und jetzt innerhalb Ihrer Fraktion offensichtlich aus genau diesem Grund befördert wurde, weil er der Einzige ist, der das kann. Aber geschenkt, Ihre Rede war gut zu hören und Sie haben ohne Zweifel auch gute Gründe. Aber Sie wissen ja: Die guten Gründe müssen den besseren Gründen weichen
und die besseren Gründe sprechen hier gegen dieses Projekt, auch gegen den Antrag. Wobei ich natürlich anmerken könnte, dass es eigentlich nur um
einen Haushaltsantrag geht und Sie jetzt sehr viel in der Sache selbst berichtet haben. Aber das sei dann eben so. Haushalterisch, pur haushalterisch haben wir als CDU relativ wenig Bedenken und Probleme mit dem Antrag, denn wir können uns Projektentwicklung und auch Stadtteilentwicklung durch private Gesellschaften grundsätzlich vorstellen. Wir haben Bauchschmerzen dann vielleicht bei der Konstruktion, die hier gewählt wurde; gleich eine KG-Einlage mit 80 Millionen Euro, das ist doch etwas ungewöhnlich. Aber wenn Ihr Senat das möchte – er will es ja auch verantworten –, dann soll er es auch entsprechend tragen.
Inhaltlich sind wir gegenüber diesem Projekt nach wie vor sehr kritisch eingestellt, das haben Sie ja nun auch wiedergegeben, die gesamte Opposition … Das gibt Ihrer Fraktion einmal wieder nicht zu denken, dass andere vielleicht doch, wie vorhin gesagt, die besseren Gründe haben könnten und man darüber dann auch einmal sinnieren könnte. Sie verfallen wieder in dieses Muster, Großprojekte zu bauen. Das kennen wir noch aus zahlreichen anderen Stadtteilen. Einen haben Sie genannt: Neuallermöhe. Wir kennen es aber auch aus Kirchdorf, aus Steilshoop, aus Osdorf, alles Stadtteile …
Ja, natürlich, alles anders. Das wurde damals auch gesagt, Herr Kienscherf. Da hieß es auch, wir bauen alles anders als früher, und dann haben wir gesehen, was daraus geworden ist.
Sie haben erzählt, Sie lernen aus diesen Fehlern; ich sehe das hier nicht bei diesem Projekt und die CDU in Bergedorf kann das im Einzelnen auch nicht sehen. In der Massivität gleicht es dem, und das ist ja das soziale Problem, das wir dann haben. Die CDU in Bergedorf hat deshalb die Kritik sehr deutlich gemacht, insbesondere mein Kollege Gladiator und die örtliche Bezirksfraktion. Von daher: Unterm Strich können wir nur festhalten, dass wir das Projekt in dieser Form ablehnen.
(Dirk Kienscherf SPD: Ihr wollt doch überall keine Wohnungen bauen! Wie wollt ihr denn auf die Wohnungen kommen?)
Wie wir Wohnungsbau machen könnten und wir ihn uns vorstellen, das hat Ihnen vorhin mein Fraktionsvorsitzender sehr deutlich erklärt.
Große Teile Ihrer Fraktion hatten da keinen Bedarf, zuzuhören, da wurde nur dazwischengerufen und dazwischengeschrien. Aber Sie können sich ja gern noch einmal das Protokoll anschauen, da steht das dann im Einzelnen drin. Und ansonsten: Sie wissen ja, für einen Rat stehen wir Ihnen immer zur Verfügung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist ja richtig, es ist eigentlich ein Haushaltsantrag, der hier eingebracht wird, und es geht dabei um die Schaffung einer Projektentwicklungsgesellschaft für das Projekt Oberbillwerder. Diese Projektentwicklungsgesellschaft setzt sich zusammen aus zwei Elementen, einerseits der politischen Ebene, vertreten durch die Stadtentwicklungsbehörde, und auf der anderen Seite der IBA, die hier eine Tochtergesellschaft gründet und die dann die Handlungskompetenz in diese Gesellschaft hineinbringt. Ich denke, das ist eine sehr gute Kombination, die hier getroffen wird: sowohl die politische Verantwortlichkeit als auch die Kompetenzen, die die IBA in vielen Projekten, in Wilhelmsburg beispielsweise mit den Beteiligungsprozessen, aber auch bei den Vermarktungsprozessen in Neugraben-Fischbek, bewiesen hat.
Meine Damen und Herren, wenn wir das nicht machen würden, das richte ich noch einmal an die Oppositionsparteien – und darum geht es hier in diesem Antrag –, dann wären wir doch mit dem Klammerbeutel gepudert. Das ist doch ein Weg, wo wir sonst die Kompetenzen verschenken, die wir in der Stadt haben, wenn wir sie bei einem solchen Projekt, bei dem es wirklich schon um eine größere Dimension geht, nicht nutzen würden.
Hinzu kommt in einer kooperativen Zusammenarbeit mit dem Bezirk Bergedorf die planungsrechtliche Zuständigkeit, die im Bezirk Bergedorf bleibt, der dann natürlich die Anliegen und Besonderheiten des Bezirks entsprechend mit einbringen kann.
Ich habe in der Ausschusssitzung gehört, dass schon viele Detailfragen da sind. Da ist in einigen Oppositionsparteien noch nicht realisiert worden, dass wir noch in einer sehr frühen Phase der Planung sind, in der die Details eigentlich noch gar nicht bestimmt werden können. Wir sind in einem Wettbewerbsverfahren, wir sind in Beteiligungsverfahren, wir wissen noch nicht, welcher Masterplan kommt. Also kann ich auch noch nicht ganz genau sagen, welche Brücken irgendwo zustande kommen und Ähnliches. Ich glaube, die Bedeutung gerade dieser frühen Planungsphase kann man eigentlich gar nicht überschätzen – und ich fürchte, dass die Opposition diese frühe Planungsphase in großen Teilen nicht genug schätzt –, weil diese sorgfältige Phase der Beteiligung und Planung dafür verantwortlich ist, dass nachher Akzeptanz und erfolgreiche Umsetzung stattfinden kann.
Wir dürfen dabei nicht übersehen, dass Oberbillwerder eben nicht etwas sehr Kleines ist, sondern nach der HafenCity das zweitgrößte Projekt. Ich will – es ist hier grundsätzlich angesprochen wor
den – noch einmal sagen: Es ist eben nicht nur ein Wohnungsprojekt, sozusagen die Schlafstädte, Herr Hamann, die Sie angesprochen haben. Es ist ein Bildungsprojekt mit neuen Schulen, mit bis zu 14 Kitas. Es ist ein Gesellschaftsprojekt, bei dem wir Inklusion schaffen wollen, bei dem wir durch Mischung verschiedene soziale Gruppen miteinander verbinden und Lebensformen schaffen wollen in gemeinschaftlichen Lebensformen, in Baugemeinschaften, auch mit der Möglichkeit, über Erbbaurecht hier heranzukommen. Es ist ein ökonomisches Projekt, weil es eben nicht nur die 6 000 bis 7 000 Wohnungen sind, sondern weil es auch um 4 000 bis 5 000 Arbeitsplätze geht, die hier geschaffen werden sollen, hauptsächlich in den Erdgeschosszonen. Und es ist natürlich auch ein städtebauliches Projekt, in dem Ansprüche an Bauten, an Baumaterial, an Klimaneutralität gestellt werden, aber ebenso an die Freiräume, deren vielfachen Nutzungsmöglichkeiten hier in den Blick genommen werden mit dem Schwerpunkt Active City und auch in der Einpassung der Umgebung.
Wir GRÜNEN wären nicht die GRÜNEN, wenn wir nicht – und da macht die SPD voll mit, kann ich sagen – auch für die Ausgleichsmaßnahmen sorgten. Wir haben im Flächennutzungsplan hier die letzte große Fläche für Stadtentwicklung, aber wir werden den Ausgleich machen auf 280 Hektar in etwa, die hier an Flächen bereitgestellt werden für Aufwertung, für Naturschutzgebietsausweitung, in Anlehnung an das Kulturlandschaftsraumkonzept, sodass wir hier dann entsprechend die Ausgleichsmaßnahmen auch durchführen können. Das ist alles in der Planung drin. Wir sind auf dem besten Wege dorthin, aber wir brauchen die Zeit und die Planungsphase ist eine der wichtigsten Phasen. Wenn wir die nicht zu schnell machen und zu detailliert sind, sondern die Beteiligung stärken, dann haben wir eine Chance, dass es mit einer guten Entwicklung weitergeht.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ist Ihnen jetzt eigentlich klar geworden, über was wir hier sprechen?
Das ist interessant, denn wenn Sie sich einmal die Vorlage angucken, den Ausschussbericht, werden Sie feststellen: Wir haben nicht über die Planung gesprochen. Herr Duge hat ja gerade den Spagat hingelegt, zu sagen, Details kennen wir noch nicht, er hat dann aber sehr viele Sachen aufgezählt. In der Drucksache steht kein Wort davon, ob Sie kli
maneutral bauen oder sonst etwas, es geht hier einzig und allein darum, wie die Aufgaben erledigt werden sollen für Entwicklung, Erschließung, Vermarktung und Finanzierung. Wir haben nicht darüber gesprochen, wie der Wohnungsmix aussehen wird – es heißt nur, es sind 6 000 bis 7 000 Wohnungen –, wir haben nicht darüber gesprochen, ob es sinnvoll ist, Einfamilienhäuser zu bauen, weil all das gar nicht Gegenstand ist. Von daher ist es sehr interessant, Frau Oldenburg, wenn Sie hier alles Mögliche aufzählen, was weder im Ausschuss Thema war … Ich habe sogar im Ausschuss darum gebeten, ob wir als Bürgerschaft vielleicht einmal den Sachstand vorgestellt bekommen. Die Bürgerschaft weiß offiziell aus keiner Drucksache, was da geplant ist. Wir können uns das aus dem Internet holen, aber wir wissen es nicht offiziell. Von daher reden Sie über etwas ganz anderes.
Ich will jetzt einmal darüber reden, was in der Drucksache steht. Die Drucksache ist nämlich eine der zahlreichen, die wir in der Stadt immer öfter haben, wo Aufgaben, die in die öffentliche Kernverwaltung gehören, outgesourct werden. Wir haben ein Bezirksamt, wir haben mehrere Fachbehörden. Was wird gemacht? Nein, die Aufgaben gehen an eine IPEG, an eine – wie heißt es jetzt? – IBA-Projektentwicklung GmbH. Die ist zwar eine 100-prozentige Tochter der Stadt, aber ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich dagegen, wenn wir die Kompetenzen in der öffentlichen Kernverwaltung halten und ausbauen? Das ist der richtige Weg. Sie sind doch nicht die FDP, Sie sind doch Rot und Grün. Ich verstehe Sie, ehrlich gesagt, nicht.
Was in dieser Drucksache drinsteht: Es geht darum, dass 124 Hektar an die IPEG verkauft werden sollen. Ich habe natürlich gefragt und habe dabei auch versucht, SPD und GRÜNE ein bisschen ernst zu nehmen … Sie reden davon, Sie hätten dazugelernt – ich werde jetzt ein bisschen gemein –, Sie wollen jetzt auch mehr für Erbbaurecht machen. Ich habe Sie gefragt, weshalb wir das nicht im Erbbaurecht vergeben. Dann fangen Sie an und argumentieren, nein, das geht nicht mit der Finanzierung. Das ist nicht konsequent. Entweder Sie sagen, Sie wollen eine andere Politik machen, Sie wollen öffentliche Grundstücke auch weiter in der öffentlichen Hand behalten, dann machen Sie Erbbaurecht und nichts anderes.
Insofern: Das, was in dieser Drucksache steht, können wir als LINKE nur ablehnen. Und ich streite mich gern mit Ihnen über die Planung, aber dann müssen wir es auch diskutieren und nicht nur mal von Herrn Duge "Keine Details!" hören und von Frau Oldenburg Sachen aus dem Bezirk hören. So geht es nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es klar vorweg zu sagen: Wir stehen diesem Wohnungsbauvorhaben grundsätzlich positiv gegenüber,
Die Gründung einer beziehungsweise sogar zweier weiterer städtischer Projektgesellschaften ist für uns nicht der richtige Weg. Rot-Grün schafft damit nur einen zusätzlichen Wasserkopf und der kostet den Steuerzahler vor allen Dingen Geld. Insofern, Frau Sudmann: Sie waren hier auf dem falschen Pfad.
Zudem führt dieser Weg zu einem weiteren Extrahaushalt im Firmengeflecht der Stadt, für den die Schuldenbremse nicht gilt. Und es bedeutet damit im Zweifel auch weniger Transparenz für Bürgerschaft und Bezirksversammlung, zumal die Satzungen der Gesellschaften noch nicht vorliegen.
Es gibt aber auch noch weitere Kritikpunkte. Erstens: Der Umgang mit den Landwirten, die die Flächen derzeit nutzen, ist offenbar mehr als fragwürdig, denn auf die Interessen der weichenden Landwirte, die durch eine Härtefallregelung abgemildert werden könnten, wurde und wird nicht hinreichend eingegangen. Dafür werden von Rot-Grün bisher keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt.
Zweitens: Die Frage der Ausgleichsflächen für den Naturschutz ist offenbar auch noch nicht abschließend geklärt. Es sollen aber immerhin 18 Millionen Euro bei der IPEG anfallen. Gespannt sind wir in diesem Zusammenhang, wie weitreichend die Formulierung des Unternehmenszwecks der IPEG und ihrer Komplementäre im Handelsregister dann ausfallen wird.
Drittens: Das Quartier wird mit wenig motorisiertem Individualverkehr geplant, obwohl keiner weiß, wie die Mobilität von morgen aussehen wird. Das ist keine zukunftsfähige Stadtplanung, sondern ideologisch getriebene Politik.