir die noch einigermaßen konzentriert begleiten, das wäre schön. Sonst bietet dieses Haus ja außerhalb des Plenarsaals auch noch Raum für Diskussionen und Gespräche.
Ich gebe jetzt Herrn Thering das Wort und bitte Sie noch einmal, Herr Kleibauer, Herr Quast, dass Sie jetzt vielleicht der Debatte folgen; es ist die letzte. – Herr Thering, bitte.
Ich mache es auch kurz. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Busse und Bahnen sind das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt. Deshalb ist es wichtig, den ÖPNV überall, wo es geht, zu unterstützen, fit für die Zukunft zu machen, und da bietet der vorliegende Antrag der SPD eine gute Möglichkeit. Deshalb werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Er beruht schließlich auch auf einer alten CDUForderung aus Bergedorf.
Von daher wäre es ja auch verrückt, wenn wir dies nicht tun würden. Nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, es kann nur ein Anfang sein. Ich denke, der Fünf-Minuten-Takt sollte auch weiterhin noch mehr ausgebaut werden. Und es ist auch kein Geheimnis, dass wir als CDU-Fraktion sagen, dass wir auch unter der Woche einen durchgängigen Betrieb der Busse und Bahnen in Hamburg sicherstellen möchten. Davon konnten wir bisher die Regierungskoalition noch nicht überzeugen; das werden wir aber auch weiterhin versuchen. Dafür werden wir kämpfen und dann wird der ÖPNV erst recht einen Schub in unserer Stadt bekommen. Lassen
Sie uns gemeinsam kämpfen und dann werden Busse und Bahnen zukünftig noch attraktiver. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch schön nach der hitzigen Debatte vorhin in der Aktuellen Stunde, dass wir wenigstens hier jetzt Einigkeit haben. Wir planen eine große Erweiterung des Schnellbahnnetzes im Neubau, aber uns ist klar, dass wir auch jetzt schon etwas tun müssen, denn die Bahnen sind jetzt überfüllt. Da haben wir das letzte Mal gesagt, was wir alles auf dem Weg nach Harburg oder von Harburg hierher machen wollen, und jetzt liegen unsere Vorschläge für Bergedorf auf dem Tisch. Die neuen Züge kommen hauptsächlich nach Bergedorf. Wir werden keine Kurzzüge mehr haben und wir werden den Fünf-Minuten-Takt ausweiten. Wir erhoffen uns dadurch ein besseres Angebot und dadurch noch mehr Leute für den ÖPNV überzeugen zu können. Denn wir glauben, dass durch Taktverbesserungen im ÖPNV dann auch Leute sagen: Mensch, das ist doch ein gutes Verkehrsmittel, mit dem fahre ich einmal. Insofern freue ich mich auf eine breite Zustimmung und dann auf eine gute Fahrt nach Bergedorf.
Wie Herr Bill schon sagte, kann niemand etwas gegen die Verbesserung haben, ganz im Gegenteil, wir müssen sie alle schon lange fordern. Denn wer sich einmal anguckt, wie viele Ausfälle es auf der S2, S21 gibt, wie oft mein Kollege Jersch und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen ich weiß nicht wo stranden und nicht nach Bergedorf kommen … Frau Oldenburg, ich glaube, Sie hätten sich gewünscht, dass das schon vor 10, 15, 20 Jahren gekommen wäre. Also von daher super, mehr davon, denn eine Stunde morgens und abends macht den Kohl noch nicht richtig fett.
Wir haben noch einen weiteren Vorschlag für Sie. Es gibt eine noch attraktivere Verbindung als die S-Bahn. Es gibt nämlich auch den Regionalverkehr, den Regionalzug von Bergedorf nach Hamburg, und der fährt zurzeit zwischen 7 und 9 Uhr ganze drei Mal. Ich sehe, Herr Lein nickt. Hier könnte man doch auch noch einmal überlegen, ob es nicht die Möglichkeit gibt, da eine Verdichtung hinzubekommen. Nicht nur die Kolleginnen und Kollegen aus der Bürgerschaft, sondern alle Bergedorferinnen und Bergedorfer, die nach Hamburg, wie Sie so schön sagen, müssen, wären da
für sehr dankbar und es wäre auch eine echte Verbesserung. Ansonsten kann ich nur sagen, dass wir das schon lange im Verkehrsausschuss diskutiert haben. Da hieß es immer: Wir müssen warten, warten, warten, bis die Züge kommen. Insofern freue ich mich, dass es jetzt vorangeht. Aber, wie gesagt, Sie dürfen da nicht stehen bleiben, sondern müssen noch wesentlich mehr machen. – Vielen Dank. – Meine letzte Rede heute.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich werde für die FDP-Fraktion nunmehr sagen: Wir stimmen diesem Antrag zu, wir finden ihn gut. Ich habe Ihnen ja heute Mittag zu Beginn unserer Debatte gesagt: Alles, was gut ist, ist auch zustimmungswürdig. Dieses ist es.
Frau Sudmann hat gerade, finde ich, vollkommen zu Recht angesprochen, dass es schön wäre, wenn Sie sich zumindest in nächster Zeit noch dazu durchringen könnten, nicht nur eine Stunde jeweils morgens und abends länger zu fahren, sondern das vielleicht noch etwas auszuweiten. Dann ist das auch für junge Leute sehr attraktiv, die vielleicht heute noch mit dem Auto fahren. Aber generell sehr guter Ansatz, sehr gut gemacht, wir stimmen zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! So friedlich und so konsensual kann es hier in der Bürgerschaft zugehen, wenn vernünftige, sachorientierte Entscheidungen getroffen werden. In dem vorliegenden Antrag legen Sie jetzt den Fokus auf die S21 und die S2, Hamburg-Bergedorf. Die Maßnahme dient dazu, den Service und den Komfort zu verbessern, die Verbindungen zu verbessern. Wir möchten Sie in diesem Unterfangen unterstützen; wir finden das Vorgehen vernünftig. Ihre Formulierung lässt darüber hinaus vermuten, dass, wenn sich diese Ausweitung bewährt oder gar der Bedarf sich abzeichnet, dort weiter tätig zu werden, dies auch auszubauen sei. Auch das würden wir begrüßen und auch das klang ja schon bei den anderen Fraktionen durch, dass das gewünscht wird. Sie werden es beobachten. Schön finden wir auch, dass wir in dieser Maßnahme sinngemäß unseren Antrag 21/6734 wiederfinden, der nun in die Praxis umgesetzt wird. Und wieder wirkt die AfD. – Danke.
Meine Damen und Herren, wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, können wir zur Abstimmung kommen.
Wer möchte den Antrag an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Und wer überweist ihn nachträglich an den Verkehrsausschuss? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Punkt 52 unserer Tagesordnung, Antrag der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE: Zulassung von Elektrofahrzeugen im Straßenverkehr.
[Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und GRÜNEN: Zulassung von Elektrofahrzeugen (PLEV-Pro- jekt) im Straßenverkehr – Drs 21/13078 –]