Drei SPD-Parteimitglieder waren bei der Gründung im Vorstand. Aber was bringt uns das weiter in der Bewertung? Worauf wollen wir denn hinaus? Die CDU hat 42 Prozent Schuld, die SPD 41 Prozent und die GRÜNEN 6 Prozent? Das bringt doch keinem etwas, sondern es geht doch darum, jetzt nach vorn zu schauen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir damals auch nach Einnahmesituationen für die Haushalte gesucht haben. In der Begründung für die Gründung der HSH Nordbank war deutlich zu verstehen, dass man 150 Millionen – Mark, glaube ich, waren es damals noch – sparen kann, wenn beide Landesbanken fusionieren. In Wahrheit haben ja auch mehrere Landesbanken und auch Privatbanken, das darf man nicht vergessen, Schiffbruch erlitten. Natürlich hat das bei der Commerzbank nicht diese Auswirkungen gehabt, weil es ein anderes, breiteres Geschäftsmodell gab, aber nicht unerhebliche Verluste mussten selbstverständlich dort und auch bei anderen Banken hingenommen werden.
Jetzt kann man sich natürlich einen schlanken Fuß machen und die Verantwortung leugnen. Man kann das auch hinterfragen, was Sie uns eben aufgeführt haben, Herr Tschentscher – hinterher ist man immer klüger –: Hätte man nicht 2011 schon maßgeblich Schiffskredite veräußern können? Das wäre in einem anderen Umfeld gewesen, wo man noch nicht absehen konnte, dass sich das so entwickelt. Was hätte man alles machen können? Warum musste man denn den Bürgschaftsrahmen absenken? Und so weiter und so fort. Aber wir sind jetzt im Jahr 2018 und müssen mit dieser Situation unter diesen denkbar schlechtesten Voraussetzungen zum heutigen Tage umgehen. Hätten wir jetzt nicht diese Deadline der EU-Kommission bekommen, hätte man vielleicht auch noch die Chance gehabt, mit Landesbanken zu fusionieren. Aber das ist alles verschüttete Milch.
Ich finde, die politische Aufarbeitung und auch der politische Umgang sind in unserem Nachbarbundesland Schleswig-Holstein wirklich etwas besser. Ich war gestern da und habe mich dort mit den Kollegen der CDU-Fraktion, auch mit Daniel Günther, ausführlich beraten. Das ist vielleicht etwas, das wir auch in Hamburg in den nächsten Monaten daraus mitnehmen und lernen sollten, diesen Prozess im Interesse der Stadt so zu gestalten, dass wir jetzt zügig die notwendigen Entscheidungen beraten und treffen. Das ist, glaube ich, wichtig. Etwas Bescheidenheit und Selbsterkenntnis steht uns auch in der Politik gut zu Gesicht; da beziehe ich hoffentlich alle mit ein. Deshalb muss die klare Botschaft heute sein: Wir als politisch Verantwortli
che haben gelernt, wir haben verstanden. Denn für alles andere haben die Hamburgerinnen und Hamburger, glaube ich, schlicht kein Verständnis. – Herzlichen Dank.
hatte ich gedacht, damit zu beginnen, der Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass nun das letzte Kapitel der Befassung der Bürgerschaft mit der HSH Nordbank aufgeschlagen ist. Ich hatte mich eigentlich darauf beziehen wollen, dass die Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein heute den Verkauf der Bank an ein Konsortium beschlossen haben. Wenn ich aber die heutige Debatte verfolge, bin ich vor allen Dingen froh, dass wir wahrscheinlich jetzt zum vorletzten Mal, bevor wir in einigen Wochen die dann vorliegende Drucksache beschließen werden, eine solche Debatte führen, in der so viel Halbwahres, Verkürzungen und Verdrehungen von Sachverhalten insbesondere von der Opposition kam.
Ihnen, Herr Trepoll, fiel es eben schon schwer, überhaupt einmal dazu zu kommen, auch der CDU konkret Verantwortlichkeiten zuzuweisen. Pauschal ist das immer einfach, aber dass Herr Peiner damals Entscheidungen getroffen hat, haben Sie jetzt auf Zuruf von Herrn Dressel eingeräumt und den Namen von Beust haben Sie bis jetzt nicht ins Spiel gebracht, der auch maßgeblich Verantwortung für das trägt, wo wir heute stehen,
was aus meiner Sicht vor allen Dingen zeigt, wie hier die Debatte seit Jahren geführt wird. Ich weiß noch, dass auch FDP und LINKE, alle haben sie den Verkauf bezweifelt, der nun erfolgreich zustande kommen kann.
Jetzt, wo der Verkauf zustande kommt, ist das Erste, was Sie dagegen anführen, Herr Kruse, dass Ihnen der Verkaufspreis nicht hoch genug ist. Mein Gott, wo sind Sie denn? Eben kommen Sie damit an, dass Sie noch überlegen müssen, ob die 1 Milliarde Euro, die am Ende wahrscheinlich gezahlt wird, genug ist. Das sind Dinge, die kein Mensch
Der Verkaufsbeschluss ist für mich kein Grund zur Euphorie. Mich stimmt auch der Tag nicht froh, weil der Schaden zu groß ist, der für Hamburg und Schleswig-Holstein damit verbunden ist, der uns noch lange belasten wird und der vor allen Dingen die in Hamburg über Jahre erfolgreichen Bemühungen, die Schuldenlast zu reduzieren, ein Stück weit zu uns zurückwirft. Aber die Information, die wir bisher erhalten haben, deutet darauf hin, dass mit einem Verkauf ein für die Länder besseres Ergebnis erzielt werden kann als durch die alternativ drohende Abwicklung der Bank. Das wurde auch hier, glaube ich, schon ziemlich deutlich, das ist ein Szenario, das auch von verschiedenen Seiten der Opposition immer wieder ins Spiel gebracht worden ist.
Der Verkaufsvertrag begrenzt die finanziellen Risiken. Es gibt kein weiteres Geld für die HSH Nordbank, der Kaufpreis steht fest und kann nur gegen eine geringer ausfallende Inanspruchnahme der Sunrise-Garantie aufgerechnet werden. Wie bereits mehrfach ausgeführt wurde, deutet zurzeit alles darauf hin, dass die 10-Milliarden-Euro-Garantie vollständig fällig wird. Die Bank selbst führt es aus und das passt ja auch zu der traurigen Tradition, dass im Zusammenhang mit der HSH Nordbank zu oft der Worst Case eingetreten ist.
Der Verkauf und der Verkaufsprozess müssen jetzt transparent vorgestellt werden. Wir müssen die Informationen bekommen, die uns ermöglichen, das abzuschätzen, einzuschätzen, abzuwägen. Herr Hackbusch, das haben Sie heute auch eingefordert. Ich erinnere mich noch daran, wie Sie im Dezember 2015, als es um die Beihilfeverfahren ging – auch dort hatten wir wirklich alle Möglichkeiten; wir haben Akten einsehen können, Informationen bekommen, Berater von dieser und jener Seite gehört –, immer wieder behauptet haben, Sie hätten nicht genug Informationen bekommen und könnten das sowieso alles nicht glauben. Also ich weiß auch nicht, ob Transparenz allein genügt. Man muss auch den Willen haben, die Informationen aufzunehmen, zu verarbeiten und zu sagen: Jetzt ist ein Schlusskapitel hier, wir haben das Verfahren erfolgreich zu Ende zu bringen und müssen dann auch entscheiden. Ich hoffe, dass Sie dieses Mal etwas offener sind, Herr Hackbusch, als Sie das bisher waren.
Wir kennen das Konzept der Käufer, ihr Geschäftsmodell für die Bank, nicht. Ich glaube aber, dass der Verkauf zumindest die Chance bietet, dass wir am Finanzplatz Hamburg ein Institut erhalten, das
eine wichtige Rolle für die Unternehmen in Norddeutschland spielen kann. Ich glaube auch, dass die Chancen, von den 1 800 Arbeitsplätzen, die es zurzeit gibt, eine nennenswerte Anzahl zu erhalten, bei einer Fortführung der Bank größer sind als bei einer Abwicklung, die offenbar in einigen Köpfen immer noch herumschwirrt. Außerdem werden wir Belastungen des Refinanzierungs- und des Sicherungssystems der Sparkassen vermeiden, wenn wir dieses Modell weiterverfolgen, das der Senat heute vorgestellt hat, was auch für viele kleinere Sparkassen in der Republik erhebliche Folgen haben könnte.
Wir wissen aber wirklich nicht, was tatsächlich am Ende der Käufer mit der Bank machen wird. Er wird sein Geschäftsmodell der EU-Kommission vorstellen müssen, die auf dieser Basis auch mitentscheidet, ob sie dem Verkauf zustimmt. Wir sind dann aber mit dem Verkauf außen vor und ich muss sagen, dass ich darüber nicht traurig bin.
Bei all dem, was wir in den letzten zehn Jahren mit der Bank erlebt haben, bleibt ein zentraler Erfolg, dass es unter Führung des Ersten Bürgermeisters und des Finanzsenators Tschentscher gelungen ist, die Bank über den 31. Dezember 2015 hinaus zu retten. Damit haben wir das Ziel erreicht, die erdrückende Last der Gewährträgerhaftung der Länder von fast 75 Milliarden Euro auf eine immer noch sehr hohe, aber deutlich geringere Summe von etwas über 3 Milliarden Euro zu reduzieren. Darum ging es doch immer im ganzen Verfahren und deswegen haben wir Garantien gegeben und Garantien auch wieder erhöht.
Ich finde, auch dort wird die Geschichte nur halb erzählt. Wir haben doch der Garantieabsenkung nicht zugestimmt, weil wir das so toll fanden, sondern weil es gar keine Alternative gab, weil es in den Verträgen, die schon unter CDU-Verantwortung geschlossen worden sind, so vorgesehen war. Wir mussten der Absenkung zustimmen und am Ende hat es sich als Fehler herausgestellt, die Garantien abzusenken; aber es war nicht unsere Entscheidung.
Der mangelnde Durchblick, der zu Beginn dieses Jahrtausends verantwortliche Aufsichtsräte dazu geführt hat, dass große Risiken angehäuft wurden, hat nicht in dieser Dimension auf die Länderhaushalte durchgeschlagen. Es ist immer noch viel Geld, für das wir jetzt geradestehen müssen, aber ohne die Garantien wäre das alles sehr viel schlimmer gekommen.
Der Vertrauensschaden ist angerichtet, das kann man nicht wegdiskutieren, aber am Ende sitzen wir alle in einem Boot – insofern bin ich froh, Herr Trepoll, dass Sie ein Stück weit auf uns zugekommen sind –: diejenigen, unter deren Regierungsverant
wortung falsche Entscheidungen getroffen oder akzeptiert wurden, und wir, die wir seit 2011 versuchen, mit den Konsequenzen dieser falschen Entscheidungen umzugehen und Schaden zu begrenzen. Draußen in der Stadt unterscheiden ohnehin die wenigsten. Die Bürgerinnen und Bürger wissen um den entstandenen Schaden und erwarten, dass wir auch dieses Thema jetzt zu dem bestmöglichen Abschluss bringen. Ich bin gespannt, ob uns das in den nächsten Wochen gemeinsam gelingen wird, und dazu können Sie viel beitragen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Einiges in dieser Debatte ist ja relativ einfach. Die Opposition nölt,
Die Äußerung von Herrn Trepoll nach dem Motto, wir alle seien schuld und bräuchten die Belastungen der alten Zeit nicht zu betrachten, finde ich falsch. Wir haben diese Aufgabe bei einem solchen riesigen Verlust konkret zu benennen. Diese Aufgabe ist immer noch nicht erfüllt, und zwar auch nicht ausreichend erfüllt durch die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die es bisher dazu gegeben hat. Ich finde, die hamburgische Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass das genau aufgeklärt und nicht in einem allgemeinen Alle-haben-irgendwie-Schuld-Gehabt aufgehalten wird.
Zur Frage der Arbeitsplätze hat Herr Quast eben sehr genau gesagt, er hoffe, dass durch die gegenwärtige Regelung das mit den Arbeitsplätzen besser sei. Ja, mehr als eine Hoffnung ist das gegenwärtig nicht und wir gucken uns das einmal genauer an. Ich bin mir da gar nicht so sicher. Wir werden es mit der Abwicklung prüfen. Wir wissen, dass die Frage der Sanierung und Abwicklung eines solchen Prozesses durchaus auch auf die Arbeitsplätze achtet. Dementsprechend bin ich mir nicht sicher, ob jetzt bei Cerberus Ihre Idee mit den Arbeitsplätzen am besten eingehalten werden kann. Da bin ich jedenfalls erst einmal sehr skeptisch und eigentlich bin ich mit dieser Skepsis immer ganz gut gefahren. Ich finde, das sollte man jetzt nicht so denunzieren nach dem Motto, das sei derjenige, der jetzt hier die Arbeitsplätze abbaut. Das ist falsch, das geschieht durch andere Sachen, die geschehen sind.
Wichtiger sind jetzt aber noch einmal zwei Punkte, zum einen die Frage der Transparenz. Da will ich am besten auf Herrn Tschentscher eingehen, denn er hat sich ja noch einmal auf die Drucksache bezogen und gesagt, in gewisser Weise sei alles berücksichtigt worden, während ich mit Bezug auf diese Drucksache darauf hingewiesen habe, dass im Jahr 2013 1,3 Milliarden Euro genannt wurden. Er hat jetzt angeführt, dass in dieser Drucksache auch andere Diskussionen geführt wurden. Das stimmt. Aber etwas weiter in dieser Drucksache ist Folgendes aufgeführt, das ich Ihnen noch einmal klarmachen möchte:
"Nach dem Berechnungsmodell der Bank, das von Wirtschaftsprüfern bestätigt wurde, liegt die Wahrscheinlichkeit für die Inanspruchnahme des ersten Euro der zusätzlichen Tranche der Garantie …"
"Auch beim Anhalten der Schifffahrtskrise über das Jahr 2014 hinaus ist die Inanspruchnahme des ersten Euro der zusätzlichen Tranche der Garantie nach dem Berechnungsmodell der Bank nicht überwiegend wahrscheinlich."
Dazu müssen Sie doch etwas sagen. Welch ein riesiger Unterschied in der Einschätzung. Das ist doch das Entscheidende, denn es ist doch die Einschätzung dessen, was uns das Ganze kosten wird, und nicht, dass irgendwelche Gewährleistungssachen auch noch dargestellt werden, sondern das ist die reale Währung. Sie haben sich auf die Bank bezogen, weil Sie sich immer auf die Bank und deren Berater bezogen haben. Diesen Widerspruch, warum diese 9 Milliarden Euro oder nach dieser Äußerung sogar 10 Milliarden Euro zusätzlich an Garantie jetzt gezogen werden, müssen Sie uns und der Bevölkerung erklären. Das müssen wir transparent erfahren können.
Sie können nicht meinen, mit diesen Riesensummen, die Sie in die Welt schreiben, alles erklärt zu haben. Nein, in den letzten drei Jahren hat sich nach Ihren Angaben diese Zahl um 10 Milliarden Euro erhöht. Darüber müssen wir die Bilanz haben und das gehört auch zu Ihren kritischen Punkten, die Sie doch wenigstens einmal wahrnehmen müssen.
Was wollen wir jetzt aufgrund dessen und aufgrund dieser Äußerungen? Wir wollen uns das, was auch in dieser Drucksache so deutlich geworden ist, und Ihre unkritische Haltung zu dem, was die Bank macht und was deren Interessen sind, die Sie im