Sie machen sich im November in einer Art und Weise vom Acker … Herr Lindner mit zwei, drei anderen entscheidet das. Das ist unverantwortlich. Und Sie wollen uns hier Ratschläge geben? Das ist peinlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Entspann dich mal!)
Und es freut mich, dass es Sie jetzt noch einmal aus den Sitzen treibt, dass Sie auch noch einmal etwas sagen.
(Philipp Heißner CDU: Wahlabend 18 Uhr 10! – Michael Kruse FDP: Sie haben sich doch am Wahlabend vom Acker gemacht!)
Denn es geht darum, jetzt dieses Land weiterzuentwickeln und in diese Stadt weiter zu investieren. Dieser Koalitionsvertrag bietet uns jetzt an den richtigen Stellen Rückenwind, um diese Stadt weiterhin zu regieren. Machen Sie sich keine Sorgen. Das wird diese Koalition weiterhin gut hinbekommen, wie wir es seit 2011 – seit 2015 im Team – hinbekommen haben. Das werden wir weiterhin machen; darauf können Sie sich verlassen.
Jetzt erhält das Wort An… – ich wollte gerade sagen, Andreas Dressel – André Trepoll für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident Wersich. Ich muss sagen: Ich bin nach dem Verlauf der Debatte doch einigermaßen fassungslos. Sie hatten jetzt eine Woche Zeit, sich darauf vorzubereiten,
und wenn ich mir anschaue, wie hier Ihre Marschrichtung ist und wie Sie damit umgehen, dann mache ich mir schon ehrlich Sorgen, wie das in den nächsten Wochen in Hamburg weitergehen soll.
Wir haben nach diesen sieben Jahren eine einmalige Chance; das muss man doch einmal deutlich sagen. Ich will auch einmal selbstkritisch sagen: Diese teilweise zu starke Fixierung von allen – nicht nur von den Regierungsfraktionen, auch von der Opposition, auch von den Medien – auf den einen Regierungschef wird jetzt ein anderes Momentum bekommen. Und das ist, glaube ich, auch eine Chance für die Stadt, dass wir wieder atmen können, dass wir wieder diskutieren können, dass wir über die besten Lösungen für Probleme debattieren können. Das ist doch jetzt angezeigt.
Ich hoffe da auch auf die GRÜNEN. Ich biete Ihnen das an. Wir als Fraktion werden in den nächsten Wochen den Zukunftsdialog führen. Das ist wichtig. Und die Kräfte bei Ihnen, die daran Interesse haben, über die künftige Entwicklung unserer
Stadt zu sprechen, sind herzlich eingeladen, das zu machen. Gehen Sie nicht diesen Weg, dass Sie sich in relativ kurzer Zeit schon die gleiche Selbstgerechtigkeit wie die SPD erarbeiten. Das ist, glaube ich, der falsche Weg; das in Ihre Richtung.
Wir haben eine Chance. Der neue Regierungschef … Der Senat ist automatisch entlassen, nur noch geschäftsführend im Amt.
Deshalb müssen wir darüber sprechen, sozusagen die erschöpften Gesichter auch auszutauschen, neue Akzente zu setzen.
Das sind alles Aufgaben, die der neue Bürgermeister anzugehen hat. Und dann haben wir schon in ziemlich genau zwei Jahren die nächsten Bürgerschaftswahlen. Da werden wir dann unter ganz anderen Voraussetzungen eine wirklich intensive Debatte über den Kurs der Stadt führen. Die ganzen Einzelpunkte haben wir heute erwähnt und besprochen. Ich bin froh, dass wir dann hoffentlich eine stabile Bundesregierung haben. Sie haben stolz aufgezählt, wer da alles mit verhandelt hat; das ist auch in Ordnung. Die Punkte, die Frau Leonhard eben vorgetragen hat, sind ja auch maßgeblich gemeinsam mit uns im Untersuchungsausschuss verhandelt worden.
Herr Weinberg hat das stark unterstützt. Da sieht man also: Auf der Ebene geht das. Und für den Kurs der Stadt und die künftige Entwicklung haben wir jetzt ein kleines Momentum, wo wir sehen, in welche Richtung das geht, und darauf bin ich sehr gespannt. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe jetzt nicht wirklich einen Aufbruch erwartet bei der GroKo, und ich glaube, das konnte man ehrlicherweise auch nicht. Aber man soll sich ja immer an den eigenen Ansprüchen messen lassen, nicht wahr? Das hat Herr Trepoll ja vorhin auch gesagt.
Seien Sie doch nicht so aufgeregt, warten Sie doch erst einmal, was kommt. Ich weiß gar nicht, warum Sie schon jetzt zu so früher Zeit hier herumpöbeln. Ich finde es ganz interessant, dass es Sie so nervös macht, dass ich hier vorn ans Mikro gehe.
(Zuruf von Jörg Hamann CDU – Gegenruf von Arno Münster SPD: Nun hör auf, du nervst hier rum! – Heiterkeit – Glocke)
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Liebe Kollegen! Nun lasst uns doch das Niveau dieser lebhaften und ich glaube für die Öffentlichkeit wirklich sehr guten Debatte auch auf den letzten Metern noch halten. Vielen Dank.
Also, Herr Trepoll, sich an den eigenen Maßstäben messen lassen: Sie haben sich, glaube ich, als CDU/CSU bei diesen Koalitionsverhandlungen hauptsächlich mit Verhinderung beschäftigt.
Genau, richtig. Bürgerversicherung – gut, das haben Sie immerhin mitbekommen, dass Sie da etwas Wichtiges verhindert haben.
Familiennachzug haben Sie verhindert. Kohleausstieg haben Sie verhindert. Kinderarmut wird nicht richtig bekämpft – ist natürlich für eine christliche Partei in Deutschland anscheinend auch ziemlich egal geworden, muss man ja mal sagen.
Und natürlich haben Sie es auch nicht hingekriegt, verbindliche Ziele beim Klimaschutz tatsächlich einzuhalten oder überhaupt den Willen zu formulieren, sich daran zu halten. Sie schreiben dann aber:
Eine saubere Umwelt und der Schutz der Biodiversität sind unser Ziel. Dafür werden wir das Prinzip der Nachhaltigkeit umfassend beachten und wirksame Maßnahmen ergreifen […]."
Da habe ich gedacht: Super, das klingt ja toll. Und was kam dann? Ich sage Ihnen, was kam: In Ihrem Unterkapitel stehen dann sieben Sätze, sieben Sätze zum Thema Umwelt, das ist alles, was Sie geschafft haben aufzuschreiben. Und dann guckt man weiter beim Thema Luftreinhaltung. Einen ganzen Satz haben Sie geschafft aufzuschreiben unter der Überschrift "Luftreinhaltung". Und wenn wir dann weiter beim Thema nachhaltige Entwicklung gucken: Kohleausstieg – auch absolute Fehlanzeige. Das Thema wird in einer Kommission geparkt. Stattdessen geben Sie als GroKo lieber die Klimaziele 2020 auf. Ich muss Ihnen einmal sagen: Das ist ein richtiger Skandal, den wir alle, diese ge
Wissen Sie, was ich nicht verstehe? Selbst wenn man glaubt, man könne die Klimaziele nicht mehr erreichen,