Herr Dr. Wolf, ich erwarte, dass Sie den parlamentarischen Sprachgebrauch benutzen. Ich will jetzt noch keinen Ordnungsruf erteilen, aber es könnte sein, dass es bald passiert. – Sie haben das Wort.
Ausdrücklich verwahren möchte ich mich gegen die Unterstellung, wir würden – so hatte er es insinuiert – Gewalt billigend in Kauf nehmen. Das ist unerträglich, das hat mit der Realität auch nichts zu tun.
Wir gehen dem großen Unmut in der Bevölkerung nach, recherchieren und bringen Fakten. Und da hat sich eben herausgestellt, dass das Versprechen, dass diese Unterkünfte für Flüchtlinge mit gesicherter langfristiger Bleibeperspektive gedacht sind, in der Realität nicht gehalten wird. Hierauf reagieren Sie mit Unmut, mit Wut und mit Beschimpfungen. Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen, diese Fakten trotz Ihrer moralischen, theatralisch gespielten Entrüstung anzusprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war jetzt eine interessante Debatte. Wir haben von Herrn Kienscherf gelernt, dass es in Ordnung ist, einen sozialen Brennpunkt zu schaffen in dieser Stadt. Ist ja nicht so schlimm, denn es ist nur einer. Und wir haben von Frau Möller gehört, dass es also bei der Integration von zugewanderten Menschen überhaupt nicht darauf ankäme, diese auch in die Gesellschaft zu integrieren.
Also dass die GRÜNEN, denen man über Jahrzehnte erst einmal erklären musste, bis sie es eingesehen haben, dass das Erlernen der deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung für die Integration ist,
keine Ahnung von Integration haben, wussten wir. Dass sie in diesem Punkt unrecht haben, wissen wir aber auch.
Was sagen Sie dazu, dass im Sozialausschuss eine CDUAbgeordnete die Integrationspolitik des Senats gelobt hat?
Ich weiß nicht, worauf Sie sich beziehen, Herr Abaci. Deswegen kann ich auch nichts dazu sagen. Nächstes Mal schicken Sie mir so etwas gern vorher; dann kann ich Ihnen auch eine qualifizierte Auskunft dazu geben. Das ist jetzt ein bisschen schwierig. Schade, verschwendete Zwischenfrage.
Aber zu dem, was Sie gesagt haben, Frau Möller, ist die Frage doch wirklich: Wenn es Ihnen wirklich darum geht, in dieser Stadt für geflüchtete Menschen das Beste zu erreichen, warum macht Ihr Senat dann solche Sachen wie in Eidelstedt? Warum bauen Sie dann in die sozial schwächste Ecke vom ganzen Bezirk zwischen die Autobahn, die Eisenbahn und eine bestehende Hochhaussiedlung? Warum bauen Sie dann nicht etwa auf einem größeren Areal eine gemischte Form der Bebauung?
Warum bauen Sie weitere Hochhäuser mit weiteren Wohnungen, die eben keine ausgewogene Stadtentwicklungspolitik darstellen, sondern einseitig ein Klientel bedienen? Damit schaffen Sie natürlich soziale Brennpunkte.
warum macht der von Ihnen getragene Senat dann so eine Politik? Diese Frage müssen Sie einmal beantworten,
bevor Sie die wirklich unglaubliche Unanständigkeit besitzen, ausgerechnet die CDU bei der Flüchtlingsdebatte mit der AfD in einen Topf zu werfen. Das war der absolute Tiefpunkt dessen, was ich von Ihnen bisher gehört habe. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Heißner, ich will nur einmal darauf eingehen, dass Sie mir jetzt vorwerfen, ich hätte gesagt, es solle einen sozialen Brennpunkt in Hamburg geben. Ich glaube, wir können feststellen, dass der Hamburger Senat, aber auch die Stadt insgesamt und die Stadtgesellschaft sich bemühen, die Geflüchteten in dieser Stadt gut unterzubringen, und dass wir das an sehr vielen Orten in dieser Stadt auch erfolgreich tun. Dass wir eine in der Tat größere Einrichtung oder Unterkunft oder letztendlich Perspektive Wohnen am Mittleren Landweg geschaffen haben, ist eine große Aufgabe. Aber der Unterschied zu Ihnen ist, dass auch die Menschen vor Ort und auch der Bezirk Bergedorf … Und gerade wenn man sich diese Gesellschaft dort anguckt und die Bürgerinnen und Bürger alles daran setzen, dass sich dieser Bereich gut entwickelt, wollen wir nicht, so, wie Sie es möchten, herbeireden, dass ein sozialer Brennpunkt entsteht. Das ist der Unterschied.
Ich will Ihnen noch einmal ehrlich sagen, dass ich ehrlich … darüber bin, dass Sie auf Bundesebene eine Bundeskanzlerin haben, die damals gesagt hat, diese Flüchtlinge sollten hierherkommen.
Man kann der Ansicht sein, dass das gut war. Aber wenn das so ist, dann sollten wir uns alle gemeinsam dieser Aufgabe auch stellen und dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie hier mithelfen und nicht dauernd kritisieren,
gerade Sie, Herr Thering, die Sie alles dafür tun, dass es gerade in Ihren schönen Walddörfern dazu eben nicht kommt, dass dort möglichst viele Flüchtlinge hinkommen. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, dass sei nicht ausgewogen, das
Herr Trepoll und Herr Thering, wie groß muss eigentlich die Not Ihrer Partei sein, wenn Sie sich jetzt schon an der AfD orientieren? In der Verkehrspolitik sind Sie von gestern dran. Aber Zurück in die Zukunft, das bedeutet für Sie anscheinend, zurück mit der AfD in ganz andere Jahre, in die Zeiten von früher.
(Dennis Thering CDU: Da wünscht man sich Herrn Dressel zurück, der hatte deutlich mehr Stil als Sie! Das ist ein peinlicher Auf- tritt!)
Das ist purer Rechtspopulismus. Es geht darum, diese Flüchtlinge zu integrieren. Und wenn Sie einmal mitgekriegt haben, wie wir zusammen mit den Initiativen versucht haben, allein die Belegungsquote runterzuziehen, was uns ja auch gelungen ist … Wie viele Menschen sollten da früher wohnen, wie viele wohnen da jetzt? Wie viel Geld steckten wir da rein? Und wir alle müssen doch ein Interesse haben, dass wir diesen Geist haben, das hinkriegen zu wollen, und doch nicht, die Ausgrenzung hinzukriegen. Sie reden alles schlecht und das ist für diese Stadt schlecht, das ist aber auch insbesondere für die Menschen schlecht, das ist Vorverurteilung und das ist nicht Integrationspolitik. Das ist der Unterschied zwischen dieser Seite des Hauses und der ganz rechten Seite. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heißner, ich bin tatsächlich sehr froh, dass ich schon sehr lange Abgeordnete bin und dass ich zum Glück eine Menge Kolleginnen und Kollegen bei der CDU kenne, die zum Glück anders drauf sind als Sie.