Wir müssen jetzt in der Frage des Mindestlohns, von dem man auch im Alter noch sein Leben aus der Rente bestreiten kann, noch einmal vorangehen und werden damit beginnen, indem wir in unseren öffentlichen Unternehmen mit den Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln, die zu einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde führen. Das ist jetzt unsere Aufgabe.
Der Weg junger Menschen in die Wissensgesellschaft beginnt mit guter Bildung von Kindesbeinen an. Deshalb ist es wichtig, dass Hamburg ein guter Ort für Familien ist, wo jedem Kind unabhängig von seiner Herkunft und dem Elternhaus alle Bildungswege offenstehen. Das ist die ganz praktische Freiheit, die wir jedem jungen Menschen in unserer Stadt ermöglichen.
Deshalb sorgen wir dafür, dass alle Familien einen kostenfreien Kita-Platz erhalten und unser deutschlandweit einmaliges Kita-System weiter
verbessert wird. Alle unsere Grundschulen sind Ganztagsschulen und man kann an jeder weiterführenden Schule Abitur machen.
Gute Bildung braucht gute Räume. Deshalb investieren wir in den kommenden Jahren weitere 1,5 Milliarden Euro in den Schulbau, sanieren schrittweise alle Schulen und bauen neue, moderne Bildungshäuser mit besten Bedingungen für gutes Lernen und Unterrichten.
Hamburgs Schülerinnen und Schüler haben sich im bundesweiten Vergleich in allen Schulfächern deutlich verbessert. Überregionale Medien sprechen bereits von einem Hamburger "Bildungswunder".
Dieses Wunder beruht auf drei Säulen: Wir haben die Zahl der Lehrkräfte erhöht, wir haben die Schul- und Unterrichtsqualität verbessert und wir haben einen Schulfrieden eingehalten, der einen jahrelangen, lähmenden Schulstreit beendet hat und den Schulen Kraft und Raum für die Verbesserung des Unterrichts gibt. Dazu haben alle großen Fraktionen in diesem Haus beigetragen; herzlichen Dank.
Mit den Jugendberufsagenturen kümmern wir uns aktiv um den Übergang von der Schule in Ausbildung und Arbeit und sorgen dafür, dass jeder junge Mensch eine gute Berufsausbildung oder ein Studium oder beides machen kann. Ab 2020 schaffen wir die Möglichkeit, zeitgleich einen Berufsabschluss und einen Bachelor-Abschluss zu erwerben. Dafür entsteht eine neue berufliche Hochschule.
Denn um den demografischen Wandel zu bestehen, brauchen wir alle Kinder und Jugendlichen, jeden einzelnen von ihnen. Das ist die großartige Botschaft, die wir jedem sagen können: Du wirst gebraucht. Jeder und jede kann in Hamburg das Glück suchen und finden.
Wenn wir heute unsere politischen Projekte und die Grundlinien der Senatspolitik seit 2011 ansehen, dann haben sie alle miteinander eines gemeinsam: Sie sind darauf gerichtet, dass alle Ham
Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass alle, die in Hamburg leben wollen, eine gute und bezahlbare Wohnung finden. Unser Wohnungsmarkt ist mit einem hohen Anteil an städtischen Sozialund Genossenschaftswohnungen längst nicht so angespannt wie in anderen Großstädten. Das ist auch ein Erfolg der letzten sieben Jahre, in denen wir größte Anstrengungen unternommen haben,
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos – Dennis The- ring CDU: Das stimmt!)
Und trotzdem: Wir müssen und wollen weiter bauen im Bündnis für das Wohnen in allen Bezirken. Und zwar so, dass mit der Zahl der Wohnungen auch die Qualität der Quartiere steigt.
Wir schaffen attraktive urbane Quartiere, in denen neben Wohnungen auch Kitas, Schulen, kulturelle Einrichtungen und lebendige öffentliche Räume selbstverständlich sind und in denen es auch gute Sportanlagen gibt. Denn mit dem Masterplan Active City schärfen wir das Profil einer Stadt, in der die Menschen aktiv und in Bewegung sind und sich für den Sport begeistern.
Dass man mit seinem Einkommen eine bezahlbare Wohnung finden kann, ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen in einer Stadt wie Hamburg, aber auch eine Vorrausetzung für vieles andere – zum Beispiel dafür, eine Arbeit oder eine Ausbildung aufzunehmen. Wir brauchen viele bezahlbare Wohnungen, damit wir genug Erzieherinnen und Erzieher und andere Fachkräfte bekommen, damit Studierende, junge Wissenschaftler und Kreative zu uns kommen, damit sich Unternehmen ansiedeln, Arbeitsplätze entstehen und alle ihren Arbeitsplatz ohne weite Wege erreichen.
Deshalb werden wir weiterhin jedes Jahr den Bau von mindestens 10 000 neuen Wohnungen – eine harte Zahl: 10 000 neue Wohnungen – ermöglichen und den Anteil der Wohnungen mit günstigen Mieten daran noch einmal erhöhen.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos – Dirk Kien- scherf SPD: Richtig!)
Die städtische SAGA soll künftig doppelt so viele Wohnungen bauen wie bisher. 2 000 neue städtische Wohnungen
Wir erhöhen den Bau von Sozialwohnungen auf 3 000 pro Jahr und sorgen dafür, dass mehr frei finanzierte Wohnungen entstehen, deren Kaltmiete bei rund 8 Euro pro Quadratmeter liegt.
8 Euro sind realistisch, wenn die Stadt dafür reduzierte Grundstückspreise anbietet und die Möglichkeiten des Systembaus genutzt werden. Systemhäuser können heute hohe ökologische Standards erfüllen, flexible Grundrisse und Fassaden bereitstellen und eine ansprechende Architektur haben. Wir kaufen qualitätsvolle Kleidung, stilvolle Möbel und hochmoderne Autos aus Systemproduktionen – es gibt keinen Grund, diese Möglichkeiten nicht auch im Wohnungsbau zu nutzen.
Denn das ist unser Ziel: dass wir durch städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, durch Grundstücksvergaben und Konzeptausschreibungen nicht nur viele neue Wohnungen, sondern auch viele günstige neue Wohnungen schaffen, damit sich jeder das Wohnen in Hamburg leisten kann.