Die Art und Weise, wie die AfD jetzt gegen genau diese Unterkünfte argumentiert, zeigt mir, dass sie einerseits natürlich einfach Leute gegeneinander ausspielen will, sie aber auch so einiges nicht verstanden hat. Fachliche Fragen diskutieren wir in der Regel in den Ausschüssen. In diesen zeichnet sich die AfD aber durch konsequentes Nichtstun aus. Stattdessen verdreht sie lieber Tatsachen und hetzt mit Fake News gegen Geflüchtete.
Frau Abgeordnete, ich kann verstehen, dass Sie so etwas sagen, aber Sie sollten daran denken, was Sie jetzt behaupten. Es kann sein, dass irgendwer Sie deswegen verklagt.
Ich sage mal so: Sie haben hier Unterstellungen gebracht. Es mag zwar sein, dass Ihre Meinung die Meinung vieler Menschen ist, aber trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass Sie auf den parlamentarischen Sprachgebrauch achten.
Wäre die AfD in den Ausschüssen aufmerksamer gewesen, dann hätte sie zum Beispiel schon öfter davon gehört, dass das Baurecht, auf dessen Grundlage wir die Unterkünfte mit Perspektive Wohnen gebaut haben, zum größten Teil nur die Unterbringung von Flüchtlingen hergibt. In der Anfrage wird dies übrigens auch noch einmal erläutert. Stattdessen spielt die AfD Geflüchtete gegen andere Menschen mit Wohnungsnöten aus. Das ist nicht nur unerträglich, sondern auch in der Sache falsch. Ein Mehr an Hilfsmaßnahmen für Geflüchtete hat faktisch niemals ein Weniger an Maßnahmen für andere Bedürftige bedeutet. Im Gegenteil, im Zuge
des Kapazitätsausbaus in der öffentlichen Unterbringung haben wir das Kontingent für Wohnungslose in der Unterbringung erhöht. Mehr Wohnungslose habe dort jetzt einen Platz gefunden. Wir haben den sozialen Wohnungsbau seit Beginn der Legislatur noch einmal wesentlich erhöht. Gerade die Perspektive Wohnen Bauten kommt letztlich allen Menschen zugute,
sind sie doch, anders als Container- und Modulbauten, langfristig für den Wohnungsmarkt nutzbar, und das nenne ich nachhaltige Politik.
Denn nach Ablauf der baurechtlich bedingten Nutzungsbindungen werden die Wohnungen sukzessive in reguläre Sozialwohnungen umgewandelt und stehen allen anspruchsberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern zur Verfügung. Hier wird der Senat ein Augenmerk auf die gute soziale Durchmischung der Quartiere haben. Genau das ist die zentrale Vereinbarung der Bürgerverträge und diese wird Hamburg weiterhin konsequent umsetzen.
Dann spielt die AfD auch noch Geflüchtete untereinander aus. Die einen hätten eine moderne Wohnung in den neuen Unterkünften verdient und die anderen gehörten nun endlich abgeschoben. Das ist natürlich Quatsch. In den Unterkünften mit der Perspektive Wohnen werden Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive untergebracht. Diese Perspektive können auch Menschen mit einer Duldung haben, ob Sie das nun wahrhaben wollen oder nicht.
Mit falschen Zahlen und absurden Interpretationen des Asylrechts hantiert die AfD an dieser Stelle auch noch. Wundern tut mich das alles leider nicht. Umso wichtiger, dass wir weiterhin für gute Unterbringung, bessere Chancen auf dem Wohnungsmarkt und gelingende Integration sorgen, denn genau das ist der richtige Weg für ein gutes Miteinander in der Stadt. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte heute viel lieber eine Diskussion über das Integrationskonzept geführt anstatt diese unnötige und überflüssige Debatte über die AfD-Anfrage, und Herr Heißner von der CDU macht da auch noch mit.
Viel aufschlussreicher als die Antworten finde ich daher die Fragen der AfD. Herr Dr. Wolf hat das im Übrigen in seinem Redebeitrag bestätigt. In den Fragen 3 bis 5 beschäftigt sich die AfD mit der Frage, wie viele Wohnungen Geflüchteten in den Unterkünften Perspektive Wohnen zur Verfügung stehen. Wir haben gesehen, was daraus gemacht wird. Es werden Menschen erster, zweiter, dritter Klasse daraus gemacht, nämlich erster Klasse Deutsche, zweiter Klasse anerkannte Geflüchtete und dritter Klasse nicht anerkannte Geflüchtete. Das geht gar nicht, das spielt die Menschen gegeneinander aus und verstößt gegen unser Sozialstaatsprinzip.
Es geht also letztlich nur darum, wie viele Wohnungen den Hamburgern durch Geflüchtete weggenommen werden. Es werden Neid, Missgunst, Vorurteile geschürt.
Weiter fragt die AfD nach den Renovierungskosten – auch das wurde schon erwähnt –, ob f & w fördern und wohnen das übernimmt und wie viel das kostet. Meine Interpretation: Da steckt das Vorurteil dahinter, Asylberechtigte seien regelmäßig die, die ihre Wohnungen in demoliertem Zustand hinterlassen. Das geht gar nicht. Eine hohe Belegung bedeutet auch eine hohe Beanspruchung; das kann man mit normalen Wohnungen gar nicht vergleichen.
Die AfD fragt außerdem, ob WLAN kostenlos zur Verfügung stehe. Dahinter steckt für mich die Übersetzung: Bekommen Geflüchtete etwas, das Deutsche nicht bekommen? Es wird also das Vorurteil geschürt, Geflüchtete daddelten die ganze Zeit im Internet herum und machten nichts Vernünftiges. Genauso ist es mit der Frage nach dem Kabelfernsehen. Auch da geht es darum, was Geflüchtete wieder mehr als andere bekommen. Für mich steckt dahinter das Vorurteil, Geflüchtete seien die, die das Geld haben, um sich erst einmal einen großen Flatscreen-Fernseher zu kaufen, und hockten dann die ganze Zeit vor der Glotze.
Schließlich darf die Frage nach den Straftätern nicht fehlen. Auch hier werden wieder Neid, Missgunst, Vorurteil, Ressentiments geschürt, statt sie abzubauen.
Meine Antwort darauf ist Artikel 3: Niemand darf wegen seiner Herkunft benachteiligt werden. Und meine Antwort ist das Sozialstaatsprinzip, das für alle Menschen gleichermaßen gilt. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Unterbringung mit der Perspektive Wohnen ist eine Mogelpackung. Das wissen wir Freien Demokraten, das weiß die Opposition, das wissen die Regierungsfraktionen und das weiß der Senat. Die Gebäude werden mit berechtigten Zuwanderern belegt, bis alles voll ist. Parallel zu der Belegung wird zügig Planrecht geschaffen; zumindest hofft der Senat, dass es zügig geht. Dass die Widerstände nicht gerade unerheblich sind, zeigt sich an einzelnen Standorten immer wieder. Irgendwann haben wir vielleicht das entsprechende Planrecht. Dann ändert sich der Status des Zuwanderers und plötzlich ist alles durchmischt.
Schließlich leben nicht mehr nur noch Zuwanderer beziehungsweise Flüchtlinge in den Häusern. Dass sich dadurch in der sozio-ökonomischen Zusammensetzung in den Quartieren gar nichts ändert, ficht den Senat nicht an. Schließlich steht das Objekt erst nach Abschluss dieser Nutzungsphase dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung. Auf dem Papier gibt es dann Durchmischung.
Unsere Warnungen werden als Kassandrarufe durch den Senat ignoriert. Nun gut, man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Folgen von Realität ignorieren.
Unzureichende Versorgung mit Kitas oder Schulkapazitäten, zum Beispiel in Rissen, erschwert doch eine nachhaltige Integration zusätzlich. Wenn Kitas in den neuen Quartieren gebaut werden, bleiben die Flüchtlingskinder darin weitgehend unter sich. Gehen wir einmal davon aus, dass eine Durchmischung des Quartiers tatsächlich das Ziel des Senats sei. Wie wollen Sie denn Nichtflüchtlinge in das Quartier bekommen, wenn alle freien Wohnungen bereits mit Zuwanderern belegt sind? Wollen Sie angesichts des angespannten Wohnungsmarktes wirklich auf Fluktuation warten?
Eine Zuwandererfamilie zieht aus, eine Wohnung wird frei, steht dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung. Und dann? Ist die Herkunft dann tatsäch
lich ein zu berücksichtigendes Merkmal bei der Wohnungsvermietung, um dann irgendwann in vielen Jahren eine gewisse Heterogenität herzustellen? Wenn wir nicht bereits bei der Erstbelegung auf eine möglichst heterogene Durchmischung achten, werden wir diese später nur unter sehr erheblichem Aufwand realisieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich spontan gemeldet, um hier einige Sätze zu sagen. Gestern war der 25. Jahrestag des Anschlags in Solingen. Dieser Anschlag sollte auch nach 25 Jahren für uns alle eine Warnung sein, mit unserem Sprachgebrauch vorsichtig zu sein.
Was Herr Wolf von der AfD-Fraktion heute noch einmal gezeigt hat, ist, dass Sie daraus nichts, aber auch gar nichts gelernt haben, sondern Sie versuchen weiterhin gezielt, kalkuliert die Menschen gegen die Flüchtlinge, die Ausländer, die anders Aussehenden aufzuhetzen. Das kotzt mich, ehrlich gesagt, langsam an.