Wir halten die Schuldenbremse ein und haben seit 2014 jedes Jahr Überschüsse im Gesamthaushalt erzielt. Wir tilgen alte Schulden im Kernhaushalt, allein im letzten Jahr über 600 Millionen Euro, und werden auch die jetzt auflaufenden Schulden bewältigen, die dieser Senat nicht zu verantworten hat, sondern die sich aus den früheren riskanten Geschäften der HSH Nordbank ergeben.
Die Verbesserung unserer Haushaltslage beruht nicht auf Steuererhöhungen. Wir haben in Hamburg keine Steuern erhöht wie die Länder um uns herum und wir werden auch bei der Grundsteuerreform darauf drängen, dass sie nicht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hamburg geht.
Gelungen ist die Haushaltskonsolidierung durch ein kluges Finanzkonzept, das wir konsequent fortsetzen, und durch Haushaltsdisziplin, aber eben auch durch eine erfolgreiche Wirtschafts- und Standortpolitik, die zu einem strukturellen Wachstum der Einnahmen geführt hat, die wir nutzen, um die wichtigen Aufgaben der Stadt in der Bildung, der Wissenschaft und im sozialen Bereich auf höchstem Niveau zu erfüllen und wichtige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur der Stadt zu finanzieren.
Hamburg geht dabei seinen Weg nicht allein. Wir haben gute Beziehungen auf Bundesebene und zur neuen Bundesregierung.
Wir sind mit Städten rund um den Globus und in einem engen Austausch mit den Nachbarländern in der Metropolregion verbunden. Besonders mit Schleswig-Holstein setzen wir viele gemeinsame Projekte um beim Verkehr, bei der Energiewende und im Tourismus. Diese Verbundenheit macht einen Teil unserer Stärke aus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben das 100. Gedenkjahr der demokratischen Revolution in Deutschland. Damals haben sich die Menschen endgültig von der Monarchie verabschiedet und den Weg der parlamentarischen Demokratie eingeschlagen. Dieser Aufbruch in die Demokratie wurde von dem Bewusstsein der Bevölkerung getragen, die Politik und das soziale Leben selbst gestalten zu wollen. Diese Entwicklung hat sich bis heute fortgesetzt. Wir haben in Hamburg vor Kurzem ein deutschlandweit einmaliges Transparenzportal geschaffen, weil die Bürgerinnen und Bürger heute genauer wissen wollen, was der Staat und die Politik machen. Dieses Interesse ist gut, denn es führt zu neuen Ideen, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen, und alle können sich daran beteiligen. Eine fortschrittsorientierte Stadt wie Hamburg braucht öffentliche Debatten und konstruktives Argumentieren über Ziele und Wege.
Hamburg hat herausragende Medien, eine exzellente Wissenschaft und eine vielfältige Kultur, die zum Diskurs der Stadtgesellschaft wichtige Beiträge leisten.
Der Fokus vieler Entwicklungen wird in den kommenden Jahren auf den großen Städten liegen. Wir haben in Hamburg die Chance und die Kraft, eine Politik der wirtschaftlichen Stärke, des sozia
len Zusammenhalts und der kulturellen Vielfalt nicht nur theoretisch zu begründen, sondern praktisch umzusetzen.
Deshalb treten wir an, um diese Stadt mit der Kraft der besseren Ideen in eine gute Zukunft zu führen. Wir schaffen die Grundlage für eine Stadtgesellschaft, in der alle die besten Chancen auf Glück und ein Leben nach den eigenen Vorstellungen haben,
und zwar dadurch, dass wir jeden Tag Schritt für Schritt dafür sorgen, dass Hamburg stark und sicher und lebenswert und bezahlbar bleibt. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Hamburg ist nicht bloß eine Stadt, Hamburg ist auch ein Gefühl, ein Lebensgefühl. Hamburg als zweitgrößte Stadt Deutschlands ist eine wachsende Stadt, eine Stadt, in der wir gern leben und arbeiten, die als weltoffene und vielfältige Metropole fast unbegrenzte Möglichkeiten bietet. Kurz gesagt, Hamburg ist eine tolle Stadt. Aber es gibt natürlich auch wachsende Probleme und keinen kritikfähigen Senat, der diese Probleme entschieden angeht. Eine wachsende Zahl von Volksinitiativen in Ihrer Regierungszeit ist doch ein klarer Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit mit rot-grüner Politik.
Dem rot-grünen "Weiter so!" stellen wir Christdemokraten unser "Hamburg zurück in die Zukunft" gegenüber.
Das Leben in unserer Stadt ist im Wandel. Unsere Art zu leben, zu lernen, zu arbeiten, zu wohnen, sich fortzubewegen wird sich ändern. Wir können das auf uns zukommen lassen oder wir machen uns aktiv Gedanken und gestalten unsere Zukunft selbst.
Neben den notwenigen großen Weichenstellungen wollen wir die Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir Hamburg
anders denken. Welche Chancen hätte da ein neuer Regierungschef, einen wirklichen neuen Impuls für unsere Stadt zu liefern, die Menschen wieder für Politik zu begeistern! Leider, Herr Tschentscher, haben Sie diese Chance heute hier nicht genutzt.
Denn da, wo Sie in Ihrer heutigen Regierungserklärung einmal konkret wurden, haben Sie Dinge genannt, die nicht neu, sondern bereits seit langer Zeit bekannt sind, eben kein erhoffter Neustart, kein neuer Aufbruch, keine neuen Ideen. Wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen, so sagte es einst Helmut Schmidt. Ich füge hinzu: Wer gar keine Ideen mehr für die Zukunft hat, dem hilft auch der Arzt nicht mehr weiter.
Ihnen fehlt das Leitbild für unsere Stadt, diese Idee, wie Hamburg in Zukunft aussehen soll. So kann man große Aufgaben, die vor uns liegen, nicht ausreichend bewältigen.
Mit Ihrer ersten maßgeblichen Entscheidung haben Sie das Haushaltsvolumen der Stadt erneut massiv erhöht. Unter Rot-Grün ist der Haushalt schon jetzt um über 3 Milliarden Euro gestiegen. Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen sind die Schulden der Stadt inklusive ihrer Sondervermögen und Beteiligungen auf 32 Milliarden Euro emporgeschossen.
Dass Sie diese unverantwortliche Politik als Bürgermeister nun auch noch verschärfen, geht zulasten aller Hamburgerinnen und Hamburger.
Dass das nicht nur an der HSH Nordbank liegt, zeigt auch der direkte Vergleich mit Schleswig-Holstein, wo die Verschuldung deutlich langsamer ansteigt. Rot-Grün hat nicht einmal in finanziell goldenen Zeiten wie diesen eine Idee, wie die Belastung künftiger Generationen verringert werden kann. Trotz seit Jahren steigender Steuereinnahmen in einer der reichsten Städte Europas hat Hamburg bei der Pro-Kopf-Verschuldung Berlin überholt – Berlin.
Sie kehren damit einer soliden Finanzpolitik endgültig den Rücken. Das geht zulasten kommender Generationen und ist zutiefst unsozial.
Aufgabenkritik ist bei Ihnen Fehlanzeige. Wo kann die Stadt effizienter werden? Die Frage stellen Sie sich gar nicht mehr. Sie überlegen nur, wie Sie Ausgabenobergrenzen erhöhen können. Sie glauben, dass man alle Probleme mit immer mehr Geld lösen kann, und Sie tun das jetzt in vollen Zügen. Ihre Begründung dafür ist doch geradezu abenteu
erlich. Hamburg wächst nicht erst seit gestern. Und wenn man es umkehrt, dann hätten wir jahrzehntelang ja immer weniger ausgeben müssen. Es passt nicht zusammen; diese exorbitante Ausgabenerhöhung steht in keinem Verhältnis zu unserem Wachstum. Und das alles, um rot-grüne Wahlgeschenke zu verteilen und stürzende Umfragewerte aufzufangen. Seriöse Politik geht anders, meine Damen und Herren.
Hamburgs Wirtschaft ist seit Jahrhunderten geprägt vom Handel. Unsere Unternehmen haben sich immer wieder neu erfunden, sie sind innovativ, wettbewerbsfähig und erfolgreich. Die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland ist gut. Davon profitiert natürlich auch Hamburg und dennoch fehlt es unserem Standort seit Jahren an neuer wirtschaftlicher Dynamik. Verglichen mit anderen Metropolregionen fallen wir weiter zurück. Bei den entscheidenden Indikatoren wie der Wirtschaftsleistung pro Kopf und dem Zuwachs der Produktivität sind München und Frankfurt längst an uns vorbeigezogen. Bei aller Freundschaft, unser Maßstab kann doch nicht Bremen sein. Also hören Sie auf, diese Zahlen schönzureden. Wir müssen uns mit den dynamischsten Metropolregionen messen. Entweder wachsen Städte in Zukunft kräftig oder sie fallen zurück.
Ich will, dass Hamburgs Wirtschaft an Dynamik zurückgewinnt. Wir müssen als Deutschlands Handelsmetropole Nummer eins selbstverständlich unter den Top-3-Regionen Deutschlands liegen. Da gehören wir hin.
Und dazu bedarf es dringend einer Ansiedlungspolitik inklusive Controlling, die den Namen auch verdient. Wir brauchen eine stärkere Förderung von Unternehmensgründungen in unserer Stadt, Große Freiheit 4.0 für Start-ups, Innovationen mit finanziellen Anreizen und günstigen Flächen.