zumal, und da muss man auch einmal realistisch sein, die Ermittlungen der Soko Schwarzer Block noch nicht abgeschlossen sind und auch die Ermittlungen zum Umfeld der Roten Flora abzuwarten bleiben. Gestern haben wir zum Beispiel einen Zwischenbericht zu den Öffentlichkeitsfahndungen im Innenausschuss bekommen. Leider waren Sie, Herr Nockemann, zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr im Innenausschuss anwesend.
Es ist interessant, wie doll Sie sich doch mit dem gesamten Thema um G20 und die Aufarbeitung bemühen.
Solange wir nicht wissen, wer was getan oder unterlassen hat, können wir keine zielführenden Konsequenzen und Veränderungen für unsere Stadt bewirken. Was würden denn voreilige Aktionen zum Beispiel auch gegen die Rote Flora bewirken? Eine Solidarisierung mit und innerhalb der Szene und eine Verhärtung der Fronten, gegebenenfalls auf Jahre. Das ist aus unserer Sicht keine Lösung des Problems.
Trotzdem schreit auch der CDU-Fraktionsvorsitzende, Sie, Herr Trepoll, andauernd nach der Schließung der Roten Flora. Und auch aus Bayern wird kenntnisarm in diese Richtung getönt.
Von der CSU brauchen wir uns hier in Hamburg nichts vormachen lassen und auch keine Tipps geben lassen,
Genauso ist ein Referendum über die Existenz der Roten Flora nicht das Mittel der Wahl, wie es aus dieser Richtung des Hauses angepriesen wird. Das ist mit uns nicht zu machen. Wenn jetzt wider Erwarten Kommentare kommen, dass die linke SPD sich angeblich vor linke Gewalttäter stelle, dann möchte ich eines doch einmal ganz deutlich für uns sagen: Aus unserer Sicht kann Gewalt niemals ein Mittel politischer Willensäußerung sein. Das ist so und das wird auch immer so bleiben.
Das ist auch genau das, was unser Bürgermeister gesagt hat. Es muss sich hier etwas tun, und zwar nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag.
Sie, Herr Nockemann, greifen sich immer nur das heraus, was Ihnen gerade nützlich erscheint, hier mal ein bisschen, da mal ein bisschen und ohne Zusammenhang. Einen Keil zwischen die SPD oder die Koalition zu treiben, wird Ihnen nicht gelingen; da sind wir uns völlig einig.
Uns ist zudem wichtig, die Bewohnerinnen und Bewohner, alle im Stadtteil, bei einer Lösung mitzunehmen. Wir nutzen den Dialog mit allen Beteiligten, damit das Vertrauen gestärkt wird. Darum gibt es vor Ort eine Sitzung des Sonderausschusses …
Mit uns ist blanker Aktionismus nicht zu machen. Wir setzen auf eine kluge integrative Lösung. – Vielen Dank.
Frau Friederichs, fünf Minuten sind fünf Minuten sind fünf Minuten, gut? – Das Wort bekommt Herr Gladiator für die CDUFraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Große Worte und Schönfärberei, das sind eigentlich die Stärken dieses Senats und der SPD, aber heute waren das nicht einmal große Worte. Nach Ihrer Rede, Frau Friederichs, weiß man wirklich überhaupt nicht, was Sie wollen, wo die SPD steht. Das war schwach.
Dieser Senat hat eine Stärke und das ist das Reden, das ist das Schönfärben, das ist das Sichwegducken hinter Worten und genau das ist das Problem. Das ist auch der Grund für die heutige Debatte. Denn, Herr Dressel, Sie hätten sich die Debatte heute ersparen können, wenn Ihr Bürgermeister seinen großen Worten auch einmal Taten folgen ließe.
Wir erinnern uns: Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel sprach Olaf Scholz von Wut. Er verkündete uns, sein Geduldsfaden sei gerissen, und von diesem Pult aus kündigte er markig an, mit der Roten Flora könne es so nicht weitergehen. Wahrlich große Worte, nur, passiert ist seitdem
Da frage ich mich, da fragen sich viele Hamburger: Was muss denn noch geschehen? Reichen die Bilder von brennenden Autos, von Plünderungen, von einer völlig enthemmten Gewalt gegen Polizisten nicht aus? Liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, haben Sie vergessen, dass die Demonstration "Welcome to Hell" von Vertretern der Roten Flora angemeldet wurde? Haben Sie die Berichte der Sicherheitsbehörden nicht gelesen, in denen die Anmelder der Demo, in denen die Vertreter der Roten Flora mit ihrem Bekenntnis zur Gewalt zitiert wurden? Haben Sie verdrängt, dass die Rote Flora stolz darauf war, den größten Schwarzen Block aller Zeiten mobilisiert und nach Hamburg eingeladen zu haben? Es war der Schwarze Block, liebe Kollegen von Rot-Grün, der unsere Stadt terrorisiert hat. Selbst nachdem Teile der Stadt in Schutt und Asche lagen, begrüßte der Sprecher der Roten Flora, Andreas Boldt, diese Gewalt auf eine wirklich perfide Art und Weise. Mehr Beweise braucht es wirklich nicht. Die Rotfloristen scheren sich nicht um Recht und Gesetz. Sie lehnen unseren demokratischen Rechtsstaat ab und unterstützen den gewalttätigen Kampf gegen ihn. Da müssen Sie nicht mehr ermitteln und untersuchen. Das ist Fakt, das wissen Sie.
Das wissen wir auch aus der Arbeit im Sonderausschuss, das weiß auch dieser Senat. Also, wir brauchen keine Ermittlungen, wir brauchen nicht mehr Erkenntnisse, wir brauchen endlich einen Senat, der handelt, der Mut hat durchzugreifen und nicht vor den Rotfloristen und Linksextremisten dieser Stadt in Deckung geht und kneift.
Aber was macht Rot-Grün stattdessen? Sie handeln eben nicht. Sie verkünden dann stolz, man spreche nun mit den Rotfloristen darüber, ob sie nicht vielleicht doch unter Umständen und unter ganz bestimmten Umständen, wenn es ihnen gerade mal passt, Gewalt ablehnen wollen. Das ist geradezu grotesk. Das staatliche Gewaltmonopol, unsere Verfassung und unsere Gesetze sind nicht verhandelbar. Sie sind der Grundkonsens, der für alle Bürger gilt, und darüber kann und darf man auch nicht verhandeln; das gilt.
Es ist doch geradezu absurd. Was besprechen Sie in diesen Runden? Wollt ihr auf Gewalt verzichten, dann haben wir euch doch gern. Das ist doch das Minimale unseres Zusammenlebens, dass Gewalt kein Mittel ist. Darüber kann man an der Stelle nicht verhandeln. Sie müssen viel konsequenter sein, Sie müssen Mut beweisen, Sie müssen han
deln. Aber wir erleben: Der Bürgermeister übernimmt keine Verantwortung, er bleibt im ScholzModus, Verantwortung tragen andere, er übernimmt nur Verantwortung, wenn es Tote gegeben hätte.
Das ist wirklich eine politische Bankrotterklärung. Empathie hat er allenfalls für sich selbst, aber nicht für die Hamburger. Fakt ist damit: Olaf Scholz lässt sich weiterhin von den Rotfloristen und ihren linksextremistischen Freuden auf der Nase herumtanzen. Das ist längst nicht mehr das Problem dieses Senats. Sie machen das zum Problem der ganzen Stadt.
Dann wird sogar ängstlich verkündet, ein konsequentes Vorgehen – wir haben das eben auch wieder gehört – provoziere weiteren Ärger. Da kann man nur sagen: Herr Scholz, Herr Dressel, damit machen Sie sich und die Stadt politisch erpressbar.