Ich will nur sagen, dass Sie in der CDU als Meilenstein verkaufen, dass jetzt Frauen bei Ihnen dritte Vorsitzende werden dürfen. Das alles zeigt doch, von welchem Frauenbild Sie eigentlich ausgehen.
Unter Rot-Grün, bei uns, haben wir nicht nur viele Frauen, sondern wir haben auch starke Frauen und das ist gut so.
Aber ich glaube, diese Stadt erwartet nicht Menschen, die hier Büttenreden halten, sondern sie erwarten in der Tat Antworten und sie erwarten Konzepte und das haben wir. Rot-Grün arbeitet an der Umsetzung eines Koalitionsvertrages, und zwar sehr erfolgreich.
115 Seiten, 115 Seiten, wo wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Stadt voranbringen, wo wir sie in puncto Wohnungsbau voranbringen, wo es darum geht, mehr Teilhabe zu ermöglichen,
wo es darum geht, die Bildungschancen zu ermöglichen. Diese Stadt wurde auch auf Bundesebene zum Impulsgeber und daran wollen wir anknüpfen.
Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie nur Fragen stellen, gehen wir voran beim Wohnungsbau – über 70 000 Wohnungen, ich will das gar nicht weiter ausführen –, gehen wir voran bei der Bildung, im Kita-Bereich; über 1 Milliarde Euro werden wir künftig dafür ausgeben, dass unsere Kinder die bestmögliche frühe Bildung bekommen. Das bedeutet sozialer Ausgleich, das ermöglicht soziale Teilhabe. Wir in Hamburg machen das.
Beim Thema Schulen haben Sie versagt. Wir schaffen Ganztagsbetreuung in Hamburg. Wir schaffen es, dass die Kinder in unserer Stadt auf allen Schulen zum Abitur geführt werden. Auch hier ist Hamburg ein wichtiger Impulsgeber. Bei der Wissenschaft, da kennen Sie unsere Strategie.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Das haben Sie sich doch gar nicht ausgedacht! Was reden Sie denn? Sie ha- ben ja keine Ahnung!)
Wir bringen die Berufe voran und deswegen ist doch eines sehr klar: ein Peter Tschentscher, ein Bürgermeister, der vorher diese Dinge schon positiv begleitet hat, der eben kein Verwalter ist, der auch keiner ist wie Herr Peiner, der damals den Landesbetrieb der Krankenhäuser verscherbelt hat, sondern der es geschafft hat, die Finanzen zu ordnen, der es geschafft hat, Hamburg solide voranzubringen.
Wir werden diese Stadt mit dem Bürgermeister, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Rot-Grün insgesamt vorantreiben. Ich glaube, das ist das, was die Menschen in dieser Stadt erwarten.
Kein Genöle, keine Fragen, sondern sie wollen Antworten, und Rot-Grün wird zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern dafür sorgen, dass Hamburg sich entwickeln wird als bezahlbare, als soziale, als nachhaltige Metropole. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Trepoll, ich freue mich, dass die CDU jetzt auch einräumt, dass der Umgang mit ihren eigenen Frauen nicht immer nur förderlich war, aber ich muss Ihnen mal sagen, Rot-Grün braucht jetzt keine Nachhilfe in Sachen Gleichstellungs- und Frauenpolitik von Herrn Warnholz und von Ihnen.
Ich stelle auch nach der zweiten Runde fest, dass die CDU acht Minuten zur Lage der Stadt geredet hat und keine einzige Idee vorgebracht hat, wie sie eigentlich das Leben der Menschen in Hamburg verbessert. Das ist für eine Volkspartei ganz schön wenig.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Heike Sudmann DIE LINKE: Oder feststel- len, dass das Ganze nicht reicht!)
Wir haben eine etwas nachdenkliche Rede von Ihnen, Frau Özdemir – ich glaube, sie ist gar nicht da – gehört zu der Frage, wie man Armut bekämpfen kann. Das ist in der Tat eine Frage, die, glaube ich, viele von uns auch umtreibt, aber man muss dann auch einmal Folgendes sagen: Was kann man denn als Land tun? Als Land kann man zum Beispiel den Etat der Sozialbehörde um 630 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren steigern. Man
kann zum Beispiel die Ganztagsbeschulung einführen, 80 Prozent Ganztagsbeschulung in Hamburg. Man kann zum Beispiel die Kita kostenlos machen oder man kann den Sozialwohnungsbau steigern. Das alles machen wir auch. Wenn man dann behauptet, es würde hier keine soziale Politik gemacht werden, dann ist das aber ebenso falsch.
Wenn man dann sagt, man möchte die Armut weiter bekämpfen: Darüber können wir gern reden, aber viel passiert davon im Bund. Da muss man auch sagen, dass man in der Lage sein möchte, eine neue Bundesregierung zu bilden, die am Ende das auch tut. Aber dafür muss man dann auch regierungsfähig im Bund sein und das wird nicht funktionieren, wenn man sagt, man sei regierungsfähig, aber nur dann, wenn alle genau dasselbe wollen wie man selbst. Das funktioniert nicht, sondern dann muss man einmal zur Kenntnis nehmen, dass es auch noch andere Positionen in diesem Land gibt.
Auch die FDP hat hier immerhin einige Vorschläge gemacht zu der Frage, wie man die Stadt verbessern kann. Aber den besten Vorschlag fand ich wirklich, die Mieterinnen und Mieter zu schützen und den Wohnungsbau bezahlbarer zu machen, indem man die Mietpreisbremse abschafft.
Also ich glaube, genau so macht man es nicht, sondern man macht es, indem man sie wirksam macht. Das ist der entscheidende Punkt und genau daran arbeiten wir.
Ich glaube, wenn man jetzt guckt … Wir wollen handeln für diese Stadt und wenn man handelt, ist doch klar, dass man ordentlich alles richtig macht. Ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass man das einräumt. Aber man muss doch auch sagen, dass, wenn man darauf zuläuft und sagt, man habe demnächst 1 Million Arbeitsplätze, man habe die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren, man habe die höchste Beschäftigungsquote jemals,
dann kann man doch nicht sagen, dass das alles nur falsch ist, sondern dann muss man doch auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass man nicht die CDU für eine Standortoffensive braucht, sondern dass wir das auch ohne euch sehr gut hinkriegen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Trepoll, Ihnen scheinen die aktuellen Umfragewerte der CDU richtig in den Kopf gestiegen zu sein. Sie treten hier in einer One-Man-Show völlig euphorisiert auf, haben uns aber mit keinem einzigen inhaltlichen Argument erklärt, warum Sie der bessere Bürgermeister für Hamburg wären. Ich glaube, so kommen Sie nicht auf die Senatsbank.
Ich finde es auch ziemlich peinlich, dass Sie sich jetzt rühmen, im 21. Jahrhundert endlich begriffen zu haben, dass auch Frauen ein Recht auf politische Ämter haben und kluge Menschen sind.
Meine Kollegin Özdemir hat das alles schon gut ausgeführt. Wir erwarten jetzt wirklich ernsthaft von Rot-Grün, dass Sie den warmen Worten, die ja durchaus jetzt auch hörbar sind von der neuen Landesvorsitzenden der SPD, auch aus der GRÜNEN Fraktion, dass Sie diesen warmen Worten jetzt wirklich echte Taten folgen lassen. Da ist Luft nach oben, Dirk Kienscherf. Wir erwarten im Doppelhaushalt durchaus deutliche Verbesserungen in der strukturellen Ausgestaltung von sozialen und kulturellen Einrichtungen. Da werden wir noch harte Debatten führen, denn es reicht nicht jetzt zu sagen, man habe einen neuen Politikstil, man gehe auf die Leute zu, man nehme ihre Sorgen ernst. Denn die echte Herausforderung ist, den Sorgen wirklich die Ursachen zu nehmen, den Ängsten den Boden zu entziehen. Das ist wirklich die sozialpolitische und gesellschaftliche Herausforderung und da müssen Sie deutlich nachlegen.
Ich erwarte deswegen, dass Sie jetzt noch einmal sehr klar ihre Konzepte zur Armutsbekämpfung auf den Tisch legen. Es muss wirklich Schluss sein mit dieser Endlosschleife, dass Sie alles schon richtig machen. Ich kann es wirklich nicht mehr hören.
Wir haben jetzt eine Kita-Volksinitiative, wo wir erwarten, dass Sie mit denen einen guten Abschluss zur Verbesserung der Qualität in den Kitas machen. Wir haben jetzt eine Volksinitiative, die in wenigen Tagen unglaublich erfolgreich ist, zu mehr Pflegepersonal in den Einrichtungen. Da erwarten wir auch deutlich, dass Sie mit denen zu besseren Ergebnissen für die Angestellten und für die Menschen in den Einrichtungen kommen. Es kann nicht sein, dass Sie immer nur aufzählen, Sie
machten alles gut. In der Schule läuft so viel schief, in den Stadtteilschulen ist so viel Not. Immer nur zu sagen, man mache schon alles, halt die Füße still, das wird den Menschen in der Stadt nicht gerecht und das werden Sie noch merken, wenn es 2020 so weit ist.