(unterbrechend) : Herr Tabbert, darf ich Sie an die Redezeit erinnern? Fünf Minuten sind um. Ja, ich sehe, dass die Uhr das nicht anzeigt. Deshalb habe ich Ihnen das Signallicht angeschaltet.
Das ist nett, aber die Uhr läuft in der Tat nicht, von daher konnte ich mich auch nicht orientieren. Ich habe auch nur noch eine Minute.
Jedenfalls haben wir, wenn wir das hinkriegen, hoffentlich dann keinen Streit mehr über die grundsätzlichen
Wir werden uns nicht mehr über Strukturfragen streiten, sondern nur noch über die Ausgestaltung der Resozialisierung.
Wenn uns dies gelingt, dann haben wir hier, glaube ich, einen justizpolitischen Meilenstein gesetzt. – Vielen Dank.
Herr Seelmaecker, Sie haben das Wort für die CDU, und jetzt sorge ich dafür, dass die Uhr hier auch wieder läuft.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, die Frage der Standorte der Justizvollzugsanstalten, die wurde hier leidenschaftlich und teilweise auch populistisch schon immer diskutiert über die letzten 20 Jahre. Gern erinnere ich mich zurück an den CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Ehlers, der eines Tages hier vorn stand und zu aller Empörung beitrug, als er den Satz sagte: Meine Damen und Herren, wissen Sie was? Ich habe mir heute einen Männertraum erfüllt; ich habe eine Frauenvollzugsanstalt gebaut. Was hatten wir hier damals für ein Gejohle. Und so ging das über die letzten 20 Jahre, ehrlich gesagt, weiter, immer wenn wir die Standorte hier am Wickel hatten – mal launig-populistisch und mal mit durchaus ernstem Hintergrund und natürlich Kosten und Dingen, die die Gefangenen betreffen und die auch die Mitarbeiter betreffen.
Worum geht es hier? Es geht hier nicht darum, dass wir sagen, wir holen die Kohlen aus dem Feuer oder wir wollen dem Senator irgendwie helfen oder Ähnliches. Das ist gar nicht der Punkt. Der
Punkt ist, wie du, Urs Tabbert, ganz richtig gesagt hast: Wir wollen eine gute Sachentscheidung, die beste Sachentscheidung, die wir hier zusammen zustande bekommen. Und das ist mit ein Verdienst von André Trepoll; das ist kein Geheimnis. Vor sechs Jahren hat er an dieser Stelle schon die Hand ausgestreckt und genau dazu gesagt: Leute, lasst uns doch eine vernünftige Sacharbeit zusammen an dieser Stelle machen. Und heute sind wir so weit; es freut mich, dass wir es geschafft haben.
Es geht also in aller Kürze darum: keine Zerschlagung des Jugendvollzugs, eine Verbesserung der Bedingungen für die Mitarbeiter und eine Verbesserung auch der Behandlung der Gefangenen. Wir haben eine verbesserte Kostenstruktur; das müssen wir auch ehrlich sagen, denn wir müssen sparsam mit den Steuergeldern, die wir vereinnahmen, umgehen. Das gehört auch dazu. Und es geht darum, dass wir insgesamt den Justizvollzug hier verbessern. Es geht nicht um die Verfehlungen oder Unterlassungen dieses Justizsenators, das ist nicht unser Punkt, sondern wir werden weiterhin leidenschaftlich für den Vollzug streiten. Da gibt es genügend Anlass, dass wir gute inhaltliche Alternativkonzepte zur Abstimmung stellen. Das machen wir heute ja auch, insofern können Sie hier zustimmen.
Für ganz wichtig halte ich in diesem Zusammenhang: Wir zeigen damit den Menschen, dass Politik ehrlich sein muss. Das haben wir häufig genug, wie ich finde, auch vorhin nach der Regierungserklärung … Herr Tjarks hatte hier einmal kurz die Flughafenfrage eingeworfen, etwas allgemein pauschaliert und auch sachlich nicht richtig. Das finde ich schade, weil wir an diesen komplizierten und komplexen Fragestellungen sehen, dass wir da einfach mehr Ehrlichkeit brauchen. Ehrlich gesagt fällt mir dazu ein Zitat aus der Bibel ein.
Meine Damen und Herren, wir treffen hiermit eine über die Legislaturperiode hinausgehende wichtige Strukturentscheidung. Das ist gut. Die Kontinuität tut den Mitarbeitern gut, sie tut dem Vollzug gut. Und, meine Damen und Herren, jeder brennt hier für die Justizpolitik bei Ihnen, aber wir müssen sagen, dass eine Gesellschaft auch daran gemessen werden kann oder erkannt werden kann, wie eine
Daran sehen wir wunderbar, dass wir viele Sachen besser machen, als es in anderen Ländern der Fall ist. Das hat nichts mit links oder rechts zu tun, sondern das hat etwas mit kluger Sachpolitik zu tun. Und so ist die Justizpolitik weiterhin kein Randproblem bei uns, sondern eines der Kernprobleme, und wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir es bitte nicht nur bei diesem Papier belassen, sondern das Ganze mit Leben füllen, und zwar auch darüber hinaus bei den einzelnen Problemen, die wir weiterhin haben. Das können Sie heute beweisen, denn wir haben ja einen weiteren Antrag auf der Tagesordnung, der sich mit den Verbesserungen der Bedingungen für die Bediensteten befasst. Da können wir das Ganze gleich einmal wunderbar mit Leben füllen. Deswegen hoffe ich, dass Sie dem Antrag nachher zustimmen. Ich habe auch wohl die Worte des Bürgermeisters in der Regierungserklärung heute vernommen, als er sagte, 12 Euro Mindestlohn sei das, wofür er sich einsetze, und er würde alles tun für unsere Vollzugskräfte, nämlich Polizei und Feuerwehr. Meine Damen und Herren, zu diesen Vollzugskräften gehört auch der Justizvollzug.
Ich freue mich also insofern, wenn wir hier den Bürgermeister beim Wort nehmen können und dafür sorgen, dass die Bedingungen für die Bediensteten verbessert werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich finde es sehr erfreulich, dass wir uns in diesem wesentlichen Punkt geeinigt haben und hiermit einen gemeinsamen Antrag einbringen. Herr Seelmaecker, genauso wie Sie schätze ich das als eine gute Sachentscheidung ein und ich schließe mich auch dem Dank von Herrn Tabbert an alle Beteiligten an. Wir haben damit eine grundsätzliche Strukturentscheidung zur Standortfrage und zum Jugendvollzug gemeinsam getroffen und einen Konsens erzielt über Wahlperioden hinaus. Das schafft Klarheit und Stabilität für die Zukunft.
Damit beenden wir die Auseinandersetzungen der Vergangenheit und das ewige Hin und Her, das es bei nahezu jedem Regierungswechsel gegeben
hat, mit immer neuen Planungen zur Nutzung der jeweiligen Gefängnisstandorte; diese Historie ist im Antrag dargestellt und Herr Tabbert hat sie ausführlich vorgestellt, deshalb wiederhole ich das jetzt nicht. In Zukunft wird es natürlich auch zu weiteren Themen Auseinandersetzungen geben. Da wird Ihnen schon etwas einfallen, daran habe ich gar keinen Zweifel.
Wir haben diesen gemeinsamen Antrag, das bleibt bei diesem wichtigen Punkt, und der Prozess der Umsetzung wird von uns gemeinsam im Ausschuss begleitet. Sie sagen, mit Leben füllen; genau das werden wir dort ja tun.
Diese Einigung ist umso erfreulicher, als es um Standorte und damit verbundene Bauvorhaben geht, denn Baumaßnahmen sind teuer und erfordern eine längerfristige Planung. Gerade da sind klare Verhältnisse und Stabilität bei der Planung für alle Beteiligten wichtig, auch um teure Fehlkalkulationen zu vermeiden; davon hatten wir schon genug.
Dass die Standorte der Haftanstalten nun klar sind, ist auch wichtig für alle Beteiligten, für die Insassen und deren Angehörige, aber vor allem auch für die Beschäftigten im Strafvollzug. Sie müssen jetzt – verbindlich wird es ja erst im Folgenden noch alles vertieft und beschlossen – langfristige Planungssicherheit erhalten und wissen, wo sich ihre Arbeitsplätze in Zukunft befinden werden oder wohin sie künftig fahren müssen, um Insassen zu besuchen.
Inhaltlich ist es sinnvoll, sich auf den relativ zentral gelegenen Standort Billwerder zu konzentrieren, um dort einen modernen, qualitativ hochwertigen Strafvollzug einzurichten, der auf eine erfolgreiche Resozialisierung zielt – das ist auch ein sehr wichtiges Thema, dazu gibt es einen Gesetzentwurf, den wir gesondert behandeln –, und das ist gerade bei Jugendlichen wichtig.
Ich sagte es schon: Wir werden im Dialog bleiben, in der Kommunikation und Auseinandersetzung. Wir werden das weiterhin im Ausschuss vertieft behandeln, zum Teil noch mit Expertenanhörungen. Es gibt Probleme, die Sie benennen, zum Beispiel im Personalbereich, die aber sehr zielstrebig von uns angegangen werden mit der Ausbildungsoffensive. Die wird sich bald auch in der Praxis noch stärker bemerkbar machen, wenn nämlich die ersten Anwärterinnen und Anwärter fertig werden mit der Ausbildung. Wir haben sehr viele, etwa 100 im Jahr. Das wird sich mittelfristig sehr bald schon auswirken in der Praxis.
Ansonsten wurde in der Debatte zur Regierungserklärung schon ausgeführt, dass wir insgesamt 170 Stellen im Justizbereich schaffen. Also da sind wir sehr aktiv, da tun wir viel und sind jetzt – das ist ja das Thema hier mit diesen gemeinsamen Struktur- und Standortentscheidungen – auf einem guten Weg und werden den Prozess der Umsetzung weiter aktiv begleiten. – Vielen Dank.